Warum schreibt Münch lieber
über den Großen Bibi
als über das Große Unrecht

Als Ergebnis eines abgeschlossenen Studiums der Neueren Geschichte mit Promotion ist das eine äußerst unbefriedigende journalistische Leistung.
Wiederholt drängt sich beim Anblick dieser Berichtsverfassungen die Frage auf:
Warum verschweigen Journalisten in Deutschland das Völkerrecht, das gerade wegen den Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten im Deutschland Hitlers, nach dem Zweiten Weltkrieg niedergeschrieben worden ist?
Geht die vermutete - sogenannte - Historische Verpflichtung wirklich so weit, die Einhaltung und Durchsetzung dieses Völkerrechts für die Gegenwart der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Vierte Genfer Konvention in Palästina nicht einzufordern?
Das kann nicht nur, das darf nicht möglich sein.
Das sogenannte Volk der Täter darf nicht wieder der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig werden. Und das wieder durch Schweigen, durch das Verschweigen von Niedergeschriebenem Recht.

Mit dem Gedankengut von Abgeordneten der Knesset zu befassen wäre näher an den grundlegenden Geschehnissen, mit denen Tel Aviv das Geltende Völkerrecht nach seinem eigenen Gutdünken zur Seite schiebt.
Sogar Abgeordnete des jüdischen Parlaments übergehen ohne Gewissen das Völkerrecht.
Sollten aufgrund dieser Tatsache – oder Ähnlichkeit – die Journalisten in Deutschland an der Seite dieser Abgeordneten zu sehen sein?

Zitat:
»Zipi Hotovely, die jüngste Abgeordnete im Parlament, ein aufsteigender Stern des Likud, dem sie auf persönliche Einladung Netanjahus hin beigetreten ist.
Den Rückzug aus dem Gazastreifen vor fünf Jahren hält sie für einen Fehler:
Er habe gezeigt, dass alle Abzugspläne zum Scheitern verurteilt seien.

Sie ist für den Erhalt der Siedlungen:
"Die Juden haben in Hebron gelebt, in Bet El.
Das sind biblische Orte.
In Hebron begann König David mit der Errichtung seines Reichs.
Ich finde nicht, dass wir sie aufgeben können.
Was würde Zionismus dann noch bedeuten?
Zionismus meint Rückkehr nach Zion, nach Jerusalem, an die biblischen Stätten.
Wir müssen bei den Friedensverhandlungen darauf achten,
dass die Siedler nicht entwurzelt werden."

Die einzige Lösung sei es deshalb,
das israelische Gesetz auf das gesamte Westjordanland auszudehnen
und den Palästinensern Staatsbürgerschaft und Wahlrecht zu gewähren –
kurz, einen gemeinsamen Staat zu schaffen.
Und der kann für sie, wie für Rivlin und Arens, nur ein "jüdischer Staat" sein.« ( 1 )

Alain Gresh macht sich dazu durchaus seine Gedanken, die jedoch bei Dr. Peter Münch keineswegs zu erkennen sind.
Über die Entwurzelung von sogenannten Siedlern, die einen völkerrechtswidrigen Raub an einem fremden Land begehen, soll sich der Leser ernsthafte Gedanken machen? Wie steht es um das Schicksal derer, die rechtswidrig in Zeiten eines Geltenden Völkerrechts von ihrem Land vertrieben werden?

Zitat:
»wie die Forderung nach Souveränität über das gesamte Gebiet von "Judäa und Samaria" mit den Grundsätzen der Demokratie vereinbar ist.
Wie lässt sich die Einführung eines Apartheidsystems vermeiden,
das die Palästinenser ihrer politischen Rechte beraubt?« ( 1 )

Die Pflichtvergessenheit der Großen Macht dokumentiert die falsche Rangordnung. Sie wendet sich anderen Konflikten zu, die sie lange Zeit später durch ihr eigenes Zutun entzündet hat. Vorgebend, diese erforderten vordrängender ihre Aufmerksamkeit. Dabei vergessend, dass die Quelle für diese großen Ströme – die beginnen, ihre Ufer zu überschreiten - in Palästina ausgegraben liegt.

Zitat:
»dass der israelisch-palästinensische Konflikt
für Washington heute nicht mehr das zentrale Anliegen sei:
Andere Krisenregionen wie der Irak, Afghanistan, Pakistan und
vor allem der Iran forderten ebenfalls Beachtung.
Auch eine Großmacht wie die USA könne in Krisenzeiten nicht alles auf einmal bewältigen.« ( 1 )

Was ein Journalist in der Süddeutschen Zeitung als Friedensabkommen von Oslo bezeichnete.
Wie konnte Thorsten Schmitz – nach Jahren der zu beobachtenden Entwicklung – zu dieser Fehlbeurteilung gelangen? Sieht so ein Frieden aus? Wenn ein ganzes Volk weiter von seinem Land vertrieben wird? Keineswegs durch eine friedliche Besiedlung, sondern durch die Anwendung von Gewalt durch eine sogenannte Verteidigungsarmee für Israel.

