Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Die Freihandelszone zwischen Amerika und Europa
grenzt den Rest der Welt aus
Europa und Amerika, Fahnen im Wind, Foto: APFreihandel zwischen Amerika und Europa



Europas und Amerikas Fahnen im Wind, Foto: AP

"Mehr Arbeitsplätze

mehr Wachstum

mehr Wohlstand."





Mehr, mehr, mehr, von allem!
So schlagen die Worte auf unseren Verstand ein.
Wirkungsvolle Propaganda muss das Nachdenken vom ersten Augenblick an ausschalten.
Mehr Reichtum bedeutet mehr Armut.
Mehr Freiheit bedeutet mehr Rechtlosigkeit.

Zitat:
"Eine Freihandelszone bietet nach Einschätzung von Ökonomen
großes Wachstumspotenzial,
der deutsche Außenminister Guido Westerwelle
bezifferte die möglichen Wohlstandsgewinne
"in jedem Fall im dreistelligen Milliardenbereich".
Durch gemeinsame Normen und Standards
würden die Märkte eng zusammenwachsen,
durch Deregulierung Hemmnisse beim Handel abgebaut.
Der Ertrag liege auf der Hand, sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag":
Zum anderen gäbe es zählbaren Nutzen:
"Mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum, mehr Wohlstand."
Seine Vorstellungen gehen dabei sehr weit,
der Liberale will einen Binnenmarkt, in dem nicht nur Zölle wegfallen,
sondern auch die rechtlichen Vorschriften weitgehend angepasst werden."
( 1 )

Für wen und wo ?
Das scheint allen so klar zu sein, dass niemand darüber laut nachdenkt.

Zitat:
"Früchte eines Erfolgs wären fast grenzenlos"
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema entdeckt.
Seit zwei Wochen wirbt sie öffentlich für den transatlantischen Binnenmarkt.
"Nichts wünschen wir uns mehr
als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten",
hatte Merkel etwa am Dienstag vor dem Bund der Deutschen Industrie gesagt.
"Irgendwann werden auch die schwierigsten Projekte Realität",
fügte sie einen Tag später
bei einem Empfang für das Diplomatische Korps in Berlin hinzu."
( 2 )

"Nichts wünschen wir uns mehr".
Wenn ich die Kanzlerin so im Wir reden höre, dann trifft mich eine Gewissheit wie ein Blitz.
Die Kanzlerin hat mich nicht gefragt!
Wenn die Kanzlerin für das "Wir" spricht, weiß sie nicht, was das "Wir" wirklich denkt.
Eher sehe ich Angela als Eva vor dem Baum in der Mitte des Paradieses.
Doch sie spricht nicht den Text, den ihr Amt von ihr verlangt.
"Greift euch nicht seine Früchte, sie verderben euch, sie sind nicht für euch gewachsen."

Die Ingenieure könnten Wolkenkratzer bauen, die ihren Namen wirklich verdienten.
Kilometerhoch in die Wolken hinauf. Wäre da nicht das Gewicht der eigenen Konstruktion.
Die drückt den hochfliegenden Bau der Menschen nicht nur auf die Erde, sondern in sich zusammen.
Über den Bau zu Babel stand darüber noch nichts im Buch aller Bücher.
Die Menschen, die diesen Turm bauten, wussten noch nichts von der Statik.
Den Ägyptern gelang der Bau der Pyramiden erst nach mehreren Einstürzen. Monumentale Gräber für nur einen König aus der Arbeit von vielen Tausenden, die nur noch ihr Leben für dieses Leben zu verkaufen hatten. Doch auch diese gewaltigen Steinanhäufungen erhobenen sich nur bis zu einer gewissen Höhe. Wobei sich die Selbst-Erträglichkeit des Baues durch sein Äußeres verriet.
Die Steine auf der Grundlinie mussten alle darüber liegenden Steinreihen tragen. Nur die schmale Spitze hatte keine Lust, andere Steine über sich zu ertragen. Sie wollten frei von jeder Last durch andere auf denen unter sich ruhen.
So zeigt uns die Silhouette der Pyramide auch das Warndreieck, indem die verheißungsvollen Worte der Verführung aufleuchten.

"Handel ohne Grenzen"

Welche Grenzen werden fallen? Welchem Handeln werden keine Grenzen mehr geboten?
Was wird geschehen? Wem wird es geschehen?
Die Grenzen, die zwei zwischen sich einreißen, damit reißen sie sich gegenseitig ihre Eigenständigkeit und Selbständigkeit aus der Seele. Bleibt abzuwarten, wie sie dann miteinander auskommen, wenn sie sich so nahe kommen, dass sie eines Tages ihre Unterschiedlichkeit nicht mehr überbrücken können.

