Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Kerry nimmt Abschied
Israel zerstört Schulen Israel zerstört Schulen



Foto: ALAA BADARNEH / dpa - zum vergrößern anklicken
Israel zerstört Schulen der Palästinenser

Ein über fünf Tausend Jahre altes Kulturvolk zerstört wiederholt die Schulen eines Volkes,
das es seit einem halben Jahrhundert auf dem Land menschenunwürdig unterdrückt,
weil es das Land für sich beansprucht.
Mit der Begründung eines Geschehens in biblischer Zeit vor über drei Tausend Jahren.

Zitat:
»Die Kinder von Khirbet Tana im besetzten Westjordanland haben wieder Schule.
Die Militärverwaltung der israelischen Besatzungsarmee hat die alte Schule zum sechsten Mal seit 2011 eingerissen.
Auch andere Gebäude wurden zerstört. Begründung: Die Baugenehmigungen fehlten.
Dutzende Palästinenser wurden obdachlos.
Die EU hat nun in dem Dorf bei Nablus provisorische Unterrichtsräume aufgestellt.
Einige der etwa 40 Familien dort leben in Höhlen ohne fließend Wasser und Strom.«
( 1 )

Das ist doch so recht ein Staat im Sinne des Gottes des von ihm Auserwählten Volkes.
Nicht wirklich, denn diese Überzeugung ist nicht die Wahrheit.
Sein Gott hat dieses Volk wegen seiner Halsstarrigkeit aus dem Land seiner Väter vertrieben.

Die Baugenehmigungen für die palästinensische Bevölkerung in den Besetzten Gebieten werden willkürlich und ohne Rechtsgrundlage von der Militärverwaltung der israelischen Besatzungsarmee verweigert.
Für die von den israelischen Soldaten zerstörten Häuser gibt es keine und stehen gebliebene alte Häuser dürfen nicht ausgebessert werden.
Will der jüdische Staat Israel die palästinensische Bevölkerung in den von ihm besetzten Gebieten auf die Entwicklungsstufe in die Steinzeit zurück versetzen?

Eine ähnlich verblendete Ideologie mit der Überzeugung von der Überlegenheit des eigenen Volkes hat bereits vor nicht ganz 100 Jahren ein Kulturvolk in der Mitte von Europa in den Abgrund geführt.

Die Geschichte wiederholt sich nicht. Sie verändert nur die Kulissen auf der Bühne des Geschehens.
Darum geschieht nichts auf der Höchsten Ebene der Politik,
obwohl das Handwerkszeug seit einem halben Jahrhundert bereit liegt.
Das wegen den Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Vernichtungssturm des Zweiten Welkrieegs in Europa niedergeschriebene Völkerrecht.

Abschied von der Untätigkeit

Herr Kornelius betrauert Kerry, ohne über die Unbeugsamkeit von Netanjahu ein Wort zu verlieren,
der jedes Geltende Völkerrecht und die Menschenrechte zur Seite schiebt.

Zitat:
»John Kerry erlebt das ungerechte Finale einer politischen Karriere,
in der so vieles auf Größe und Dauer angelegt war.
Nun muss er zuschauen, wie Amerikas Einfluss dahinschmilzt.«
( 2 )

Kerry konnte nichts erreichen, weil Netanjahu der große Verhinderer und Verweigerer des Völkerrechts ist.
Die Schuld an der ungelösten Friedlosigkeit liegt zum größeren Teil bei Netanjahu.

Kerry dagegen hat es sträflich versäumt,
die Sanktionen nach der UN-Charta gegen Israel bei der UN zu bewirken.

Doch Herr Kornelius verschließt seine Augen vor dieser Wirklichkeit.

Kerry versucht bei seinem kläglichen Abgang vergebens den letzten Rest einer nicht vorhandenen Glaubwürdigkeit zu retten, mit der er harte Maßnahmen gegen Israel vermieden hat.
Die jährlichen 9 Milliarden US-Dollar in die Haushaltskasse von Israel,
die die Kosten der Besatzung, des Siedlungsbaus und des Mauerbaus mitfinanzierten, sind weiter geflossen.
Damit trägt Washington eine erhebliche Mitschuld an den Verstößen der Regierung in Tel Aviv
gegen Geltendes Völkerrecht und die Menschenrechte.
Kerrys Abschlußrede ist in Wirklichkeit sein Schuldbekenntnis.

Aber sein Boß im Weißen Haus in Washington war trotz verliehenem Friedenspreis nicht weniger träge.

Zitat:
»So vernünftig der Plan ist, so unrealistisch war er geworden – vielleicht auch,
weil die USA nie mit der vollen Kraft ihres Präsidenten den Nahost-Frieden vorantrieben.
Barack Obama, ganz Kopfmensch, verstand nicht,
dass es in diesem Geschäft gelegentlich Kopfnüsse braucht.«
( 2 )

Vielleicht verpackt in einer wirkungsvollen UN-Sanktion?

Für die Zukunft Israels hält Herr Münch nur friedlose Aussichten bereit.

Zitat:
»„Wenn es nur einen Staat gibt,
kann Israel entweder demokratisch bleiben oder jüdisch,
beides geht nicht“, sagte der Außenminister.
Israel werde dann „niemals in Frieden leben“.«
( 3 )

Doch diese weisen Worte sprach der US-Außenminister Kerry in seiner Abschiedsrede.
Wobei die beiden Worte "demokratisch bleiben" bereits seit Jahrzehnten für den Staat Israel nicht mehr zutreffen.

Bis dahin werden weiter Häuser, Schulen und Krankenhäuser und Elektrizitätswerke zerstört.
Dem entsprechend werden auch in Zukunft keine Strafmaßnahmen der Völkergemeinschaft in Form von wirkungsvollen UN-Sanktionen gegen Israel beschlossen und durchgeführt.
Das sei antiisraelischer Antisemitismus?
Obwohl diese Sanktionen in ihrer Form und in ihren Gründen im Regelwerk der UN-Charta vorliegen?

Wo ist die Zerstörung von Schulen, Häusern, Feldern, Brunnen ...
und die Gefängnismauer um den Gaza und die Mangelversorgung von 1,5 Millionen Menschen einzuordnen?
Die Fischer von Gaza dürfen nicht vor ihre Küste zum Fischfang auf das Meer hinaus fahren.
Könnten das bei genauer Betrachtung die Merkmale eines versuchten Völkermordes sein?

Ist dieses Geschehen auf der Weltbühne mit einem Handzeichen zu charakterisieren?
Wie es die Süddeutsche Zeitung auf der ersten Seite ihrer Sylvesterausgabe beschreibt.

Zitat:
»Weltpolitik mit dem Mittelfinger«

Welche Antwort fordert das heraus?
Bitte, nicht wieder nur die Zeigefinger. Etwas Handfesteres wäre wirkungsvoller.


2 Teweth 5777 * 31. Dezember 2016 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 29. Dezember 2016, Seite 1
Neue Lektionen

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 29. Dezember 2016, Seite 4
Abschied von den zwei Staaten
Von Stefan Kornelius

( 3 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 29. Dezember 2016, Seite 9
Verflossene Freundschaft
Der scheidende US-Außenminister warnt in einer Grundsatzrede
vor dem Scheitern einer Zwei-Staaten-Lösung
,
während Israel noch wütend ist über die UN-Resolution zum Siedlungsbau.
Jerusalem rätselt:
Will die Obama-Administration das letzte Wort haben oder zuletzt Fakten schaffen?
Von Peter Münch