israelischer Soldat im Gaza, Foto: AFP
Auf einem Baum ein Kuckuck ... saß
Mit der Waffe vor der Brust und einem nachdenklichen Blick auf die Erde.
Was die Armee Israels im Gaza versucht zu erreichen, wird den Erfolg haben,
den ein altes Lied des Widerstandes der Bevölkerung auf dem Land
im frühen Deutschland gegen die Repressalien sang,
denen sie von ihren - "von Gott eingesetzten" - Beherrschern ausgesetzt war.
Weil das Lied so "unverdächtig" war, konnte es nicht verboten werden.
- Auf einem Baum ein Kuckuck ...
simsalabimbambasaladusaladim
Auf einem Baum ein Kuckuck saß
Da kam ein junger Jäger ...
simsalabimbambasaladusaladim
Da kam ein junger Jägersmann
Der schoß den armen Kuckuck ...
simsalabimbambasaladusaladim
Der schoß den armen Kuckuck tot
Und als ein Jahr vergangen ...
simsalabimbambasaladusaladim
Und als ein Jahr vergangen ... war
Da saß der Kuckuck wieder ...
simsalabimbambasaladusaladim
Da saß der Kuckuck wieder ... da
Der Grund für das Wiedererscheinen des Kuckucks liegt in der Natur der Dinge selbst.
In der Sprache Palästinas sind das drei Zwänge der Natur.
1. Die Armee Israels
erfüllt die Forderung nach dem vollständigen Rückzug
aus den im Krieg 1967 eroberten Gebieten nicht.
Diese Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 ( C )
ist ebenso rechtsverbindlich wie die mit der Nr. 1860 von 2009. ( 1 )
Zitat Ban Ki Moon:
»UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat von Israelis und Palästinensern
die Einhaltung der vom Sicherheitsrat geforderten Waffenruhe verlangt.
Die Resolution sei bindend, sagte Ban in New York.
Alle Mitgliedsstaaten müssten sie befolgen.
Es sei Zeit, Tod und Zerstörung zu stoppen.« ( 2 )
2. Das Bestehen der Jüdischen Siedlungen in den Besetzten Gebieten
wird mit der Waffengewalt der Besatzungsarmee
gegen das Verbot in Artikel 49 letzter Satz der Genfer Konvention von 1949
seit 42 jahren weiterhin von Tel Aviv "durchgesetzt".
Art. 49 - letzter Satz
"Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung
in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln."
3. Die nach der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte geforderte Menschenwürde ( A )
wird durch die Lebensbedingungen
in dem durch die Besatzungsarmee beschnittenen Lebensraum
der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten
weiterhin auf eine unmenschliche Art verletzt.
Hinzu kommen weitere Verpflichtungen für die Besatzungsmacht
aus der Genfer Konvention von 1949, die nicht erfüllt werden. ( B )
Art. 52
"Alle Massnahmen, die darauf abzielen, Arbeitslosigkeit zu schaffen oder die Arbeitsmöglichkeiten der Arbeiter eines besetzten Gebietes zu beschränken, um sie auf diese Weise zur Arbeit für die Besetzungsmacht zu gewinnen, sind verboten."
Art. 55
"Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen."
Art. 59
"Wenn die Bevölkerung eines besetzten Gebietes oder ein Teil derselben ungenügend versorgt wird, soll die Besetzungsmacht Hilfsaktionen zugunsten dieser Bevölkerung gestatten und sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erleichtern.
Solche Hilfsaktionen, die entweder durch Staaten oder durch eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, unternommen werden können, sollen insbesondere aus Lebensmittel—, Arznei— und Kleidungssendungen bestehen.
Alle Vertragsstaaten haben die freie Durchfuhr dieser Sendungen zu gestatten und ihren Schutz zu gewährleisten."
