Das Recht, sich zu verteidigen

Dieses Recht steht in einer mit Gewalt geführten Auseinandersetzung nicht nur der einen Seite zu.
Dieses Recht steht der "Fatah" und der "Hamas" ebenso zu wie dem Staat Israel.
Dem Angegriffenen steht es an erster Stelle zu.
Die Bevölkerung in dem Gebiet, das durch UN 181 den Palästinensern für ihren Staat zugewiesen worden ist, wird von der Armee des Staates Israel völkerrechtswidrig mit Waffengewalt seit bald 50 Jahren an der freien Bewegung in ihrem eigenen Lebensraum gehindert.

Dabei begeht die Regierung in Tel Aviv zahlreiche Verstöße gegen Forderungen und Verpflichtungen nach der IV. Genfer Konvention von 1949:

Art. 49 der IV. Genfer Konvention
Ansiedlung der Bevölkerung aus Israel auf dem Gebiet der Palästinenser

Art. 147 der IV. Genfer Konvention
Missachtung von rechtmäßigen Eigentum
Gezielte Tötungen außerhalb von Kriegshandlungen

Art. 53 der IV. Genfer Konvention
Zerstörung von Häusern

Art. 55 i.V.m. Art. 59 und 60 der IV. Genfer Konvention
Behinderung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern

Art. 33 der IV. Genfer Konvention
Sippenhaft

Art. 71 ff der IV. Genfer Konvention
Inhaftierung ohne rechtmäßige Anklage

Die Regierung Israels hat sich mit ihrer Unterzeichnung verpflichtet, diese Konvention einzuhalten.

Darum gilt das Recht auf Verteidigung folgerichtig vorrangig der in den völkerrechtswidrig besetzt gehaltenen Gebieten lebenden Bevölkerung.
Es ist daher vom Geschehensablauf unzutreffend, die seit beinahe 50 Jahren menschenunwürdig behandelte Bevölkerung als den "Terrorist" zu benennen. Der Terrorist ist dort zu finden, wo Menschen widerrechtlich ihrer Menschenrechte beraubt, ihre Häuser zerstört, ihre Felder verwüstet, sie von ihrem rechtmäßigem Eigentum mit Waffengewalt vertrieben, ihre Lebensgrundlagen und ihr Lebensraum zerstört werden.
Die einzelnen Handlungen sind Vorstufen des Völkermordes.

Darum könnten die "Fatah" und die "Hamas" die Worte des israelischen Verteidigungsministers Moshe Jaalon ebenso für sich beanspruchen.

Zitat:
"Israel werde seine Bürger immer verteidigen.
"Wir werden jeden verfolgen und fassen, der uns bedroht.
Wir werden zu handeln wissen, wann und wo immer nötig,
um Versuche von Terroristen in Gaza zu vereiteln,
israelische Bürger zu treffen,
wie wir es letzte Nacht getan haben", so Jaalon." ( 1 )

Diese Aussage könnte für Palästina mit folgenden Worten ausgesprochen werden.

"Palästina werde seine Bürger immer verteidigen.
Wir werden jeden verfolgen und fassen, der uns bedroht.
Wir werden zu handeln wissen, wann und wo immer nötig,
um Versuche der israelischen Armee auf unserem Land zu vereiteln,
palästinensische Bürger zu treffen,
wir werden unsere Rechte stets verteidigen."

Die Worte des israelischen Verteidigungsministers Moshe Jaalon verurteilen ihn selbst.

Was für die Worte des Verteidigungsministers gilt, gilt nicht weniger für den Premierminister.

Zitat:
"Unsere Politik ist klar",
erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.
"Wir töten diejenigen, die sich erheben, um uns umzubringen."
Er wolle die internationale Gemeinschaft daran "erinnern", so Netanjahu,
dass Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas versprochen habe,
die neue palästinensische Einheitsregierung
werde frühere Abkommen mit Israel einhalten.
Das bedeutet, dass Abbas für die Auflösung von der Hamas
und anderen Terrororganisationen in Gaza
verantwortlich ist", erklärte Netanjahu." ( 1 )

Darum richten sich die Worte des Premierministers in ihrer völkerrechtswidrigen Aussage ebenso gegen seine Verstöße gegen Geltendes Völkerrecht.
Folglich können die "Fatah" und die "Hamas" dieses Recht auf Selbstverteidigung ebenso und vorrangig für sich in Anspruch nehmen.

