von Europa angefachten Bruderkrieg in Palästina
Zitat:
»Doch selbst wenn Israel die Gebietsansprüche der Palästinenser erfüllen und ihnen das Westjordanland überlassen würde, wäre der Weg zum Frieden immer noch weit.« ( 1 )
Geschickte Formulierungen, die darstellen sollen, daß es keinen Sinn hat, den Palästinensern einen eigenen Staat zu geben.
Zum einen ist es eine Anmaßung aller für diesen Konflikt Verantwortlichen, vom Palästinensischen Volk einen Beweis für seine "Staatsfähigkeit" zu verlangen, wenn andere Völker ihren Staat ohne diese - nirgends vorgesehene Prüfung - einrichten durften, wie auch immer sie das getan haben.
Zum anderen wird weiter in der Deutschen Presse mit äußerster Verschwiegenheit davon abgesehen, die eigentlichen Ursachen für diese seit Jahrzehnten vollführten Handlungen am Palästinensischen Volk den Forderungen im Völkerrecht gegenüber zu stellen.
Denn hier wird durch Krieg und Besatzung und eine völkerrechtswidrige Besiedlung - Art. 49 Abs. 6, IV. GK - seit 40 Jahren eine Gesellschaft systematisch zerstört. Entgegen allen Bestimmungen im Völkerrecht.
Doch Deutsche Berichtverfasser gefallen sich weiterhin in der Rolle der Zyniker, über diese stets bereitwillig "zu beweisende Unfähigkeit" der Palästinenser ihre Leser zu "unterrichten".
Zudem ist der Bürgerkrieg erst durch das Eingreifen der Europäischen Demokratien von außen im Inneren der Palästinensischen Gesellschaft hervorgerufen worden. Er ist bewußt durch den finanziellen Boykott zwischen die Parteien in die Palästinensische Gesellschaft hinein getrieben worden.
Dazu ist von Bedeutung, daß diese Zahlungen nur aus dem einzigen Grund notwendig sind, weil die Besatzung durch Israel es nachhaltig zu verhindern weiß, daß sich das Volk der Palästinenser selbst versorgen kann.
Hinzu kommt die nicht erfüllte Verpflichtung Israels als Besatzer - Art. 55, IV.Gk -, die Bevölkerung in den besetzten Gebieten mit allem Notwendigen zu versorgen.
Dies ist der umfangreichste Bruch des Völkerrechts, den die Europäischen Demokratien seit Bestehen der Genfer Konvention "selbst tatkräftig" mitgetragen haben!
zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten,
die nachhaltig von der Besatzungsmacht Israel verletzt werden,
ohne daß sie in der Deutschen Presse genannt werden:
Dazu kommt noch die Wegnahme von Feldern für die Eigenbewirtschaftung durch den Bau der "Israelischen Mauer". Verurteilung als völkerrechtswidrig durch den Internationalen Gerichtshof 2004.
Und davor die Zerstörung von Flug- und Seehafen Gaza. Die Europäer ließen es sich gefallen, diese aus Steuern ihrer Bürger erbauten für die Wirtschaft Palästinas wichtigen Verkehrs-Einrichtungen, von der IDF zerstören zu lassen.
Die Niederlande wurden aus nicht erklärten Gründen an einer Ersatzforderung gegen Israel für den angerichteten Schaden gehindert.
Israel scheint sich mit seinen Gründen behauptet zu haben, mit diesen Verkehrseinrichtungen wäre seine Sicherheit gefährdet.
Um die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten machte sich ganz offensichtlich niemand Sorgen. War da nur eine israelische Journalistin, die mit den Palästinenser im Gaza den Terror der Armee ihres eigenen Staates erlebte?
Europäische Demokratien, die auf ihre Rechtsstaatlichkeit so stolz sind, werden aus falsch verstandener Solidarität zum Bruch des Völkerrechtes fähig.
Systematisch wird auf die Hamas der Druck plötzlich erhöht, weil sie sich in ihrer Charta - erst seit 1987 - die Zerstörung Israels zum Ziel geschrieben hat.
Ohne auch nur mit der Feder zu zucken, welche Zerstörungen durch Israels Besatzung seit 40 Jahren - seit 1967 ! - angerichtet wurden und noch werden, in dem es die Grenzen für Lebensmittel sperrt, Hunger verursacht, der arbeitsfähigen Bevölkerung die Arbeitsmöglichkeiten - als Bestrafung ! - entzieht, die für die Selbstversorgung erforderlichen Felder durch einen völkerrechtswidrigen Mauerbau enteignet und damit zahlreiche Artikel des Völkerrechts bricht.
Aber die Rechtsstaatlichen Demokratien - besonders die in Europa - haben ja ohne "tatkräftigen" Widerspruch die Ablehnung Israels hingenommen, diese Genfer Konvention bei der Behandlung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten anzuwenden.
Als gelte es eine Vorgabe zu erfüllen, stechen die spitzen Federn der Berichtverfasser stets den Zerstörungswillen der Hamas gegenüber dem Staate Israel auf. Demgegenüber wird kein einziger Artikel der IV. Genfer Konvention "aufgespießt", den Israels Besatzung seit 40 Jahren anhaltend verletzt.
Darum ist es auch notwendig, diesen Zerstörungswillen der Hamas beständig und bei jeder Nennung der Hamas "unter zu bauen", um den gesamten politischen Aufwand zu rechtfertigen, gegen das gesamte Volk der Palästinenser "Strafmaßnahmen" zu ergreifen.
