Was geschieht
in den Palästinensischen "Autonomiegebieten"?

Zitat:

»In den palästinensischen Autonomiegebieten sind
nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP)
immer mehr Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

"1996 versorgten wir nur 37.000 Menschen.
Heute sind es rund 600.000", sagte die WFP-Direktorin Naila Sabra in Berlin.

Die Situation sei "äußerst angespannt".

Wegen der vielen militärisch bedingten Einschränkungen und
der damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile
seien die Palästinenser zunehmend abhängig von humanitärer Hilfe.

Die Arbeitslosenquote im Gaza-Streifen sei auf fast 40 Prozent und
im Westjordanland auf 30 Prozent gestiegen.

Nur die Hälfte der Palästinenser kann den Angaben zu Folge
den täglichen Lebensmittelbedarf einer Familie aus eigener Kraft decken.«

Auffallend erscheint mir hier die Begründung für diese Lebensumstände in den sog. "Autonomiegebieten". Diese zunehmend schlechteren Lebensumstände seien aufgrund »militärisch bedingten Einschränkungen« entstanden. Dieser Grund wäre doch eigentlich nicht mehr zu "hinterfragen"? Sondern "einleuchtend" genug!

Was tut Israel ?

Zitat:

»Gaza - Die israelische Armee soll die Einsätze gegen palästinensischen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen weiter verstärken.
Auf eine große Militäroffensive werde zunächst aber verzichtet, berichteten israelische Medien am Mittwoch nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts.
Die Streitkräfte sollten aber Angriffe zur gezielten Tötung der militanten Palästinenser intensivieren, die in Raketenangriffe verwickelt sind.
Gebilligt wurden auch weitere Schläge gegen Institutionen der radikal-islamischen Hamas.«

Was tun
die Unterzeichner-Staaten der IV. Genfer Konvention ?

Da sind Politiker in Deutschland z.B. damit beschäftigt, für diesen Staat, der seine Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nicht einhält, sogar einen sog. "Ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz" zu dessen Existenzrecht zu "erschaffen".

Am Existenzrecht Israels muß deswegen nicht zu rütteln sein, auch wenn dieser Ungeschriebene Verfassungsgrundsatz nicht dazu erfunden wäre.
Er ist weder notwendig noch deckt er sich mit dem Verfassungsrecht. Letzteres ist das eigentlich Bedenkliche an dieser "verfassungsrechtlichen Pflichtübung".

Anstatt sich Ungeschriebene Verfassungsgrundsätze ( die es auf einer verfassungskonformen Ebene durchaus gibt ) auszudenken, sollte unsere Regierung ihr Augenmerk auf wirklich Wesentliches richten.
Das sind ihre Verpflichtungen aus dem Völkerrecht - auch gegen Israel - oder sollte ich sagen - gerade wegen dem Völkermord an sechs Millionen Juden in einem "anderen" Deutschland und in Erinnerung an die Worte "Nie wieder".

Doch in welche Lebensumstände wird währenddessen die Bevölkerung in den Besetzten Gebieten getrieben?
Und - vor allem durch wen?
Die Sicht auf die Seite, die das ursächlich bedingt, ist aufschlußreich.
Es ist eine erdrückende Tatsache, daß sich auf dieser Seite die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas versammelt haben.

Das alles sieht vor dem Hintergrund der Raketen aus dem Gaza auf Sderot sehr zwiespältig aus.

Aber - und das wird seit Beginn der Besatzung durch Israel vergessen - Israel hat es seit Beginn seiner Besatzung abgelehnt, die Versorgung der Bevölkerung zu übernehmen, so wie es durch die Genfer Konvention dazu verpflichtet ist.

Welch anderen Grund konnte das haben als den, die Bevölkerung in Lebensumstände zu zwingen, die ihr das Verbleiben in den Besetzten Gebieten "verleiden" soll.
Sie sollte dazu "veranlaßt" werden, "freiwillig" das Besetzte Land zu verlassen.

