Die Schwäche des Israelischen Regierungsschefs

Wenn Netanjahu Beschränkungen für den Besuch androht, dann hätte der Bundespräsident von einem Besuch in Israel zu diesem "unstimmigen" Zeitpunkt absehen können.

Zitat:
»Die Nicht-Regierungsorganisationen Breaking the Silence und BeTselem
wird Steinmeier nicht treffen, anders als Gabriel.
Die israelische Seite hat in den vergangenen Tagen offenbar keinen Zweifel daran gelassen,
dass ein solches Treffen die gleichen Konsequenzen haben werde wie bei Gabriels Besuch.« ( 1 )

Oder er kann sich dazu entscheiden, den Besuch bei Netanjahu in seinem Programm auszulassen.
Netanjahu ist nicht Israel. Auch nicht wenn er "König Bibi" genannt wird und seit 20 Jahren regiert.
Da zeigt sich erschreckend, Israel fehlt eine Verfassung.
Steinmeier besucht als Repräsentant Deutschlands den Staat Israel und damit gebührt sein Besuch dem Staatsoberhaupt Israels.
Der Besuch beim Regierungschef in Tel Aviv kann durchaus im Programm fehlen, weil der Bundespräsident keine Politik in Deutschland bestimmt und das auch nicht im Ausland.
Die Politik bestimmt nach der Verfassung der Bundesrepublik der Bundeskanzler.

Warum es also der Kanzlerin nicht gleich tun?

Zitat:
»Angela Merkel vertagte die für Mai geplanten Regierungskonsultationen
zwischen dem israelischen und dem deutschen Kabinett.
Hintergrund, wenn auch nicht offizielle Begründung:
der forcierte Ausbau völkerrechtswidriger jüdischer Siedlungen im Palästinensergebiet.« ( 1 )

Bemerkenswert im Artikel von Frau Constanze von Buillon sind die Worte "völkerrechtswidriger" Ausbau jüdischer Siedlungen im Palästinensergebiet.
Seit langer Zeit vermisse ich diesen grundsätzlichen Hinweis von Journalisten auf diesen eindeutigen Verstoß der Regierung in Tel Aviv gegen das Verbot der Besiedlung durch die Besatzungsmacht in Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949. Diese Tatsache, diese Wahrheit, ist von entscheidender Bedeutung bei allen Gesprächen über das Geschehen in Palästina. Aus welchem Grund verschweigt Frau Contanze von Buillon trotzdem diesen Artikel, der ihrer Aussage über die Völkerrechtswidrigkeit die Begründung liefert?
Allen Verteidigern Israels werden dadurch sofort die Masken aus der Hand geschlagen.

Ohnehin ist diese Androhung von Netanjahu ein unübersehbares Zeichen von großer politischer Schwäche.
Ein Regierungschef, der nach dem Beifall einer kleinen Gruppe der rechtsradikalen Siedlerbewegungen äugt, führt seine Regierungsgeschäfte keineswegs souverän und vor allem nicht zum Wohle des gesamten Staates, seiner gesamten Bevölkerung.

Die Verteidiger Israels

Israel hat bereits seit langer Zeit seine moralische Achtung in der zivilisierten Welt verloren.
Dieser Vorgang entwickelte sich verstärkt, seitdem die von Ariel Sharon ausgeschickten Verteidiger Israels mit allen Mitteln versuchen, das Bild Israels in der Weltöffentlichkeit zu schönen.
Dazu gehören blitzartige Schwarmattacken auf Veranstaltungen, deren Thema es ist, sich kritisch mit der Situation in Palästina zu befassen und dabei zu erwarten ist, hier wird einer breiten Öffentlichkeit das wahre Bild der Lebensbedingungen und der Unterdrückung der Menschen unter der israelischen Militärverwaltung gezeigt.
Mit dem Vorwurf des Antisemitismus gegenüber den Kritikern an der Politik der Regierung in Tel Aviv hat sich dieser moralische Verlust noch verstärkt. Denn die sogenannte Instrumentalisierung des "Holocaust" ist kein sachliches Argument gegen das Geschehen in Palästina in der Gegenwart. Wenn eine Seite bei der Verteidigung ihrer Interessen nicht auf der Ebene der sachlichen Auseinandersetzung bleibt, sondern sich Angriffspunkte "unter der Gürtellinie" sucht, hat sie damit bereits eingestanden, ihre Interessen sind mit dem geltenden Recht nicht zu verteidigen.

Die aktuelle Viedeoaktion gegen Barghuti in seiner Einzelhaft ist ein untrügliches Zeichen für die moralische Verlorenheit dieses angeblichen Rechtsstaates.
Hinzu kommt die Tatsache, ein Hungerstreik für menschlichere Haftbedingungen ist keine strafbare Tat in einem zivilisierten Rechtsstaat.

Zitat:
»Der Kampf geht damit in eine neue Runde.
Als Strafe für den Hungerstreik war Barghuti in ein Gefängnis nahe Haifa verlegt
und in Einzelhaft genommen worden.« ( 2 )

Israels Moral ist auf dem Grillfeuer zu Asche zerfallen

Wie muß es um die innere Moral einer angeblichen Demokratie und ihrer religiös bestimmten Rechtsverfassung bestellt sein, die zu derartigen "Videospielchen" greift, um sich selbst in ein "Rechtes Licht" zu setzen.

