Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Israels Rechtsstaatlichkeit
Blutige Bilanz von Recht und Gesetz

Blutige Bilanz von Recht und Gesetz





Wenn Recht und Gesetz eine Blutige Bilanz vorzuweisen haben, sind Zweifel nahe liegend, ob die Handlungen, die diese Blutige Bilanz angesammelt haben, wirklich zu Recht und Gesetz zurück zu verfolgen sind.

Zitat:
"Nach Angaben der US-Regierung sind im vergangenen Jahr
mehr als hundert Menschen getötet worden.
Bei Übergriffen in Israel starben 2016 sieben Israelis,
ein US-Bürger sowie fünf palästinensische Angreifer,
Aus dem in Washington veröffentlichten Bericht
des US-Außenministeriums zur Religionsfreiheit.
Im selben Zeitraum wurden 91 Palästinenser und acht Israelis
in Jerusalem, dem Gazastreifen und dem Westjordanland getötet."
( 1 )

Die Gründe, die Ursachen für dieses Geschehen, werden immer wieder hinter dem Geschehen verborgen gehalten. Das alles geschieht ohne Zweifel nicht nach Recht und Gesetz. Sondern alle diese Handlungen verstoßen wegen ihrer Menschenverachtung gegen Recht und Gesetz.

Zitat:
"Die israelische Armee zerstörte im besetzten Westjordanland
das Haus eines palästinensischen Attentäters.
Das Gebäude im Ort Kobar ist vier Wochen nach
der tödlichen Messerattacke auf jüdische Siedler abgerissen worden."
( 1 )

Zitat:
"Die Eltern und drei Brüder des 19-Jährigen wurden in Gewahrsam genommen." ( 1 )

Kein Gericht der Welt, keine Regierung in Europa und ganz besonders nicht die Regierung in Berlin verteidigen die Rechte der Palästinenser auf ihr Land, ihren Lebensraum und ihr Recht auf ein unversehrtes Leben.
Das Nichttätigwerden von Berlin wird gerne mit einer Historischen Verpflichtung begründet - sogar mit einer neu definierten - jedoch einseitigen - Staatsräson. Diese Einseitigkeit verbietet der Geist des Grundgesetzes. Gerade dieser Geist fordert aus eben diesen Besonderen Historischen Gründen und einer verfassungsgemäßen Verpflichtung das entgegengesetzte Handeln.
Palästinenser haben das Recht auf ihrer Seite, jüdische Siedler auf ihrem von Israel besetzten Land anzugreifen und das eigene Land gegen den Raub durch die Armee Israels zu verteidigen.

Die Präambel der Charta der Menschenrechte greift mahnend auf diesen Rechtsnotstand zurück.

Zitat:
"da es notwendig ist,
die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen,
damit der Mensch nicht gezwungen wird,
als letztes Mittel
zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen"
( 3 )

Israel verteidigt in Palästina sein völkerrechtswidriges Unrecht des Landraubes mit weiteren widerrechtlichen Handlungen. Israel schreckt dabei nicht davor zurück, jede gültige Rechtsordnung in zivilisierten Gesellschaften zu verlassen.

Hinzu kommen die unrechtmäßigen Übergriffe des Staates mit der Zerstörung der Häuser von palästinensischen Angreifern auf jüdische Siedler. Ein weiteres Zeichen für das widerrechtliche Handeln des Staates Israel ist die Inhaftierung von Familienmitgliedern der Angreifer.

In einem Rechtsstaat darf nur der Täter allein zur Verantwortung für seine Tat gezogen werden.
Nicht seine gesamte Familie.
Schon gar nicht darf das Wohnhaus der Familie eines Täters zerstört werden.
Derartige Strafen sind in keiner Strafprozeßordnung eines Rechtsstaates erlaubt.
Aber der Berichtsverfasser der Nachrichten vermeidet die Beurteilung dieser rechtswidrigen "Bestrafungen" durch die Besatzungsarmee Israels an den Palästinensern.
Sollte es Antisemitismus sein, diese rechtswidrige "Gesetzesordnung" in Israel zu verurteilen?
Das israelische Rechtsverständnis ordnet das Leben nichtjüdischer Menschen unter dem Wert eines jüdischen Lebens ein.

Der Staat Israel seinerseits antwortet mit Akten des Terrors auf die Angriffe von Palästinensern auf die jüdischen sogenannten "Siedler" und die Besatzungs-Soldaten Israels. Die Gefangennahme der Familie eines Angreifers und die Zerstörung des Wohnhauses seiner Familie haben nur ein Ziel, die palästinensische Bevölkerung aus dem Land zu vertreiben. Das Haus zerstören, die Menschen wegbringen, so wird das Land "befreit".

Artikel 2
"Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten,
ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion,
politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft,
Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen,
rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört,
gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt
oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist." ( 3 )

Ein weiterer Beweis für die andere Entfernung der Israelis von ihrem Glauben - so weit sie ihn noch befolgen.
Sie befolgen nicht die Rechtsgrundsätze in dem Buch, obwohl sie aus ihm alle ihre Ansprüche auf das Land der Palästinenser ableiten.