Aus den Versuchen von Begin und Sharon, das Wort »Besetzte« Gebiete in dieser Konvention durch die Worte "Befreite" ( Begin ) oder "Umstrittene" ( Sharon ) Gebiete zu ersetzten, geht das Ziel unbezweifelbar hervor. Um die Versorgung der Bevölkerung verweigern zu können, weil - so die Argumentation - eben wegen dieser Wort-Deutung von »Besetzt« in "Befreit" und "Umstritten", die Genfer Konvention nicht gelten können sollte.

Israel begeht auf diese Weise seit vier Jahrzehnten zwei bedeutende Verstöße gegen das Völkerrecht:
1. Besatzung und Besiedlung
2. Verweigerung der Versorgung der Bevölkerung
Wurden ihm deswegen einschneidende Sanktionen auferlegt? Nein.
Warum nicht?
Mehrer Male wurde doch von den Unterzeichnerstaaten Israel darauf hingewiesen, daß die Genfer Konvention in vollem Umfang in den von Israel Besetzten Gebieten Geltung hat.

Das hat mir die Erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik erst Anfang dieses Jahres noch durch das Referat für Völkerrecht bestätigt.
Sogar, daß die Besiedlung durch Deutschland verurteilt wird als nicht mit der Genfer Konvention vereinbar.
Was ich jedoch nach diesem Schreiben in ihren Öffentlichen Reden ganz besonders vermisse.

Ganz besonders "disharmonieren" mit diesen Tatsachen in den Besetzten Gebieten die Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel.

Die Hamas hat erst seit 1986 in ihrer Charta die Zerstörung Israels als eines ihrer Ziele festgeschrieben.
Diese klare Absichtserklärung der Hamas hat jedoch damals die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas keineswegs zu irgendwelchen Reaktionen veranlaßt.

Im Gegenteil, die Hamas wurde sogar in ihren Anfängen noch von Israel "unterstützt", um gegen die Fatah einen innenpolitischen Gegner aufzubauen, der die Fatah gegenüber Israel schwächen sollte.

Erst als die Hamas durch eine Demokratische Wahl an die Regierung der sog. "Autonomie-Verwaltung" gekommen war, da begannen die Boykott- Maßnahmen gegen die Gesamtheit der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten.
Es ist eindeutige und erklärte Absicht, durch diese Boykottmaßnahmen das Ergebnis dieser nach bestätigten demokratischen Regeln durchgeführten Wahl zunichte zu machen.
Das soll über diesen Druck auf die Gesamtheit der Bevölkerung geschehen.

Boykott-Maßnahmen, die jedoch keinesfalls durch das Völkerrecht "gedeckt" sind.
Sollte die Absichts-Erklärung der Hamas über die Zerstörung des Staates Israel eine ausreichende Grundlage für diese Boykott-Maßnahmen sein, dann könnten es die Siedlungs-Bau-Pläne in Tel Aviv auf dem Besetzten Land der Palästinenser doch auch sein?

Was geschieht also hier?

Gröbste Machtpolitik in ihrer verabscheuungswürdigsten Art und Weise.
In unbegreiflicher und völlig unverständlicher schuldhaften Rechtsvergessenheit und Pflichtvergessenheit !
Und das vertreten immer noch die Rechtsstaatlichen Demokratien einer Europäischen Union, die sich "erheben", dem gewiß noch nicht vollständig "demokratisierten" türkischen Staat, eben diese Fortentwicklung abzuverlangen, obwohl sie selbst in ihrer 25-fachen Mehrheit ihre eigenen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht auf die gröbste Art und Weise und - das ist das Schlimmste - mit "Wissen" nicht einhalten und nicht durchsetzen.

Oder ist es anders zu verstehen?
Wenn Israel wegen zwei so grundsätzlichen Verstößen gegen die Genfer Konvention keine Strafmaßnahmen erdulden muß!
Dagegen aber die Gesamte Bevölkerung im Gaza und im West-Jordanland - wegen der "Absichts-Erklärung" der Hamas über ihren Zerstörungswillen für den Staat Israel und erst seit dem Zeitpunkt ihrer Demokratischen Wahl durch die Bevölkerung des Besetzten Palästinas seit Beginn 2006 unter lebensbedrohenden Boykottmaßnahmen eben dieser Rechtsstaatlichen Demokratien Europas vor dem Hunger steht?