Art. 60
"Die Hilfssendungen entbinden die Besetzungsmacht in keiner Weise von den ihr durch die Artikel 55, 56 und 59 auferlegten Verantwortlichkeiten. Sie darf die Hilfssendungen auf keine Weise für einen anderen als den vorbestimmten Zweck verwenden, ausgenommen in Fällen dringender Notwendigkeit, im Interesse der Bevölkerung des besetzten Gebietes und mit Zustimmung der Schutzmacht."
Art. 143
"Die Vertreter oder Delegierten der Schutzmächte sind ermächtigt, sich an alle Orte zu begeben, wo sich geschützte Personen befinden, namentlich an alle Internierungs—, Gefangenhaltungs— und Arbeitsorte.
Sie sollen zu allen von geschützten Personen benützten Räumlichkeiten Zutritt haben und sich mit ihnen ohne Zeugen, wenn nötig durch Vermittlung eines Dolmetschers, unterhalten können.
Diese Besuche dürfen nur aus zwingenden militärischen Gründen und bloss ausnahmsweise und vorübergehend untersagt werden. Ihre Häufigkeit und Dauer dürfen nicht begrenzt werden."
Alle Rechtsstaatlichen Demokratien Europas,
die sich jetzt für einen Waffenstillstand im Gaza einsetzen,
vergessen ihre Verpflichtung gegenüber diesen drei Forderungen seit vier Jahrzehnten.
Es überrascht, ein EU-Kommissar ist im Gaza Krieg 2009 aufgewacht, um zu erkennen, »Israel bricht Völkerrecht«.
Das tut es schon seit vier Jahrzehnten unter den beobachtenden Augen der berichtenden Journalisten, denen jedoch die zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht durch Tel Aviv nicht aufgefallen sind.
Zitat EU-Kommissar:
»Erstmals sind aus der EU schwere Vorwürfe gegen Israel
wegen des Angriffs auf den Gaza-Streifen laut geworden.
Entwicklungshilfekommissar Louis Michel warf Israel vor,
mit dem Militäreinsatz gegen das Völkerrecht zu verstoßen.« ( 5 )
Art. 1
"Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich,
das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten
und seine Einhaltung durchzusetzen."
Die Bibel kennt bereits ein Wort zur Erfüllung des Gesetzes.
5. Buch Mose, 27. Kapitel
"26. Verflucht ist, wer den Worten dieses Gesetzes nicht durch ihre Erfüllung Geltung verschafft! Das ganze Volk soll sprechen: "So sei es!"
Die Erfüllung dieser Verpflichtung zur Durchsetzung "unter allen Umständen" sieht in der Wirklichkeit sehr kläglich aus.
Zitat Siegmann:
"Die Europäer glauben,
aus Sühne für den Holocaust müssten sie
alle Taten des jüdischen Staats dulden -
Der eigentliche Skandal ist,
dass die Völkergemeinschaft zwar genau weiß,
wo die Probleme liegen,
aber nicht genug Mut aufbringt,
sie zu benennen, geschweige denn sie zu lösen.
( ... )
wird an derselben Feigheit scheitern,
die auch alle früheren Bemühungen kennzeichnete.
Es wird über alles gesprochen werden,
außer über das eigentliche Problem.
Und dies vor allem deshalb,
weil die zahlreichen israelischen Regierungen
von 1967 bis heute
nie die Absicht hatten,
einen solchen Staat Wirklichkeit werden zu lassen." ( 4 )
aus Sühne für den Holocaust müssten sie
alle Taten des jüdischen Staats dulden -
Der eigentliche Skandal ist,
dass die Völkergemeinschaft zwar genau weiß,
wo die Probleme liegen,
aber nicht genug Mut aufbringt,
sie zu benennen, geschweige denn sie zu lösen.
( ... )
wird an derselben Feigheit scheitern,
die auch alle früheren Bemühungen kennzeichnete.
Es wird über alles gesprochen werden,
außer über das eigentliche Problem.