Es soll mit dem übermäßig zitierten Zerstörungswillen der Hamas bewiesen werden, daß dieses Vorgehen des Boykotts ein rechtmäßiges sei.
Dagegen werden die Siedlungen Israels auf Palästinas Boden in keiner Weise in ihrer Völkerrechtswidrigkeit erkannt.
Hier offenbart sich mir ein Verdacht, der Leser soll absichtlich durch das Verschweigen des Völkerrechts und den "Ersatz" durch entsprechende "freie Formulierungen" in eine bestimmte Denkrichtung "geleitet" werden. Bemühungen mit dieser Absicht verbergen sich hinter der Abkürzung "NLP" ( Neuro Linguistische Programmierung ).
Doch die Hamas ist die Gewalt schlechthin im Nahen-Osten und dafür muß das gesamt Volk der Palästinenser - jetzt sogar mit Hunger - büßen.
Eine Kollektivstrafe, die die IV. GK in mehreren ihrer Artikel ausdrücklich verbietet.
Doch Abbas wird von Olmert mit 375 Sturmgewehren beliefert! ( 2 )
Das wird Herrn Olmert nicht "verübelt", wenn er noch Öl in das Feuer gießt.
Doch hier geschieht weitaus Verderblicheres.
Herr Olmert wird mit dieser Waffenlieferung selbst zum Terroristen. Er liefert Waffen an die eine Seite in der Auseinandersetzung von zwei demokratischen Parteien und das auch gegen eine ebenso demokratisch gewählte Regierung !
In diesem unseligen Krieg ist offenbar keine Wahrheit und keine Menschlichkeit mehr "geschützt".
Daß aber die Deutsche Presse diese Unvernuft nicht zu durchbrechen vermag, ist nur erbärmlich zu benennen. Oder lauert dahinter eine "Verschwörungs-Theorie"?
Zitat:
»Etwas vereinfacht gesagt, möchten die Palästinenser den Gaza-Streifen und das gesamte Westjordanland für einen eigenen Staat. Israel hat ihnen zwar den Gaza-Streifen überlassen, ist aber nicht zu einem kompletten Rückzug aus dem Westjordanland bereit. Am Dienstag erklärte Israels Regierungschef Ehud Olmert erneut unmissverständlich, dass Israel nie das gesamte Westjordanland aufgeben werde.« ( 1 )
Diese Formulierung »etwas vereinfacht gesagt, möchten die Palästinenser« ist eine direkte Verhöhnung der IV. Genfer Konvention und aller Forderungen des geltenden Völkerrechts.
Dies ist nur möglich, weil das Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht - Art. 49 Abs. 6, IV.GK - nicht genannt wird.
Ganz zu schweigen davon, daß dieser Ton gegenüber dem Volk der Palästinenser eine äußerst abwertende Herablassung dokumentiert. Denn hier beansprucht das Volk von Palästina nichts anderes als das geltende Völkerrecht in seinem von Israel besetzt gehaltenen Gebiet durchzusetzen.
Daß die Mißachtung des Völkerrechts in der Deutschen Presse möglich ist, läßt die Vermutung einer kriminellen schreiberischen Begabung offen und wenn das verantwortliche Redakteure in Druck geben, dann habe ich unser Grundgesetz wohl gründlich mißverstanden. ( - Art. 25 GG und das Völkerrecht ).
»Das Völkerrecht geht den Gesetzen vor und stellt unmittelbar Pflichten an die "Bewohner" der Bundesrepublik.«
Im Rückblick bin ich selbst überrascht, an was die Schöpfer dieser Genfer Konvention im Jahr 1948 schon gedacht haben.
Haben sie es in nur 19 Jahren vergessen - und sich in den nächsten 39 Jahren nicht mehr daran erinnert ?
Bei der Vielzahl von Verstößen gegen das Völkerrecht kann es schon verständlich erscheinen, warum sich die Deutsche Presse vom Völkerrecht so auffallend zurückhält.
Hat sie doch auch die Aufgabe zu erfüllen, die "Besondere Verpflichtung" aufgrund der schweren Schuld in der Vergangenheit Deutschlands zu pflegen.
Gewiß werden das alles auch die Berater der Regierung in Israel erwogen haben als sie den Vorschlag unterbreiteten, die Erfüllung der Genfer Konvention abzulehnen, weil sie mit den Zionistischen Zielen in Palästina nicht vereinbar ist.
Wenn aber Deutsche Redakteure weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht zu ihrem Wissen zählen sollten, was habe ich dann von diesem "Journalismus" - der diese Bezeichnung nicht verdient - noch zu erwarten?
Bleibt die Frage noch unbeantwortet:
Warum geschieht dies alles so ?
Kriminal-Hauptkommissare würden jetzt weiter fragen:
Wo ist ein Motiv ? Wer könnte eines haben ?
Wer hat einen Nutzen davon ?
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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 135, 14. Juni 2006, Seite 4,
Palästinensischer Bruderkampf, von "mitz"
( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 135, 14. Juni 2006, Seite 1,
Neue Welle der Gewalt in Nahost - Israel tötet elf Menschen in Gaza,
Beim Angriff sterben auch zwei Kinder -
Reaktion auf palästinensische Attacke, Von Thorsten Schmitz
18 Sivan 5766 * 14. Juni 2006 © Heinz Kobald