U-33 der Klasse U-212A wird getauft, Foto: dpa
über das deutsche U-Boot der Klasse U-212 für Israel
"Die Welt" öffnet Blick auf Israels Atomwaffen
Die Nachricht:
Im Interview mit einem deutschen Fernsehsender schien Israels Premierminister Ehud Olmert die Existenz israelischer Atomwaffen zuzugeben.
Der Kommentar:
Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste
besitzt Israel bis zu 400 atomare Sprengköpfe.
die auf U-Booten stationiert sind,
die Deutschland geliefert hat,
geben dem winzigen Land die Zweitschlagkapazität.
Sie bilden Israels Lebensversicherung.
Dennoch gibt Israel offiziell den Besitz der Bombe nicht zu.
Dies wohl in erster Linie deshalb, um die USA nicht in Verlegenheit zu bringen, die ansonsten Israel drängen müssten, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und sich den Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde zu unterwerfen.
Quelle:
Kommentar: Israels Atomwaffen, von Alan Posener
Die Welt, Artikel erschienen am 17.12.2006
Die Opposition im Deutschen Bundestag übt Kritik
am Verkauf zweier deutscher U-Boote an Israel.
Das Wirtschaftsministerium hat offiziell mitgeteilt, am 6. Juli 2006 haben Israel und die Bundesrepublik einen Vertrag über die Finanzierung des Geschäfts abgeschlossen.
Von den Gesamtkosten von etwa einer Milliarde Euro trägt Deutschland danach bis zu 333 Millionen Euro.
Nach einem Bericht der US-Fachzeitschrift Jane’s Defense Weekly können die zwei U-Boote vom Typ Dolphin für den Abschuß von Atomwaffen umgerüstet werden.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte,
Deutschland darf auf keinen Fall zur Nuklearaufrüstung in Israel beitragen.
Die Bundesregierung hat es versäumt, von der Regierung in Jerusalem die Sicherheit zu fordern,
von den U-Booten aus Deutschland keine Atomwaffen abzuschießen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 195, 25. August 2006, Seite 7
Die vollständigen Artikel sind für eingeloggte Abonnenten des E-Papers der Süddeutschen Zeitung frei zugänglich.
Diese plötzliche Offenheit über die Ausrüstung der Israelischen U-Boote mit Atomwaffen schafft zwar Klarheit, erregt jedoch eine tiefe Besorgnis über ein weiteres Durchbrennen jeglicher militärischer Sicherungen in einem Gebiet, in dem schon seit drei Jahren vergeblich versucht wird, durch einen anhaltenden präventiven Kriegseinsatz den Frieden und - die Demokratie - herbei zu bomben.
Doch die Meldungen in der Deutschen Presse ziehen ihre feinfühlige Hand von diesem erregten Pulsschlag - erschrocken ? - zurück.
Nach einer dpa-Meldung vom 26.05.2004 wollte Israel jedoch zwei modernere deutsche U-Boote kaufen - vom Typ U 212 ! Eine entsprechende Anfrage aus Israel liege der Bundesregierung vor, hieß es vor zwei Jahren. Denn das U 212 gilt als eines der modernsten U-Boote der Welt - mit Ausnahme der Boote mit Atomantrieb.
Schon in der Süddeutschen Zeitung vom 13. Dezember 2004 berichtet jedoch dpa aus Jerusalem über Israels Hoffnungen auf zwei U-Boote der Dolphin-Klasse aus Deutschland.
Der israelische Marinechef David Ben-Baschat erwartete die U-Boote bereits im Frühjahr 2005.
Wenn die Bundesregierung der Lieferung ihre Zustimmung erteilt !
Das Deutsche Gewissen kämpfte da noch mit seinen historischen Verpflichtungen gegen seine grundgesetzlichen.
Die Jerusalem Post wußte um die Gewissensnot in Berlin.
Da hatte es 2003 Berichte gegeben, wonach in Israel drei von Deutschland gelieferte U-Boote für den Einsatz von Atomsprengköpfen ausgerüstet worden sind.
Berlin rang sich aus diesem Grund im Jahr 2003 zu einer Ablehnung dieses Wunsches aus Jerusalem durch.
Ein Jahr später war zu hören, der Kaufpreis für die beiden U-Boote könnte mit dem 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der beiden Staaten teilweise "finanziert" werden.
Was nun?
