Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Kleine Anfrage der LINKEN
Anfrage der LINKEN

Die Kleinen Anfragen der Linken






Der Fragenkatalog der LINKEN "kratzt nur an der Oberfläche".

Ausschnitte aus der Anfrage: ( 5 )

"Wir fragen die Bundesregierung:

2. Stuft die Bundesregierung die Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete umfassende Region als Spannungsgebiet ein?

3. Gelten die israelischen Angriffe auf die gewählte Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete nach Auffassung der Bundesregierung als Angriff auf einen anderen Staat oder als Strafaktion in einem internen bewaffneten Konflikt?

8. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung um sicherzustellen, dass die von ihr direkt oder über die USA gelieferten Dingos nicht in den palästinensischen Autonomiegebieten ohne Zustimmung der palästinensischen Regierung eingesetzt werden?

12. Welche Schutzbedürfnisse der israelischen Streitkräfte werden nach Auffassung der Bundesregierung durch die Lieferung der Dingo erfüllt?

16. Welche aus Deutschland entweder direkt oder indirekt über die USA und die Schweiz nach Israel gelieferten Rüstungsgüter (inkl. Munitionszünder und Panzermotoren)wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den israelischen Streitkräften seit 2002 in den palästinensischen Autonomiegebieten und im oder über dem Libanon eingesetzt bzw. in dort eingesetzten Waffen und Waffensystemen eingebaut?"

Frei nach Valentin wäre über den Fortgang der Dinge von 2004 bis 2006 zu räsonieren:

"Mögen hätten wir schon wollen,
bis wir uns das Dürfen getraut haben."



15 Av 5768 * 16. August 2008 © Heinz Kobald