Der Mantel des Papstes, Zeichnung: Horsch, SZ

Das verlorene Gewissen für Palästina

Der Mantel des Papstes

Das ist das Thema, ob sich ein Leugner des Holocaust unter dem Mantel des Papstes verstecken kann.

Die Journaille stürzt sich auf den Pontifex!
Doch tut sie das nur in Deutschland !
In England sind nur kleine Anzeigen über den Bischof Williamson und Papst Benedikt XVI zu lesen. In England haben alle drei Teile der Aufregung in der Presse nicht den Stellenwert wie in Deutschland, weder der Papst, noch Williamson und auch nicht der Holocaust.
Mit dem Kanal dazwischen erhalten alle drei in ihrer Bedeutung und in der Gewichtung ihrer Beziehung zueinander eine beinahe einstein'sche Relativierung.

Die Presse demonstriert ihre Macht

Wenn dieser machtvolle Einsatz der Presse auch für die Durchsetzung der Genfer Konvention geschehen würde und für die Durchsetzung der rechtsgültigen UN-Resolutionen 242/1967 und 338/1973:
um an die unerfüllten Forderungen an Tel Aviv zu erinnern,
daß Tel Aviv seine Armee aus dem West-Jordanland zurückziehen muß!

Pater Eberhard von Gemmingen vom Radio Vatikan spricht bereits von einer Austritts-Welle aus der Kirche in Deutschland.
Deutschland will plötzlich nicht mehr "Papst sein" - sie wollen offenbar "päpstlicher" sein.

Was müßte in Deutschland mit einem Wissen und einem Bewußtsein für die Verantwortung aus dem Völkerrecht geschehen, wenn die Kanzlerin ex cathedra verkündete, die alleinige Schuld für den Vernichtungsfeldzug der israelischen Armee im Gaza läge allein in den Händen der Hamas?
Zur Erinnerung:
1.400 Tote, 5.000 Schwerverwundete, 22.000 zerstörte Häuser als Ergebnis von 3 Wochen Militärvergeltung

Die Peitsche der Deutschen Presse

Die Presse in Deutschland peitscht ihren Tsunami gegen den Heiligen Stuhl - aber - für die gegenwärtige Durchsetzung des Völkerrechts, das unmittelbar mit dem Holocaust verknüpft ist - und - dem ganz besonders Deutschland mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seiner Geschichte verpflichtet ist - dafür drückt sie keine Type auf das Zeitungspapier.

Das Gewissen für Palästina

In Israel zeigen die Friedensbewegungen das Gewissen der Israelis gegenüber der Besatzungspolitik im West-Jordanland ihrer Regierung in Tel Aviv.
In Deutschland beschlagnahmt der Zentralrat der Juden das Gewissen der Deutschen für das Gedenken an den Holocaust.
Daneben ist kein Platz, ein Gewissen zu entwickeln, daß Deutschland die Forderungen der Genfer Konvention in Palästina nicht durchsetzt.
Deutschland hat nicht nur die Pflicht, den Holocaust nicht zu vergessen, sondern die wichtigste vergisst es, aus dieser Zeit der Unmenschlichkeit eine ganz besondere Verpflichtung für die Gegenwart in Palästina zu entwickeln.

Zitat:
»Die israelische Trennwand zum Westjordanland, die jetzt schon mehr als 700 Kilometer lang ist,
wird aus dem Palästinensergebiet etwa zehn Prozent Gelände schneiden,
beklagen die Vereinten Nationen.« ( 1 )

Warum "beklagen" das "nur" die Vereinten Nationen?
Finden Deutsche Journalisten dafür keinen Grund? Und warum nicht?
Ist Deutschen Journalisten der Zugang zur IV. Genfer Konvention von 1949 "verwehrt"?

Hier fehlt auch die bedeutende Feststellung, der Inernationale Gerichtshof hat die Mauer 2004 als völkerrechtswidrig verurteilt. Nicht nur das, er fordert ihren Abbruch.
Die Bundeskanzlerin Deutschlands hat das noch nicht gefordert.
Ist diese Haltung als die "strukturelle Parteilichkeit" zu verstehen, wie sie die Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin erklärt?

Mit einer Parteilichkeit in Berlin für die Interessen in Tel Aviv gegen die Rechte der Palästinenser erhält das Bekenntnis in Artikel 1 des Grundgesetzes einen gewaltigen Tritt gegen das Schienbein.

