Aus diesem Rohr kommt der Friede nicht, Foto: AFP

Ben Gurion - Flugverbot für Washington

Die falsche Diplomatie

Es werden weiterhin die falschen Worte für die falschen Themen verschwendet.
Sie verhandeln mit falschen Worten und über die falschen Sachen.

Zitat:
»Während die inzwischen 170.000 Opfer des syrischen Bürgerkrieges nur noch zum Hintergrundrauschen gehören,
motiviert Israels Kampagne gegen Gaza die gespaltene Öffentlichkeit zu Straßenschlachten und Hassgesängen.
So sehr das vor dem Hintergrund antisemitischer Stimmungen oder philosemitischer Sensibilität zu erwarten war,
so wenig entbindet das von der Pflicht,
die israelische Kampagne genau zu beurteilen: moralisch, rechtlich, aber vor allem politisch.
Moralisch, mit Blick auf die Würde und Verletzlichkeit eines jeden einzelnen Menschen,
ist die israelische Kampagne gegen Gaza in keiner Weise zu rechtfertigen.
Rechtlich verschiebt sich die Perspektive:
Da die Welt von Staaten und staatsähnlichen Gebilden sinnvollerweise nicht nach Prinzipien der Moral,
sondern des internationalen Rechts geordnet ist oder sein sollte, nimmt sich eine Beurteilung anders aus.« ( 1 )

Es geht bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Zugriffe der Israelischen Armee auf das Leben der Menschen im Gaza bei weitem nicht um das seit Jahrzehnten verletzte Geltende Völkerrecht durch Israel an der Bevölkerung in den noch immer Besetzten Gebieten. Warum schreibt Brumlik zwar von einem internationalen Recht für die Verhältnismäßigkeit einer Verteidigung, aber das Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht läßt er aus? Unwissenheit auch über das Verbot der Landeroberung durch Krieg? Selbst für den Gaza erinnert er sich nicht an das Verbot im 4. Genfer Abkommen über die "Sippenhaft"! Das ist ein Schlag in den Verstand!
Bei einer objektiven Betrachtung der materiellen Schäden und der Verluste an Menschenleben, die sich beide Parteien zufügen, steht die Hamas mit ihrem in wesentlich geringerem Umfang angerichteten Schaden in Israel einem angemessenen Grad der Verhältnismäßigkeit bei weitem näher als die Armee Israels. Das ist eine so in die Augen springende Tatsache, über die alle Medien seit Beginn des Krieges um den Gaza berichten. Trotzdem ist die Hamas der Terrorist. Weil Palästina gegen die ihm widerfahrende menschenunwürdige Unterdrückung seiner Rechte aufbegehrt?

Der wieder erwachte Antisemitismus auf den Straßen oder die Unverhältnismäßigkeit aller Kampfhandlungen der Israelischen Armee gegen die Arabische Bevölkerung sind Nebenschauplätze zur Ablenkung von den Ursachen, die die Menschen zum Widerstand und Aufstand aufrufen.
Die Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens vergessen weiter ihre Verpflichtungen gegenüber dem Geltenden Völkerrecht. Ihre Verpflichtung ist es, für das Recht der Palästinenser auf Unversehrtheit ihres Lebens und ihres Besitzes und ihres Lebensraumes einzutreten.

Zitat:
»Während die antisemitische Hamas noch immer nicht eingesehen hat, dass sie Israel weder durch Selbstmordattentäter noch durch Terror aus der Luft oder auf dem Boden besiegen kann,
versteht die politische Mehrheit Israels noch immer nicht, dass die auch nur geduldete Siedlungspolitik jeden Frieden unmöglich macht.
Gehen die Siedlungspolitik und die Strangulierung Gazas weiter, sind als Konsequenz bestenfalls Monate oder Jahre des Nicht-Krieges zu erwarten, unterbrochen von immer wiederkehrenden, blutigen Waffengängen.
Wird die Besiedlung fortgesetzt, so werden Israel und die von ihm besetzten Gebiete am Ende – so hat es zu Recht der US-amerikanische Außenminister John Kerry gesagt – zu einem Apartheidstaat.
Dass dieser Apartheidstaat, in dem eine jüdische Minderheit eine arabische Mehrheit konfliktreich beherrschen muss, das genaue Gegenteil von dem ist, was die frühen Zionisten erträumt haben, ist kaum noch einer Erwähnung wert.« ( 1 )

