Die Welt blockiert Gaza

Frau Sonja Zekri beginnt in der Überschrift mit "Israels Gegnern" - demnach könnte Frau Sonja Zekri vermutlich eine Israel-Freundin sein. Das ist jedoch keine zwingende Folgerung.

Zitat:
"Kämpferische Friedensflotte
Israel-Gegner wollen erneut Blockade des Gazastreifens brechen" ( 1 )

Es erscheint jedoch sehr voreilig, diejenigen, die sich dieser Flotte der Blockade-Brecher anschliessen, pauschal als Israel-Gegner zu brandmarken. Wie wäre es mit einer Anerkennung des Mutes, dadurch für die Durchsetzung des Völkerrechts einzutreten. Außerdem ist die Bezeichnung als "Gegner Israels" eine Gratwanderung. Welchen anderen Ursprung hätte eine Gegnerschaft als den Antisemitismus?

Zitat:
"Schriftsteller, Abgeordnete und Menschenrechtler aus Skandinavien, Spanien und Amerika, sogar ein Holocaust-Überlebender" ( 1 )

Wenn bereits in der Überschrift eine derartige Spaltung in Israel-Gegner und "andere" beginnt, obwohl es um eine sogenannte "Blockade" einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen geht, die nach dem Völkerrecht als Kollektivstrafe zu behandeln ist, dann kann - folgerichtig - nichts Objektives über das Völkerrecht folgen.
Da ist es wohl nicht opportun, diejenigen, die mit dieser - irreführenden - Bezeichnung einer "Blockade" nicht einverstanden sind, als Gegner Israels zu bezeichnen.
Ob sie damit "automatisch" zu Freunden des Völkerrechts werden, mag noch offen bleiben.
Jedoch ist zu vermerken, dass Frau Sonja Zekri keine besondere Nähe bzw. "Freundschaft" zum Völkerrecht hegt.

Wenn diese Blockade völkerrechtlich als verbotene Kollektivstrafe zu bewerten ist, dann ist das Vereiteln jeder Handlung, die beabsichtigt, diese Blockade zu durchbrechen, ebenso ein gegen das Völkerrecht gerichteter Akt. Israels Marine will diese "Blockade" - sprich Kollektivstrafe - aufrecht erhalten und agiert damit völkerrechtswidrig.
An diese Klarstellung wagt sich selbst eine Frau Sonja Zekri nicht heran. Aus welchem Grund?
Eine Unkenntnis des Völkerrechts, kann ihr nicht böswillig unterstellt werden.

Vielmehr teilt sie mit, dass diese Blockade nicht mehr in dem vollen Umfang wie zu Beginn bestehen soll.

Zitat:
"Gaza 2011 ist nicht mehr Gaza 2010.
Israels Blockade war nach der Machtübernahme der militant islamistischen Hamas 2007 fast vollständig, seitdem ist sie aber gelockert worden." ( 1 )

Warum dann überhaupt noch von einer Blockade sprechen? Warum dann den Einsatz der Marine Israels gegen Blockade-Brecher, die keine Blockade mehr vorfinden?
Ein Verwirrspiel aus Worten? Oder dreht sich die "Diplomatie" vor der Küste des Gaza im Kreis?

Welchen Grund gibt es, dass Journalisten in der SZ so unbekümmert und unberührt vom Völkerrecht bleiben?
Israel - eine Demokratie ! - und das Völkerrecht verletzen, das kann nicht sein.
Und das sogar geduldet von den Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens.
Das verträgt sich nicht.
Als wäre die "Blockade" des Gaza eine durchaus rechtmäßige Alternative im politischen Handlungsspielraum einer Regierung in Tel Aviv. Doch eben das ist sie keineswegs.
Sie ist ein klarer Verstoß gegen das Geltende Völkerrecht, das jede Kollektivstrafe untersagt.

Art. 33 der IV. GK
( ... )
Kollektivstrafen wie auch jede Massnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten.
( ... )

"Die Welt kommt an Gaza nicht vorbei?"
Eine sehr abenteuerliche Formulierung für einen klaren Verstoß gegen das Geltende Völkerrecht.
Das "auserwählte Volk" hat nicht dafür seine Verfolgungen erlitten, um Gleiches anderen Völkern antun zu dürfen.