Aufgrund dieses primären Rechts könnte Abbas die Worte Netanjahus für sich in Anspruch nehmen.

"Unsere Politik ist klar",
erklärt der palästinensische Ministerpräsident.
"Wir töten diejenigen,
die mit Waffengewalt in unser Land eindringen, um uns umzubringen."
Abbas erinnert die internationale Gemeinschaft daran,
dass die Regierung Israels die Genfer Konventionen unterzeichnet hat,
und dadurch verpflichtet ist, sie einzuhalten.
Das bedeutet,
dass Netanjahu für die Auflösung der jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet
und für den Rückzug der Israelischen Armee,
wie er in UN 242 rechtsgültig gefordert wird,
verantwortlich ist."

Es entspricht nach dem Geschehensablauf weder der Wirklichkeit noch der Rechtmäßigkeit, allein der Staat Israel sei der Angegriffene und damit der zur Verteidigung allein Berechtigte.
Vielmehr ist der sich als angegriffen Darstellende derjenige, der ein anderes Volk aus seinem Lebensraum widerrechtlich vertreibt und ihm die Lebensgrundlagen mit Waffengewalt entzieht.

Darum verurteilen die Worte von Verteidigungsminister Jaalon und Premierminister Netanjahu ihr eigenes rechtswidriges Handeln.

Bei dieser einseitigen Zuweisung des Terrorismus an die eine Seite wird der Hinweis in der Präambel bei der Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 übergangen.

Zitat:
" ... da es notwendig ist,
die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechts zu schützen,
damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel
zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen."

Besonders bei der Betrachtung aus deutscher Sicht ist es hilfreich, sich an den Aufstand der Resistance in Frankreich gegen die widerrechtliche Besatzung durch die Armee des Deutschlands der Nationalsozialisten zu erinnern.

Der anglikanische schwarze Bischof Desmond Tutu ist einer der hervorragenden Kenner des Unrechts, das Menschen durch Menschen angetan wird. Nach seinen Erlebnissen ist der einzige Weg, Gewalterfahrungen zu verarbeiten, das Verzeihen. Dafür hat er einen "Vierfachen Pfad der Vergebung" ( 2 ) aufgezeichnet.

1. Die Geschichte erzählen
2. Die Verletzungen beim Namen nennen
3. Das Vergeben
4. Die Beziehung erneuern oder beenden

Auf diesem Weg ist es von Bedeutung, die Reihenfolge von Ursache und Wirkung "richtig zu erzählen", wie es Desmond Tutu als ersten Schritt angeht. ( 2 )
In seinem zweiten Schritt sollen die "Verletzungen beim Namen" genannt werden.

Wer jedoch das Geschehen in Palästina mit Aufmerksamkeit verfolgt, der wird mit tiefem Bedauern feststellen müssen - insbesondere durch die Darstellung in einzelnen Medien - wir sind nicht dabei, einen der ersten beiden Schritte wirklich zu tun.
Denn dann wäre Schritt 3, die Vergebung, und 4. die Erneuerung der Beziehung oder ihre Beendigung möglich. ( 2 )

Eine weitere Stimme aus dem Kreis der anerkannten Persönlichkeiten spricht voller Überzeugung von der Tugend des Widerstandes: Rupert Neudeck. ( 3 )

Zitat:
"Die Tugend des Widerstandes darf nie verschwinden.
Aktuell gelebter Widerstand ist lebensnotwendig
für radikales Umdenken und mutiges Eingreifen."

Bei so zahlreichen Stimmen von ehrwürdigen Persönlichkeiten verblüfft es stets aufs Neue, wie wenig die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas die Handlungen ihrer Politik für einen Gerechten Frieden in Palästina einsetzen.

Dem Beobachter bestätigt sich noch ein Wort von Desmond Tutu

Zitat:
"Wenn wir unserem Schädiger nicht vergeben, ... ist er unser Gefängniswärter."


Salam - Shalom


5774 Tammuz 2 * 30. Juni 2014 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle: ICEJ
Nachrichten und Analysen der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem
Jaalon: Israel wird seine Bürger immer verteidigen

( 2 ) Desmond Tutu und Mpho Tutu "Das Buch des Vergebens"
Vier Schritte zu mehr Menschlichkeit, Allegria Berlin 2014, 238 S. 19,99 €

( 3 ) Rupert Neudeck "Radikal leben" 160 Seiten, Gütersloher Verlagshaus, 14,99 €