Jetzt müssen die Palästinenser einen Schritt zum Frieden tun
»Tel Aviv - Israels Premier Ariel Scharon hat nach dem Gaza-Rückzug von den Palästinensern einen Schritt in Richtung Frieden gefordert. Die Autonomiebehörde sei nun am Zug, sagte Scharon der Zeitung Jediot Achronot am Freitag.
Es würden keine weiteren Siedlungen im Westjordanland aufgelöst, sagte er und wies damit entsprechende Forderungen der Palästinenser als auch von US-Außenministerin Condoleezza Rice zurück.
Über die Bilder der gewaltsamen Evakuierungen von Siedlungen im Gaza-Streifen zeigte sich Scharon empört.
Die meist jugendlichen Gewalttäter würden mit allen Mitteln des Rechtsstaates bestraft.
Am Donnerstag waren bei der Räumung zweier Synagogen in Kfar Darom und Neve Dekalim mehrere Dutzend Soldaten und Polizisten von Jugendlichen verletzt worden, die aus Siedlungen im Westjordanland illegal in den Gaza-Streifen gelangt waren.
Sie hatten Lösungsmittel und Polyacryl-Farbe auf Polizisten geschüttet und sich mit Steinen und Brettern gegen die Zwangsevakuierungen gewehrt.
Den Sicherheitskräften war es erst nach stundenlanger Verzögerung gelungen, die beiden Synagogen zu räumen.
Scharon sagte der Zeitung Haaretz, die vergangenen Tage seien “die schwierigsten in meinem gesamten politischen Leben" gewesen.
Er fühle mit den Siedlern und teile ihre Wut und Verzweiflung.
Dessen ungeachtet verurteile er aber jegliche Gewalt. ( ... )
Für die Räumung des Gaza-Streifens ist Scharon in den vergangenen Tagen von Staatschefs aus aller Welt gelobt worden.
Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich am Freitag ebenfalls positiv:
“Trotz der Störversuche und der feigen Ermordung von vier Palästinensern in Schilo haben beide Seiten es erreicht, dass die Räumung bisher überwiegend ruhig verlaufen ist."
Der Siedler, der am Mittwoch vier Palästinenser nahe Ramallah im Westjordanland erschossen hatte, erklärte jetzt, er bereue seine Tat nicht und fordere die Tötung Scharons wegen der Auflösung der Gaza-Siedlungen. ( ... ) «
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 191, 20. August 2005 , Seite 8, von Thorsten Schmitz
Israel fordert Gegenleistung für Gaza-Abzug - Premier Scharon: Jetzt müssen die Palästinenser einen Schritt zum Frieden tun
Sharons Gedanke an einen politischen Leistungsaustausch bleibt unverändert.
Auf der Tatsache seines Unrechts, der völkerrechtswidrigen Besetzung und Besiedlung von durch Krieg erobertem Land, wagt er das Angebot an die Palästinenser, nur Teile dieses Landes an die Palästinenser wieder zurück zu geben, um sich dadurch den Frieden für Israel zu erkaufen. Der von ihm so schamlos vorgeschlagene Handel lautet: Land gegen Frieden. Doch wer begann damit, den Frieden in Palästina zu stören?
Das wäre zu vergleichen mit einem Bankräuber, der in den Geldtresor der Bank einbricht, die ihm ein Darlehen ausgezahlt hat, das er jetzt mit dem der Bank geraubten Geld an sie zurück zahlen möchte.
Er verkennt jedoch auch nach dem Gaza-Abzug die Verpflichtung Israels, alle besetzten Gebiete zu räumen.
Weigert sich Sharon, das anzuerkennen, dann widerspricht er selbst dem Urteilsspruch seines Obersten Gerichts in Israel.
Ein weiterer deutlicher Beweis dafür, daß Israel keine Demokratie sein kann.
In welcher Demokratie würde es dem Präsidenten ohne Schaden an seinem Amt erlaubt, sich dem Urteil des höchsten Gerichts in seinem eigenen Staate zu widersetzen?
