Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
Startseite / Journalismus / Ukraine und Gaza - Zwei Rechtsräume
Für Gaza die Zerstörung - Für Putin die Sanktionen
Eine Demokratie ist nur so gut wie ihre Journalisten, SZ GrafikEine Seite - Zwei Spalten - Für Gaza Zerstörung - Für Putin Sanktionen





"Eine Demokratie ist nur so gut wie ihre Journalisten", SZ Grafik

Eine Zeitung-Seite - Zwei Spalten





Auf einer Zeitung-Seite : Die Ukraine und der Gaza.

Sanktionen gegen Rußland und im Gaza die Zerstörung des einzigen E-Werkes.
Dazu eine journalistische Leistung von abgrundtiefer Unmenschlichkeit.

Der Rechtsraum Ukraine wird von der EU umgepflügt

Zitat:
»Getroffen wurde aber auch das einzige Kraftwerk der palästinensischen Enklave,
was den Alltag der ohnehin Not leidenden Bevölkerung weiter erschweren dürfte.«
( 1 )

Die gelieferte Berichterstattung klingt wie Hohn auf jede menschliche Regung.
"was den Alltag der ohnehin Not leidenden Bevölkerung weiter erschweren dürfte"
Den Grund dafür will Herr Münch doch lieber weiterhin verschweigen.
Es ist die verbotene Kollektivhaft für den Gaza, mit der Israel und die Rechtstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens den Wahlsieg der Hamas seit 2006 "bestrafen".
Darüber denkt Herr Münch sich seinen Spott aus.
Herr Münch dürfte sich der IV. Genfer Konvention zuwenden, um seine journalistischen Versäumnisse zu erkennen.

Doch stattdessen liefert er einen anderen Beweis über die Hartleibigkeit derer, die aus der Erde heraus ihre Raketen abschießen.

Zitat:
»Doch die Hartleibigkeit der Hamas in dieser Konfrontation scheint auch die Strategen in Israel zu erstaunen.« ( 4 )

Da mußte ich aufrichtig schmunzeln, wie resistent Herr Dr. Peter Münch sich zur IV. Genfer Konvention verhält.
Nicht weniger uneinsichtig als die Regierung in Tel Aviv, die seit 2006 über die Bevölkerung im Gaza eine verbotene Kollektivhaft verhängt.

Aber es sind bei weitem nicht nur die Journalisten, die so eine unmenschliche Zwiespältigkeit aufzeigen.

Zitat:
»Ein halbes Jahr nach Beginn des Ukraine-Konfliktes
greift die Europäische Union zum bisher schwersten Druckmittel gegen Russland.
Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel
auf ein Paket von Wirtschaftssanktionen.
Gezielte Restriktionen im Finanzsektor, im Handel mit Waffen und waffentauglichen Gütern und im Hochtechnologiebereich sollen Russland empfindlich treffen und zum Einlenken bewegen.«
( 2 )

Da sind sich die 28 einig! Grässlich! Und wie schnell sie sich einig sind.
Gegenüber Israel dauert der Reifungsprozess nun schon bald 50 Jahre!
Aber eine zu erwartende Frucht ist noch kaum an einem Blütenstand zu sehen.

Zitat:
»Nach dem Abschuss von Flug MH17 war in der EU die Überzeugung gereift,
dass die Zeit für Wirtschaftssanktionen gekommen ist.
Die Außenminister erteilten Kommission und Auswärtigem Dienst den Auftrag,
Vorschläge für die Bereiche Finanzen, Rüstung, waffentaugliche Güter und Hochtechnologie auszuarbeiten.
Schon wenige Tage später lag ein inoffizielles Papier mit konkreten Ausarbeitungen auf dem Tisch der Botschafter.«
( 3 )

Und warum kann sich Putin auf seine Sanktionen freuen?
Was kann er denn dafür, wenn seine Freunde in der Ukraine seine Raketen nicht richtig bedienen können?
Soll er der EU seinen Einweisungs-Unterricht an den Boden-Luft Raketen vorlegen,
mit den Unterschriften der Lehrgangsteilnehmer?
Könnte er damit seine Unschuld beweisen?