Z.B. nennen gebildete Journalisten die Kollektivstrafe ausweichend nur Sippenhaft. Das klingt schon mal nicht so direkt nach Völkerrecht. Das trifft eben nur eine "Sippe".

Zitat:
»Eine Sippenhaft für alle Palästinenser nennen das israelische Menschenrechtsgruppen wie B‘Tselem oder ACRI.« ( 2 )

Der gebildete Journalist schiebt diese Feststellung den israelischen Menschenrechtsgruppen zu - als wollte er selbst nichts damit zu tun haben.
Für ihn sollte es jedoch ein vorhandenes Wissen sein, daß das nicht nur die Meinung von Menschenrechtsgruppen in Israel ist, sondern das ist Geltendes Völkerrecht!

Art. 27
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
"Die geschützten Personen haben unter allen Umständen Anspruch auf Achtung ihrer Person, ihrer Ehre, ( ...). Sie sollen jederzeit mit Menschlichkeit behandelt und namentlich vor Gewalttätigkeit oder Einschüchterung, ( ... ) geschützt werden."

Art. 33
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
"( ... ) Kollektivstrafen wie auch jede Massnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten.
Die Plünderung ist verboten.
Vergeltungsmassnahmen gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind verboten."

Die ausgewählte Deutlichkeit der Deutschen Presse

Über die Entscheidung des Papstes ist mit einer ausgewählten Deutlichkeit berichtet worden.

Wo bliebt diese Deutlichkeit der Aufklärung über das für Palästina Geltende Völkerrecht? Dem besonders Deutschland wegen den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seiner Geschichte verpflichtet ist!

Beinahe kein Zeitungsleser in Deutschland erfährt von seiner Presse vom Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht in den von ihr im Krieg erobertem Land.
Ebenso wenig weiß ein Zeitungsleser in Deutschland von seiner Presse, daß die Besatzungsmacht zur vollständigen Versorgung der Bevölkerung in den von ihr besetzten Gebieten verpflichtet ist.

Art. 55
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
"Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen."

Anstatt den notwendigen 800 Lastwagen-Ladungen pro Tag läßt die Regierung in Tel Aviv nur 120 Lastwagen pro Tag zu den 1,5 Millionen Menschen in den Gaza.

Zu dieser oft gemeldeten Nachricht fehlt ebenso die Aufklärung über das Verbot, auf die geschützte Bevölkerung in dem von der Besatzungsmacht kontrollierten Gebiet darf weder ein physischer noch ein psychischer Druck ausgeübt werden.

Art. 31
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
"Auf die geschützten Personen darf keinerlei physischer oder moralischer Zwang ausgeübt werden, ( ... )."

So zeigt sich die Pressefreiheit, die aufschreit, wenn ihre eigene Berichterstattung behindert wird.
Wenn sie sich selbst "behindert", von wem ist dann ein Aufschrei zu hören?

Freiheit, das soll auch Verantwortung bedeuten ?
Sagte das nicht die Kanzlerin erst vor Jahresfrist ?

Zitat:
»Das heißt, Freiheit ist eng mit Verantwortung verbunden.
Verantwortung zu leben, will gelernt sein.
So brauchen wir dafür eine werteorientierte Bildung.
Bildung ist sozusagen der Schlüssel für die Weitergabe der Werte,
nach denen wir Menschen leben wollen.
Dies wiederum ist die Voraussetzung dafür,
dass wir Menschen als Individuen überhaupt für andere da sein können.
Damit ist ein friedliches Zusammenleben von Menschen in einer Gesellschaft und
von verschiedenen Völkern immer auch Ausdruck einer verantworteten Freiheit.« ( 5 )

Der Kanzlerin jedoch drückt der Zweifel an der Leugnung des Holocaust am Heiligen Stuhl mehr auf das Gewissen als die Klarstellung in Berlin zu den Verpflichtungen für Deutschland aus dem Völkerrecht in Palästina.
Für Letzteres ist ihr jedoch eine höhere Zuständigkeit zugeordnet als für die Aufklärung ihrer Zweifel über die Haltung des Papstes zu einem Leugner des Holocaust.