Auch die weiter blickenden Worte von US-Außenministerin Condoleeza Rice vermögen diesen Bulldozer des Zionismus nicht aus seiner Bahn zu werfen. Liegt es an der fehlenden Konfrontierung mit den Forderungen des Völkerrechts, die ich auch bei Rice vermisse?
Der Zionist und General auf dem Ministerpräsidentenstuhl hat sich nichts anderes zum Ziel gesetzt als die Erweiterung des Staatsgebietes für Israel auf dem durch Krieg eroberten Land und eine Verhinderung eines Palästinensischen Staates. Die politische und dadurch moralische Erhebung des palästinensischen Volkes auf die Ebene der international anerkannten Staaten soll für alle Zeiten unmöglich gemacht werden.
Doch er steht immer noch vor den Forderungen des Völkerrechts: die Besetzung des Westjordanlandes zu beenden.
Israels gewaltsame Besatzung seit 38 Jahren ist die Ursache für die Gestaltung der Palästinensischen Gesellschaft mit der primären Ausrichtung nach der Gewalt, die von den Israelischen Soldaten ausgeht.
Auch für diesen ursächlichen Zusammenhang mangelt es bei Ariel Sharon an der notwendigen Einsicht.
Er stellt sich selbst nur gerne als den Krieger gegen den Terrorismus dar. Daß er selbst die Ursache dafür sein könnte, dieser Zweifel scheint ihm nicht gegeben zu sein.
Auch wenn Sharon mit empörten Worten über die Mordtaten seiner Siedler auf Abstand zu ihnen geht, so stehen doch seine tatsächlichen politischen Handlungen nicht auf dem Boden des Völkerrechts, sondern außerhalb jeglicher menschlichen Ordnung, und damit näher den Taten, mit denen sich die Siedler im Gaza gegen die Auflösung der Siedlungen gewehrt haben.
Wenn Sharon sagt, er verurteile jede Gewalt, dann klingt das in meinen Ohren schon seit Jahrzehnten sehr unglaubwürdig.
Er ist der Vater der Siedlungen. Er hat die radikalen Siedler in die besetzten Gebiete gesandt und sie in ihrer rücksichtslosen Landnahme in den besetzten Gebieten nicht nur unterstützt sondern sie dazu aufgefordert. Wie fühlt er denn jetzt die Wut und Verzweiflung von den Siedlern, die sich zu Recht von ihm verraten fühlen?
Sharon ist selbst in diesem Akt der schlechteste Schauspieler auf der Bühne.
Wenn sich unser Journalismus jedoch nur zum unreflektierten Sprachrohr solcher Äußerungen hergibt, dann hat er einen großen Teil seiner Aufgabe nicht erfüllt. Ernst zu nehmender Journalismus muß nicht nur Tatsachen wahrheitsgemäß berichten, sondern sie auch hinterfragen, Grundlagen aufdecken und die politischen Äußerungen, die nicht mit rechtlichen Normen übereinstimmen auch als solche benennen.
Tut er das nicht, wirkt er wie der Verstärker für den Dialog des Unrechts auf der Bühne der Politik. Das aber wiederum bewirkt den Schaden im Publikum. Das Unwohlsein im Publikum hört auf, sich selbst zu artikulieren. In solch einer sich weiter entwickelnden Atmosphäre des Nicht-Nach-Denkens schließt sich dann wieder der Zaun von Auschwitz um uns.
Es ist der Verdienst dieses schwachen Journalismus, daß eine Regierung, die seit 38 Jahren das Völkerrecht nicht nur verletzt, sondern sogar seine Einhaltung öffentlich ablehnt, von ihren politischen Amtsfreunden sogar gelobt wird.
In so unbedachten Zeitungszeilen könnte die Glut verdeckt sein, an der sich künftige Feuerstürme entzünden.
Dann sind wir beim Ausbruch eines Feuers wieder einmal mehr überrascht und versuchen wieder nur, die Flammen zu löschen.
16. Aw 5765 * 21. August 2005 © Heinz Kobald