Unterdrückung - Mauern - Neue Werte

Jüdische Gastfreundschaft

Aus dem Schreiben des Arbeitskreises Palästina-Israel, München:

"Ursprünglich sollte Dr. Finkelstein auf seiner Vortragsreise Ende Februar die Städte Prag, Kosice (Slowakei), München und Berlin besuchen.
Leider wurde erst verspätet festgestellt, dass die Gruppe in der Slowakei der rechtsradikalen Szene zuzurechnen ist.
Daraufhin hat Dr. Finkelstein seinen Auftritt in Kosice abgesagt.

Von der Israel-Lobby wird ohnehin stets versucht,
Dr. Finkelstein in die rechtsradikale Ecke zu drängen
( "Antisemit", "Geschichtsrevisionist" ) -
der Jude Finkelstein, dessen ganzes Leben geprägt ist durch die Tatsache,
dass beide Eltern Überlebende der nationalsozialistischen Vernichtungslager waren,
dessen Denken und Handeln bestimmt wird von der Erkenntnis
der unmenschlichen Konsequenzen des völkischen Nationalimus, des Rassismus und des Militarismus,
der Wissenschaftler, der kompromisslos für die Wahrheit eintritt,
der Friedensaktivist, der für die Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts kämpft -
dieser Mann hat mit dem finsteren Weltbild von Neonazis absolut nichts zu tun und
hat das auch mit seiner Absage in die Slowakei unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

In Berlin versuchte inzwischen die Israel-Lobby mit Erfolg dem für den 26.2. angekündigten Auftritt Finkelsteins Steine in den Weg zu legen:
erst zog die Trinitatis-Kirche in Charlottenburg auf entsprechenden Druck hin ihre Raumzusage zurück,
später tat die Rosa-Luxemburg-Stiftung,auf deren Räume man ausgewichen war, das Gleiche.
Schließlich bot die Tageszeitung "die junge welt" einen Raum an und dabei ist es bis jetzt geblieben. Offenbar ist "die junge welt" nicht in gleicher Weise erpressbar.

Die Parteistiftung der Grünen, die Heinrich-Böll-Stiftung, dagegen entzog der Finkelstein-Veranstaltung nicht nur die zugesagte finanzielle Unterstützung, sondern entschuldigte sich obendrein in einem peinlichen Schreiben für ihren "Fehler".
Hinzukam, dass "pro-israelische" Gruppen zu einer Demonstration gegen den Vortrag von Dr. Finkelstein aufriefen.

Inzwischen war auch bekannt geworden, wo Dr. Finkelstein in München seine Vorträge halten sollte.
Sofort setzte auch hier der Druck auf die Vermieter der Veranstaltungsräume ein, und prompt kündigten erst das Amerika-Haus und zwei Tage später das Kulturhaus Milbertshofen die mit ihnen abgeschlossenen Raumnutzungsverträge.

Als Begründung wurde das zwischenzeitlich überholte Plakat der slowakischen Neonazis aufgeführt.
Auf ihm war neben Kosice, Prag, Berlin und auch München als Veranstaltungsort genannt.
Diese zwischenzeitlich richtig gestellte Anschuldigung genügte dennoch, um der angeblich drohenden Vereinnahmung unserer Veranstaltungen durch Rechtsradikale, Glauben zu schenken und die bereits erteilte Zusage der Räume zurück zu nehmen.

Auf diese Weise wird umgangen, den wahren Grund für diese Absagen zu nennen. Der wahre Grund ist Finkelsteins kritische Haltung gegenüber der israelischen Politik.

In Prag konnte Dr. Finkelstein wie geplant ungehindert sprechen.
Der Einladung dort ist die Akademie der Wissenschaften, auch ein Professor der Karls-Universität und u.a. auch das Fernsehen gefolgt.

Das Amerikahaus in München bestand bei der Zusage seines Raumes darauf, dass Vertreter von der Gegenseite zu Dr. Finkelstein eingeladen werden sollen." ( 1 )

War das nur der Wille zum Ausgleich oder schon ein Eingriff in den Gestaltungswillen des Veranstalters? Dem bei weiteren unerfüllbaren Forderungen eine Absage zu folgen drohte? Denn die Herren Professor Michael Wolffsohn aus München und Micha Brumlik aus Frankfurt konnten einer Einladung nicht folgen.
Daran war von Anfang an eine Einflussnahme auf die Veranstaltung abzulesen.

