Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
Startseite / ISRAEL / Demokratie wählt Bruch des Völkerrechts
Demokratie wählt Bruch des Völkerrechts
Demokratie wählt Bruch des Völkerrechts
Nur ein Gedicht zu Fußnoten und Zitaten ...


"baal habayit histhtageya"

Rechtsradikale in Demokratien













Rechtsradikale in Demokratien
die einen verbieten
die anderen regieren ...

Entweder Heinz Erhardt
oder Valentin
Verkehrte Toleranz
einer Kanzlerin ...

Das Völkerrecht
wird abgewählt
Ein ganzes Volk
wird weiter gequält ...

Die einzige Lösung
die Population
Vom Recht für die Völker
kein einziger Ton ...

Recht wird sich in Zukunft
in Zahlen ausdrücken
Die Stärkeren werden
die Schwachen erdrücken ...

Ein Volk auserwählt
zum Herrschen zum Siegen
wird seinem eigenen Gesetz
unterliegen ...

Auch dieses ist
ein Paradoxon
Wie findet Unreimbares
den Harmonischen Ton .. ?

Die vielen Worte
mögen alles erklären
Zurück bleibt der
Gott des Ungefähren ...


© Heinz Kobald



____________________________________________


( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 42, 20. Februar 2009, Seite 4
Stillstand in Israel, mitz

Zitat:
»Netanjahu und Lieberman sind die Totengräber des Nahost-Friedensprozesses.
Sie wollen weder jüdische Siedlungen auflösen
noch den Palästinensern bei der Staatenbildung assistieren.
Der Status quo der Besatzung soll beibehalten werden,
weil die Besatzung
die Kontrolle der Palästinenser ermöglicht.
« ( 1 )

Kommentar:
In Israel geschah vor den Augen der Welt eine "demokratische" Wahl gegen das Geltende Völkerrecht.

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 42, 20. Februar 2009, Seite 37
Wünschenswert, aber schwer durchsetzbar
Im Jüdischen Gemeindezentrum diskutieren Politiker
über ein Verbot der rechtsextremen NPD
Jan Bielicki

Zitat:
»Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats der Juden, wiederholte ihre Forderung nach einem NPD-Verbot:
Deutschlands Juden fühlten sich
"absolut bedroht" von der NPD,
die "hier einen Freiraum hat,
den ich nicht verstehe"
.« ( 2 )

( 3 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 42, 20. Februar 2009, Seite 9, zip
Der Streit der Erziehungsexperten
Sind unsere Kinder Tyrannen oder doch eher ein Glück?
Die Hintergründe der aktuellen Auseinandersetzung

Seit Monaten in den Bestsellerlisten ganz oben:
Michael Winterhoff, Jugendpsychiater, Bonn
"Warum unsere Kinder Tyrannen werden" und
der Folgeband "Tyrannen müssen nicht sein"

Zitat:
»Kinder brauchen klare Linien und Autoritäten,
das Trainieren von Frustrationspotentialen
sollte wieder mehr Bedeutung erlangen.« ( 3 )

Kommentar:
Israel "unterwirft" sich jedoch keineswegs den "Frustrationen" des Geltenden Völkerrechts.
Es wird auch von keiner Autorität dazu gezwungen.
... und die Palästinenser in den besetzten Gebieten werden ja auch nicht "bedroht", sondern "nur" "kontrolliert"!

( 4 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 42, 20. Februar 2009, Seite 8
Ende der Geisterstunde
Dschenin im Westjordanland war eine Terror-Hochburg,
jetzt ist die Stadt zum Vorbild für einen Palästinenserstaat geworden
Von Thorsten Schmitz

Zitat:
»Die israelische Armee hat sich aus Dschenin zurückgezogen,
nur noch selten dringen Spezialeinheiten nachts ein
auf der Suche nach mutmaßlichen Terroristen.
So wird die nördlichste Großstadt im Westjordanland
von palästinensischen Männern, Frauen, Kindern und Jugendlichen bevölkert, die Geschäfte und die Restaurants im Stadtzentrum sind voll.
Sogar in den Abendstunden sind die meisten Geschäfte geöffnet.« ( 4 )

( 5 ) Le Monde diplomatique Nr. 8810, 13.2.2009
Die Welt und Gaza
von Serge Halimi

Zitat:
»Zu diesem Zeitpunkt waren mehr als tausend Palästinenser getötet worden und
israelische Bomben hatten eine Schule zerstört,
die UN-Helfer zur Notunterkunft gemacht hatten.
Vergebens hatte die UNO bereits am 8. Januar in einer Resolution des Sicherheitsrats eine sofortige Waffenruhe gefordert.
Israel hat also praktisch freie Hand.
In den letzten Jahren hat die israelische Armee einen Großteil
der aus EU-Geldern finanzierten Infrastruktur
in den palästinensischen Autonomiegebieten zerstört
.
Aus Brüssel kam keine Reaktion - weder irgendwelche juristischen Schritte noch Forderungen auf Schadenersatz.
Und als Israel eine Blockade gegen Gaza verhängte,
wo ohnehin schon Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente knapp sind,
geschah wieder nichts.
Warum also sollten die Israelis glauben,
die Zeit ungestraften Agierens könnte irgendwann zu Ende sein?« ( 5 )

Zitat:
»der finanzielle Zuschuss von jährlich drei Milliarden Dollar.
Seit langem hat kein Politiker - auch nicht Barack Obama -
diese Finanzhilfe einmal infrage gestellt.« ( 5 )