Zitat:
»Zur verschärften Politik der Europäer beigetragen hat
die Empörung über den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs
über dem Osten der Ukraine.
Die Separatisten stehen im Verdacht, das Flugzeug mit 298 Menschen an Bord
mit einer von Russland gelieferten Boden-Luft-Rakete versehentlich abgeschossen zu haben.«
( 2 )

Wenn ich das Wort Empörung höre, dann erfahre ich bald, welche Aufrichtigkeit dahinter steht.
Woher erhält Israel seine Waffen, mit denen es den Gaza und seine Menschen beschießt.
Über Tausend Tote sind in dem Gefängnis Gaza bereits zu beklagen.
Aber niemand stürzt sich "empört" auf einen Waffenlieferanten.
Doch Israel ist die Einzige Demokratie des Mittleren Ostens.

Der besondere Rechtsraum Gaza

Diese Demokratie sperrt 1,8 Millionen Menschen seit 2006 im Gaza ein.
Herr Münch findet es nicht der Erwähnung wert - übrigens ebenfalls seit mehreren Jahren.
Das Verbot der Kollektivstrafe berührt ihn nicht. Darum vermag er auch nicht davon zu schreiben.

Zitat:
»Niemals werde es einen Waffenstillstand geben
ohne eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel,
sagen die Anführer.
Die Frage ist nun, ob dies nur Propaganda ist oder ein Pokerspiel –
oder ob die Hamas tatsächlich bereit ist, bis zum eigenen Untergang zu kämpfen.«
( 4 )

Selbst dann nicht, wenn er die Führer der Hamas zitiert.
Doch was schon vor dem Untergang der Hamas in Palästina gestorben ist, das ist das Geltende Völkerrecht.
Vielleicht hat diesen Tod Herr Münch vor mir entdeckt, und schreibt deswegen nicht mehr über einen Toten. Hat dieses Recht für die Gemeinschaft der Völker nur noch für mich ein Leben?
Die Frage für Herrn Münch ist nicht das Verbot der Kollektivhaft, sondern ob die Erklärung der Hamas "Propaganda oder ein Pokerspiel" ist.
Eine so grobe Verhöhnung des Völkerrechts habe ich von einem in Geschichte promovierten Journalisten dann doch nicht erwartet. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Schlauen Köpfe, die angeblich hinter der Süddeutschen Zeitung stecken sollen.

Die Menschen im Gaza werden von Israel für den rechtsgültigen Wahlsieg der Hamas
bei der rechtmäßigen demokratischen Wahl 2006 zum Parlament Palästinas
in völkerrechtswidriger Kollektivhaft gehalten.
Weil die Hamas Terroristen sind, sind auch ihre Wähler Terroristen.
Doch Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
Und Israel ist eine Demokratie.

Doch da taucht plötzlich ein Mitgefühl für die Bevölkerung im Gaza auf. Nach 8 Jahren!

Zitat:
»Immerhin wird diese letzte Hoffnung auch von außen genährt:
Vom UN-Generalsekretär über den amerikanischen bis zum deutschen Außenminister betonen alle, dass die 1,8 Millionen Bewohner des Küstenstreifens nach dem Krieg dringend Luft zum Atmen brauchen, also eine Öffnung der Grenzen.«
( 4 )

Die Menschen im Gaza sollten doch mal an offenen Grenzen Luft zum Atmen holen dürfen.
Tatsächlich, das ist mal wirklich menschlich gedacht. Dann dürfen sie wieder in ihre zerstörten Häuser zurück gehen.
Dort dürfen sie dann die tägliche Aufgabe lösen, auf welchem Feuerchen sie ihr dünnes Süppchen kochen dürfen.
Doch ihre Würde als Mensch bleibt bis auf weiteres eingesperrt.
Der Gefängniswärter behält die Schlüssel zum Unrecht in seiner Faust.