Atomsprengköpfe auf Dolphin-Booten sind militärisch gesehen ein strategischer Unsinn.
Dolphin-Boote sind nach bisherigen Erkenntnissen nicht in der Lage so lange und unentdeckt zu tauchen wie das dem U 212 möglich ist. Und bisher wollte doch Israel nur das U 212.
Das hätte auch Sinn gemacht.
Ist das alles schon ein Verwirrspiel im Vorfeld der Vorbereitungen für einen Überraschungs-Schlag aus den unheilvollen Golfgewässern vor der Persischen Küste ?
Und dafür hätte dann auch Deutschlands Waffenschmiede wieder ihre Hand gereicht?
Was weiß die Deutsche Presse - und was nicht - oder - was sagt sie - und - was nicht ?
Und wie beeinflußbar ist das Gewissen des Bundessicherheitsrates durch das Grundgesetz ?
Oder wird Artikel 26 des GG durch den "sog. Ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz" von Herrn Eckart von Klaeden, CDU, MdB, doch ausgestochen ?
6 Elul 5766 * 30. August 2006 © Heinz Kobald
Israel soll zwei U-Boote der Klasse U-212 von Deutschland bekommen
Die israelische Marine soll zwei weitere U-Boote aus Deutschland bekommen. An den Kosten von einer Milliarde € wird sich die Bundesrepublik mit einem Drittel beteiligen.
Die scheidende rot-grüne Regierung habe in Abstimmung mit der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Geschäft zugestimmt, das bisher an der Finanzierung gescheitert ist. Die Grünen und Linkspartei warnten die Bundesregierung eindringlich vor Rüstungsexporten nach Israel.
Laut "Spiegel" hatte im Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Kabinettsausschuß, zuletzt auch der grüne Außenminister Joschka Fischer einer finanziellen Beteiligung Deutschlands zugestimmt.
Quelle: dpa, Die Welt, Artikel 21. November 2005
Israel bekommt zwei deutsche U-Boote der Klasse U-212
Die israelische Marine soll zwei weitere U-Boote aus Deutschland bekommen. An den Kosten der hochmodernen Boote aus deutschen Werften von einer Milliarde € wird sich Berlin zu einem Drittel beteiligen, berichten die Magazine Spiegel und Focus.
Die bisherige rot-grüne Regierung hat in Abstimmung mit der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Wunsch Israels zugestimmt. Bisher hatte Deutschland eine finanzielle Beteiligung abgelehnt.
Im Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Kabinettsausschuss, gab auch der grüne Außenminister Joschka Fischer seine Zustimmung.
In der Marine Israels sind drei in Deutschland gebaute U-Boote der Dolphin-Klasse im Einsatz.
Das U-212 verfügen über den modernsten Brennstoffzellen-Antrieb, mit dem sie länger unter Wasser operieren können.
Die Grünen und die Linkspartei warnen vor Rüstungsexporten nach Israel.
Der Verteidigungsexperte der Grünen Winfried Nachtwei hält es für unbestritten, für Israel ist die Landesverteidigung angesichts "des bedrohlichen Umfelds überlebenswichtig". Dafür leistet Deutschland grundsätzlich seine Unterstützung.
Bei diesen U-Booten muß die Bundesregierung darauf achten, dass damit nicht "das regionale Wettrüsten angeheizt" wird.
Berlin muß sicherstellen, dass "eine Umrüstung der U-Boote auf Nuklearfähigkeit verbindlich ausgeschlossen ist".
Quelle: dpa, Süddeutsche Zeitung, Nr. 268, 21. November 2005, Seite 9
vom Mittelmeer bis in den Persischen Golf ?
Also ist durch den zu beachtenden Ausschluß einer Umrüstung von U-212 auf Nuklearwaffen endgültig geklärt, diese nukleare Bewaffnung durch Israel ist grundsätzlich möglich.
Diese Tatsache war bisher bezweifelt und von Israel dementiert worden.
Israels Militär wird sich bei dieser Entscheidung ausschließlich von seinen "Sicherheitsinteressen" leiten lassen. Wie bisher. Daran bestehen keine Zweifel. Dies wird wegen der Überlebensnotwendigkeit für Israel durch die Politik Deutschlands unterstützt.
Es ist kaum ernsthaft anzunehmen, Israel werde sich einer Kontrolle unterwerfen. Es hat sich offiziell nie als Atommacht erklärt. Welche Überlegung hat den Verteidigungsexperten der Grünen Winfried Nachtwei zu dieser "beruhigenden" Äußerung veranlaßt?
