Der unerträgliche Standpunkt

Violence in Israel, KICHKA, TelAd



Die nieder gepressten Stimmen aus Europa

Pressestimmen

»Marshallplan für das "Open-Air-Gefängnis"
Alle bisherigen Bemühungen für Frieden im Nahen Osten
sind mit der Machtdemonstration der Hamas gescheitert,
lautet der Tenor der deutschen und europäischen Tageszeitungen.
Auf die Frage "Was nun?" finden die Blätter unterschiedliche Antworten.« ( 1 )

Immer noch unterschiedliche Antworten?

Und alle Bemühungen sind gescheitert!
Noch immer nicht das Völkerrecht gelesen?
Die so "mühsam gesuchten" Antworten, nach denen sie alle suchen, stehen in der IV. Genfer Konvention von 1949. Die haben alle jetzt Suchenden mit ihrer Unterzeichnung bekräftigt, sie einzuhalten und unter allen Umständen durchzusetzen.
Die Betonung liegt eindeutig auf den Worten »Unter allen Umständen«.
Doch seit vier Jahrzehnten verschließen sie ihre Augen und Ohren vor diesen Worten.

"Kurier" (Österreich)

» ( ... ) Die internationale Gemeinschaft kann nichts anderes tun,
als seine Autorität so gut es geht zu stützen und
der bedrängten Zivilbevölkerung beizustehen.
Und sie muss endlich mit allen Streitparteien sprechen -
auch mit der Hamas und ihren Hintermännern.
Die Boykottstrategie,
die zu noch schlechteren Lebensbedingungen der Palästinenser und
noch mehr Aggression geführt hat, ist nicht aufgegangen.« ( 1 )

Reden ist immer gut. Wenn man "nichts anderes" tun kann?
Aber, hat das Reden seine Glaubwürdigkeit nicht schon vor mindestens vier Jahrzehnten verloren?
Oslo hat den Regierungen in Tel Aviv keine Erlaubnis für seine Siedlungen ausgesprochen.


"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

»( ... ) Doch eigentlich wäre eine umfassende Nahost-Initiative angebracht.
Aber Israel ist gerade mit sich selbst beschäftigt, seine Regierung schwach.
Die amerikanische Weltmacht hat im Irak eine ungelöste und in Afghanistan eine eskalierende Krise am Hals.
Europa müht sich diplomatisch redlich;
doch ist es noch nicht einmal gelungen, die bedrückenden Lebensbedingungen der Palästinenser ein wenig aufzuhellen.
So wird die Unruhe fortdauern.« ( 1 )

Weil alle mit anderen Dingen beschäfigt sind.

Schöne Aussichten. Die Unruhen werden also fortdauern!
Doch diese Ausreden haben kein Gewicht.
Zur Erinnerung, Artikel 1 der IV. GK 1949 fordert unmißverständlich "unter allen Umständen".
Afghanistan und der Irak müssen warten.
Der "Konflikt" in Palästina begann schon viel, viel früher.
Die Einhaltung der rechtsgültigen ( ! ) Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates wartet schon seit 1967 auf ihre Erfüllung!
Zur "Ablenkung" wurden erst im vergangenen Jahrzehnt teilweise unrechtmäßige ( ! ) Kriegszüge in andere souveräne Staaten begonnen.
Anstatt seine Pflicht zu tun, die Forderungen der IV. Genfer Konvention von 1949 zu erfüllen, schuf George W.Bush die "Achse des Bösen". Eine sehr erfolgreiche Strategie für die Stärkung des Terrorismus.
Wie konnte ein Mann, der durch seine kaufmännische Geschäftsleitung mehrere Unternehmen in den Bankrott führte, zum Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika aufsteigen?


"Politiken" (Dänemark)

( ... ) Gaza braucht jetzt einen Arm um die Schulter und viel Zuckerbrot.
Das Zuckerbrot muss von so historischem Ausmaß sein wie der Marshallplan.
Mit Wohnungen, Arbeitsplätzen, Schulen, einem Tiefwasserhafen und
Hilfe für jedwede Form friedlicher Entwicklung.
Finanzieren müssen dies die arabischen Ölländer,
die Weltbank, die EU, die USA und Russland.
Sie alle müssen diesen Marshallplan anbieten. ( ... ) ( 1 )

Wozu einen Marshallplan?