Zitat:
»Selbst Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach am Sonntag in TV-Interviews mit amerikanischen Sendern von der Notwendigkeit "wirtschaftlicher und sozialer Erleichterungen" in Gaza.
Aber unisono nennen sie dafür auch den gleichen Preis:
eine Demilitarisierung des Küstenstreifens.
Und eine Zustimmung dafür vonseiten der Hamas ist kaum vorstellbar.«
( 4 )

Diese Forderung von Herrn Netanjahu ist die im entscheidenden Moment eingesetzte zionistische Chuzpe.
Er will die Aufhebung einer völkerrechtswidrigen Kollektivhaft an seiner Bedingung fest machen.
Da kommt der aufmerksame Leser dem Abgrund sehr nahe, in den das Völkerrecht von Tel Aviv hinein gestoßen worden ist.
Herr Netanjahu hat kein Recht, für die Aufhebung der Kollektivhaft über den Gaza eine Bedingung zu stellen.
Er selbst muß eine Forderung des Völkerrechts ohne Einwendungen befolgen.

Dazu der spottende Zweifel von Herrn Münch über die unvorstellbare Zustimmung der Hamas.
Bei diesem Kommentar verdichtet sich bei mir der Verdacht, da lese ich eine journalistische Auftragsarbeit.
Sie bemüht sich aufwendig und aufrichtig, mir bei der richtigen Meinungsbildung behilflich zu sein.

Herr Stefan Kormelius wagt sich bis zum Gaza vor. Er erkennt die Verschleierungen unseres Zeitalters, aber er wagt es nicht, den Schleier anzufassen. Stattdessen geht er unschuldig und unberührt von der Welt wie Parsifal den Spuren eines anderen Helden nach.

Zitat:
»Es ist leicht im Zeitalter von Lügen und Unterstellungen,
einen Schuldigen für das Desaster im und um den Gazastreifen zu finden:
John Kerry soll es also gewesen sein, der US-Außenminister.
Er habe einen Friedensschluss vergeigt durch diplomatische Tollpatschigkeit.«
( 5 )

Schade, ich hatte bei den Worten von Herrn Stefan Kornelius "Lügen und Unterstellungen" eine Hoffnung genährt.
Diese Enttäuschung hatte ich gerade von ihm nicht erwartet.

Wenn ich die Versuche meiner Antworten auf den verfehlten Journalismus so betrachte, dann mag mir manchmal der Verdacht begegnen, es handle sich doch nur um einen "sportlichen" Austausch von Worten.
Doch das Geschehen steckt in einem tiefen Ernst.
Die hervortretende Unaufrichtigkeit der Worte zerstört das Leben von Menschen.
Ihnen werden unveräußerliche Menschenrechte seit bald 5 Jahrzehnten mit Waffengewalt und den falschen Worten verweigert.

Aber Putin ist eben nicht Netanjahu.

You understand ? OK. You understand !



31. Juli 2014 © Heinz Kobald


______________________________________________________________


( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 30. Juli 2014, Seite 1
Lage für die Menschen in Gaza wird hoffnungslos
UN-Flüchtlingslager sind restlos überfüllt,
das einzige Stromkraftwerk ist nach Bombardement schwer beschädigt
Peter Münch

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 30. Juli 2014, Seite 1
Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Um Präsident Putin in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen, beschließen EU und USA empfindliche Strafen.
Sie sollen Schlüsselsektoren wie Banken, Rüstung und Hochtechnologie treffen
Von Daniel Brössler

( 3 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 30. Juli 2014
Wer A sagt, muss auch B sagen
Fast geschäftsmäßig nüchtern verschärft die EU die Sanktionen
Daniel Brössler

( 4 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 30. Juli 2014, Seite 7
Nacht des Schreckens
Der Krieg im Gazastreifen dauert inzwischen länger
als alle vorangegangenen Auseinandersetzungen dort.
Nun haben die Palästinenser den schlimmsten Beschuss seit Ausbruch der Feindseligkeiten erlebt.
Doch die Hamas kämpft kompromissloser denn je – sie ringt um ihr Überleben
Von Peter Münch

( 5 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 30. Juli 2014, Seite 4
GAZA-KRIEG - Erzürnt und entzaubert
Die USA schauen in Nahost weg – und werden nun selbst ignoriert
Von Stefan Kornelius



nach der
IV. Genfer Konvention von 1949 gilt:

Art. 33
( ... ) Kollektivstrafen
( ... ) sind verboten.



Nach der
UN-CHarta von 1945 gilt:

Sanktionen gegen Israel
sind gerechtfertigt.