Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Grenzen für Deutschlands Beteiligung
an Israels Küstenschutz ?


Oder unterliegen wir Deutschen noch in unzähligen zukünftigen Generationen der Erpressung, mit der Drohung des Antisemitismus bezichtigt werden zu können?

Der in Kenia geborene Mitbegruender der israelischen Organisation Gush Shalom (Friedensblock), Oren Medicks, fordert, » ( ... ) den Kampf gegen den Antisemitismus nicht mit der blinden Verteidigungshaltung des Staates Israel zu verwechseln. ( ... ) «
Quelle: Le Nouvel Observateur, 02.09.2004

Israel nimmt bekanntlich nicht nur eine sehr wachsame “Verteidigungshaltung“ ein.
Sondern übt eine durchaus einsetzbare und bereits eingesetzte Voraus-Vergeltung ein.

» ( ... ) Israelische Geheimdienste verfügen eigenen Angaben zufolge über Informationen, wonach der Iran in weniger als drei Jahren in der Lage sein werde, mit Atomwaffen bestückte Raketen in das 1.300 Kilometer entfernte Israel abzufeuern. ( ... ) ( ... ) die Regierung in Jerusalem ist davon überzeugt, dass Iran einen atomaren Schlag gegen Israel erwägt. ( ... ) Israel habe “sehr, sehr viele Möglichkeiten", auf Bedrohungen arabischer Staaten zu reagieren. ( .. ) in der Vergangenheit habe Israel bewiesen, dass es sich zu verteidigen wisse. ( ... ) die Zerstörung des damals im Bau befindlichen irakischen Atomreaktors Osirak ( ... ), der von Raketen israelischer Kampfflugzeuge 1981 dem Erdboden gleich gemacht ( ... ). «

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr.208, 08. September 2004 , Seite 2, ( ... ) Israels Pläne für ein militärisches Vorgehen gegen den iranischen Reaktor sind angeblich bereits von den USA abgesegnet

Demnach kann Israels Vorstellung von “Verteidigung“ – z.B. der Schutz der Küste - auch andere Handlungen beinhalten als die Abwehr eines Angriffs. Darum erscheint der Verkauf von U-Booten der Klasse U-212 von Deutschland an Israel aufgrund der militärtechnischen Gegebenheiten und des weltpolitischen Hintergrundes mehr als bedenklich im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes.

Oder hat sich die politische Einsicht Deutschlands bei weltpolitischen Überlegungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus, stillschweigend der Strategie von Präventivschlägen angeschlossen?

Beschränkt sich die Nachdenklichkeit auf das Bedenken von Möglichkeiten, so könnte sich folgender Gedanke einstellen.
Wird eine Atom-Macht, die sich selbst dazu nicht öffentlich bekennt, der Versuchung auf Dauer widerstehen, von U-Booten, die dafür geeignet erscheinen, wie die Dolphins und die der U-Boot-Klasse U-212, auch nukleare Waffen abzuschießen?

Doch Israel sagt jetzt, es will mit den U-Booten nur seine Küste schützen.
Hat es dazu nicht ein Recht?
Hat Deutschlands Verteidigungsminister einen Anlaß, dieser Erklärung der Regierung Israels zu misstrauen?
Wird Israel nicht seit seiner Gründung beständig von den Staaten Arabiens in seiner Existenz bedroht?
Muß Deutschland nicht aufgrund seiner “besonderen historischer Verpflichtungen“ der Abwehr dieser Bedrohung beistehen?

Nur, im Sprachgebrauch auf der Ebene der Ministerien tauchen diese Formulierungen nicht mehr auf. Und der Küstenschutz ist nun mal was völlig anderes als der weltweite Kampf gegen den global operierenden Terrorismus.