Außerdem wurden bereits Gespräche über den Verkauf des U-212 an die Emirate im Persischen Golf vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinen Besuchen im Jahr 2005 geführt.
Was wird also nach der Auslieferung der beiden U-212 an Israel bei den arabischen Nachbarn geschehen?
19 Cheshvan 5766 * 21. November 2005 © Heinz Kobald
Bundespräsident Horst Köhler ist für die Lieferung der U-Boote
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Wünsche Israels nach Rüstungsexporten. Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Horst Köhler wurde erneut der israelische Wunsch nach einer Lieferung von gut hundert gepanzerten Truppentransportern vom Typ Dingo 2 sowie von zwei hochmodernen U-Booten ins Gespräch gebracht.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung steht die Bundesregierung beiden Geschäften skeptisch gegenüber, entschieden ist allerdings noch nichts. Köhler selbst sprach sich indirekt für die Lieferung der U-Boote aus.
“Ich weiß, dass es da ein Thema gibt, und ich hoffe, dass es positiv ausgeht", sagte er laut Nachrichtenagentur Reuters in Haifa.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4. Februar 2005, Seite 6, Rüstungslieferungen fraglich, Bundesregierung steht Israels Wunsch kritisch gegenüber, von Reymer Klüver
Die Unbeschwertheit unseres neuen Bundespräsidenten
Bei seinem Besuch in Israel ist von Journalisten das unkonventionelle Temperament unseres neuen Bundespräsidenten mit Verwunderung festgestellt worden. Daraus wurde schnell gefolgert, wir werden bei ihm auf Überraschungen gefaßt sein müssen. Er selbst hat sich ja auch vorgenommen, mehr an der Politik beteiligt sein zu wollen.
Für seinen Aufenthalt in Israel hat er sich außerdem vorgenommen, sich richtig zu verhalten. In welche Richtung geht er nun in seinem Wohlverhalten? Wird die von ihm gewünschte positive Entscheidung nicht doch im Ergebnis eine negative sein?
Nach Art. 26 Abs. 1 GG »sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig.«
Unserem neuen Bundespräsidenten eine entsprechende Absicht in diesem Sinne zu unterstellen, wäre wahrlich ein außerordentlich grober Unfug. Durch den Wortlaut des Gesetzes ist jedoch mit dem Wörtchen “und“ die »geeignete Handlung« mit der »störenden Absicht« verknüpft.
Auch der Bundesregierung können wir eine »störende Absicht« nicht reinen Gewissens unterstellen. So verbleibt also auf der Seite der Bundesregierung eine »geeignete Handlung« vorzunehmen.
Betrachte ich jedoch den Ablauf dieser Handlung in Gedanken, so zerfällt sie vor meinen Augen in zwei Teile:
1. die Lieferung des U-Bootes und
2. seine Verwendung durch Israels Marine.
Israels Regierung hat dagegen nie ihre Absicht verborgen, die von ihr angenommene Bedrohung aus dem Iran durch einen militärischen Präventivschlag ausschalten zu wollen.
In klaren Worten: ohne Lieferung keine Möglichkeit der Verwendung. Demnach wäre im Angesicht von politischen Gegebenheiten im Zustand des kritischen Höhepunktes eine Lieferung schon die »geeignete Handlung«, die Möglichkeit für die Ausführung der bestimmten »störenden Absicht« zu schaffen.
Die Fähigkeit von Horst Köhler, sich in neue Bereiche einzuarbeiten ist bewundernswert. Er hat den Beginn seiner Rede in der Knesset in Hebräisch gesprochen und die nächste wird dann schon ganz in Hebräisch zu hören sein.
Jetzt hege ich keine Bedenken mehr, daß sich Herr Köhler auch in die militärische Kampfkraft und den strategischen Wirkungsradius des neuen deutschen U-212 “einarbeitet“. Gewiß wird er seine Empfehlung dann aufgrund des neuen Wissens korrigieren. Dabei werden ihm auch die bereits vorliegenden Stellungnahmen von Vertretern der Regierungsfraktionen hilfreich sein.
26 Shevat 5765 * 05.02.2005 © Heinz Kobald
Stellungnahmen aus der Regierung
» Vertreter der Regierungsfraktionen äußerten sich dagegen bereits ablehnend.
