Der für Israel und die Palästinensergebiete zuständige Weltbank-Direktor Daniel Craig wirft der Regierung Israels in einem scharf formulierten Bericht vor, es behindert im Westjordanland die Reisefreiheit von Palästinensern durch Straßen- und Ausgangssperren in einschneidender Weise.

Dies hat zur Folge, die wirtschaftliche Situation im Westjordanland wird zusehends schlechter.
Die israelischen Maßnahmen im Westjordanland dienen "ausschließlich der physischen und wirtschaftlichen Expansion" der jüdischen Siedlungen "zu Lasten der Palästinenser" und fördern nicht die Sicherheit.

Die palästinensische Wirtschaft kann sich nicht erholen,solange Israel das Westjordanland in mehr als ein Dutzend Enklaven aufteilt und Palästinensern den Zugang zu mehr als der Hälfte des Westjordanlandes versperrt.
Das Kontrollsystem der israelischen Armee erzeugt ein "derart hohes Maß an Ungewissheit und Unergiebigkeit".
Es ist "nahezu unmöglich" geworden, Geschäfte erfolgreich zu führen.
Investitionen erfolgen so gut wie gar nicht mehr.

Trotz eines Abkommens von 2005 zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, Straßensperren und Kontrollpunkte der Armee im Westjordanland abzubauen, zählt die Weltbank derzeit insgesamt 546 derartiger Sperren.
Das ist ein 44-prozentiger Anstieg!

Die Behinderungen haben einen unübersehbaren Effekt auf das Alltagsleben der Palästinenser.
"Palästinenser müssen jeden Tag damit rechnen, dass sie nicht ihre Arbeitsstellen, Schulen, Einkaufszentren, Krankenhäuser und ihre landwirtschaftlichen Flächen erreichen."

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, sagte zu dem 18-seitigen Bericht,
die Einschränkungen würden "ausschließlich unter Sicherheitsaspekten" ausgeführt.
Israel habe kein Interesse an einer schlechten palästinensischen Wirtschaft.

Vor genau 40 Jahren hat Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland erobert.
In ihm leben inzwischen rund 250.000 jüdische Siedler und etwa zwei Millionen Palästinenser. ( 1 )

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Das Verschweigen des Völkerrechts
in der Deutschen Presse
Ist die Pressefreiheit ein Maulkorb für das Völkerrecht?

Die Jahreszahl für die Dauer der Besatzung und das Verhältnis der Bevölkerungsanteile kann Herr Schmitz aufzählen.
Doch Schmitz versäumt erneut eine Gelegenheit, hier den Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949 zum Schutz der Bevölkerung in Kriegsgebieten dazu zu setzen!
Tel Aviv setzt sich über das - eindeutige - Besiedlungsverbot des Völkerrechts hinweg - und die Deutsche Presse schweigt dazu - noch immer !

Davon weiß offenbar die Deutsche Kanzlerin nichts.
Sie bestätigte in zwei Schreiben das Besiedlungs-Verbot für die Besatzungsmacht im Völkerrecht.
Aber, sie läßt auch sagen, wegen der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit könne sie Herrn Schmitz nicht davon überzeugen, auf diesen Artikel 49 in seinen Berichten hinzuweisen.

Mich kann dieses so - offensichtlich eingeschränkte - Verständnis der Pressefreiheit gegenüber den Artikeln dieses Genfer Abkommens nur immer wieder aufs neue verwundern.
Die Pressefreiheit des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist doch kein Maulkorb für die Journalisten, der ihnen verbietet, das Geltende Völkerrecht in ihre Texte aufzunehmen?
Wie der Deutsche Presserat so zutreffen feststellt,
"ist das Grundrecht der Pressefreiheit noch keine Garantie für eine Journalistische Qualität". ( siehe weiter unten im Text )

Oder hindern die Worte des Deutschen Presserates? ( 2 )

"( ... ) Er soll Mißstände, Mißbräuche, Entartungen und bedenkliche Überschreitungen der Regeln eines anständigen, verantwortungsvollen journalistischen Verhaltens beobachten, rügen und nach Möglichkeit beseitigen und darauf achten, daß das Niveau der Presse ihrer öffentlichen Aufgabe gerecht bleibt."

"Nicht alles,
was von Rechts wegen zulässig wäre,
ist auch ethisch vertretbar."

"Deshalb hat der Presserat die Publizistischen Grundsätze, den sogenannten Pressekodex, aufgestellt.
Darin finden sich Regeln für die tägliche Arbeit der Journalisten, die die Wahrung der journalistischen Berufsethik sicherstellen, so z.B.:
"Achtung vor der Wahrheit und Wahrung der Menschenwürde"
und
"Wahrung des Ansehens der deutschen Presse"

Zur Pressefreiheit und der daraus folgenden journalistische Qualität sagt der Deutsche Presserat: ( 3 )

"Der Schutz der Pressefreiheit bleibt eines der wichtigsten Ziele für den Deutschen Presserat.
Dieses Grundrecht bedeutet jedoch
keine Garantie für journalistische Qualität."

Heribert Prantl, Redakteur der Süddeutschen Zeitung,
beschreibt es so: ( 3 )

"Die Pressefreiheit ist ein großer Strom
– wie der Rhein, die Donau oder der Nil.
Nicht alles, was dort schwimmt, ist sauber, nicht alles was da treibt, ist kostbar."

Dieses Verschweigen des Geltenden Völkerrechts kann die Bewältigung der Schuld der Deutschen aus der Vernichtung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten gewiß nicht fördern.
Wie steht es aber um das Ansehen der Deutschen Presse, wenn sie das Geltende Völkerrecht mit seinen fundamentalen Forderungen verschweigt?

Bedarf es noch eines Beweises, welche Existenz mehr bedroht ist in Palästina?
Frau Merkel findet jedoch trotz alledem nur Worte für das Existenzrecht Israels.

Und schon vergessen, die Schelte an die Deutschen Bischöfe, über die Worte ihres Entsetzens zu den gesehenen Zuständen in den Besetzten Gebieten der Palästinenser?
War diese Aufgeregtheit begründet?
Oder richtete sich diese Vordergründigkeit nur an die Tatsache, daß diese Bischöfe aus Deutschland kamen?

Und wie einfach wäre es, dem Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, zu glauben, wenn er sagt,
"Israel hat kein Interesse an einer schlechten palästinensischen Wirtschaft."
oder
"die Einschränkungen würden "ausschließlich unter Sicherheitsaspekten" ausgeführt."

Diese "Einschränkungen" bräuchte es nicht, wenn es die Israelischen Siedlungen auf dem Land der Palästinenser nicht gäbe.

Welche Gründe hatte Jassir Arafat damals, als er davor zurückschreckte, Palästina als selbstständigen Staat auszurufen?
Er hätte dann von den jüdischen Siedlern auf dem "Staatsland" Palästinas neben Steuern auch hohe Pachtgelder verlangen können.
Das hätte dem Staat Palästina gewiß Einnahmen gesichert, die sich die EU gewiß erspart hätte.

23 Iyyar 5767 * 11. Mai 2007 © Heinz Kobald

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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 107, 10. Mai 2007, Seite 8
Weltbank kritisiert Israel -
Bericht: Jerusalem schadet palästinensischer Wirtschaft
Von Thorsten Schmitz

( 2 ) Der Deutsche Presserat -Seine Aufgaben und Ziele

( 3 ) Der Deutsche Presserat
zur "Pressefreiheit und journalistischen Qualität"
und
Heribert Prantl, Redakteur der Süddeutschen Zeitung,
zum selben Thema