Zitat:
"Seine Vorstellungen gehen dabei sehr weit,
der Liberale will einen Binnenmarkt, in dem nicht nur Zölle wegfallen,
sondern auch die rechtlichen Vorschriften weitgehend angepasst werden."
( 1 )

Das Recht soll angepasst werden! Das ist das Schwarze Loch für jede Rechtsstaatlichkeit!
Wer wird das Aussehen dieses Rechts bestimmen?
Durch die Beobachtung der Lobby-Arbeit in den vergangenen Jahren lässt sich davon nichts Gutes erwarten. Jedenfalls keine Ausgewogenheit der Interessen und Bedürfnisse der daran teilnehmenden Gruppen von Menschen.

Die EU ist gerade in diesen Zeiten ein anschauliches Beispiel für die Bedrohung einer erzwungenen Einheit von unterschiedlichen Wirtschaftskräften, die aus ganz verschiedenen Grundpositionen zusammen gesetzt sind. Die Schaffung des Euro hat mit derselben Euphorie alle Unterschiede in der Wirtschaftskraft der sich Zusammenschließenden überblendet.
Als Fortsetzung wollen jetzt ein Blinder und ein Lahmer einen hohen Gipfel besteigen und träumen sich dafür ihre verlorenen Kräfte herbei. Die beiden haben sich mit dem Blick auf den Gipfel von den Ausgangswerten in der Wirklichkeit abgewendet. Dort oben haben wir es dann bewiesen, wir sind nicht blind und lahm. Abwarten, wie die Gipfelstürmer den Gipfel erreichen.

Auch Mexiko hat mit Nord-Amerika und Canada in einer Wirtschaftsunion als der unterlegene Teil nur die bittersten Erfahrungen einstecken müssen.

Zitat:
"Auch in anderen Teilen der Erde koordinieren Staaten ihre Volkswirtschaften.
Die USA, Kanada und Mexiko vereinbarten 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta.
Der 1991 gegründete "Gemeinsame Markt des Südens" (Mercosur)ist ein südamerikanischer Wirtschaftsverbund.
2010 vollendeten sechs Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean ihre Freihandelszone Afta.
Vier weitere Asean-Mitglieder haben bis 2015 Zeit,
um ihre Zölle auf Asean-Einfuhren auf null bis fünf Prozent zu reduzieren."
( 3 )

Die Zusammenschlüsse von Volkswirtschaften in anderen Teilen der Welt waren die erzwungene Antwort auf den erneuten Zugriff der ehemaligen Kolonialmächte in ihr Wirtschaftsleben.
Diese weiteren Zusammenschlüsse bewirkten jedoch auch nur das systemimmanente Verderbliche.
Sie opferten die soziale Verpflichtung jeder Wirtschaftsbetätigung der eigenen Monstrosität.
Allein daran ist der erzwungene Zweck dieser überhöhten Pflicht zur Verbundenheit zu erkennen. Gleichzeitig wird sie zum Spiegelbild der Bedrohung, gegen die sie sich zur Wehr setzen muss.

Global vergessen gemacht werden soll das Entstehen des Bewusstseins einer Regionalen Verbundenheit zwischen den Produkten und ihren Verbrauchern.
Sie allein ist bereits die entstandene Antwort auf die Vergrößerung des Europäischen Marktes. In ihm hatte sich ein Unwesen eingestellt, das die Produkte von einem Land in das andere zur sogenannten Veredelung hin- und hertransportiert, um möglichst viele Verdiener daran zu beteiligen, oft mit Milliarden-Einbußen für die jeweilige Staatskasse an zurückvergüteten Steuereinnahmen, die jedoch oft nie wirklich bezahlt worden waren. Der End-Verbraucher hatte und hat dafür den Preis zu bezahlen.

Die ungleichen Partner

Die Neuen Partner sind beide die Urenkel aus grundsätzlich verschiedenen Welten.
Die Urenkel in der Neuen-Welt, sind die Nachkommen derer, die die Enge in der Alten-Welt nicht mehr ertragen konnten und dort wegen ihren Lebenseinstellungen sogar getötet wurden.
Doch die Suchenden einer Neuen Freiheit mordeten auf dem neuen Kontinent die dort lebenden Einwohner. Das ist vor weniger als 200 Jahren erst geschehen.
Noch im vorigen Jahrhundert haben die Enkel der weißhäutigen Suchenden der Freiheit die Enkel ihrer schwarzen Sklaven gemordet. Sie erkannten in ihnen keine gleichwertigen Menschen.
Solange sich das Menschsein nicht verändert, ist ein derartiger Vergrößerungs-Wahnsinn nur zur Katastrophe verurteilt.
Nur das Ausmaß der Katastrophe nimmt in seiner Vergrößerung zu.