Zitat:
»Verschwiegen wird ferner, dass alle israelischen Regierungen,
auch nach den Oslo-Abkommen, ihre Landnahmepolitik fortsetzten:
Seit der Unterzeichnung des Abkommens 1993
ist die Zahl der Siedler von 100.000 auf heute 300.000 gewachsen,
die 200.000 in Ostjerusalem sind dabei nicht mitgerechnet.« ( 1 )

Der Landhunger in Tel Aviv ist unverkennbar. Er wird auch von Tel Aviv nicht verschwiegen.
Der Anspruch auf das Land wird – unwidersprochen - gegen das Völkerrecht erhoben.

Zitat:
»Daneben macht "die Einverleibung von Gebieten westlich der Trennungsmauer,
des von offiziellen und von wilden Siedlungen beanspruchten Lands,
die Grundstücke für Umgehungsstraßen und die abgeriegelten Militärgebiete im Jordantal,
auf die die israelischen Behörden in jedem Fall Anspruch erheben",
45 Prozent des Westjordanlands aus.« ( 1 )

Dennoch wird er – obwohl er so elementar gegen Geltendes Völkerrecht verstößt – von den Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens nicht beendet.
Gilt Christliches Recht in der Welt des Islam nichts?
Wie darf sich der sogenannte wertebewusste Westen zu einem Urteil erheben, dem Islam seine Demokratiefähigkeit abzusprechen?

Zitat:
»Die Resolutionen der Vereinten Nationen
werden von den israelischen Parteien, rechten wie linken,
ungestraft ignoriert, ebenso das internationale Recht.« ( 1 )

Die Verachtung in Tel Aviv gegenüber allen Arabern ist unverkennbar deutlich.
Sie ist nicht erst in jüngster Zeit entstanden. Sie war seit Beginn der zionistischen Einwanderung in Palästina die Grundeinstellung.

Zitat:
»Sogar die im März 2002 auf dem Gipfeltreffen der arabischen Länder in Beirut getroffene historische Entscheidung, als Gegenleistung für die Schaffung eines palästinensischen Staats innerhalb der Grenzen von 1967 einen umfassenden Frieden mit Israel zu schließen, wurde verächtlich zurückgewiesen.« ( 1 )

Während gegen Teheran wegen dem vermuteten Bau einer Atombombe Sanktionen verhängt werden, bleibt Tel Aviv seit über vier Jahrzehnten Verachtung für das Völkerrecht völlig straffrei.
Werden das die erwachenden Generationen in den arabischen Staaten in der Zukunft so widerspruchslos hinnehmen?

Zitat:
»Und für diese Weigerung hat die Regierung keinerlei Konsequenzen zu tragen,
denn die wichtigsten Mächte der Welt, die USA wie die EU, China und Russland, verhandeln mit ihr, als gebe es die Okkupation nicht –
auch wenn Israels Ansehen in der Welt merklich beschädigt ist.« ( 1 )

Was die so hoch gehaltenen Werte dieser Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens zutiefst beschädigt, ist ihr unerklärbares Schweigen dazu, wenn Tel Aviv gegen diese Werte verstößt.

Zitat:

Das verborgene Ziel hinter den Weigerungen in Tel Aviv, das Völkerrecht einzuhalten, ist die Eroberung des gesamten ehemaligen Britischen Mandatgebietes Palästina.

Zitat:
»und der Zusammenbruch der palästinensischen Autonomiebehörde
werde de facto zur Annektierung der besetzten Gebiete führen.« ( 1 )

Die Palästinenser werden durch die Israelis zu Fremden in ihrem eigenen Land.
Was in der Zeit der Herrschaft der Römer über Judäa geschah, soll im dritten Jahrtausend danach rückgängig gemacht werden, gegen ein Geltendes Völkerrecht, das dies eindeutig verbietet.
Warum wird es von der Völkergemeinschaft den Kurden nicht erlaubt, ihren eigenen Staat auf ihrem jahrhundertelangen Siedlungsgebiet zu errichten? Die Briten haben es ihnen oft versprochen, denen sie in den Kriegen in den Ländern um das Schwarze Meer erfolgreich zur Seite gestanden haben. Doch nur den Juden ist es gelungen, sich ihren Staat zu ertrotzen.

Der große palästinensische Dichter Mahmud Darwisch (1941-2008)
schrieb über die schwierige Pilgerreise zu seinem Geburtshaus:

"Werde ich Fremde,
die in meinem Bett schlafen,
um Erlaubnis bitten,
bei mir selbst
für fünf Minuten zu Besuch zu sein?

Werde ich mich vor den Bewohnern
meines Kindheitstraums
voller Respekt verbeugen?

Werden sie fragen:
Wer ist der aufdringliche Fremde hier bei uns?
Werde ich von Krieg und Frieden sprechen können
von Opfern zu Opfern
Opfer, ohne Phrasen?

Werden sie mir sagen:
Kein Platz für zwei Träume
in demselben Bett?"



5771 Shevat 19 * 24. Januar 2011 © Heinz Kobald


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( 1 ) Le Monde diplomatique, Ausgabe vom 8.10.2010
Ein jüdischer Staat für die Palästinenser
von Alain Gresh