Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Doppelte KfzSteuer auf Diesel trotz Filter ?
Schwarzer Auspuff, Foto: dpa
Wie die Bundesregierung ihre Vereinbarungen
aus dem
Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 erfüllt


Muß ein neu zugelassener Diesel im Jahr 2007
noch immer
die hohe KfzSteuer von 1997 bezahlen?


Grundlagen

A. Die der Steuerbemessung 1997 zugrunde liegenden Tatsachen
sind für eine Steuerbemessung im Jahr 2006 überholt


In einem KraftSt-Bescheid von 2004 für einen Pkw Opel Corsa B ( Bj 1997, 1198 ccm, Fremdzündungsmotor ) wurde ein Steuersatz von 6,75 EUR je angefangene 100 cm3 nach § 9 Abs.1 Nr. 2 Buchst. a KraftStG festgesetzt.

Mit einem KraftStBescheid von 2006 wurde für einen Pkw Fiat Idea Multijet ( Bj 2006, 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) ein Steuersatz von 15,44 EUR je angefangene 100 ccm festgesetzt.

Es ist für mich unverständlich, aus welchen Gründen nach derselben Vorschrift für einen Selbstzündungsmotor ein viel höherer Steuersatz gelten soll?

Berechnung der Erhöhung:
( 15,44 - 6,75 ) / ( 6,75 / 100 ) = 128,7407 %

Das ist eine Steigerung um 128 v.H. !
Mir ist nicht bekannt, mit welchen Überlegungen des Gesetzgebers diese Steigerung des v.H.-Satzes begründet ist.

Gefährdung der Gesundheit durch Rußpartikel
Der amerikanische Klimaforscher Mark Z. Jacobson, Professor der renommierten Stanford-Universität in Kalifornien, kam bei seinen Forschungen zu folgendem Ergebnis:
Verantwortlich für den von den Selbstzündern verursachten Klimafrevel sind die winzigen Partikel im Abgas, die bisher fast ausschließlich das Interesse von Medizinern weckten. Dass Dieselruß offenbar noch andere unschöne Eigenschaften hat, entging den Wissenschaftlern weitgehend - bisher.
Erst kürzlich meinte der Sachverständigenrat für Umweltfragen, durch die Partikel in der Atemluft werde "die Lebenserwartung beeinträchtigt".

Diese Erkenntnisse werden seit 2002 in der Presse veröffentlicht.

Die Festsetzung einer höheren KraftSt 1997 für Selbstzündungsmotoren wegen einer weitergehenden Umweltbelastung gegenüber Fremdzündungsmotoren mit dem selben CO2-Ausstoß ohne gleichzeitig entsprechende gesetzliche Maßnahmen zur Verringerung dieser erhöht besteuerten Gesundheitsgefährdung zu schaffen, erfüllt m.E. die Unterlassung der Fürsorge des Gesetzgebers gegenüber der Verpflichtung, Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung zu schaffen.

Dazu gehören teilweise auch im weiteren Sinne die Ziffern 11., 16., 19. und 20 in Art. 74 Abs. 1 GG.
Eine eindeutige Verpflichtung für eine zielgerichtet Gesetzgebung fordern die Ziffern 7. und 22. in Art. 74 Abs. 1 GG.

Artikel 74 [Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung]

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

7. die öffentliche Fürsorge;

11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);

16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

19. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;

20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;

22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;


Auf der Tatsache dieser fehlenden Gesetzgebung dürfte keine rechtsgültige Steuerbemessung mit einem höheren Steuersatz - evtl. gedacht als "Straf-Steuer" - aufgebaut werden und erhalten bleiben.

Entwicklung der Anzahl der zum Betrieb neu zugelassenen Kraftwagenmit Fremd- und Selbstzündungsmotoren in den Jahren von 2000 bis 2006

Fahrzeugzulassungen im Januar 2007, Flensburg, 05.02.2007:
" Mit nur 199 686 neuen Pkw waren es 23 000 weniger (- 10,5 %) als zum Jahresbeginn 2006. In der Oberen Mittelklasse (+ 15,5 %) und bei den Geländewagen (+ 8,2 %) gab es deutlich mehr Zulassungen im Januar als vor einem Jahr.
Eine neue Rekordmarke wurde bei den Diesel-Zulassungen erreicht.
49 Prozent der fabrikneuen Pkw waren mit einem Selbstzünder ausgestattet."