Nicht nur das verursachen die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas.
Sie haben mit den Boykottmaßnahmen auch einen Bürgerkrieg in Palästina entfacht.
Offen eingestandenes Ziel dieser Boykott-Maßnahmen ist es, die "verschlechterten" Lebensumstände der Palästinenser ursächlich mit der Hamas an der Regierung zu "verknüpfen", sodaß sich in der Bevölkerung ein "Unwillen" gegen die Hamas an der Regierung entwickeln soll, der die Fatah wieder an die Regierung bringt. Das ist das Rezept für diese sog. "mit Zwang geleitete Demokratie".
Putin hat übrigens schon seit geraumer Zeit keine Skrupel, nach diesem Rezept gleich mehrere Arten einer so geleiteten Demokratie zu entwerfen.

Ist es da verwunderlich, daß sich die Hamas nicht dazu bewegt sieht, ihren Zerstörungswillen aufzugeben?

Diesen hat die Hamas auch erst 1986 gefaßt! Da waren bereits 19 Jahre Besatzung und Besiedlung vergangen, ohne daß die anderen Unterzeichnerstaaten, Israel zur Einhaltung der Genfer Konvention "gezwungen" hätten! Was - nach dieser Konvention durchaus - schon seit langer Zeit ihre Pflicht ist!

Anstatt Israel zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu "zwingen" - zahlt Europa die Lebenshaltungskosten für das Volk der Palästinenser in den Besetzten Gebieten.

Warum geschieht dies? Die Frage ist nicht so herzlos wie sie sich liest!
Aus Humanität gegenüber dem Palästinensischen Volk?
Als Eingeständnis einer eigenen Schuld und Pflichtverletzung gegenüber dem Völkerrecht ?
Aus Solidarität mit dem Staat Israel, ihn von seinen Pflichten der Versorgung der Bevölkerung "frei zu stellen", weil ihn die Kosten für die "Selbstverteidigung" der Siedlungen in den Besetzten Gebieten ohnehin viel kosten?
Es will mir keine von ihnen als ausreichend "verständig" erscheinen.

Doch es geschieht so! Warum geschieht das? Seit bald vier Jahrzehnten ununterbrochen!
Zum einen - weil der sog. Demokratische Westen die "Macht" hat, es zu tun.
Nicht, weil er das "Recht" dazu hätte. Zum "anderen" möchte ich keine Vermutungen anstellen.

Die Folge davon sind auch die Raketen aus dem Gaza!
Nicht wie es so kluge Köpfe plötzlich entdeckt haben wollen, sei der Terror die Folge des Abzuges aus dem Gaza.
Demnach entstünde der sog. "Terror" gerade durch die Aufgabe der Besatzung?
So muß argumentiert werden, wenn man vergessen machen will, daß es den sog. "Terror" schon während der vorausgegangenen Zeit der Besatzung gegeben hat.
Die Gründe für seine Entstehung sind durch die "Umstände" der Besatzung und Besiedlung ausreichend "einsehbar".

2 Kislev 5767 * 23. November 2006 © Heinz Kobald

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Quelle der Zitate:

Süddeutsche Zeitung, Nr. 270, 23. November 2006, Seite 9
Israel will Einsätze ausweiten
Angriffe auf militante Palästinenser werden verstärkt,
dpa

In der unvollständigen Überschrift ist wieder einmal der sog. Auslassungs-Journalismus zu entdecken.
Denn in der Überschrift des Artikels deutet nichts darauf hin, was an seinem Ende noch über die lebensbedrohliche Situation der Bevölkerung im Gaza und im West-Jordanland berichtet wird

Hinweis zum Thema:

Die Verpflichtungen der Unterzeichner-Staaten der IV. Genfer Konvention sind im folgenden Aufsatz

Artikel der
IV. Genfer Konvention
gegen die während
der Besatzung in Palästina
verstoßen wird

mit Inhalt und
Fundstellen nachzulesen.