Regierungsauftrag für
gewählte Mandatsträger
Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sind in genauer Höhe mit den Namen der Quellen zu veröffentlichen.
Die Mandatsträger haben ihr Abgeordneten-Mandat vom Staats-Souverän - den Staats-Bürgern - erhalten. Damit sind sie ihnen verpflichtet.
Die Einkünfte aus dieser Neben-Tätigkeit zu ihrer Aufgaben-Erfüllung als Abgeordneter sind an die Staatskasse zur Erfüllung der Staats-Aufgaben für das Gemeinwohl abzuführen.
Die Finanzierung der Parteien durch Steuergelder ist zu beenden. Nach Artikel 21 Abs.1 GG wirken die Parteien nur bei der politischen Willensbildung mit. Sie haben von der Verfassung keinen Auftrag für die politische Willensbildung der Bürger.
Gleichen Lohn für Frauen und Männer für die gleiche Arbeit.
Noch immer besteht gegenüber den Frauen eine Differenz von 21 v.H.
Die Lohnanteile, die das Unternehmer-Kapital den Arbeitnehmern nicht in dem gleichen Maß ausgezahlt hat, wie dem Kapital ein Gewinn aus dieser Arbeitsleistung zugeführt worden ist, sind zurück zufordern und den Sozialkassen zuzuleiten.
Der Verteiler-Schlüssel bei der Entlohnung der Arbeitsleistung und der daraus entnommenen Gewinn-Mehrung durch das Unternehmer-Kapital ist gleichzustellen.
Ursache der sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich.
In einer wissenschaftlichen Untersuchung ist die Steigerung der Arbeitsleistung pro Arbeitszeiteinheit mit dem Doppelten in den vergangenen Jahren angegeben worden. Darum steigen die Gewinne des Unternehmer-Kapitals in einem überproportionalen Maß während die Löhne die gesteigerte Arbeitsleistung nicht entgelten.
Die erforderliche und angemessene Erhöhung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. Vor einigen Jahren wurde sein Umfang völlig unbegründet auf ein Drittel herabgesetzt.
Die Zahl der Amts-Perioden für das Amt des Bundeskanzlers auf zwei beschränken.
Steuergelder nicht für die Entschädigung von nicht rechtmäßigen Gewinnforderungen an Investoren nach den außergerichtlichen Schiedsgerichten in Freihandelsabkommen auszuzahlen.
Steuergelder sind nur für die Aufgaben des Staates für das Gemeinwohl seiner Bürger zu verwenden.
Der Staat Israel muß die rechtsgültige UN Resolution 242 von 1967 befolgen und seine Besatzungsarmee aus Palästina zurückziehen.
Die Regierung in Tel Aviv muß das Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht in Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949 befolgen und die Siedlungen aus Palästina zurücknehmen.
Die völkerrechtswidrige Kollektivhaft nach Artikel 33 der IV. Genfer Konvention der Bevölkerung im Gaza seit 2006 als Antwort auf die rechtmäßig gewonnene Wahl der Hamas zu beenden.
Notfalls müssen UN-Sanktionen nach Kapitel VII Artikel 41 und 42 der UN-Charta gegen den Staat Israel durchgesetzt werden.
Der Bundesrepublik Deutschland ist - neben der Schuld gegenüber dem Jüdischen Volk - durch das Geschehen in Palästina auch die verfassungsgemäße Verpflichtung entstanden - Artikel 25 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland - die Rechte der Palästinenser zu schützen.
Von der Regierung in Israel fordern, bei Angriffen von Palästinensern auf sogenannte jüdische Siedler und jüdische Soldaten der Besatzungsarmee nicht die Familienangehörigen mit zu verhaften und das Wohnhaus der Familie nicht zu zerstören. Diese rechtswidrige Kollektivbestrafung muß das Rechtsbewusstsein von Juristen zum Handeln aufrufen.
Ich schließe mit der Hoffnung, an der politischen Tätigkeit das C und das S im Namen der Partei unzweifelhaft zu erkennen.
Einer Partei, die nur in einem Bundesland zur Wahl antritt, die nur knapp 6 v.H. der bundesweit abgegebenen Wahlstimmen erhalten hat, kann keine Regierungsverantwortung für das gesamte Bundesgebiet zugesprochen werden. Diese Tatsachen begründen keinen Anspruch für eine Beteiligung an der Bundes-Regierung mit Minister-Positionen.
Job 36. 33
Es kündet von ihm sein Donnerruf, sein zorniges Eifern gegen das Unrecht.
Job 37. 1
Gerade darüber erbebt mein Herz, springt pochend auf von seiner Lage.
Job 37. 23
Den Allmächtigen, wir ergründen ihn nicht, den Erhabenen an Macht,
der aber das Recht und der Gerechtigkeit Fülle nimmer beugt.
Mit Achtung für Ihren Einsatz !
Ihr
Heinz Kobald