Und dies vor allem deshalb,
weil die zahlreichen israelischen Regierungen
von 1967 bis heute
nie die Absicht hatten,
einen solchen Staat Wirklichkeit werden zu lassen." ( 4 )
Angesichts der tatsächlichen Entwicklung der Gewalt in Palästina erscheinen die Auswirkungen dieser "historisch besonderen Parteilichkeit Deutschlands gegenüber Israel" durchaus fraglich.
Zitat Kaim:
»Der Vorteil Deutschlands
im Vergleich zu anderen Staaten der europäischen Union
ist gerade diese historisch besondere Parteilichkeit Deutschlands
gegenüber Israel.
So findet Deutschland weit mehr Gehör in Israel als andere Staaten,
gerade weil es frei ist von jedem Verdacht
zu Ungunsten Israels zu argumentieren.
Aus diesem Grund kann Deutschland einen einzigartigen Beitrag
zu den Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten leisten.« ( 3 )
Kann eine Regierung in Berlin tatsächlich Gewissensbisse haben, "zu Ungunsten Israels zu argumentieren", wenn sie dabei nichts anderes erfüllt als ihre Verpflichtung, die Einhaltung des Völkerrechts gegen eine Regierung in Tel Aviv durchzusetzen?
Welchen Einfluß Herr Kaim dagegen durchaus richtig einschätzt, ist der aus den USA.
Zitat Kaim:
»Die USA sind der wichtigste Allierte Israels,
der größte externe Finanzgeber und
der größte Waffenverkäufer an Israel.
Über diese Verbindungen könnten die USA theoretisch
Einfuss nehmen,
indem sie zum Beispiel Hilfszahlungen
an bestimmte Bedingungen knüpfen
oder Waffenlieferungen verzögern.
Aber dies ist in den letzten vierzig Jahren fast nie passiert.« ( 3 )
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland versuchen einen "Besonderen Weg" zu gehen.
Zitat Kaim:
»Die deutsche Nahost-Politik steht seit 1949
immer im Schatten der Geschichte und des Holocausts.
Die besondere Verantwortung für Israel
haben alle Bundesregierungen seither
immer wieder betont.
Die deutsche Politik ist somit
"strukturell parteilich".
Aufgrund der Geschichte
wird dem israelischen Anliegen
immer mehr Platz und Verständnis eingeräumt,
als der palästinensischen bzw. arabischen Seite.« ( 3 )
immer im Schatten der Geschichte und des Holocausts.
Die besondere Verantwortung für Israel
haben alle Bundesregierungen seither
immer wieder betont.
Die deutsche Politik ist somit
"strukturell parteilich".
Aufgrund der Geschichte
wird dem israelischen Anliegen
immer mehr Platz und Verständnis eingeräumt,
als der palästinensischen bzw. arabischen Seite.« ( 3 )
Ist sich Herr Kaim dessen bewusst,
dass er mit dieser Feststellung
ein Zeugnis für den "strukturellen" Bruch des Völkerrechts
gegen die Bundesregierung ablegt ?
Denn das Völkerrecht steht über der Verfassung –
und eine "strukturelle Parteilichkeit" verbietet schon Artikel 1 GG.
Das "israelische Anliegen",
seine Landeroberungen im Krieg von 1967 zu behalten,
verbietet das Völkerrecht eindeutig und
eine rechtsverbindliche UN-Resolution. ( C )
Wenn sich die Bundesregierung gegen
diese Forderungen des Völkerrechts
"strukturell parteilich" auf die Seite von Israel stellt,
begeht sie selbst einen "strukturellen" Bruch des Völkerrechts.
Wohin geht der Blick des israelischen Soldaten mit der Waffe vor seiner Brust?
Spricht er gerade ein Gebet für sein Überleben?
Alle Menschen in Palästina
haben dieses Recht auf Überleben!
haben dieses Recht auf Überleben!
Eine politisch motivierte "strukturelle" Bedingung für die Einschränkung oder die Aufhebung dieses "unveräußerlichen" Rechts auf ein unversehrtes Leben besteht nicht.