Sollte von den Selbstzündungsmotoren eine derartig hohe Gefährdung der Gesundheit verursacht werden, dann sollten für diese Fahrzeugzulassungen deutliche Beschränkungen gelten.

Die o.a. Zahlenangaben sind den jährlichen Presse-Berichten des Kraftfahrt- Bundesamtes entnommen.

Wenn die Zulassungszahlen für Kraftwagen mit Selbstzündungsmotoren beständig zunehmen - bis zu einem Anteil mit 49 v.H. Anfang 2007 - ist es unverständlich, dass sich der Gesetzgeber dieser Zunahme einer gesundheitsgefährdenden Umweltbelastung nur mit einer um 128 v.H. - und mehr - höheren KraftSt "zuwendet".
Sollte damit eine Gefährdung der Gesundheit durch die Selbstzündungsmotoren mit einer bewusst höheren KraftSt belegt werden,
dann enthält diese KraftSt auch einen Anspruch der "Gesundheits-Kassen" auf einen Beitrags-Anteil für die von ihnen zu tragenden Krankheitsfolgen.

Die vom Gesetzgeber vorgenommene höhere Besteuerung der gesundheitsgefährdenden Selbstzündungsmotoren
ohne Einschränkung der Zulassungszahlen

verträgt sich m.E. nicht mit den Zielen einer vom Gesetzgeber selbst geschaffenen auch nach der Umweltbelastung ausgerichteten sachgerechten Besteuerung der Kraftfahrzeugnutzung.
Zumal ein darin "gedachter" Krankheitskosten-Anteil nicht "zweckgebunden" abgeführt wird.

B. Selbstzündungsmotoren des Baujahres 2006 sind sauberer
als Selbstzündungsmotoren mit dem Baujahr 1997


Der im Bescheid von 2006 festgesetzte Steuerbetrag von 15,44 € je angefangene 100 cm3 entspricht unbestritten § 9 Abs.1 Nr.2 Buchst.a des geltenden KraftStG ( 1997 ).

Für die Bemessung der Kfz-Steuer ist neben dem Hubraum entsprechend auch die Schadstoff- und CO2-Emission als Bemessungsgrundlagen nach § 8 Nr.1 KraftStG maßgebend.

Die CO2-Emission des Opel Corsa B ( Baujahr 1997, Hubraum 1198 ccm, Fremdzündungsmotor ) beträgt 130 g/km.
Die CO2-Emission des Fiat Idea 1,3 Multijet ( Baujahr 2006, Hubraum 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) beträgt 135 g/km.

Im Jahre 1998 verpflichtete sich die European Automobile Manufacturers Association (ACEA) gegenüber der Europäischen Union, die durchschnittlichen CO2-Emission von Neuwagen in den damals 15 EU-Mitgliedsstaaten von 186 g/km im Jahre 1995 auf 140 g/km im Jahre 2008 zu verringern.

Der Fiat Idea 1,3 Multijet ( Baujahr 2006, Hubraum 1248 ccm, Selbstzündungsmotor ) liegt demnach bereits 2006 unter diesem Wert.

R.L. Polk Marketing Systems GmbH ist die primäre Datenquelle für die Automobilindustrie.
Laut der Studie erfüllen 75 % der Autohersteller ihre Emissionsverpflichtungen nicht schnell genug. Nissan schneidet am schlechtesten in Europa ab, gefolgt von Suzuki, Mazda, Audi, Volvo, BMW und Volkswagen.
Diese sieben Marken haben allesamt ihre eigenen Vorgabewerte zur Verringerung der Emissionen um mehr als die Hälfte verfehlt.

Fiat schneidet in Europa am besten ab, gefolgt von Citroën, Renault, Ford und Peugeot. Diese fünf Hersteller erfüllen oder übertreffen ihr Soll bis 2008.
In dieser Rangliste steht Fiat an 1. Stelle mit einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 30 v.H. im Zeitraum von 1997 bis 2005.