Doch ein U-Boot der Klasse U-212 besitzt weit mehr Fähigkeiten, um nur eine Küste zu schützen.
Es könnte Israel auch die Möglichkeit in die Hand geben, einen Atomreaktor im Iran vom Persischen Golf aus zu zerstören. Von Israel aus ist mit der im Indischen Ozean angeblich zu Versuchszwecken gestarteten Rakete die Hauptstadt des Iran knapp nicht zu erreichen. Jedoch vom Persischen Golf aus liegt der gesamte Iran in Israels Reichweite.
Wegen der vollkommeneren Tarnung von U-212 gegenüber dem Raketenabschuß von einem Kampfflugzeug aus, eine verlockende Vorstellung für militärische Taktiker.

Sollte das Herr Struck – und die gesamte rot-grüne Regierung – bereits wieder vergessen haben?
Und auch die Verpflichtung in Artikel 26 des Grundgesetzes?

Wenn wir für die militärische Unterstützung Israels das Grundgesetz außer Kraft setzen, dann könnten wir z.B. auch der Hamas panzerbrechende Waffen und Boden-Luft-Raketen für die Abwehr von Hubschraubern zur Verfügung stellen. Und endlich zielgenauere Boden-Boden-Raketen, damit der Abschuß von israelischen Kindern und Zivilisten mit den selbstgebastelten Kassem-Flugkörpern beendet würde.
Oder wäre es doch angebracht, Deutschland setzte sich von humaner Seite für mehr Ausgleich in dem Konflikt ein. Auch durch den Bau von Fischerbooten könnten die Arbeitsplätze in dem neuen Werften-Verbund langfristig gesichert werden. Diese bitteren Gedanken erscheinen jedoch der politischen Vernunft nicht umsetzbar.

Vielleicht lag es auch daran, dass Palästina noch keine Bitte nach diesen Waffen ausgesprochen hat – sondern weiterhin auf seine selbstgebastelten Kassem Raketen vertraute.
Doch seitdem Mahmud Abbas seine Sicherheitskräfte an der Grenze zu Israel aufstellt, um diesen Raketenbeschuß von Gaza auf Israel zu unterbinden, wird der Wunsch Israels nach mehr U-Booten mit der modernsten militärischen Ausrüstung für seinen “Küstenschutz“ ohnehin immer unverständlicher.

Doch wir wollen niemandem unsere “guten“ Waffen aufdrängen. Ganz “selbstverständlich“ nicht!

» Vergesst das Gerede und schaut an, was tatsächlich passiert. Israel hat seine Gewalt über die besetzten Gebiete verfestigt und fühlt keinen richtigen Druck, sie preiszugeben.
Israelische Siedlungsaktivitäten sind mit erschreckender Geschwindigkeit beschleunigt worden und könnten die Zwei-Staaten-Lösung schnell in den Mülleimer der Geschichte verdammen.
Das gerühmte Quartett wurde bewegungsunfähig gemacht und neutralisiert (hauptsächlich durch seinen eigenen Mangel an Entschlossenheit).
Die palästinensische Führung muss die Tatsache akzeptieren, dass bewaffneter Widerstand (abgesehen von Selbstmordattentaten) zwar rechtlich sanktioniert ist, aber dem palästinensischen Volk während der letzten drei Jahre nur Elend gebracht hat und nichts getan hat, um ihrem Ziel der Unabhängigkeit näher zu kommen.
Die USA und Europa müssen auch erkennen, dass nur "beenden der palästinensischen Gewalt“ eine Sackgasse ist, da die israelische Besatzung selbst eine noch härtere Form von Gewalt ist und die Natur verabscheut jegliche Art von Vakuum.«

Übersetzung: Maike Ziesemer

Quelle: aus einem Beitrag, der von Akram Baker und Gordon Woo für den Daily Star vom 12. August 2004 verfasst worden ist

Akram Baker ist Vorsitzender von 'Brandicate Consultants' und Vizepräsident des 'Arab Western Summit of Skills'.
Er schreibt regelmässig Kommentare zu Nahost-Themen.

Gordon Woo ist ein Strategie-Risiko-Analyst. Seit dem 11. September 2001 hat er sich auf politische Risiko-Bewertung konzentriert, speziell auf Terror-Themen.