So hat sich der Zionismus von sich selbst entfernt, daß selbst diejenigen den Staat Israel nicht mehr als das zu erkennen vermögen als was dieser Staat der Juden eigentlich gedacht war.
Nicht der Waffenstillstand für den Gaza ist zu verhandeln. Sondern die Aufhebung der Sippenhaft für den Gaza, das Ende der israelischen Besatzung und der jüdischen Besiedlung in Palästina ist durchzusetzen.
Alle drei Forderungen sind Geltendes Völkerrecht.
Die Hamas kämpft für die Aufhebung der Sippenhaft. Sie kann es nicht mehr anders tun, weil kein Mitglied der UN für dieses Recht eintritt.
Die Warnung in der Präambel der Erklärung der Menschenrechte scheint vergessen.

Die Bedrohung durch die Raketen der Hamas ist geisterhaft.
Von über zweitausend Abschüssen ist das Ergebnis die Zerstörung eines Hauses und das Leben von fünf Menschen.
Während gleichzeitig die Armee Israels 800 Menschen im Gaza getötet hat.

Israel hat sich eine Raketen-Abwehr aufgebaut, da waren die Raketen der Hamas noch Ofenrohre mit Sprengstoff.
Auch wenn sie heute weiter fliegen, sitzt in ihnen keine Zielansteuerung.
Die Hälfte der Qassem Raketen landet auf unbewohntem Land und richtet keinen Schaden an.
Trotzdem steht der Iron Dome über Israel. Wußte der Shin Beit von den Raketen im Gaza?
Auch von der ihnen fehlenden Treffsicherheit?
Tel Aviv nimmt sich das Land der Palästinenser gewiß bevorzugt und ungehindert gerne "in aller Stille". Selbst ein Monatskrieg ist für dieses Ziel nur ein vorübergehendes Hindernis.

Der gespaltene Blick

Zitat:
»Die diplomatischen Bemühungen um Frieden laufen weiter ins Leere.« ( 3 )

Das ist nicht verwunderlich.
Wie soll ich demjenigen noch vertrauen, der nicht für mein Recht eintritt, und das er schon seit bald 50 Jahren verraten hat.
Wo schlummert die "Historische Verpflichtung" in Berlin für Palästina, deren lange Kette von Geschehen mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten in Deutschland beginnt?

Zitat:
»Wenn jedoch der Nahe Osten nicht zu befrieden ist,
sollte wenigstens der innere Frieden unserer Gesellschaften durch interreligiösen Dialog,
aufklärende Bildungsarbeit sowie unnachgiebige Verfolgung antisemitischer Straftaten gesichert werden.« ( 1 )

Es bedarf weniger der Verfolgung antisemitischer Straftaten, wenn gleichzeitig die Straftaten gegen das Völkerrecht nicht geahndet werden, die der Staat Israel gegen die Bevölkerung in den Besetzten Gebieten seit Jahrzehnten verübt.
Wo sind die Journalisten in Deutschland, die auch über die entscheidenden Forderungen und Verpflichtungen für die Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens aus dem Geltenden Völkerrecht schreiben?
Sie stürzen sich pflichtvergessen auf den verabscheuungswürdigen Antisemitismus.
Ebenso verabscheuungswürdig ist ihre Pflichtvergessenheit dem Geltenden Völkerrecht gegenüber.
Oder sollen diese Verstöße Israels gegen das Völkerrecht rücksichtsvoll wegen Hitlers Judenhatz verschwiegen werden?
Welcher Dienst für die Gerechtigkeit ist das?

