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Am Ende des Schreibens verweist das AA auf die im GG verankerte Pressefreiheit.
Aus diesem Grund kann die Bundesregierung auf Art und Umfang der Berichterstattung durch die Medien keinen Einfluß nehmen.
Dieser Hinweis ist durchaus nicht unzutreffend.
Der Tag der Pressefreiheit war gerade am 3. Mai 2007.
In der Platzierung auf der Weltrangliste für die Pressefreiheit ist Deutschland im Jahr 2007 auf Platz 23 angekommen.
Im Jahr 2005 hielt sich Deutschland noch auf Platz 18.
Davor wurde es noch auf Platz 11 eingereiht.
Der Hinweis des AA ist jedoch äußerst unbefriedigend.
Denn diese Pressefreiheit kann nicht so verstanden werden, das Völkerrecht bei der Berichterstattung über die Geschehnisse in Palästina zu "vergessen". Vielmehr werden sogar mißverständliche Fromulierungen über die Rechts- und Landansprüche der Palästinenser auf ihr Land abgedruckt.
Heinz Kobald, 4. Mai 2007