Zitat:
"In einer Freihandelszone vereinigen sich mehrere Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet.
Der Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen zwischen ihnen
soll das Wirtschaftsleben ankurbeln."
( 3 )

Was hat dann in dem Alten Europa beim Ankurbeln des Wirtschaftslebens in allen beteiligten Volkswirtschaften nicht funktioniert?
An dem Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen hat es dann offensichtlich doch nicht gelegen. In der Ursache muss sich noch ein anderer Faktor verbergen, der in dem Großen Schwung nicht beachtet wird. Bevor zwei Boxer der selben Gewichtsklasse in den Ring steigen, trainieren sie ihre Kampfstärke, ihre Ausdauer und versuchen, dem Gegner keine Angriffsmöglichkeit auf ihre Schwachstellen zu bieten.

Das Ausspionieren des Nord-Amerikanischen Geheimdienstes in Europa gegen alle Rechtmäßigkeit und dem Schutz der Privatsphäre und der Geschäftswelt, ist ein so abschreckendes Beispiel, das eigentlich als Warnung, sich mit diesem Partner so einzulassen, vor diesem Vorhaben nur abstoßend wirken muss.

Reichtum ohne Verantwortung

Nur, um dort noch mehr Geld anzuhäufen, wo es schon im Überfluss vorhanden ist, für den gar kein vernünftiger Verwendungszweck mehr gesehen wird - während große Teile der Bevölkerung in ihren eigenen Ländern täglich ärmer werden.
Und das angesichts einer Wirtschaft, die ohnehin auf Hochtouren läuft, und bereits jetzt ohne Rücksicht auf vorhandene Ressourcen deren Ausbeutung besinnungslos vorantreibt.
Wollen wir einen noch größeren Schmelzofen, aus dem die Asche der Armut und des Hungers auf noch höheren Halden aufgetürmt wird?

Warum gibt es überhaupt keine Verhandlungen über die Beseitigung der Armut?
Es funktioniert nicht, Arme kommen aus ihrer Armut nicht heraus, wenn die Reichen ihren Reichtum vermehren. Die Brosamen, die vom Tisch fallen, werden nicht zahlreicher und dicker.
Wozu diesen Reichtum noch vergrößern wollen? Wem soll das nützen?
Denen, die immer schon den teuersten Champagner auf ihren Tafeln stehen hatten, oder denen, die immer noch kein sauberes Wasser trinken können?
Wem soll dieser Reichtum wirklich zu Diensten sein?
Die heute sogenannten Reichen sind nichts anderes als die Inkarnation der Überheblichkeit einer früheren Aristokratie, die durch blutige Revolutionen der Völker vertrieben worden ist.
Den Hungernden von heute wird kein Brot geschaffen, sondern nur ein Kuchen versprochen, von dem sie nie ein Stück in ihren Händen halten werden.

Was jedoch sicher geschehen wird, die bestehenden Grenzen gegenüber den anderen dort draußen, die bleiben und sie werden noch höher.

Zitat:
"Außenzölle für Drittstaaten bleiben aber bestehen." ( 3 )

So werden die innerhalb ihrer Freien Grenzen noch hemmungsloser sich Austobenden doch nur die gegenseitig Gefangenen sein.
Ein Miteinander im Haus der Völker wird vermieden.

Hier wollen jetzt nur zwei noch mehr Gewinn für sich selbst, noch mehr herausholen, aus wem oder aus was?
Aus sich selbst oder aus denen dort draußen vor der Tür?
Es ist auf jeden Fall ein Vergehen gegen die Menschen, wenn sich die Habenden noch mehr von der übrigen Welt abschotten, nur weil sie noch mehr aus dieser Welt und ihrem Menschen-Kapital herausholen wollen.

Zitat:
"Das von Biden beschriebene Projekt eines gemeinsamen Binnenmarktes zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union
würde im Falle seiner Umsetzung eine neue Dimension der Kooperation der Partner auf beiden Seiten des Atlantiks eröffnen.
"Die Früchte eines Erfolges wären fast grenzenlos", sagte Biden beinahe euphorisch.
Eine transatlantische Freihandelszone werde die Partnerschaft ausbauen,
"diese neue Facette wäre für beide Seiten gut,
würde Wachstum und Beschäftigung stärken
sowie die Position des Westens im weltweiten Wettbewerb verbessern"."
( 1 )

Nord-Amerika und Europa haben bereits hohe Zäune gegenüber den Völkern der "Habenichtse" neben sich aufgerichtet.
Die Forderung der Zeit ist nicht der Zusammenschluß dieser reichen und sich deswegen von der übrigen Menschheit abgegrenzten Völker,
sondern die Zusammenarbeit mit denen draußen vor den Zäunen.