Dem Druck der informationsfeindlichen Seite haben nachgegeben:

1. der Geschäftsführende Direktor des Bayerisch-Amerikanischen Zentrums
im Amerika Haus München e.V., Herrn Dr. Raimund Lammersdorf,
Karolinenplatz 3, 80333 München (e-mail: info@amerikahaus.de) und

2. die Geschäftsführerin des Kulturhauses Milbertshofen
Frau Marta Reichenberger,
Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München
(e-mail: info@kulturhaus-milbertshofen.de).

Es ist nicht das erste Mal, dass so ein Geschehen in München in den wenigen vergangenen Monaten nach dem selben Muster verlief!
Auf Druck werden israel-kritischen Veranstaltern die vorher zugesagte Raumnutzung verweigert.
Wird München zu einer Neuen Hauptstadt einer Neuen Bewegung?
Wird so eine Vergangenheit bewältigt?
Nicht, wenn sie wiederholt wird!
Und Wiederholungen sind ein untrügliches Zeichen dafür, es kann noch kein Lernprozess begonnen haben.

Mauern um Gräber

Zitat:

"Täglich kommen streng orthodoxe Juden nach Bethlehem,
um das Grab von Rachel, Jakobs Lieblingfrau, zu besuchen.
Israel hat 2002 mitten in Bethlehem eine Mauer um das Grab gebaut.
Obwohl auf palästinensischem Boden und nicht nur für Juden ein religiöser Ort,
ist Rachels Grab nur noch gläubigen Juden zugänglich.
Jetzt hat Israel sowohl Rachels Grab als auch die Höhle des Patriarchen in Hebron
in seine Liste des nationalen Kulturerbes aufgenommen.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas warnte vor einem "Religionskrieg".
Im Gegenzug warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros
den Palästinensern eine "lügnerische und heuchlerische Kampagne" vor." ( 2 )

Wer ist da nun der Lügner, der Heuchler und wer reitet da eine Kampagne?
Sind diese Handlungsweisen aus Tel Aviv bereits in München angekommen?

Neue Werte

Im Koalitionsvertrag 2009 der CDU, CSU und FDP können sie gelesen werden.

Zitat:
"5656 Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel
5657 als jüdischem Staat. Wir bekräftigen das überragende Interesse Deutschlands und
5658 Europas an Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mitt
5659 leren Osten. Im Nahostfriedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-
5660 Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird
5661 und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen le
5662 bensfähigen palästinensischen Staat," ( 3 )

Was sich die Koalitionspartner bei den Worten gedacht haben "Israel a l s jüdischen Staat" zu deklarieren, sie haben eine genaue Definition unterlassen.
Könnten damit die nicht-jüdischen Israelis auch von der Bundesrepublik Deutschland einen "anderen Rechts-Status" erhalten?

Zitat:
»Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung sich zur besonderen Verantwortung Deutschlands "gegenüber Israel als jüdischem Staat" bekannt und mit diesem Adjektiv achtlos den Hardlinern in Israel Schützenhilfe gegeben, welche den israelischen Arabern, die immerhin fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung ausmachen, kein dauerhaftes Bürgerrecht zubilligen wollen.« ( 5 )

Es ist ein nicht unbeachtlicher Unterschied, ob ein Bekenntnis zu Israel a l s jüdischem Staat abgelegt wird, oder von e i n e m lebensfähigen palästinensischen Staat gesprochen wird.
An dessen Lebensfähigkeit der Landraub nagt und dem das Wasser buchstäblich weggemauert wird.

Die Koalitionspartner bekräftigen ein "überragendes Interesse Deutschlands und Europas an ( ... ) demokratischer Entwicklung im Nahen Osten."

Ein schlechtes Beispiel dafür war 2007 die Nicht-Anerkennung der demokratisch rechtmäßigen Wahl der Hamas an die Regierung der Palästinensischen Autonomie-Verwaltung.
Doch war die Aussage der Hamas zur Anerkennung eines Staates Israel vor der Wahl kein Hindernis, die Hamas zur Wahl zuzulassen.
Nach dem Wahlsieg aber war die selbe Aussage nunmehr ein Grund für eine völkerrechtswidrige Kollektivstrafe für 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza!

