Die Befürchtung der Bundesregierung

Zitat:
"Die Financial Times Deutschland hatte berichtet, Israel wolle 103 Dingos bei Textron kaufen.
Die Firma darf das von von Krauss-Maffei-Wegmann entwickelte Fahrzeug seit 2003 in Lizenz bauen." ( 1 )

Zitat:
"Israel will offenbar erneut den Versuch unternehmen, einen deutschen Truppentransporter für seine Armee anzuschaffen.
Vor zwei Jahren war das Vorhaben, alte Fuchs-Transportpanzer zu übernehmen, am Widerstand der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gescheitert.
Nun erwägt Israel, den in den USA in Lizenz gebauten deutschen Truppentransporter Dingo 2 zu kaufen." ( 1 )

Zitat:
"Anschließend müsste der Export aber
auch noch nach deutschem Recht geprüft werden.
Dies sehen die Lizenzvereinbarungen vor.
Die letzte Entscheidung würde dann im Bundessicherheitsrat fallen.
Die Chancen für eine deutsche Zustimmung sind allerdings gering." ( 1 )

Zitat:
"Der sicherheitspolitische Experte der SPDFraktion, Gernot Erler, sagte:
"Exporte in Spannungsgebiete, zu denen die Region zweifellos zählt,
kommen nach den politischen Grundsätzen der Regierung
für den Rüstungsexport nicht in Frage."" ( 1 )

Zitat:
"Winfried Nachtwei, Sicherheitsexperte der Grünen-Fraktion, betonte,
die Bundesrepublik habe zwar ein fundamentales Interesse
an der Existenz und der Sicherheit Israels.
"Der Export von Dingo 2 wäre damit aber nicht zu rechtfertigen."
Der teils gepanzerte Transporter sei wegen seiner Wendigkeit
prädestiniert für den Einsatz in den Palästinensergebieten.
Da die israelischen Sicherheitskräfte
über die legitime Terrorismus-Bekämpfung hinaus
immer wieder "spannungsverschärfend" handelten,
sei ein Export aber nicht zustimmungsfähig." ( 1 )

Auffallend ist für langjährige Beobachter von Berichten über Waffenlieferungen an Israel in der Deutschen Presse, daß sie nicht mehr zu lesen sind.
Wer dabei an Zensur denkt, ist auf Spekulationen angewiesen.

Ebenso bleibt die Frage unbeantwortet, welche Gründe für die Vergabe der Lizenz für den Dingo in die USA entscheidend waren.
Sichern doch Aufträge für die Deutsche Industrie auch die Zukunft von Arbeitsplätzen in Deutschland.
Oder könnte so auf dem langen Entscheidungsweg über den Amerikanischen Kongress für den Export nach Israel doch eine Lücke möglich sein?
Nein, in dem Fall doch nicht.

Zitat:
"Die Bundesregierung blockiert den Verkauf deutscher Truppentransporter an Israel.
Sie befürchtet den Einsatz in Palästinensergebieten." ( 2 )

Das war noch im Februar 2005 so.

15 Av 5768 * 16. August 2008 © Heinz Kobald