Zitat:
»Man sieht ihn in seiner Zelle, gefilmt von oben.
Marwan Barghuti, der prominenteste unter den palästinensischen Häftlingen, schlurft durch den engen Raum, zieht sich zurück auf die Toilette, packt einen Schokoriegel aus – dann isst er ihn.
Die israelische Gefängnisverwaltung hat das Video veröffentlicht,
mit einem weiteren,
das den Häftling angeblich ein paar Tage vorher beim heimlichen Verspeisen zweier Kekse zeigt.
Das soll beweisen, dass Barghuti den Hungerstreik bricht,
zu dem er seine Mitgefangen vor drei Wochen aufgerufen hat.« ( 2 )

Derartige Behandlungen von Häftlingen in ihren Zellen sind weder ein Anzeichen für eine Demokratie noch für einen Rechtsstaat.
Sie demonstrieren augenscheinlich einen völligen Verfall jeglicher Achtung vor der Würde des Menschen.

Sehr bedauerlich für die Zivilgesellschaft in Israel ist die Tatsache,
prominenten Kritikern der israelischen Regierungspolitik wie
dem Schriftsteller David Grossman, 2010 Friedenspreis des deutschen Buchhandels;
dem Schriftsteller Amos Oz, der den Mut von Breaking the Silence öffentlich lobt;
dem Historiker Moshe Zimmermann, Richard-Koebner-Zentrum für deutsche Geschichte Hebräische Universität Jerusalem ; ( 1 )
gelang es noch nicht, eine Änderung in der Haltung der Regierung in Tel Aviv zu bewirken - und auch nicht in der breiten Bevölkerung ein Gewissen wach zu rufen.

In seinem Buch "Die Angst vor dem Frieden" erstellt Zimmermann eine aufrüttelnde Analyse über die "einzige Demokratie im Nahen Osten".

Die Regierung in Tel Aviv steht unter Einflüssen, die eine Schande für das Judentum sind.

Zitat:
»Den Ton dafür gibt der israelische Minister Gilad Erdan vor,
zuständig für die öffentliche Sicherheit.
Er wirft Barghuti vor, seine Mitgefangenen "zynisch auszunutzen",
indem er sie in einen leidvollen Streik treibe "und selbst seinen Appetit nicht zügeln" könne.« ( 2 )

Dafür wurde Barghuti in ein anderes Gefängnis in Einzelhaft verlegt, in dem die speziellen Beobachtungstechniken installiert waren.
Auch daran wie der Minister Erdan seinen angeblichen Triumph über Barghuti nicht zurückhalten kann, ist der Abgrund in seiner Menschlichkeit zu erfassen.

Zitat:
»Im Armeeradio bekennt der Minister überdies,
dass "große Anstrengungen unternommen worden seien,
um ihn in diese Situation zu bringen,
und das hat Ergebnisse gezeitigt".
Ins Detail wollte Erdan nicht gehen,
doch in den israelischen Medien wird daraus und aus anderen Quellen gefolgert,
dass die Kekse und Riegel als Köder für Barghuti ausgelegt wurden.« ( 2 )

Zitat:
»Dies wäre dann die regierungsamtliche Fortsetzung
eines Happenings rechtsgerichteter Aktivisten, die sich zu Beginn des Hungerstreiks
zu einem Grillfest vor dem Ofer-Gefängnis im Westjordanland versammelt hatten.
Ihr erklärtes Ziel: mit den Kebab-Dämpfen die hungernden Häftlinge weichzugrillen.« ( 2 )

Hier wird schamlos die Verachtung für andere Menschen und ihre Bedürfnisse zelebriert - und das sogar unter dem Schutzschirm der Regierung. Wo hier der Zynismus im wilden Galopp dahinjagt, ist zu offensichtlich. Mit dem rechtmäßigen Anspruch einer Gesellschaft auf öffentliche Sicherheit ist das nicht zu rechtfertigen. Hier hat sich Minister Gilad Erdan als verabscheuungswürdiger Gefängniswärter mit den niedrigsten Haßimpulsen gezeigt.

Wozu diese eifrigen Bild-Montagen über Israel?
Wenn an einer Fassade stets restauriert werden muß, dann ist das Mauerwerk mit Sicherheit am Brökeln. Seine Bausubstanz kann mit Aussicht auf Beständigkeit nicht mehr durch das Ausbessern am Verputz erhalten werden. Autoliebhaber tragen den Spott für ihre Konkurrenz mit deutlichen Worten auf den Lippen "Dein Cabrio hält doch nur noch der Rost zusammen!"
Sollte Israel trotz dem Glanz seiner Waffen und dem Weißen Schimmer seiner Wehrdörfer auf den Hügeln in Paläsina auf einem nicht mehr tragfähigen Grund stehen?
Wer selbst jedes Recht bricht und anderen jedes Recht verweigert, welches Recht darf der noch für sich erwarten?
Die Geschichte der Menschheit vergißt und verzeiht nicht.

12. Mai 2017 © Heinz Kobald

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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 6. Mai 2017, Seite 6
Aufrecht, trotz alledem
Steinmeiers Antrittsbesuch in Israel fällt in eine schwierige Zeit
Constanze von Bullion

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 09. Mai 2017, Seite 7
Schokoriegel mit Folgen
Palästinenserführer Barghuti nascht im Hungerstreik, behauptet Israel
Peter Münch