Das Behinderte Recht ist im Gaza nicht zu erblicken, Foto: AP

Wo das Recht seinen Platz nicht einnimmt
besetzt seinen Platz die Gewalt und der Hass

Die antisemitischen Ausschreitungen zum Krieg im Gaza zeigen, was die Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens versäumt haben.
Die Arabisch-Islamische Welt sieht sich von Israel angegriffen.
Das entlädt sich nicht nur anti-israelisch, sondern direkt anti-semitisch oder anti-zionistisch,
letzteres trifft immerhin noch eine Unterscheidung zwischen den Bürgern in Israel.
Es ist und bleibt das Große Versäumnis der Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens, das von ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa geschaffen Völkerrecht selbst nicht einzuhalten und durchzusetzen. Auch gegen den Staat Israel.

Weil aufrichtige Demokraten nicht zur Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts in Palästina aufstehen, überlassen sie die Straße jetzt denen, die wieder ihren Hass auf den Staat Israel laut hinaus schreien.
Damit aber dienen sie keineswegs dem Recht für die Palästinenser, sondern vergeben Israel einen "moralischen Schutzschirm", den es sich mit seinen völkerrechtswidrigen Handlungen nicht verdient.

Die Unterdrückung des Rechts, in welcher Weise auch immer, führt letztendlich an der Einforderung des Rechts vorbei und mündet in den Durchbruch von Gewalt und Hass, weil kein Kanal für das Recht geöffnet worden ist, der für das Recht geschaffen wurde, damit diese gewaltsame Einforderung des Rechts nicht erfolgen muss.

Diese Weisheit besaßen noch die Schöpfer der Präambel bei der Verfassung der Erklärung der Menschenrechte.
Israel führt gegen jede Kritik an seinem Handeln die Instrumentalisierung des Völkermordes an den Juden durch die Nationalsozialisten im Dritten Reich Adolf Hitlers. Dadurch lassen sich bereits 60 Jahre lang die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas von einer völkerrechtlichen Zurechtweisung Israels wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit abhalten.

Die Europäer übersehen immer noch die sich aufstauende Wut in der Welt der arabischen und islamischen Völker, die sich durch die Unterdrückung der Palästinenser auf ihrem rechtmäßigen Land selbst von Israel angegriffen sehen.
Es ist die sträfliche Blindheit des Christlichen Westens, das wieder stattfindende Verbrennen der Flaggen Israels in arabischen und in den islamischen Staaten bis nach Pakistan nur als den hasserfüllten Antisemitismus abzutun.

Warum fallen die Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens dem Staat Israel nicht in den Arm und hindern es an den Verstößen gegen das Geltende Völkerrecht?
Diese Erstarrtheit kann doch nicht mehr mit der Verfolgung der Juden in Europa durch den Judenhasser Adolf Hitler begründet werden?
Wie lange noch lässt sich die rechtschaffene Völkergemeinschaft von einer rechtsradikalen Regierung in Tel Aviv paralysieren?
Jedem Vorwurf des Antisemitismus ist durch ein rechtmäßiges Handeln nach den Forderungen des Geltenden Völkerrechts der Boden entzogen.
Darum werden von Tel Aviv bewusst die Forderungen des Völkerrechts ebenso unterdrückt, um nur auf sein angebliches Erstrecht der Selbstverteidigung hinweisen zu wollen.
Doch Israel ist der Angreifer!
Seine Armee zerstört die Häuser der Palästinenser, verwüstet ihre Felder, vertreibt sie von ihrem Land und aus ihren Häusern, nimmt ihnen die Quellen des Wassers, behindert ihre freie Bewegung auf ihrem Land, verweigert ihnen den Bau neuer Häuser, zerstört Schulen, behindert die Bildung der Heranwachsenden.
Jede einzelne dieser Handlungen öffnet ein Tor zum Völkermord.

Wie kann ein Bürgermeister in Deutschland nur von einer Solidarität mit dem Staat Israel sprechen? Gleichzeitig verletzt er seine verfassungsrechtliche Pflicht, für das Recht der Palästinenser auf Unversehrtheit ihres Lebens und ihres Lebensraumes einzutreten.

Herr Graumann vom Zentralrat der Juden und als Bürger der Bundesrepublik betritt mit seiner Frage nach Verstehen für Israel einen schwankenden Grund außerhalb des Grundgesetzes, dem er ebenso verpflichtet ist.

Demonstrationen gegen Israel zum Krieg im Gaza 2014

In den Ländern der Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens demonstrieren nur wenige Tausend Menschen gegen den Militäreinsatz der Israelischen Armee im Gaza. Bereits über 600 Tote sind im Gaza zu betrauern. Auf israelischer Seite sind es 29 Tote.

Aber in den Ländern des Islam sind die Zeichen des Unwillens bei weitaus größeren Teilen der Bevölkerung sichtbar als in den Ländern des Christlichen Westens.
Von Arabien bis Pakistan werden wieder die Flaggen von Israel und Amerika in das Feuer geworfen.

Daran ist wieder zu erkennen, wie es dem Staat Israel gelingt, mit seinen völkerrechtswidrigen Handlungen die Welt zu spalten.
Darum ist die Gefährdung des Weltfriedens, die der Staat Israel mit seinen Verstößen gegen das Geltende Völkerrecht "vordergründig nur" die arabischen Staaten "bedroht", so gefährlich, weil Europa die Wut in der Welt des Islam nicht ernst genug nimmt.