Oder ist der Antisemitismus in Europa die Ursache für die schlechte Behandlung der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten in Palästina? Soll Palästina für den Antisemitismus in Europa gestraft werden?
Oder ist vielmehr der Antisemitismus wieder auf der Straße erschienen, nachdem die Israelische Armee versucht, die Hamas zu zerstören, die sich gegen die Sippenhaft im Gaza wehrt? Wehren muß, weil seit 2006 kein UN-Mitglied gegen diesen Bruch des Völkerrechts aufsteht. In dem 360 qkm "großen" Gaza werden 1,8 Millionen Menschen bei einer unmenschlichen Mangelversorgung in Sippenhaft genommen. Diese in dem 4. Genfer Abkommen von 1949 verbotene Sippenhaft ist für Journalisten seit 8 Jahren kein Thema!

Der Abschuß über Ben Gurion

Israel hat Druck ausgeübt, und Washington fliegt wieder zum Ben Gurion.
Münch denkt in die richtige Flugrichtung. Er weiß, warum er in der Luft bleibt und nicht zur Landung ansetzt.

Zitat:
»Für diese bizarre Posse kann es nur zwei Erklärungen geben. Hinter beiden steckt die Politik:
Entweder gehen die Fluggesellschaften nun auf Druck der israelischen Regierung ein Risiko ein,
um der Hamas keinen Triumph zu gönnen.
Das wäre verbrecherischer Leichtsinn.« ( 2 )

Herr Münch ist tatsächlich beim verbrecherischen Leichtsinn angekommen. Doch das Geltende Völkerrecht läßt er noch immer weit hinter sich.
Welchem Versagen ist dieses seit langer Zeit geübte "leichtsinnige Vergessen" zuzuordnen?
Denkt Tel Aviv daran, andere Staaten in den Konflikt direkt hinein zu ziehen.

Zitat:
»Oder aber der temporäre Flugstopp war als Fingerzeig an die Führung in Jerusalem gedacht –
als kleiner Hinweis, welche erheblichen Folgen eine Fortsetzung des Kriegs haben könnte.
Dies müsste dann jedoch konsequent durchgezogen und
nicht auf dem Rücken der nun vollends verwirrten Passagiere ausgetragen werden.« ( 2 )

Was versteht Herr Münch unter Konsequenz, einer völkerrechtlichen vielleicht?
Doch Tel Aviv übt seinen mörderischen Druck auf die internationalen Fluglienien aus.
Doch bietet sich ein Boykott des Flughafens von Tel Aivv als eine mögliche Sanktion nach der UN-Charta an.

Zitat:
»Die politischen Hebel liegen bereit.
So müssten die USA nur ihre Kredite und Waffenlieferungen
an die ultrarechte Koalitionsregierung in Jerusalem einfrieren,
2013 waren das immerhin 3.115 Millionen Dollar.« ( 1 )

Die Flugsperre über Tel Aviv hat tatsächlich getrofffen.
Was Israel versucht sein könnte, einen wirklichen Abschuß durch eine zufällig treffende Rakete über Ben Gurion.
Müßte dann Washington auch seine Bodentruppen in die Tunnel der Hamas schicken?
Seit Vietnam, Afghanisten und dem Irak hat die glorreiche US Armee nur Schmähungen einstecken müssen.
Nun hätte sie einen Gegner vor sich, der schon eingesperrt und noch dazu zahlenmäßig so gering ist, daß ein verfehlter Sieg kaum vorstellbar ist.

Die Menschen könnten gefiltert aus dem Gaza geschleust werden. Das würde viel Zeit in Anspruch nehmen.
Aber solange zivile Menschen im Gaza sind, ist ein Kampf gegen die Hamas ohne Zivilopfer nicht möglich.
Was das aber bedeutet, ist ein gewaltsamer Exodus, um den Preis einer noch gesteigerten Unmenschlichkeit und vor allem die Umgehung der Durchsetzung des Völkerrechts.