Israel soll von seinen Nachbarn anerkannt werden. Eine berechtigte Forderung.
Doch wo bleibt die Forderung an Tel Aviv, das Recht der Palästinenser an ihrem Land anzuerkennen?
Das ist ganz offensichtlich keine Forderung der Koalition.
Wohl aber ist es eine Forderung des Völkerrechts!

Demokratisch ? Rechtsstaatlich ?

Während in Tel Aviv eine Regierung im Amt ist, die bei ihrem Wahlkampf bereits - und beständig nach der Wahl im Amt - gegen grundsätzliche Forderungen der Genfer Konvention verstößt.
Avigdor Liebermann lebt als Landräuber auf dem besetzten Gebiet der Palästinenser in der Nähe von Ramallah in seinem völkerrechtswidrig erbauten Haus.
Doch er bewegt sich frei und ungehindert in Europa und wird von seinen Amtskollegen in den rechtsstaatlichen Demokratien empfangen!
Wobei ich mich als Deutscher Außenminister nicht mit einem Landräuber im Amt auf eine Ebene stellen lassen möchte.

Es gab schon Zeiten in einem früheren Deutschland,
da begann es auch mit der Unterdrückung der Meinungsäußerung.
Später konnte einer abweichenden Meinung auch der Tod folgen.
Der Arm des Mossad reicht nicht nur bis Dubai.
SPD-Fraktionschef Olaf Scholz will mit einer parlamentarischen Untersuchung prüfen, wieso einer der mutmaßlichen Täter einen deutschen Pass benutzt hat.
Und der Mord, der sich an diese Papiere geheftet hat?
Deutsche Pässe sind Einwickelpapier für Mordwaffen im Nahen Osten geworden.
Der Polizeichef von Dubai, Dhahi Chalfan, fordert die Festnahme des israelischen Geheimdienstchefs Meir Dagan. ( 4 )

Doch Avigdor Liebermann bleibt ein freier Landräuber!
Er bleibt mit seinem Verstoß gegen das Völkerrecht im Amt für einen Staat, der sich trotzdem noch eine Demokratie nennen darf.


Oh, du schöne, herrliche Welt! Das also ist die Neue Globalisierung?
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind schöne Worte für Koalitionsverträge, Road-Maps und die Verteidigung der Demokratie am Hindukusch oder im Tal des Euphrat.

Doch dort ist sie noch nicht angekommen!
Aus welcher Himmelsrichtung kommt sie eigentlich, die Demokratie?

Oh du geordnete Vergangenheit, in dir ist alles so schön unverändert, geblieben.
Da sind die Täter, da die Opfer und wir können ihrer gedenken und gedenken ...
Die Vergangenheit fordert keine Entscheidungen wie die Gegenwart.
In der wir das Vergangene wiederholen.
Auch die Katastrophen ereignen sich wieder ...
für neue Gedenktage und für neues Gedenken ...
Andere Täter - andere Opfer - andere Katastrophen ?
Nein, keineswegs,
denn wir haben nur das Gedenken - nicht das Lernen - gelernt ...
die Katastrophen zu verhindern ...


Shalom ! Salam !


25. Februar 2010 © Heinz Kobald


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( 1 ) Arbeitskreis Palästina-Israel, 19. 02. 2010, Eckhard Lenner
Einladung und Ausladung von Dr. Finkelstein

( 2 ) Religionskrieg oder lügnerische Heuchelei
Quelle: dh / ap / afp

( 3 ) Koalitionsvertrag 2009 der CDU, CSU und FDP

( 4 ) DW, Israel | 19.02.2010
Haftbefehl für Mossad-Chef gefordert
Autor: Susanna Hayne (rtr, dpa, afp)
Redaktion: Hajo Felten

( 5 ) Die ZEIT, 18.1.2010 - 12:33 Uhr
In Nahost hilft nur internationaler Druck
Vor einem Jahr endete der Gaza-Krieg;
er hat die Konfliktparteien weiter von einem Frieden entfernt denn je.
Die Gefahr neuer Gewaltausbrüche nimmt zu.
Von Christoph Bertram