Deuteronomium 19. 18 - 21

"18. Die Richter mögen sorgfältig untersuchen,
und wenn es sich herausstellt, dass der Zeuge lügenhaft ist,
weil er Lügen gegen seinen Bruder vorgebracht hat,

19. dann sollt ihr ihm antun, was er seinem Bruder anzutun gedachte:
du sollst das Böse aus deiner Mitte ausrotten!

21. Keinerlei Mitleid sollst du dabei kennen:
Leben um Leben, Auge um Auge, Zahn um Zahn, Hand um Hand, Fuß um Fuß!"

Nicht zwei Leben für ein getötetes Leben, nicht zwei Augen für ein ausgerissenes Auge und nicht zwei Zähne für einen ausgeschlagenen Zahn, nicht zwei Hände für eine abgeschlagene Hand, nicht zwei Füße für einen abgetrennten Fuß.

Leviticus 24. 19 - 22

"19. Bringt jemand seinem Nächsten eine körperliche Verletzung bei,
soll ihm getan werden, wie er getan hat:

20. Bruch um Bruch, Auge um Auge, Zahn um Zahn!
Denselben Körperschaden, den er einem Menschen zugefügt hat, soll man ihm zufügen.

22. Einerlei Recht soll für euch gelten,
für den Fremden wie für den Einheimischen!


Deuteronomium 7.12

"12. Wenn ihr diesen Vorschriften gehorcht und sie beachtet und nach ihnen handelt,
dann wird zum Lohn der Herr, dein Gott, dir den Bund und die Huld bewahren,
wie er deinen Vätern eidlich versprochen hat."

Ganz offensichtlich ist dieses Versprechen Gottes mit der Einhaltung seiner Gebote verknüpft.
Trotzdem vergelten sie im Übermaß und sie nehmen sich noch mehr.
Sie haben das Land genommen und nehmen den Verteidigern des Landes darüber hinaus jedes Recht auf ein unversehrtes Leben.

Wie die Bestrafung Israels aussähe, geschähe sie nach den Gesetzen "seines Gottes" - dieses Strafmaß ginge weit über das Geltende Völkerrecht hinaus.

Wer wollte zwischen den Zeilen in Deuteronomium einen Antisemitismus finden?

Gibt es noch ein Recht in Israel? Zu dieser Frage verführt folgender Vorgang:

Zitat:
"Israels Knesset hat seine Gesetzgebungs-Vollmacht missbraucht.
Sie hat ein Gesetz erlassen, dass verübtes Unrecht umdeuten sollte:
4.000 illegal auf privatem Palästinenserland errichtete Wohnungen von Siedlern im Westjordanland sollten nachträglich legalisiert, der Grund zu Staatsland erklärt werden."
( 2 )

Das so verfolgte Volk Israels verstößt auch in der Neuzeit sogar gegen seine eigenen Gesetze, wenn es sich davon einen Vorteil nehmen kann.

Zitat:
"Die Häuser der sogenannten "Siedler" hätten auch
nach israelischen Gesetzen abgerissen werden müssen."
( 2 )

Israels Oberstes Gericht hat dagegen seine Rechtsprechungs-Vollmacht dazu genutzt,
Recht zu sprechen und den "in Paragrafen gegossenen Landraub" vorerst unterbunden.

Was dem Verfasser dieser Zeitungsmeldung immerhin eine Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Israel abverlangte.

Zitat:
"Deutlicher kann nicht gezeigt werden,
wie wenig die Siedlungspolitik dieser Regierung
mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat."
( 2 )

Doch, es kann, es muß sogar deutlicher gesagt werden.
Verschwiegen hat Herr Moritz Baumstieger auch hier das Recht, gegen das der Staat Israel bereits seit einem halben Jahrhundert verstößt, ohne daß die Regierung in Tel Aviv dafür mit harten Maßnahmen der UN zur Rechenschaft gezogen wird. Von keiner rechtsstaatlichen Demokratie im Christlichen Westen - der seine Wert-Massstäbe so hoch vor sich herträgt.

IV. Genfer Konvention von 1949
Artikel 49


"Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung
in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln."
( 4 )

Hevenu shalom alejchem !
Hevenu shalom alejchem !
Hevenu shalom alejchem !
Hevenu shalom shalom shalom alejchem !

Ob der von den Juden erwartete Messias auf den Boden eines so für seine Ankunft "vorbereiteten" Heiligen Landes seinen Fuß setzte?


28 Av 5777 * 20. August 2017 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 17. August 2017, Seite 7
Blutige Bilanz - KNA, AFP

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 18. August 2017, Seite 4
ISRAEL - Nach Recht und Gesetz
Von Moritz Baumstieger

( 3 )Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PRÄAMBEL


( 4 )Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949