Der unerträgliche Standpunkt

Oslo - 20 verlorene Jahre danach

Auf dem Rasen vor dem Weißen Haus in Washington wurden am 13. September 1993 die Osloer Friedensverträge feierlich besiegelt, eine Verabredung des Übergangs hin zu einem eigenständigen Palästina. Es kam zum historischen Händedruck zwischen Jassir Arafat und Jitzchak Rabin, beide wurden mit dem Friedensnobelpreis geehrt.
Die Welt nahm Anteil, die Begeisterung war außerordentlich und man hoffte, der Nahostkonflikt werde nun endgültig Geschichte.

Die enttäuschten Hoffnungen von Oslo

Wer heute über die Folgen der Osloer Friedensverträge nachdenkt, sollte in das Jordantal nach Furush Beit Dajan fahren.
In diesem kleinen palästinensischen Dorf sind alle festen Wohnhäuser 40 Jahre alt und zeitbedingt reparaturbedürftig.
Seit der Eroberung der besetzten Gebiete im Jahr 1967 steht auch Furush Beit Dajan unter israelischer Verwaltung, und das bedeutet nicht langsam wachsende Unabhängigkeit, sondern eine administrativ getarnte Unter-Entwicklung.
Die Militärverwaltung verweigert jede Baugenehmigung und blockiert damit jeden Fortschritt.
Wer trotzdem baut, riskiert den Zwangsabriss.
Während die israelischen Siedlungen mit großzügigen staatlichen Subventionen gefördert werden, wird der Zugang palästinensischer Gemeinden zu sauberem Wasser und ihrem Land verhindert und die Häuser der Palästinenser werden nicht an das Stromnetz angeschlossen.

Mit dieser Politik des Ausschlusses und der gezielten Zerstörung der Landwirtschaft, der Behinderung von Gewerbe und Handel und der Verhinderung einer palästinensischen Verwaltung verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in enge städtische Enklaven wie Ramallah und Nablus.
Die Osloer Verträge sahen noch die geordnete Übergabe von Verantwortlichkeiten an zu schaffende palästinensische Autoritäten vor.
Doch die israelische Hegemonie in der gewaltsam aufrechterhaltenen Asymmetrie in dem Machtverhältnis gegenüber den Palästinensern verführte Israel dazu,
die völkerrechtswidrigen - biblisch unbegründeten - Besiedlungsprozesse fortzusetzen und
eigene Sicherheits-Ansprüche widerrechtlich mit Militärgewalt durchzusetzen.
Verhandlungen zwischen zwei gleichberechtigten Parteien hat es nie gegeben.

Politische Forderungen

Damit die Fehler der letzten 20 Jahre nicht wiederholt werden,
muss die Weltgemeinschaft Israels Politik und Öffentlichkeit davon überzeugen,
dass sie nicht weiterhin über Frieden reden und diesen gleichzeitig verhindern kann.
Für die Verweigerung eines gerechten Friedens wird von Israel ein Preis gefordert.

Die EU hat eine Richtlinie für die Wirtschaftsbeziehungen mit Israel beschlossen,
die sicherstellen soll, dass keine Fördergelder der EU
in die israelischen "Siedlungen" in den besetzten Palästinensergebieten gelangen.

Die Ankündigung der EU-Richtlinie hat zu einer innerisraelischen Auseinandersetzungen geführt.
Die völkerrechtswidrige Besatzung wird ein zentrales Thema in Israel.
Nach jahrzehntelanger Ignorierung der Besatzung in Palästina, wird den Israelis bewußt,
die Gewalt ihrer Armee in den Besetzten Gebieten
wird sie mehr kosten als eine milliardenfache Erhöhung des Militär-Haushaltes.

Diese Handlungen Israels werden in der westlichen Welt abgelehnt und mit Recht verurteilt.
Die Israelis betrachten sich als Teil der Wertegemeinschaft des Westens.
Doch sie handeln am Volk der Palästinenser nicht nach den Grundsätzen des Rechtsschutzes für eine menschenwürdige Gesellschaft.

Das ist - nach beinahe einem halben Jahrhundert - der erste Schritt.
Von der Regierung in Bonn muß gefordert werden, dass die Bundesregierung alles tut, das Völkerrecht einzuhalten und durchzusetzen.
Sie muss die Grundsätze des Völkerrechts in das Nationale Recht übernehmen. Wie es die Verfassung der Bundesrepublik in Artikel 25 verlangt.

In einem weiteren Schritt müssen Produkte aus israelischen Betrieben in den völkerrechtswidrigen "Siedlungen"
auf dem europäischen Markt als solche - nicht als israelische Produkte - gekennzeichnet werden.
Wie das in der Schweiz bereits geschieht.

Von der Regierung in Israel ist unter Androhung von Sanktionen der UN-Charta zu verlangen,
in den von ihr vorsätzlich benachteiligten palästinensischen Gemeinden Baugenehmigungen zu erteilen.

Wenn Israel die Infrastruktur für einen Staat der Palästinenser vorsätzlich zerstört,
müssen die Regierungen in Bonn und der Europäischen Union
darauf grundsätzlich mit Widerstand reagieren.
Sie müssen die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser durch Israel mit den in der UN-Charta dafür vorgesehenen Sanktionen belegen.
Die Regierung in Tel Aviv hat jedes Recht verwirkt, selbst Sanktionen gegen andere Staaten zu fordern.

Für die israelische und palästinensische Gesellschaft gibt es nur eine Lehre aus Oslo:
Können sie ihre Häuser bauen, können sie ihren Lebensunterhalt verdienen, können sie sich ungehindert bewegen, können sie ihre Bürgerrechte ausüben?

Zählt die palästinensische Existenz genauso viel
wie das Glück und die Zukunft aller anderen Menschen,
die zwischen Mittelmeer und Jordan leben?

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Zusammenfassung der Auswirkungen von Oslo von Heinz Kobald

Quelle der verwendeten Auszüge:
20 verlorene Jahre - Israel in Palästina
Die unerfüllten Hoffnungen der Osloer Verträge
medico international 13. 9. 2013
von Tsafrir Cohen