Der Grenzwert für den Partikelausstoß lag 2002 in Europa bei 0,05 Gramm pro Kilometer. Erst von 2005 an ist der strengere EU-Grenzwert mit 0,025 Gramm gültig.

Die Partikel-Emission des Fiat Idea 1,3 Multijet (2006) beträgt 0,019 g/km.Für die geltende EURO-4-Klasse ist ein Grenzwert mit 0,025 g/km festgelegt.

Aufgrund dieser Werte für die Umweltbelastung des Fiat Idea 1,3 Multijet ( 2006 ), denke ich, entspricht die festgesetzte KraftSt ( 1997 ) im Jahr 2006 nicht mehr dem Willen des Gesetzgebers, die Umweltbelastung eines Kraftfahrzeuges zusätzlich zum Hubraum bei der Bemessung der Steuer entsprechend angemessen zu bewerten.

Die 2006 angewendeten Steuerbeträge sind noch auf der Grundlage der höheren Werte für die Umweltbelastung durch das Steueränderungsgesetz 1997 festgelegt worden.

C. Partikel-Filter für Selbstzündungsmotoren werden nach dem
am 1. April 2007 in Kraft tretenden Gesetz "steuergefördert"


Durch den Einbau des Filters wird der Ausstoß der Rußpartikel auf einen kaum noch messbaren Wert von 0,001 g / km herabgesetzt.

Diese beinahe auf den Wert Null herabgesetzte Umweltbelastung findet jedoch bei der Bemessung der KraftSt im Jahr 2006/2007 keinen Eingang.

Aufgrund dieser steuergeförderten Maßnahme ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber nicht der eigenen Vorgabe im Gesetz folgt, die KraftSt für diese "noch sauberer" gewordenen Selbstzündungsmotoren in einem der Herabsetzung der Umweltbelastung entsprechenden Maße ebenfalls herabzusetzen.

Der Beitrag aus der Staatskasse für den Einbau der Partikelfilter ab 1. Januar 2006 ist nur eine befristete Verminderung der in unveränderter Höhe weiterhin für Selbstzündungsmotoren festgesetzten KraftSt ( 1997 ), obwohl der Wert der Umweltbelastung beinahe auf "Null" herabgesetzt ist.

D. Bemessung der KraftSt nach CO2-Klassen
im Koalitionsvertrag von 2005


Zitat aus dem Koalitionsvertrag
zwischen der CDU, CSU und SPD vom 11. 11. 2005:

7.5 Verkehr und Immissionsschutz

" Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr werden wir

- wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen;

- die Selbstverpflichtung des europäischen Automobilverbands ACEA unterstützen, bis 2008 bei Neufahrzeugen eine durchschnittliche Emission von 140 g CO2 pro km nicht zu überschreiten. "


Für die Festsetzung der Höhe der KraftSt soll demnach nur die Höhe des CO2-Ausstoßes maßgebend sein.

Mit der Steuerförderung des Einbaus von Partikelfiltern ist der Gesetzgeber einer Bemessung der KraftSt nach CO2-Klassen noch nicht gerecht geworden.

Aus dem Wortlaut des Koalitionsvertrages ist nicht zu entnehmen, dass damit weiterhin an einer unterschiedlichen Bemessung der KraftSt für Fremd- bzw. Selbstzündungsmotoren festgehalten wird.

Zitat aus dem so genannten MINK-Papier:

" In ihrem so genannten MINK-Papier ("Marktwirtschaftliche Instrumente für nachhaltigen Klimaschutz") hat sich die Arbeitsgruppe, der sowohl Vertreter der Industrie wie der Ökoverbände angehören, u.a. auch auf die Empfehlung geeinigt,
die Steuern auf Diesel und Benzin anzugleichen. "

Als Folge davon sollte auch bei der KraftSt kein Unterschied mehr in einer Höhe von mindestens 128 v.H. und höher zwischen dem Steuersatz für Fremd- und Selbstzündungsmotoren bestehen.


24. Februar 2007 © Heinz Kobald