Einem so charakterisierten Empfänger ein Waffensystem mit angeblich nicht vorhersehbaren Einsatzmöglichkeiten zu überantworten erscheint mir sehr bedenklich.
Mit der Vergrößerung der U-Boot-Waffe Israels durch die deutschen U-Boote der Klasse U-212 bestünde die Möglichkeit, dass ein Potential geschaffen wird, das über die Erfordernisse einer Küstenverteidigung weit hinaus geht.
Für Israel kämen die Ziele in Reichweite, von denen es sich selbst bedroht fühlt.

» Rafsandschani nannte anlässlich des Al-Quds-Tages in Teheran am 14. Dezember 2001 auch ein Ziel einer iranischen Bombe.

"Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören, während sie der islamischen Welt nur begrenzte Schäden zufügen würde. Die Unterstützung des Westens für Israel ist geeignet, einen Dritten Weltkrieg hervorzubringen, zwischen den Gläubigen, die den Märtyrertod suchen, und jenen, die der Inbegriff der Arroganz sind."
Wenn Iran über Atomwaffen verfüge, erklärte Rafsandschani, würden diese im Hinblick auf Israel "nicht nur zur Abschreckung dienen".

Für Israel ist dies die größte Bedrohung seit der Staatsgründung. Seit längerem lanciert die Regierung Berichte, israelische Piloten würden in der Negev-Wüste Angriffe auf iranische Atomanlagen trainieren.
Angeblich hat Israel Bunker brechende Bomben bei den USA bestellt. Auch der Angriff selbst wäre kaum ohne Zustimmung der USA möglich. Die Amerikaner kontrollieren den Luftraum über dem Irak, Korridore, die Israels Luftwaffe nutzen müsste.
Doch ein Angriff Israels auf Ziele in Iran birgt Risiken, die kaum kalkulierbar sind. Irans Atomanlagen sind militärisch stark gesichert. Iran besitzt mit den Shahab-3-Raketen Waffen, die nicht nur Israel,
sondern jeden US-Stützpunkt im Mittleren Osten erreichen können. Vergangene Woche testete Iran die Langstreckenrakete Shahak 4, die Ziele in Europa erreichen kann. «
Quelle: Die Welt, am 3. Oktober 2004

“Was ich nicht denken kann, das kann ich auch nicht sehen.“
Das ist ein bekannter Satz aus der Philosophie über die Erkenntnis.

Und wenn ich an Antonios Worte im “Torquato Tasso“ von Goethe denke:
"Was gelten soll, muss wirken und muss dienen."

» Vieles spricht dafür, dass die Mullahs die Bombe wollen - und schon in wenigen Jahren bauen können.
Israel und die USA wollen das nicht zulassen. Doch wie können sie Iran ohne einen neuen Krieg stoppen? Das Szenario ist weit bedrohlicher, als der Fall Irak. Es kann den gesamten Mittleren Osten in Brand setzen.
In den Regierungsstuben Europas war man nicht begeistert, als im Herbst 2002 die Fragen zum Nuklearprogramm des Iran dringender wurden. Abwiegeln lautete die Devise auch im Berliner Kanzleramt.
Einer, der Einblick in die Dossiers der deutschen Nachrichtendienste hatte, sagte:
"Wir beteiligen uns nicht an Versuchen, nach dem Irak das nächste Land auf die Agenda zu heben."
Nun ist der Iran auf der Tagesordnung der Weltpolitik angekommen. Es braut sich ein Konflikt zusammen, der gefährlicher ist als der Irak-Krieg. «
Quelle: Die Welt, am 3. Oktober 2004

Es wäre nicht auszudenken, wenn von einem U-212 aus Deutschland die Rakete auf ein Atomkraftwerk im Iran abgefeuert wird, die den Dritten Weltkrieg auslöst.


»Du wirst in die Tiefen des Meeres all ihre Sünden werfen«

We-Taschlich



27 Shevat 5765 * 6. Februar 2005 © Heinz Kobald