Das ist zugleich ein Härtetest für die Solidarität mit den Wünschen der Regierung in Tel Aviv und der Treue zu den Grundsätzen der eigenen Verfassung.

Tel Aviv möchte seinen Wunsch nach dem Dingo 2 aus Deutschland einem Härtetest unterwerfen.

Zitat:
"Nun hat Israel offenbar einen Dingo zum Härtetest geordert,
der Bundessicherheitsrat, der das letzte Wort spricht,
habe der Lieferung zugestimmt, heißt es." ( 3 )

Zitat:
"Gerade Rüstungsverhandlungen mit Israel
sorgen jedoch regelmäßig für politischen Streit in Deutschland.
Während die offizielle Politik zu solchen Anlässen
auf ein besonderes, solidarisches Verhältnis hinweist,
erinnern Kritiker an die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die
die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisengebiete untersagen." ( 3 )

"Während die offizielle Politik zu solchen Anlässen
auf ein besonderes, solidarisches Verhältnis hinweist,"

Welche "Solidarität" gilt gegenüber dem Grundgesetz und dem Völkerrecht?
Welche Verpflichtung ist höher anzusetzen?
Welche aber wird tatsächlich als das "Leitmotiv" für das Handeln "befolgt"?
Sollte über die Klarheit der Unterscheidung zwischen den geübten und nicht geübten Solidaritäten mehr nachgedacht und aufrichtig gesprochen werden?

Die Worte über die Bekämpfung von Terroristen verdrängen die Tatsache, daß hier Land von Menschen gewaltsam und unrechtmäßig enteignet wird, deren Lebensgrundlagen zerstört werden und deren Lebensraum - unter der Vorgabe, den Terrorismus zu bekämpfen - nicht nur entgegen allen Menschenrechten eingeengt, sondern zum Gefängnis des Unrechts, einer vom Völkerrecht untersagten Kollektivhaft wird.

Die entscheidende Tatsache wird dabei ebenso verschwiegen.
Das alles geschieht auf dem Land, das die Besatzungsmacht entgegen allen Forderungen und Verpflichtungen des Völkerrechts für sich "beansprucht".
Für die "Verteidigung" dieser unrechtmäßigen Landnahme werden die Waffen aus Deutschland eingesetzt. Die dubiose "Befürchtung" des Einsatzes gegen das Volk der Palästinenser ist hier unangebracht.
Deutsche Waffen werden damit bei der Verletzung der Menschenrechte und dem Bruch des Völkerrechts eingesetzt.

Das ist die verschwiegene Wahrheit - und sie ist eine tiefe Beschämung der Aufrichtigkeit im Umgang mit der unseeligen Vergangenheit und die Fortsetzung einer neuen Schuld aus unausgewogener Solidarität zu einer "alten" Schuld aus der Vergangenheit und der "neuen" aus der Gegenwart.
Das ist das Paradoxe in dieser Haltung, daß die alte Schuld durch die neue "gesühnt" werden soll.
Darum wird der Weg durch die Hintertüre des Härtetests und auf dem Umweg über eine Lizenz-Produktion in den USA gegangen.

Zitat:
"Die Regierungen Israels und der Vereinigten Staaten
verhandeln seit Oktober über das Waffengeschäft.
Israel will sich den Kauf der in den USA gefertigten "Dingo 2"
großteils vom US-Steuerzahler
über das "Foreign Military Assistance"-Programm
der Washingtoner Regierung finanzieren lassen." ( 4 )

Die Wirklichkeit des sogenannten "Härtetests" hat nichts anderes zur Folge als auch den "unerlaubten" Nachbau des Dingo in Israel zu ermöglichen. Warum sollte die Industrie in Israel auf ihrem hohen Stand der Technik zu etwas nicht fähig sein, das China in seinem Aufschwung so schnell gelernt hat - und wegen dem wir Europäer die Japaner damals noch von oben herab belächelt haben?

Das geschah bis Juli 2006.

Danach gab es keine Nachrichten darüber zu lesen.

Durfte die Deutsche Presse den Einsatz des Dingo in den Besetzten Gebieten gegen die Palästinenser nicht bestätigen?
Wegen Spekulationen über eine "Zensur" siehe oben.
Wird neben dem Härtetest für den Dingo nicht auch noch ein anderer "Härtetest" zu bestehen sein?
Ein Härtetest für die Solidarität mit der Regierung in Tel Aviv und zur Treue gegenüber dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

15 Av 5768 * 16. August 2008 © Heinz Kobald