In den Zeitungen sind stets Berichte zu lesen, denen der erforderliche Hinweis auf das Völkerrecht fehlt.

Zitat:
»Niilin im Westjordanland ist berüchtigt. Denn Niilin wehrt sich.
Im Mai 2008 begann Israel auch dort mit dem Bau der Mauer, die das Heilige Land trennt.
Seitdem rebellieren die Menschen hier in dem Dorf mit dem stacheligen Kaktus im Gemeindewappen,
denn die Mauer wird das Ortsgebiet durchschneiden,
ein Drittel des Ackerlandes geht verloren.« ( 1 )

Allein der Gebrauch des Wortes »berüchtigt« klingt beinahe nach "anrüchig", ist also nicht mit einer besonderen Wertschätzung verknüpft, die die Kanzlerin für unseren Einsatz für die Menschenrechte fordert.
Der Gebrauch bestimmter Worte ist unweigerlich mit einer bestimmten Geisteshaltung verbunden.
Ebenso wie der jahrelange friedliche Protest in Bilin steht auch er auf dem Boden des Völkerrechts.
Damit verdient er jedes andere ehrenhafte Prädikat als das abwertende "berüchtigt".

Zitat:
»28 Kilometer lang führt die 443 vierspurig von Lod bei Tel Aviv nach Jerusalem. Die Hälfte der Strecke führt durch die Hügel des Westjordanlands.
In den achtziger Jahren wurden beim Ausbau palästinensische Dörfer geteilt,
Olivenwäldchen plattgewalzt.« ( 2 )

Wieder eine verpasste Möglichkeit, auf den von der Genfer Konvention geforderten Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten hinzuweisen.
Das Vergnügen an dem Wort »plattgewalzt« scheint beim Berichterstatter eine Sperre vor das Völkerrecht gesetzt zu haben. ( siehe Art. 33 oben )

Der entscheidenste Punkt in der Meinungsbildung ist die vollkommene Verschwiegenheit über die Völkerrechtswidrigkeit der Jüdischen Siedlungen auf dem im Krieg 1967 eroberten Land. Über die Siedlungen, ihr Ausmaß und ihre Zunahme wird so oft berichtet, doch nirgends ist bei ihnen der kleinste Hinweis auf einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht zu lesen.

Die Verantwortlichen für die Politik in Deutschland haben dazu bisher beharrlich geschwiegen, obwohl sie bei vielen Gelegenheiten die Menschenrechte und das Völkerrecht auf ihren Lippen getragen haben.
Gegenüber der Entscheidung von Papst Benedikt XVI sah sich die Kanzlerin der Bundesrepublik zum Reden gezwungen. Welche Ursache verhindert den Druck bei ihr, über die Völkerrechtswidrigkeit der Jüdischen Siedlungen ein Wort zu sprechen?
Zu welchem Verhalten wird sie eine Entwicklung in Israel nach den Wahlen drängen, wenn das Staatsland für einen lebensfähigen Staat für die Palästinenser zunehmend "verschwindet"?

Zitat:
»Er hat bereits angekündigt,
dass die Siedlungen aufgrund natürlichen Wachstums ausgebaut würden.
Diese Politik wird parteiübergreifend stillschweigend verfolgt.« ( 4 )

Zitat:
»In den letzten zehn Jahren,
seit der Niederlage Netanjahus bei den Wahlen von 1999,
bis heute ist die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland
von 230.000 auf fast 300.000 gestiegen.« ( 4 )

Beschreiben allein genügt nicht, wenn ein Geltendes Völkerrecht diese Handlungen eindeutig verbietet.
Wo waren die Ohren der Herren Heinzelmann und Schmitz als die Kanzlerin diese Worte sprach ?

»Freiheit ist eng mit Verantwortung verbunden.
( ... ) So brauchen wir dafür eine werteorientierte Bildung.
Bildung ist sozusagen der Schlüssel für die Weitergabe der Werte,
nach denen wir Menschen leben wollen.«

Diese Weitergabe der Werte über die Grundsätze aus dem Völkerrecht geschieht jedoch in Bezug auf die Gegenwart in Palästina weder in der Presse noch in der Politik in Deutschland.
Wird ein Verschweigen nach genügend langer Dauer ab einem erreichten Punkt nicht doch zu einem Verleugnen?

