Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Die neue KraftSt nach CO2 kommt nicht
Die neue KraftSt nach CO2 kommt nicht
Bemessung der KraftSt nach CO2- und Partikel-Emission

Warum dauert das so lange mit der Umstellung der KraftSt von Hubraum auf die CO2-Emission?
Weil sie offensichtlich für das Durchdenken zu kompliziert erscheint.
Plötzlich soll der Ausweg aus dieser Denk-Straße über die Grundfläche der Kraftwagen führen.

Zitat:
"Die Regierungschefs der Europäischen Union hatten im Frühjahr vereinbart,
dass neue Autos ab 2012 nur noch maximal 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer produzieren dürfen.
In Deutschland sind es derzeit durchschnittlich noch 164 Gramm.
Zur Berechnung der Strafsteuer will das Umweltbundesamtes, UBA,
die Grundfläche der Autos heranziehen, nicht deren Hubraum oder Leistung."
( 1 )

Der Gedanke, die KraftSt nach der Grundfläche der Kraftfahrzeuge zu bemessen erscheint als Irrweg und ist nicht nachvollziehbar.

Zitat:
"Gegenwärtig sind in Deutschland rund 53 Millionen Kraftfahrzeuge für den Straßenverkehr zugelassen.
Darunter befinden sich bereits über 11 Millionen Diesel-Pkw.
Alle Dieselfahrzeuge zusammen genommen werden in diesem Jahr etwa 16.000 t Partikel emittieren.
Von den auf unseren Straßen fahrenden Pkw könnten über 6 Millionen mit einem Partikelminderungssystem nachgerüstet werden."
( 2 )

Nach dem Koalitions-Vertrag von 2005 sollten die Steuerklassen nach der CO2-Belastung gestaltet werden.
Es könnte doch die bisherige Bemessungs-Einheit von 100 ccm Hubraum
durch 100 mg/km CO2-Menge ersetzt werden.
Anstatt für 100 ccm Hubraum wird die KraftSt nach 100 mg CO2 / km bemessen !

100 mg CO2 / km = 6 € x 12 = 72 € als Jahressteuer-Betrag.
Bisher 6,75 € / 100 ccm Hubraum in der günstigsten Steuerklasse.

Für die Anzahl der 10 mg CO2, die über die vollen 100 mg hinausgehen, kann eine eigene Staffelung aufgestellt werden.
Die ist als besonderer Anreiz für die Reduzierung gedacht !
10 mg CO2 / km = 1 € x 12 = 12 € Jahressteuer-Betrag.

Rechen-Beispiel für 2-Liter-Wagen, 390 mg/km CO2, 0,040 mg/km Ruß-Partikel

Für 300 mg/CO2 = 3 x 72 = 216 €
Für 90 mg/CO2 = 9 x 12 = 108 € = 324 €

Nach jetzt geltendem KraftStG 1967 bezahlt - in der günstigsten Klasse -
ein 2-L-Wagen; 2.000 ccm = 20 x 6,75 = 20*6,75 = 135 €

Der Steuer-Unterschied von 135 € auf 324 € würde zumindest in einem etwas der Umweltbelastung angemessenerem Verhältnis belasten.

Zitat:
"Als Partikelgrenzwert für die Diesel-Pkw schlägt die EU-Kommission 5 Milligramm pro Kilometer vor. Der aktuelle Grenzwert der Euro-4-Norm liegt bei 25 Milligramm pro Kilometer." ( 3 )

Für den gesundheitsschädlichen Partikelausstoß bei Diesel-Fahrzeugen käme
ein Zuschlag je 0,005 mg/km mit 1 € x 12 € = 12 € Jahressteuer-Betrag hinzu.
Anstatt der jetzt 1,20 € je 100 ccm Hubraum.
Ein 2-L-Diesel zahlt demnach jetzt 20*1,20 = 24 € sog. "Strafsteuer" im Kalenderjahr. Die bewirkt keinen Druck, sich einen Partikelfilter einbauen zu lassen.

Bei einem angenommenem Partikelausstoß von 0,040 mg/km
betrüge diese "Filter-Steuer" = 8 x 12 € = 96 €
Diese 96 € / Kj für einen Diesel ohne Filter sind gewiß ein Druck, einen Filter nachzurüsten. Außerdem ist der Zuschuß von 330 € in ca. 3 Jahren bezahlt.
Die gesamten Einbaukosten des Filters incl. Arbeitszeit sind in ca. 8 Jahren bezahlt.
Also noch innerhalb einer anzunehmenden normalen Nutzungsdauer.

Bei dieser Regelung kämen auch diejenigen Halter in den Genuß einer Steuerreduzierung, die bereits einen serienmäßig mit Partikelfilter ausgerüsteten Pkw gekauft haben.

Rechen-Beispiel für einen Mittelklasse-Wagen:

1300 ccm Hubraum; 130 mg CO2/km; Partikel 0,020 mg/km

für 100 mg CO2 = 72 €
für 30 mg CO2 = 3 x 12 € = 36 € = 108 €

Für einen Diesel kommen noch 48 € für den Partikelausstoß mit 0,020 mg/km hinzu.

Für diesen Diesel ist z.Zt. eine KraftSt von 200 € / Kj zu bezahlen.

Bei dieser Gestaltung der KraftSt sieht jeder Halter wie sich die Umweltbelastung seines Kraftwagens bei der KraftSt auswirkt.

Das entspricht der Forderung des Gesetzes, die Steuer nach der Umweltbelastung zu bemessen.
Weil damit auch der CO2-Ausstoß und der Partikel-Ausstoß getrennt voneinander die Festsetzung der KraftSt beeinflussen. Bei einer Bemessung nach der Grundfläche wird nicht zwingend ein Druck zur Reduzierung der Emissionen herbei geführt.

Hinzu kommen noch zwei Verwaltungsvereinfachungen, weil

1. die zusätzlichen Bescheide für die 1,20 € / ccm Hubraum bei Diesel-Fahrzeugen ohne Filter und

2. eine Anrechnung von 330 € bei der KraftSt bei Nachrüstung mit einem Filter

entfallen.

Zudem entfällt eine aufwendige Aufstellung von Steuerklassen, weil sich die Steuer ausschließlich - und gerechter - nur nach dem CO2- und dem Partikel-Ausstoß bemisst.

Ob das jemand in dem Weltweit Wuchernden Wissensmüll zu lesen bekommt, der maßgebend bei der Neugestaltung der KraftSt nach der Umweltbelastung Einfluß hat?

Nur mal so als Denkanstoß von der Grundfläche her.

Selbst der größte Autofahrerinteressenvertreterbraintrust hat noch keinen Vorschlag angedacht.


24. September 2007 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle: ZEIT online, 2.9.2007 - 19:03 Uhr, dpa
Sondersteuer für Spritfresser

( 2 ) Fragen zum Rußpartikelfilter
Warum nachrüsten?

( 3 ) Pressemitteilung Nr. 325/05, Berlin, 21.12.2005
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Grenzwerte für Stickoxide müssen noch nachgebessert werden



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