Wegen seiner unrechtmäßigen Landnahme und der unwürdigen Behandlung der Menschen in den Besetzten Gebieten bringt Israel auch die westlichen Staaten gegen sich auf.
Damit gefährdet es den Frieden in der Gemeinschaft der Völker in zwei großen Räumen.
Die wegen der Unruhe um Palästina nicht miteinander zu einer Partnerschaft für die drängenden Probleme der aufeinander angewiesenen Völker zusammen finden.

Israel gefährdet den Weltfrieden durch die von ihm beständig ausgehende Unruhe in einer ohnehin geteilten Welt, die noch die Spuren der Kolonialzeit in ihren Gesellschaftsordnungen mit sich trägt.
Israel selbst gebärdet sich wie eine späte Kolonialmacht in den von ihm Besetzten Gebieten.
Seine Existenz beruht außerdem auf einem rechtlich angreifbaren Akt der UN von 1947.
Die UN Resolution 181 vollzog eine Aufteilung des Britischen Mandats Palästina.
Damit wurde eine unangemessene Landverteilung vorgenommen, die die vorhandene tatsächliche Zusammensetzung der Bevölkerung bei der Vergabe des Landes nicht widerspiegelte.

Die Geringschätzung der Arabischen Welt ist auch an der Tatsache zu erkennen, dass mit den Arabischen Nachbarstaaten keine Verhandlungen und keine Vereinbarungen vor der Aufteilung des Britischen Mandatgebietes stattfanden.
Der in so vielen heldenhaften Filmen bewunderte "Lawrence of Arabia" war ein Offizier des Britischen Geheimdienstes. Er sollte die Araber über die tatsächlichen Absichten wegen der Landverteilung zwischen Frankreich und England nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches in die Irre führen. Zugleich wurde der aufkeimende Arabische Nationalismus nach der Herrschaft der Türken dazu benützt, sie nur als bereitwillige Kampftruppen gegen die Reste des Osmanischen Reiches zu führen.

Die Kurden hatten zuvor schon ihre Erfahrungen mit den Versprechungen der Engländer enttäuscht hinnehmen müssen. Von England hatten sie sich für ihre Hilfe im Krieg um den Schwarzmeer-Raum einen Beistand für die Gründung ihres eigenen Staates für ihr Volk erwartet.
Die Englische Krone hielt ihre Versprechungen nicht.

So wie sie Kaschmir als Zankapfel zwischen Pakistan, China und Indien hinterließ.
Diese Taktik gegenüber den Völkern, die England beherrschen wollte, hat ihm auch lange Zeit diese Willkürherrschaft als Kolonialmacht erhalten.
Es erscheint so als hätte Israels Diplomatie diese Regeln des Unruhestiftens und der Verschleierung und Irreführung von der früheren Kolonialmacht erlernt.

Es gelingt Israel, zwei sich wegen ihrer Kulturgeschichte unterschiedlich entwickelnde Räume gegeneinander auszuspielen. Sowie sie gleichzeitig innerhalb der jeweiligen Räume selbst gegeneinander zu stellen.

Der zur Zeit gelungene Handschlag zwischen Tel Aviv und den neuen Herrschern am Nil ist einer durch die Zeit bedingten Brüchigkeit ausgeliefert. Hier wird nur eine von der Menschheit längst überholte Herrschaftsform in neuer Erstarrung belebt.

Noch sind Russland, China, Indien und Südamerika nicht als von Israel unbeeinflussbare neuen Welt-Mächte auf die Bühne getreten.

Es ist zu hoffen und zu erwarten, die Übergriffe Israels auf arabische Völker werden auch für die Rechtsstaatlichen Demokratien im Christlichen Europa zunehmend unerträglicher.

Der Neue und Alte Krieg im Gaza
Das Menetekel schicksalsbestimmender Unrechts-Handlungen

Warum fehlt es in Europa seit einem halben Jahrhundert an einem Unrechtbewusstsein für das Geschehen in Palästina?
Israel mangelt es völlig am Unrechtbewusstsein für sein Handeln am Volk der Palästinenser.
Was ist der Grund dafür?
Israel sieht sich als der rechtmäßige Besitzer des Landes seit "biblischen" Zeiten.

Israel, das umhergetriebene Volk, nicht erst in der Neuzeit.
Schon in biblischer Vorzeit zog es ohne ständige Bleibe über das Land, verstreut in zahlreichen Sippen. Bis es in Ägypten als Sklavenarbeiter der Pharaonen in der Geschichte auftauchte. Danach bildete es zwei Königreiche, die nicht gut miteinander zurecht kamen.

Dieses Volk entwickelte aus der Auserwähltheit eine Halsstarrigkeit, selbst gegenüber seinem Gott, weil es sich durch die Auswahl unter den Völkern nicht für sie verpflichtet sah, sondern sich ihnen überlegen betrachtete.

Diese nicht entwickelte Verantwortung, durch seine Auserwählung nicht erkannte Verpflichtung für andere Völker, behielt es bis heute und kultiviert diese andere Menschen gering achtende Überlegenheit beständig weiter. In der Bibel ist dem Volk Israel der Auftrag erteilt worden, durch euch wird der Friede zu den Völkern gebracht. Doch diese Aufgabe erfüllt der heutige Staat Israel nicht.

Der in den USA bekannte Gershowitz wertet sogar das Leben eines Juden über allen anderen Menschen ein. Nicht die Gleichwertigkeit sieht er für alle Menschen, somit auch keine gleichen Rechte für alle Menschen.

Israels Selbst-Verständnis geht über alles Geltende Recht hinweg und beansprucht für alle seine Handlungen eine Rechtfertigung, die es anderen Völkern nicht zugestehen will.
Wir in Europa singen diesen hoffnungsvollen Gesang mit.





26. Tamus 5774 * 24. Juli 2014 © Heinz Kobald