Es ist ermüdend, Journalisten in Deutschland das Völkerrecht in Erinnerung zu rufen.
Doch solange ihre Erinnerung "schweigt", bleibt dieser Mangel eine ermutigende Aufforderung.

Warum sollen Journalisten in Deutschland - wegen dem Völkermord an den jüdischen Bürgern im Deutschland der Nationalsozialisten - das aus diesem Grund niedergeschriebene Völkerrecht bei ihrer Berichterstattung über das Geschehen in Palästina "vergessen"?
Verlieren Eltern ihr Erziehungsrecht an ihren Kindern, wenn sie in dieser Erziehung zum Wohle des Kindes durch Ungerechtigkeiten schuldig geworden sind?
Allerdings, wenn die Eltern vorsätzlich eines ihrer Kinder umgebracht haben, dann wird ihnen das Erziehungsrecht für die anderen Kinder entzogen werden.
Aber, sind die Deutschen das Volk der Täter jetzt, sind sie es noch immer?
Wären sie es - noch - warum hat die Bundesrepublik Deutschland dann einen Sitz in der UN?
Warum kämpft Deutschland mit seinen Soldaten in Afghanistan für die Demokratie und die Menschenrechte? Warum nur dort - und nicht in Palästina?
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Deutschland der Nationalsozialisten die Erste Pflicht dafür auferlegt bekommen, sich ohne Grenzen und Bedingungen überall in der Welt für die Gesetze der Menschlichkeit einzusetzen.

Nur die islamische Hamas ist radikal?
Bei ihrer Gründung 1988 hat Tel Aviv tatkräftig mitgewirkt. War die Hamas doch dazu ausersehen, die politische Handlungsfähigkeit der Palästinenser zu spalten. Ein Samen, der bis heute seine Früchte trägt und Tel Aviv vermeintlich gerechtfertigte Argumente gegen einen Frieden in Palästina liefert.
Das radikale Element in Palästina nur bei der Hamas zu suchen ist denkbar oberflächlich.
Die Hamas wurde erst nach 20 Jahren einer die Menschenwürde verachtende und gegen das Geltende Völkerrecht verstoßende Besatzung als Antwort gegründet.

Art. 49 der IV. GK
( ... )
Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Solange eine Regierung in Tel Aviv den 1947 von der UN den Palästinensern als Staatsland zugesprochenen Teil von Palästina nicht als solchen unberührt anerkennt und es mit seiner Armee besetzt hält und für seine Bevölkerung dort Häuser in diesem nicht zum Staatsland von Israel gehörenden Land baut, hat keine politische Vertretung der Palästinenser einen politischen Grund, Tel Aviv irgend eine politische Anerkennung zu gewähren.
Weil die Hamas begann, die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung unter der Besatzung durch Israel zu organisieren, wurde sie als Partei der Suppenküchen verspottet. Die Spötter haben es dabei "übersehen", dass die Besatzungsmacht ihre Verpflichtungen zur Versorgung der Bevölkerung nach dem Völkerrecht nicht erfüllte.

Art. 55 der IV. GK
Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs- und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.
( ... )

Tel Aviv pocht stets nur auf sein Recht auf Sicherheit und Selbstverteidigung.
Doch wer die Rechte, die er anderen nicht gewährt, nur für sich in Anspruch nehmen will, der hat sich durch seine Handlungsweise eine rechtsgültige Grundlage für seine Ansprüche verwirkt.

So flott wie Frau Zekri mit den "Gegnern-Israels" beginnt, ohne sich zu fragen, ob diese Beurteilung zutrifft, so unbedarft endet sie mit den Worten.

Zitat:
"Selbst wenn die Flotte palästinensische Gestade niemals erreicht
- im nächsten halben Jahr kommt die Welt an Gaza kaum vorbei." ( 1 )

"Die Welt kommt an Gaza nicht vorbei".
Das ist alles, was eine Journalistin in Deutschland zu Gaza anzumerken vermag?

Welche völkerrechtlichen Grundlagen für eine Behandlung der Bevölkerung im Gaza einzuhalten sind, beunruhigt sie keineswegs.
Mich dagegen schon.
Besonders aus dem Grund, wie lange diese so "aufmerksame" Welt schon an Gaza vorbei schaut.


5771 Sivan 27 * 29. Juni 2011 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 29. Juni 2011, Seite 1
Kämpferische Friedensflotte
Israel-Gegner wollen erneut Blockade des Gazastreifens brechen
Sonja Zekri