16 Tevet 5769 * 12. Januar 2009 © Heinz Kobald
_____________________________________________
( A ) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948
Zitat aus der Präambel:
"Da die Anerkennung der angeborenen Würde und
der gleichen und unveräußerlichen Rechte
aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen
die Grundlage von Freiheit,
Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte
zu Akten der Barbarei geführt haben,
die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen,
da es notwendig ist,
die Menschenrechte durch
die Herrschaft des Rechtes zu schützen,
damit der Mensch nicht gezwungen wird,
als letztes Mittel zum Aufstand
gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,"
der gleichen und unveräußerlichen Rechte
aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen
die Grundlage von Freiheit,
Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte
zu Akten der Barbarei geführt haben,
die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen,
da es notwendig ist,
die Menschenrechte durch
die Herrschaft des Rechtes zu schützen,
damit der Mensch nicht gezwungen wird,
als letztes Mittel zum Aufstand
gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,"
Angesichts der "Erklärung" von Herrn Markus Kaim erscheint es nicht ganz unnötig, darauf hinzuweisen,
daß es für keine Regierung der Bundesrepublik Deutschland
das Hintertürchen einer "strukturellen Parteilichkeit" geben kann.
( B ) Genfer Abkommen
über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
( C ) UN-Resolution 242 von 1967
Resolution 242 (1967) 22. November 1967
Die Situation im Nahen Osten
(Grundsätze eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten)
UN-Resolution 242 im wortlaut:
( 1 ) Die UN-Resolution 1860 zum Gaza-Krieg
MDR-Nachrichten
Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2009, 14:06 Uhr
Der UN-Sicherheitsrat hat Israel und die Hamas
zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen aufgefordert.
14 der 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums
stimmten für die Entschließung.
Die USA enthielten sich der Stimme.
Dok.-Nr.,Dok.-Datum, Dok.-Titel / Beschreibung
S/RES/1860 (2009) 8. Januar 2009
Die Situation im Nahen Osten einschließlich der Palästinensischen Frage
(Sicherheitsrat fordert sofortige, dauerhafte und umfassend eingehaltene Waffenruhe in Gaza,
die zum vollständigen Abzug der israelischen Truppen führt)
UN-Resolution 1860 im Wortlaut:
( 2 ) sueddeutsche.de - erschienen am 12.01.2009 um 22:05 Uhr
Ban fordert Respekt vor UN-Resolution
New York, dpa
( 3 ) ARD – Tagesschau -
Deutsche Nahost-Politik
Vermittlungsbemühungen im Schatten des Holocausts
Zwei Tage hat Außenminister Steinmeier versucht
im Gaza-Krieg zu vermitteln.
Doch welche Grenzen sind der deutschen Nahost-Politik gesetzt?
Darüber haben EinsExtra-aktuell und tagesschau.de
mit Markus Kaim gesprochen,
Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Markus Kaim
leitet bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin
die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
Der Konfliktforscher war zuletzt
Inhaber des Gastlehrstuhls für "German und European Studies"
an der Universität von Toronto.
Die Fragen stellten Simone von Stosch und Rike Woelk
( 4 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 84, 10. April 2008, Seite 2
Außenansicht - Israels falsche Freunde
Die Europäer glauben, aus Sühne für den Holocaust
müssten sie alle Taten des jüdischen Staats dulden
- damit schaden sie ihm
Von Henry Siegman
( 5 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 10, 14. Januar 2009, Seite 1
EU-Kommissar: Israel bricht Völkerrecht
Brüssel - Erstmals sind aus der EU schwere Vorwürfe gegen Israel
wegen des Angriffs auf den Gaza-Streifen laut geworden.
Entwicklungshilfekommissar Louis Michel warf Israel vor,
mit dem Militäreinsatz gegen das Völkerrecht zu verstoßen. ( ... )
AP