Die Kanzlerin als Hüterin der Erinnerungskultur an den Holocaust
verlangt vom Papst eine Klarstellung zur Leugnung des Holocaust.
Es ist eine wohl "unangemessene" Unterstellung der Bundeskanzlerin,
den Papst Benedikt XVI als Leugner des Holocaust in Verdacht zu setzen.
In der Nacht sind der Kanzlerin die Worte gegeben worden.
Am Morgen werden ihre Worte vom Lob des Zentralrates der Juden in Deutschland begrüßt.

Zitat:
»Wenn durch eine Entscheidung des Vatikans der Eindruck entstehe,
dass der Holocaust geleugnet werden könne,
dürfe dies nicht ohne Folgen im Raum bleiben,
sagte Merkel in Berlin.« ( 1 )

Wohl hat sie gesprochen als Kanzlerin der Nation,
die das Zeichen des Holocaust auf ihrer Stirn trägt.
Doch der Papst hat diese - für ihn durchaus unnötige - Klarstellung
bereits abgegeben.
Wie oft soll er sie für die "tauben" Ohren wiederholen?

Zitat:
»der bereits am vergangenen Mittwoch
bei einer Generalaudienz auf seine Kritiker eingegangen war.
Dabei hatte Benedikt XVI. seine Solidarität mit den Juden betont und
Versuche verurteilt, den Holocaust zu leugnen.« ( 1 )

Warum hat sie diese Worte des Papstes nicht gehört?
Mangelt es nicht auch in ihren Worten an der Deutlichkeit?

Zitat:
»Aber es gehe in der aktuellen Debatte
um die Leugnung des Holocausts und
grundsätzliche Fragen des Umgangs mit dem Judentum.
"Deshalb darf das nicht ohne Folgen im Raum stehen bleiben",
sagte Merkel.« ( 1 )

Es geht bei der Herstellung des Friedens in Palästina auch um die Leugnung der Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland aus der Genfer Konvention in der Presse und in der Politik Deutschlands.
Das ist die grundsätzliche Frage an die Bundesregierung zum Umgang mit dem Völkerrecht seit vier Jahrzehnten.

Das letzte Beispiel in der Meinungs-Landschaft Deutschlands ist die Absage der Sendung der Moderatorin Anne Will mit den bereits geladenen Gästen zur ARD-Wochenshow.

Zitat:
»ARD-Wochenshow
Anne Will - Themenwahl ohne Gespür
Redaktion kippt Gaza-Debatte und schickt angereiste Gäste heim.
Sie war eigens aus Palästina gekommen, um mit Gästen wie
Israels Ex-Botschafter Avi Primor (73) und
Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck (69)
bei Anne Will (42) den Gaza-Konflikt zu diskutieren.
Nur zwei Tage vor der Show erfuhr
Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser (60):
Thema gestrichen - Reise vergebens!
"Eine Erklärung gab es nicht", schimpft sie.
"Vielleicht hat die ARD Angst bekommen!"
Noch zorniger wettert Neudeck
über "die deutsche Feigheit vor solchen Themen".
Primor - auch er eingeflogen - ist "verblüfft".« ( 3 )

Mit Anne Will wundere auch ich mich über den Umgang mit der Pressefreiheit.

Zitat:
»dass von Seiten des Papstes und des Vatikans
sehr eindeutig klargestellt wird,
dass es hier keine Leugnung geben kann."« ( 1 )

Welche "Un-Klarheiten" aus der Bundesregierung verbergen sich in den eigenwilligen Wort-Konstruktionen wie

"Besondere Beziehungen" ( 2005 )
"Ungeschriebener Verfassungsgrundsatz" ( 2006 )
"Strukturelle Parteilichkeit" ( 2009 ) ?

Sie verschweigen oder umgehen die eindeutigen Verpflichtungen für Deutschland aus der Genfer Konvention.

Deshalb muß von der Bundeskanzlerin eine Klarstellung verlangt werden, daß es diese Leugnung der Verpflichtungen aus der Genfer Konvention und die Verleugnung des Völkerrechts bei der Herstellung der Rechte der Palästinenser auf und an ihrem Land und für einen unversehrten Lebensraum für die Bundesrepublik Deutschland nicht geben kann und darf.

Sie muß klarstellen, daß Sie eindeutig und unzweifelbar alles tut,
um die Forderungen und Verpflichtungen aus der Genfer Konvention
"unter allen Umständen durchzusetzen". Artikel 1 Genfer Konvention
Dies hat sie mit ihrem Amtseid geschworen und
für ihre Handlungen die Verantwortung übernommen. Artikel 65 GG

Dazu legte sie vor dem Bundestagspräsidenten den im Grundgesetz vorgeschriebenen Amtseid ab.