Drei Forderungen stehen rechtsgültig fest.
Ende der Besatzung - UN Resolution 242
Ende der Besiedlung - Art. 49 der IV. Genfer Konvention
Ende der Blockade - Art. 33 der IV. Genfer Konvention
Anstatt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen, soll die Hamas zerstört werden.
Die Hamas ist 1988 nur wegen Israels menschenentwürdigender Besatzung entstanden.
Die Hamas zu zerstören, ist nur die Fortführung aller Verstöße gegen Geltendes Völkerrecht.
Niemand darf von diesen Verstößen wissen, damit die Zerstörung der Hamas gerechtfertigt erscheinen soll.
Doch wer glaubt das noch, will das noch glauben? Das Schwarz Gedruckte ist nicht immer die alleinige Wahrheit.

Im Falle eines Abschusses über dem Flughafen Ben Gurion wird sich Washington von Tel Aviv diese Fußfessel anlegen lassen.
Wie war es vor Jahren zu hören, als Netanjahu über Obama in der UN triumphierte?
Der Schwanz wedelt mit dem Hund.

Das Flugverbot ist die einzige Klammer, die Washington noch lösen muß.
Läßt Washington das Flugverbot fallen, dann steht es mit seinen Soldaten im Gaza.
Ob Obama wirklich der Hund sein will, mit dem sein Schwanz wedelt?
Hat Frau Merkel ausnahmsweise diesen Braten mit dem Flugverbot gerochen?

Zitat:
»Die deutsche Pilotenvereinigung Cockpit kritisierte die Wiederaufnahme.
Die Lufthansa und Air Berlin fliegen auch am Freitag nicht nach Tel Aviv.« ( 3 )

Oder wird es ein Geschäft für Israel, das nun in alle Flugzeuge der Fluglinien nach Ben Gurion seine Raketenabwehr an Bord bringen darf? Dann hat Israel dieses Geschäft auch wieder der Hamas zu verdanken.
Die Hamas erreicht seit 2006 wieder nicht die Befreiung für den Gaza. Sie wird jedoch für Gewinn bringende Dinge gebraucht.
Sie ist der beinahe beste Beweis für die Wirksamkeit israelischer Waffenprodukte, die Israel auf dem Weltmarkt als im Kampf erprobt anbieten kann.

Israels Handeln schafft zunehmend Unfrieden zwischen den Staaten der Völkergemeinschaft.
Selbst in seiner eigenen Gesellschaft. Sie will es nur nicht sehen, sie macht sich blind dafür.

Zitat:
»Die Netanjahu-Regierung vertritt eine korrupte Oligarchie,
welche das israelische Volk als Geisel hält. Für sie bedeutet Krieg ihre Rettung.
Die Sozialproteste von 2011 haben 300.000 Israelis gegen diese Regierung
auf die Straße gebracht. Davor hat sie Angst.
Besser also Krieg, besser, eine tragfähige Friedenslösung möglichst verhindern (Siedlungsbau).
Ähnlich die Hamas:
Die israelische Unterdrückung und tägliche Drangsalierung der Gaza-Bevölkerung ist ihr Lebenselixier.« ( 4 )

Aller Verstand ist von der Bodenoffensive im Gaza gefangen.
Eine Armee wird wieder als Handwerk einer schlechten Politik mißbraucht.