Europa darf sich mit dem verängstigten, mißtrauischen und egoistischen Amerika nicht zusammen schließen. Amerika ist seit 2001 nicht mehr die Neue Freie Welt, die der Alten Welt bei der Beseitigung der Despotie beigestanden ist. Ein Ausdruck dieser Entwicklung ist der Menschenleben verachtende Einsatz von Kampfdrohnen zur Vernichtung von angeblichen Bedrohungen. Bei genauerem Hinsehen haben diese vermuteten Bedrohungen ihre Quelle im eigenen verachtenswerten Handeln bei der rücksichtslosen Verfolgung des eigenen Strebens nach Gewinn.
Diesem Moloch wurden bereits vielfach die ersten Ansätze einer sich entwickelnden rechtsstaatlichen Demokratie in anderen Völkern geopfert. Verwunderlich nach der Bekämpfung der Despotie in Europa - in anderen Volkswirtschaften wurde und wird die Despotie gefördert, wenn sie dem Streben nach dem eigenen Gewinn zu dienen gewillt war und ist.

Die noch anhaltende Finanzkrise in Europa hatte ihren Ursprung im unersättlichen Wirtschaftsgebaren des zukünftigen Partners! Dort wurden Immobilien zu Phantasiepreisen verkauft und gleichzeitig dazu die Kredit-Verträge, von denen sie wußten, die können von den Kredit-Nehmern mangels Leistungsfähigkeit nicht bedient werden. Als sie an dem Punkt angelangt waren, verkauften sie die Geld-Vernichtungs-Papiere an die nächsten nach Gewinn Gierenden. Durch die bereits bestehenden und nicht überprüften Verknüpfungen wurde Europa mit in diesen nach immer höheren Gewinn strebenden Strudel hinein gerissen.
Europa wurde von Amerika aus in seinen gerade erst aufgebauten Strukturen beinahe zerstört.

Zitat:
"Ende von Tausenden regulatorischen Unterschieden
Tatsächlich würden mit einem solchen Binnenmarkt nach Vorbild der EU
Tausende von regulatorischen Unterschieden zwischen den Wirtschaftsräumen
auf beiden Seiten des Atlantiks verschwinden.
Es gibt keinen vernünftigen Grund,
warum Autos an der Grenze des jeweils anderen umgerüstet werden.
Auf Schuhe, Lebensmittel und Computer werden Schutzzölle erhoben,
als handelten zwei feindliche Lager miteinander.
Die bisherige Handhabung der Handelsbeziehungen,
sagte unlängst die scheidende US-Außenministern Hillary Clinton,
vernichte beim Grenzübertritt jährlich Dutzende von Milliarden Dollar."
( 2 )

Diese unterschiedlichen Regelungen können auch ohne dem gesamten Paket geändert werden,
in dem ein Trojanisches Pferd seinen Angriff auf jede Rechtsstaatlichkeit beginnen wird.

Allzu viele Hitzköpfe reden sich heiß und übersehen wie ihre Sicherungen in ihren roten Köpfen durchbrennen.
Weil sie ihre Gier blind, taub und gefühllos für die wirklichen Bedürfnisse und Erfordernisse an das Mensch-Sein macht.
Die Fabel vom Frosch und dem Skorpion, der vom Frosch über den Fluß getragen werden will, wird zum Menetekel für diese unbedacht angestrebte Vereinigung.
Was hilft es dem Frosch mitten im Fluß, wenn sich der Skorpion mit seiner Natur entschuldigt.
Oder die Parabel von dem Vorschul-Kindergarten und dem Weisen-Alter:
Wir beginnen immer früher in unserem Leben mit dem Lernen
und hören immer früher mit dem Verstehen auf in unserem länger werdenden Leben.


10. Juli 2014 © Heinz Kobald


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( 1 ) Die Welt, 03.02.13, POLITIK - FREIHANDELSZONE
Die neue Milliarden-Chance für Europa

Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist wieder in den Fokus gerückt
Außenminister Westerwelle sieht
mögliche Wohlstandsgewinne "im dreistelligen Milliardenbereich"
Von Thorsten Jungholt

( 2 ) Die Welt, 02.02.13, POLITIK - SICHERHEITSKONFERENZ
USA und EU forcieren gigantische Freihandelszone

US-Vizepräsident Biden bekennt sich zu einer transatlantischen Freihandelszone.
Die Deutschen sind begeistert.
Doch können die Partner alle Differenzen über Vorschriften und Standards überwinden?
Von Thorsten Jungholt und Clemens Wergin

( 3 ) Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP
Mit dem TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen.
Die geplante Freihandelszone von EU mit USA

Im Juli 2013 begannen Verhandlungen der EU mit den USA
über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt
Am Ende der Gespräche soll
die "Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft"
(Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)
mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum
für mehr als 800 Millionen Verbraucher stehen.



Absicherung von Investitionen
mit der Staatshaftung
für das Kapitalrisiko


Warum sollen Steuerzahler das Risiko der Investition des fremden Kapitals tragen, für dessen Gewinnmaximierung sie ihren Arbeitsplatz verlieren.