Wer zwingt Tel Aviv zum Recht ?
Die Europäer glauben,
aus Sühne für den Holocaust müssten sie
alle Taten des jüdischen Staats dulden -
Der eigentliche Skandal ist,
dass die Völkergemeinschaft zwar genau weiß,
wo die Probleme liegen,
aber nicht genug Mut aufbringt,
sie zu benennen, geschweige denn sie zu lösen.
( ... )
wird an derselben Feigheit scheitern,
die auch alle früheren Bemühungen kennzeichnete.
Es wird über alles gesprochen werden,
außer über das eigentliche Problem.
Und dies vor allem deshalb,
weil die zahlreichen israelischen Regierungen von 1967 bis heute
nie die Absicht hatten,
einen solchen Staat Wirklichkeit werden zu lassen.
Die Gewalt des Landraubes
Das andere aber ist,
dass eine Regierung, die den Konflikt ernsthaft lösen wollte,
niemals die Räumung und Teilung palästinensischen Landes
auf eine Weise weiterbetreiben würde,
bei der jedes Kind weiß,
dass sie einen palästinensischen Staat unmöglich macht.
Angesichts der überwältigenden Ungleichheit der Kräfte
zwischen Besatzern und Besetzten
wundert es wenig,
dass israelische Regierungen
einen regelrechten Heißhunger
auf palästinensisches Land entwickelt haben.
Erstaunlich ist etwas anderes:
dass die Völkergemeinschaft so tut,
als nehme sie Israel die Behauptung ab,
das Opfer zu sein,
die von ihm besetzten Menschen aber die Aggressoren.
Deshalb erlaubt sie weiterhin
die Enteignung der Palästinenser,
dass hier die Gesetze des Dschungels walten.
Solange Israel glaubt,
sich mit dem Hinauszögern des Friedensprozesses
Zeit kaufen zu können,
um unwiderruflich Fakten zu schaffen -
solange kann kein Friedensprozess gelingen.
Und wenn die Völkergemeinschaft Israel weiterhin die Behauptung abkauft,
sein Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung
werde durch die Palästinenser enttäuscht,
wird deren Vertreibung in der Tat unumkehrbar.
Und wenn westliche Länder
vor dem Hintergrund ihrer Schuld am Holocaust glauben,
ihre Hinnahme eines solchen Ergebnisses
sei ein Akt der Freundschaft mit dem jüdischen Volk,
so könnte es keinen größeren Irrtum geben.
Die Mitschuld an der Gewalt
einer Militärmacht
Die Palästinenser aufzugeben,
kann keine Sühne dafür sein,
die Juden Europas aufgegeben zu haben.
Und es würde auch nicht
der Sicherheit des Staates Israel dienen.
Aber die Erwartung, unkritische Unterstützung
werde zu einer größeren Bereitschaft Israels führen,
für den Frieden Risiken auf sich zu nehmen,
steht im Widerspruch zur Geschichte dieses Konflikts.
Diese hat vielmehr gezeigt:
Je kleiner der Widerspruch ist,
den Israel von seinen Freunden im Westen erhält,
desto kompromissloser wird
sein Verhalten gegenüber den Palästinensern.
Und genauso reagierte Premier Ehud Olmert auf die Erklärungen von Sarkozy und Merkel:
Er kündigte neue Bauprojekte in Ostjerusalem an und
genehmigte damit Wohnungsprojekte,
die frühere Regierungen wegen ihrer negativen Wirkungen auf ein Friedensabkommen
eingefroren hatten.
Zudem erklärte Verteidigungsminister Ehud Barak kurz nach Merkels Abreise im März,
dass er die 500 Kontrollpunkte und Straßensperren nicht auflösen werde,
die ein Gedeihen der palästinensischen Wirtschaft verhindern -
was Israel schon wiederholt versprochen und ebenso wiederholt nicht erfüllt hatte.
Welche Hoffnung die Palästinenser auch immer gehabt haben mögen,
nachdem ihnen die internationale Gebergemeinschaft im Dezember
mehr als sieben Milliarden Dollar zugesagt hatte:
Mit Baraks Ankündigung wurde sie zerstört.
Das Problem hat einen Namen -
doch wer handelt ?
Was von den Staats- und Regierungschefs nun verlangt wird,
sind keine weiteren Friedenskonferenzen oder clevere Korrekturen früherer Erklärungen -
sondern der moralische und politische Mut,
ihre Kollaboration mit jenem Riesenschwindel zu beenden,
zu dem der Friedensprozess geworden ist.
Barrikaden und Checkpoints der Armee,
Kampfhubschrauber und Düsenjäger,
gezielte Ermordungen und militärische Übergriffe,
ganz zu schweigen
vom massiven Diebstahl palästinensischen Lands.
Ist es nicht vollkommen unehrlich, so zu tun,
als wäre Israels Besetzung nicht selbst
ein unerbittlicher Akt der Gewalt
gegen drei Millionen palästinensische Zivilisten?
Könnte die Besetzung auch nur einen Tag länger währen,
wenn Israel seine Gewalt aufgeben würde?
Dessen Pläne für das Westjordanland sind nicht viel anders
als die der arabischen Streitkräfte,
als sie 1948 den Staat Israel angriffen -
ihr Ziel war die Annullierung des UN-Teilungsplans von 1947.
Dieses Problem muss beim Namen genannt werden
- und das ist etwas völlig anderes als so hohle Statements wie:
"Siedlungen helfen nicht dem Frieden".
Und es muss gemeinsam gegen einen Kolonialismus vorgegangen werden,
der den einstigen noblen jüdischen Befreiungskampf entwertet.
Die geradezu uneingeschränkten Bekundungen der Unterstützung
durch Merkel
( ... )
sind nach den Worten des Publizisten John Vinocur
"der Versuch,
Israel zur Mäßigung
mit einer Botschaft zwischen den Zeilen
anzuhalten.
___________________________________________
Eine Frage aus der Verbitterung
über die lange Zeit der Rechtsvergessenheit.
Seit vier Jahrzehnten gibt es zu den Mutigen Worten nur die eine unbeantwortete Frage:
Wer zwingt Israel - und wer zwingt die, die Israel zwingen können?
Denn, dem Tun in Tel Aviv steht kein Recht zur Seite.
Es ist nur die Gewalt seiner Waffen,
die das von Tel Aviv geschaffene Unrecht im Nahen-Osten verteidigt.
___________________________________________
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 84, 10. April 2008, Seite 2
Außenansicht
Israels falsche Freunde
Die Europäer glauben,
aus Sühne für den Holocaust
müssten sie alle Taten des jüdischen Staats dulden -
damit schaden sie ihm
Von Henry Siegman
Übersetzung: Ferda Ataman
Foto: ohHenry Siegman,
früherer Direktor des American Jewish Congress,
ist Präsident des "US-Middle East Project".
Das Institut ging aus dem Council on Foreign Relations hervor.
___________________________________________
Text zusammen gestellt am 20. April 2008 von Heinz Kobald