Nach Artikel 56 des Grundgesetzes lautet dieser:

"Ich schwöre,
dass ich meine Kraft
dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Bei den Worten "Schaden von ihm wenden" muß ich an die hohen Summen an Steuergeldern denken, die wieder für den Aufbau der Zerstörungen im Gaza nach Palästina gehen, weil sich Tel Aviv seinen Verpflichtungen aus der Genfer Konvention und der Charta der Menschenrechte nicht unterwirft.
Dies geschieht ununterbrochen seit vier Jahrzehnten.

Der Bundeskanzlerin ist die Staatsgewalt
von den Bürgern der Bundesrepublik übertragen worden,
die Rechte und Pflichten,
die sich für diese Bürger aus dem Völkerrecht - Artikel 20 Absatz 2 GG ergeben,
in ihrem Amt als Bundeskanzlerin zu erfüllen. Artikel 25 GG.

Während Sarkocy und Steinmeier deutlich mit Worten über die jüdische Besiedlung als Hindernis für den Frieden zu hören waren - Sarkocy sogar in der Knesseth - sind von der Kanzlerin keine Worte dazu bekannt. Selbst Joschka Fischer, als anerkannter Freund Israels, akzeptiert die Trennmauer auf dem Land der Palästinenser nicht.

Zitat:
»Diese Klarstellung sei aus ihrer Sicht
"noch nicht ausreichend erfolgt".« ( 1 )

Frau Dr. Angela Merkel muß diese ihre Worte als Bundeskanzlerin Deutschlands an den Papst Benedikt XVI auch gegen sich selbst als Forderung nach einer notwendigen Klarstellung gelten lassen.
Eine Antwort auf meinen Brief vom 25. Februar 2008 ist bis heute bei mir noch nicht angekommen.

Wer so laut andere einer Kritik unterzieht, erregt unweigerlich die Vermutung, selbst etwas zu verbergen.
Die Regierung in Tel Aviv sollte an Papst Benedikt XVI eine Danksagung übermitteln, daß die unmenschlichen Folgen des Vernichtungsfeldzuges seiner Armee im Gaza völlig aus den Schlagzeilen verschwunden sind.
Sie werden durch die tödlichen Rauchschwaden der Phosphorbomben "schamlos" verborgen.

Da wagt es Michel Friedman, den Papst einen Lügner zu nennen.

Zitat:
»"Der Papst ist unglaubwürdig, ein Lügner und ein Heuchler,
wenn er den Menschen einerseits verkaufen möchte,
er stünde auf der Grundlage der Kooperation,
des Zusammenlebens zwischen Juden und Christen,
er kämpfe gegen jeden Antisemiten in der Welt und
er kämpfe gegen jeden Holocaust-Leugner,
aber mitten im Vatikan genau diese Leute mit offenen Armen aufnimmt",
sagte er im Hessischen Rundfunk.« ( 2 )

Damit befindet sich die Bundeskanzlerin und ihre Meinungsgefolgschaft in einer durchaus "ehrenwerten" Gesellschaft.
Vielleicht sollte an die Kanzlerin auch die Forderung gestellt werden,
sich aus der "Gemeinschaft" mit denen klar herauszulösen,
die den Papst einen Lügner nennen.
Ob sie - als Minimalforderung -
zu dieser "Klarstellung" in eigener Sache fähig ist?
Es würde auch das Vertrauen in die "Klarheit" der Worte der Kanzlerin fördern,
ob sie tatsächlich gewillt ist,
Papst Benedikt XVI eine Leugnung des Holocaust zu unterstellen.

Was ist aus dem stolzen Wort "Wir sind Papst" geworden?
Sind wir dadurch jetzt zu "Leugnern des Holocaust" verdammt?

10 Shevat * 4. Februar 2009 © Heinz Kobald

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Quellen:

( 1 )
AOL-Nachrichten, dpa,
zuletzt aktualisiert: Dienstag, 3. Februar 2009, 15:47 Uhr

SZ, 03.02.2009, 20:04 Uhr
Kanzlerin kritisiert Papst - Vatikan lässt Merkel abblitzen

Ungewöhnlich scharf hat
Kanzlerin Angela Merkel den Papst
wegen des Holocaust-Leugners Williamson kritisiert -
der Vatikan zeigt sich unbeeindruckt.
Von J. Müller-Meiningen und S. Braun

( 2 )
SZ, 04.02.2009, 16:00 Uhr
Streit um Holocaust-Äußerung
"Der Papst ist ein Lügner"

( 3 )
ARD-Wochenshow
Anne Will - Themenwahl ohne Gespür
Redaktion kippt Gaza-Debatte und schickt angereiste Gäste heim.
Gong, 5/2009, 23. 01. 2009, Seiten 14-15

FAZ, 16. Januar 2009
Gespräch mit Anne Will
Es gab keine Einflussnahme von außen
Von Michael Hanfeld
"Zu Ihrer Sendung am vergangenen Sonntag hatten Sie ursprünglich
das Thema "Krieg in Gaza" vorbereitet.
Dann ging es kurzfristig um das Thema Freitod."