Der sicherheitspolitische Experte der SPD-Fraktion, Gernot Erler, sagte: “Exporte in Spannungsgebiete, zu denen die Region zweifellos zählt, kommen nach den politischen Grundsätzen der Regierung für den Rüstungsexport nicht in Frage."
Winfried Nachtwei, Sicherheitsexperte der Grünen-Fraktion, betonte, die Bundesrepublik habe zwar ein fundamentales Interesse an der Existenz und der Sicherheit Israels. “Der Export von Dingo 2 wäre damit aber nicht zu rechtfertigen."
Der teils gepanzerte Transporter sei wegen seiner Wendigkeit prädestiniert für den Einsatz in den Palästinensergebieten.
Da die israelischen Sicherheitskräfte über die legitime Terrorismus-Bekämpfung hinaus immer wieder “spannungsverschärfend" handelten, sei ein Export aber nicht zustimmungsfähig. Ähnlich hatten SPD und Grüne gegen den Export der Fuchs-Transportpanzer argumentiert. «
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 233, 7. Oktober 2004, Seite 6
Deutsche Panzer sollen nach Israel - Jerusalem will "Dingo 2" über die USA einführen - von Philip Grassmann
Israel will U-Boote
Jerusalem (dpa) - Israel rechnet 2005 mit der Lieferung zweier weiterer U-Boote der Dolphin-Klasse aus Deutschland. Eine deutsche Zustimmung vorausgesetzt, könne ein Vertrag im Frühjahr unterschrieben werden, erklärte der israelische Marinechef David Ben-Baschat laut Medienberichten. Der Jerusalem Post zufolge hat Berlin 2003 eine Lieferung abgelehnt, weil es Berichte gegeben habe, Israel habe drei gelieferte U-Boote mit Waffen für den Einsatz von Atomsprengköpfen ausgerüstet. Israel hofft nach früheren Berichten, dass Deutschland die beiden neuen U-Boote zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der beiden Staaten im nächsten Jahr finanziert.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 13. Dezember 2004, Seite 6
Ein Waffen-Geschenk zum Jahrestag ?
Ist dieser Jahrestag nur durch die Schenkung von zwei U-Booten zu begehen?
Waffen zu dem unkriegerischen 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen der beiden Staaten? Sollte es dafür keine friedlichere Alternative geben? Dann wäre das israelisch-deutsche Verhältnis nach wie vor ein kriegerisches.
Nicht zueinander aber doch durch die Waffenlieferungen an Israel ein angriffpotentes gegenüber der gesamten Arabischen Welt. Will sich Deutschland für die Dauer der von Israel aufrechterhaltenen Besatzung in Palästina darauf festlegen lassen?
Das wäre sehr fatal, nicht nur für die innere Entwicklung der Israelischen Gesellschaft.
11 Tevet 5765 * 23.12.2004 © Heinz Kobald
"U 33" in Kiel getauft
Das neue Brennstoffzellen- U-Boot “U 33" ist am Montag bei der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) in Kiel der Deutschen Marine übergeben worden. Das U-Boot der Klasse 212A gilt als eines der modernsten nicht-nuklearen Unterseeboote der Welt. Die U 33 soll nach einer ausführlichen Erprobungsphase voraussichtlich im Januar 2006 in Dienst gestellt werden. Es ist das dritte von vier U-Booten, die zurzeit bei HDW und den Nordseewerken in Emden gebaut werden. Das Boot ist 56 Meter lang und hat eine Besatzung von 27 Marinesoldaten. Der neue Brennstoffzellenantrieb - in dessen Zellen aus Wasserstoff und Sauerstoff Strom produziert wird - ermöglicht extrem lange Tauchzeiten von bis zu drei Wochen. Die Marine will das Boot künftig für Aufklärungs- und Überwachungsfahrten einsetzen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 14. September 2004, Seite 6
U-Boot taucht ab
Bei den Thyssen Nordseewerken in Emden ist das zweite U-Boot der neuen Klasse 212 A für die deutsche Marine getauft worden. Es erhielt den Namen U 32. Die Bundeswehr hat vier dieser Schiffe bestellt, die als sehr geräuscharm gelten und unter Wasser kaum zu orten sind. Sie sind die weltweit ersten U-Boote mit einem Brennstoffzellen-Antrieb, der besonders lange Tauchfahrten ermöglicht.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 5. Dezember 2003, Seite 6