Die Berichte in der Deutschen Presse hätten ein "anderes Gewicht", wenn der Artikel 49 letzter Satz der IV. Genfer Konvention von 1949 über das Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht endlich Eingang in diese Berichterstattung fände.
Warum hier diese falsche "Scheu" ? Hat die Deutsche Presse ihr "Gesicht" verloren ?

Olmert spricht noch im Jahr 2008 von "umstrittenen" Gebieten und nicht von "besetzten" Gebieten.
Selbst bei diesem bedeutenden Unterschied verweilt die journalisische Aufklärung nicht.
Dieses verachtenswerte Beispiel eines oberflächlichen Journalismus
bietet Die Welt an.

Zitat:
»Ein Frieden im Nahen Osten lässt sich nach Einschätzung
des scheidenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert nur mit
einem Abzug seines Landes aus umstrittenen Gebieten erreichen.« ( 6 )

Der nicht gezeichnete Artikel trägt dazu noch die provozierende Überschrift.

Zitat:
»Olmert fordert Aufgabe israelischer Gebiete« ( 6 )

Diese schleichende neuro-linguistische Programmierung fällt schon nicht mehr auf.
Da sind aus den gerade noch »umstrittenen« Gebieten schon »israelische« Gebiete gworden.
Doch noch immer stehen die Jüdischen Siedlungen entgegen dem Siedlungsverbot für die Besatzungsmacht im Völkerrecht auf einem durch Krieg eroberten Gebiet. Das völkerrechtlich kein anerkanntes Staatsland Israels ist.

Prüfung für die Solidarität

Wenn Israel gewählt hat, wird Deutschland mit dem Ergebnis auch vor eine Wahl gestellt?

Zitat:
»Umfragen zufolge wird Netanjahu ohne größere Probleme
eine Koalition bilden können mit den Stimmen kleinerer Parteien,
aber auch mit den Stimmen der ultra-orthodoxen Schas-Partei und
der Partei Avigdor Liebermans,« ( 4 )

Von Papst Benedikt XVI verlangte die Bundeskanzlerin eine Klarstellung zur Leugnung des Holocaust von Bischof Williamson!
Wie sorgt sich die Kanzlerin, daß Rechtsradikale wie Liebermann an der Regierungsverantwortung in Tel Aviv nicht beteiligt werden?

Zitat:
»Vertreter der arabischen Parteien,
Politiker aus dem linken und liberalen Lager und
sogar die konservative Tageszeitung Jerusalem Post
sind entsetzt über Liebermans rechtsextreme Aussagen.
Liebermans Popularität sei "wahrhaft besorgniserregend",
argumentiert die Jerusalem Post.
Lieberman hat es sogar geschafft,
dass nicht nur russische Immigranten für ihn stimmen,
sondern auch viele jugendliche Israelis.« ( 3 )

Wie wird es der Deutschen Kanzlerin gelingen, eine Erinnerungskultur für den Holocaust in die Zukunft mit diesen Jugendlichen zu installieren?
Daneben vermeidet sie jedes Gespräch mit den Friedensbewegungen in Israel. Wie ist eine Haltung mit so getrennt gehaltenen Einstellungen zu verstehen?

Zitat:
»Die Liste haarsträubender Äußerungen des früheren Disco-Türstehers Lieberman ist lang.
Am liebsten möchte er alle israelischen Araber aus Israel verbannen und
sie in die Palästinensergebiete transferieren.« ( 3 )

Zitat:
»In der Knesset hat Lieberman
die Hinrichtung jener arabischen Abgeordneten gefordert,
die Kontakte nach Syrien oder in den Libanon unterhalten.
Als Minister unter Regierungschef Ehud Olmert
sprach sich der 1978 nach Israel eingewanderte Lieberman
für die Bombardierung Irans aus.
Lieberman, der mit seiner Familie
in der jüdischen Siedlung Nokdim im Westjordanland lebt,
lehnt den Friedensvertrag von Oslo und
den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts ab.
Dass die israelische Armee den Gaza-Krieg gestoppt hat,
obwohl Hamas dort noch immer herrscht, bedauert er.
Er ist dafür, den Gaza-Streifen "komplett einzuebnen".
Die israelische Armee solle dort vorgehen,
"wie die russische Armee in Tschetschenien".
Lieberman drohte auch Ägypten.
Falls Kairo sich nicht an den Friedensvertrag halte,
solle Israel einfach den Assuan-Damm bombardieren.« ( 3 )

Wenn Liebermann an der Regierungsverantwortung in Tel Aviv beteiligt ist, dann werden die "Besonderen Beziehungen" der Kanzlerin zu Tel Aviv wirklich eine zusätzliche Besonderheit erfahren.