Diese Forderungen stehen so in der IV. Genfer Konvention von 1949 ab Artikel 55 bis 60.
Die Besatzungsmacht hat jedoch öffentlich verkündet, sie werde bei der Behandlung der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten diese Konvention nicht anwenden.
Der Widerspruch aller Unterzeichnerstaaten blieb unhörbar!
Wozu den Marshallplan jetzt neu erfinden? Soll er das Völkerrecht "ersetzen"?


"Guardian" (Großbritannien)

»Das Elend und die Zersplitterung in Gaza
kommen auch von dem Leben in einem Open-Air-Gefängnis.
Weil Israel der Gefängniswärter ist,
muss es auch die Verantwortung
für die Zustände darin tragen.«

( ... ) Wenn das heißt, mit der Hamas zu verhandeln,
dann muss Israel auch das tun." ( 1 )

Die Verantwortung liegt grundsätzlich bei der Besatzungsmacht.

Das ist nicht nur richtig, sondern so bestimmt es die IV. GK 1949.
Und wieder ist bei all diesen so aufmerksamen Stimmen kein Ton aus der Konvention zu vernehmen.
Wozu haben wir eine "Gebrauchsanweisung", wenn wir sie wegwerfen?
Ist die Politik etwas für Bastler in ihren eigenen vier Wänden geworden?


"Darmstädter Echo"

»( ... ) Das Ziel der Hamas ist nicht ein unabhängiger Staat Palästina,
bestehend aus Gazastreifen und Westjordanland, und
schon gar kein demokratischer.
Die Radikalislamisten streben einen Gottesstaat iranischer Prägung an
auf dem gesamten Gebiet des ehemaligen Mandats Palästina.
Der Wahlsieg vor anderthalb Jahren
stellte die erste Etappe auf diesem Weg dar,
die jetzige gewaltsame Eroberung der alleinigen Macht im Gazastreifen die zweite.« ( 1 )

Demnach sammelt sich die Kriegsschar für den Zweiten Eroberungszug Saladins nach Europa jetzt im Gaza? ( 3 )
Nach 800 Jahren erreicht uns die Antwort aus dem Land, in dem die Kreuzzüge gewütet haben?


Die Alternative zum Völkerrecht - der Tierschutz

Klage gegen Käfighaltung

»Mainz - Rheinland-Pfalz hat am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine angekündigte Klage gegen die Käfighaltung von Legehennen eingereicht.
( ... )
Die rheinland-pfälzische SPD-Regierung hält die im Frühjahr 2006 auf Bundesebene beschlossene Einführung von Käfigen, die nur etwas größer sein müssen als die bisherigen, für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
hatte 1999 in einem Urteil verlangt,
Legehennen müssten ihre Grundbedürfnisse erfüllen können.

Die geplante Haltung verstößt nach Ansicht der Regierung in Mainz gegen das Tierschutzgesetz.« ( 2 )

Da türmt sich wirklich eine schwere Entscheidung vor uns allen auf.
Vor "uns allen"!
Denn die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
So steht es in der Verfassung eines Demokratischen Rechtsstaates in der Mitte Europas.
Für welche "Grundbedürfnisse" werden wir uns entscheiden?


10 Tammuz 5767 * 26. Juni 2007 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle: FTD.de, 15.06.2007
Financial Times Deutschland
Pressestimmen - Marshallplan für das "Open-Air-Gefängnis"

( 2 ) Quelle: dpa
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 144, 26. Juni 2007, Seite 6

( 3 ) eher "spöttisch" gedacht
Saladin hat 1187 die Arabische Welt zum Heiligen Krieg gegen die Christen aufgerufen
der Dritte Kreuzzug - von sieben - dauerte von 1189 bis 1192