Wünscht sich Tel Aviv den Abschuß eines US-Passagierflugzeugs durch die Hamas?
Was wird Washington dann tun? Es als Grund für den Eintritt in den Krieg ansehen?
Ein Auslöser wie der Schuß von Sarajewo auf den Kronprinzen?
Will Tel Aviv wirklich diesen Einsatz riskieren? Den Abschuß einer US Maschine? Es erscheint denkbar.
Die Führung Israels hat stets nach ihren Interessen gehandelt, ohne auf die Gefahren für andere Rücksicht zu nehmen. Sie besteht ja auch vorwiegend aus kampferprobten Generälen. Die ihren Blick nur auf ihre strategischen Ziele richteten.
Ein geschickter Schachzug von Tel Aviv, den vermeintlichen "Sieg der Hamas" für die Aufhebung des Flugverbots einzusetzen.

Zitat:
»So wahr es ist, dass die israelische Unterdrückung der Palästinenser im Westjordanland einen nur unerheblichen Faktor der gesamten Instabilität im Nahen Osten darstellt,
so sehr trifft doch auch zu,
dass der Staat Israel für die mentale Befindlichkeit westlicher Gesellschaften,
zumal Deutschlands und der USA, eine umso größere Rolle spielt.« ( 1 )

Das hat Brumlik noch sehr vorsichtig gesagt.
Israel gefährdet mit seinen Handlungen gegen die Menschlichkeit seit bald einem halben Jahrhundert bewußt den Weltfrieden.
Sollte wirklich jemand denken, die Hamas gefährdet den Weltfrieden?
Wer hat die Hamas zu dem gemacht, was heute mißfällt?
Es waren Tel Aviv und Washington, auch Berlin ist wegen seiner "Historischen Verpflichtung" daran nicht unschuldig.
Die Hamas kämpft für Palästina. Sie hat eine rechtmäßige demokratische Wahl 2006 gewonnen.
Deswegen wurde sie von Tel Aviv und Washington und den Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens unter dem Einfluß der beiden Führenden zu Unrecht boykottiert.
Als ihr Ziel gilt der Hamas auch die Zerstörung Israels.
Aber das ist nicht verwunderlich, denn Israel hat nicht nur die Absicht, Palästina zu zerstören, sondern Israel tut es bereits seit Jahrzehnten. Doch die Hamas ist der Terrorist. Stellt wirklich niemand die Frage, welche Umstände und Ursachen Vater und Mutter von Terroristen werden?
Ein früherer Minister aus der Regierung in Australien sagte dazu:
Die Gefahr steckt nicht in dem Sprengstoffgürtel, den sich ein Attentäter umschnallt,
sondern in den Ursachen, die ihn dazu treiben.
Doch die, die die Hamas als Terroristen brandmarken, verhindern nicht, was Israel Unmenschliches den Palästinensern antut, obwohl es das Geltende Völkerrecht verbietet und alle Staaten auffordert, dieses Völkerrecht durchzusetzen. Auch gegen Israel.
Haben trotzdem die Richter der Hamas ein Recht auf ihre Verurteilung?
Da wären wir an dem Punkt, warum Deutschland keine Kritik an Israel üben "darf", wegen den Verbrechen der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit. Dann sollte dieses "Hindernis" folgerichtig auch für die Richter der Hamas gelten, die seit bald 5 Jahrzehnten wegen ihren Pflichtverletzungen aus dem Völkerrecht, das Unrecht in Palästina nicht aufhalten.


Shalom !


27. Tamus 5774 * 25. Juli 2014 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2014, Seite 2
Der Friede muss erzwungen werden
Israel und die Hamas sind in ihren Denksystemen gefangen
Ohne Druck von außen wird der Konflikt immer weitergehen
Von Micha Brumlik

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2014, Seite 4
Koexistenz mit Raketen
Von Peter Münch

( 3 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2014, Seite 1
Tödlicher Angriff auf Schule in Gaza
Nach Angaben der UN treffen Granaten das Gebäude, in dem Flüchtlinge Schutz suchten.
Palästinenser berichten von mindestens 15 Toten und 200 Verletzten, darunter viele Frauen und Kinder
Von Peter Münch

( 4 ) Lesermeinungen in der taz
Albrecht Pohlmann, 24.07.2014, 23:33