Eine "Besonderheit" zeichnet sich bereits ab.
An der Regierungsverantwortung in Tel Aviv würde sogar ein ehemaliger Terrorist beteilgt. Eine Vorstellung, die in Berlin eigentlich sehr übel aufstoßen müßte.

Zitat:
»Meanwhile the State Department is evaluating the implication of reports
that MK Avigdor Lieberman, head of Yisrael Beiteinu,
was a member of the extreme right group Kach.
It appears on
a State Department list of terrorist organizations.
If the Obama administration confirms the report that appeared last week in Haaretz,
and which was not denied by Lieberman,« ( 7 )

Wie würde Berlin die regelmäßigen Konsultationen mit Tel Aviv koordinieren, wenn an der Reisefähigkeit von Avigdor Liebermann eine unüberwindbare Beschränkung auftauchte?

Zitat:
»the Yisrael Beiteinu leader
may not be granted a visa to enter the U.S.
The close cooperation between Israel and the U.S. on matters of strategy, defense, economics, commerce, tourism and transportation
means that ministers charged with relevant portfolios often visit the United States.« ( 7 )

Ebenso hat Berlin ein Konsultationsprogramm mit Tel Aviv aufgelegt.
Wird nun die Deutsche Kanzlerin zu der Rechtsradikalen Regierung nach Tel Aviv fliegen müssen,
weil ihren Vertretern eine Einreise in die Bundesrepublik verweigert werden muß?
Dann könnte die Deutsche Kanzlerin einen Besuch bei den Führern der Hamas doch gleich mit einplanen.
Sowohl in Tel Aviv als auch in Gaza würde die Kanzlerin zu gleichen Teilen mit Rechtsradikalen von beiden Seiten an einem Tisch sitzen und es gibt dann keinen plausiblen Grund mehr, mit der Hamas nicht zu reden.

Werden ihr dann die Verpflichtungen aus dem Völkerrecht in ihrem Bewußtsein wieder näher rücken?


14 Shevat 5769 * 8. Februar 2009 © Heinz Kobald


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( 1 ) SZ, 06.02.2009, 10:14 Uhr
Israel: Hinter der Mauer (1) - Dorf der Dornen
Niilin im Westjordanland ist berüchtigt:
Hier ist der Widerstand gegen Israels Mauer,
die auch im Wahlkampf eine Rolle spielt,
besonders hartnäckig - und könnte weiter wachsen.
Von Steffen Heinzelmann

( 2 ) SZ, 06.02.2009, 19:56 Uhr
Israel: Hinter der Mauer (2) - Wie im Käfig
von S. Heinzelmann

( 3 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 31, 7. Februar 2009, Seite 2
Tage der Abrechnung
Wie der rechte Avigdor Lieberman erfolgreich
die anti-arabischen Ressentiments der Wähler bedient
Von Thorsten Schmitz

Zitat:
»Israel wird weit nach rechts rücken.«

( 4 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 31, 07. Februar 2009, Seite 2
Aussichten, die wenig Mut machen
Da die USA unter Barack Obama und Israel unter Benjamin Netanjahu
verschiedene Wege im Friedensprozess gehen wollen,
sind Konflikte unausweichlich
Von Thorsten Schmitz

( 5 ) Berlin, 11. 03. 2008
Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich
der Verleihung der B’nai B’rith-Goldmedaille

Zitat:
"( ... )Ihnen, lieber Lord Weidenfeld, danke ich ( ... ).
Sie haben uns alle mit Ihren Worten auch zu Recht ermahnt,
in unserem Eintreten für Freiheits- und Menschenrechte niemals nachzulassen."

( 6 ) Die Welt, 29. September 2008, 10:27 Uhr
Naher Osten - Olmert fordert Aufgabe israelischer Gebiete

( 7 ) Haaretz, 15/02/2009, 11:45
U.S. expected to pressure Israel on settlement construction
by Akiva Eldar, Haaretz Correspondent