Zitat:
»Bei solchem Rückhalt können Israels große Parteien ihr gemeinsames Projekt weiterbetreiben:
die Perspektive eines lebensfähigen Palästinenserstaats
zu zerstören
,
den die internationale Gemeinschaft erklärtermaßen schaffen will.
Von Mauern und Straßensperren zerteilt und von Siedlungen durchsetzt,
soll das Westjordanland ein Mosaik von Bantustans werden,
die am Tropf der EU hängen.« ( 5 )

Zitat:
»Seit vielen Jahren hat die Welt
die Palästinenser ihrem Schicksal überlassen und hingenommen,
dass die Menschenrechte und das Völkerrecht
mit Füßen getreten wurden
.
Jetzt wurden die USA, die europäischen und die meisten arabischen Länder
erneut zu Komplizen einer Politik,
die ein Volk fortwährend seiner Rechte beraubt.« ( 5 )

( 6 ) Le Monde diplomatique Nr. 8810, 13.2.2009
Siegen und Scheitern in Gaza
von Alain Gresh

Zitat:
»Wie die Mehrheit der israelischen Regierungsmitglieder
dürfte Ehud Olmert jener Vorstellung anhängen,
die 2002 von General Mosche Jaalon, dem damaligen Generalstabschef,
formuliert wurde:
"Man muss den Palästinensern
bis in den letzten Winkel ihres Bewusstseins klarmachen,
dass sie ein besiegtes Volk sind."« ( 6 )

Zitat:
»Wie in den früheren Kriegen lautet das Credo der israelischen Führung:
Die Araber verstehen nur die Sprache der Gewalt,
erteilen wir ihnen also eine "Lektion",
dann wird endlich Frieden möglich sein.
"Wir müssen immer den Finger am Abzug haben",
erklärte Israels Außenministerin Tsipi Livni.« ( 6 )

Zitat:
»Olmert und seine Regierung mögen also für den Frieden sein,
aber nur für einen erzwungenen Frieden etwa der Art,
wie ihn die Regierungen der USA im 19. Jahrhundert
den verbliebenen Indianerstämmen diktiert haben
.« ( 6 )

( 7 ) Le Monde diplomatique Nr. 8810, 13.2.2009
Stichworte und Ausreden
von Dominique Vidal

Zitat:
»denn sonst hätte man ja die so oft beschworene "schmerzliche Entscheidung" treffen müssen,
sich endlich an das Völkerrecht zu halten -
als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden
mit den Nachbarländern
.« ( 7 )

Zitat:
»Und nach außen startete man
eine umfassende Propagandaoffensive.
"Man gründete eine neue Informationsabteilung,
um die Medien zu beeinflussen",
berichtete Chris McGreal im Observer.
Nachdem der Angriff begonnen hatte, verbreiteten Scharen
von Diplomaten, Lobbyisten, Bloggern
und anderen Unterstützern

"eine Reihe sorgfältig formulierter Schlüsselbotschaften",
die dafür sorgen sollten,
"dass Israel als Opfer gesehen wird".« ( 7 )

Zitat:
»Seit 61 Jahren wurde in Tel Aviv
am Beginn jedes Kriegs erklärt,
man habe "keine Wahl"
- ein brera auf Hebräisch.
Heute entspricht das weniger denn je der Wahrheit.
Seit 1988 haben die Palästinenser das Nachbarland, das ihre Besatzungsmacht ist, anerkannt.
2002 machte die arabische Welt Israel ein umfassendes Friedensangebot:
vollständige Normalisierung der Beziehungen
im Austausch gegen den Rückzug aus den besetzten Gebieten.
Und wenn Israel
ein Recht auf Selbstverteidigung beanspruchen kann,
dann muss das auch für die Palästinenser gelten.
« ( 7 )

Zitat:
»In Israel hat die Offensive gegen den Gazastreifen offenbar
einen Großteil der früher existierenden moralischen Bedenken beiseitegeschoben.
Es gibt dafür den Ausdruck "baal habayit histhtageya"
( der Chef ist verrückt geworden ).
Die Bedeutung dieses Spruchs hat
der frühere nationale Sicherheitsberaters Giora Eiland
in folgende Botschaft an die Hamas übersetzt:
"Wenn unsere Zivilbevölkerung von euch angegriffen wird,
antworten wir nicht im proportionalen Maßstab,
sondern werden alle verfügbaren Mittel einsetzen,
um euch so viel Schaden zuzufügen,
dass ihr es euch in Zukunft zweimal überlegt."« ( 7 )

Zitat:
»Der frühere sephardische Großrabbiner Mordechai Elijahu erklärte bereits 2007
in einem Brief an Ministerpräsident Olmert:
"Bei einer eventuellen Offensive gegen Gaza mit dem Ziel,
den Beschuss mit Raketen zu stoppen,
gibt es keinerlei moralisches Gebot,
das die wahllose Tötung von Zivilisten untersagt."
« ( 7 )

Zitat:
»Entschiedener als viele andere Länder
hat Südafrika
die israelische Aggression im Gazastreifen verurteilt.
Die ANC-Führer wissen aus langer Erfahrung,
wie heuchlerisch der Westen
mit Worten wie Gewalt und Terrorismus umgeht.
Nelson Mandela schreibt in seinen Memoiren
über die Verhandlungen mit der weißen Regierung Südafrikas und
deren Forderung, die Gewalt zu beenden:
"( ... ) dass es stets der Unterdrücker, nicht der Unterdrückte ist,
der die Form des Kampfes bestimmt.
Greift der Unterdrücker zur Gewalt,
bleibt dem Unterdrückten keine Wahl,
er muss mit Gewalt antworten.

In unserem Fall war das nur eine legitime Form der Selbstverteidigung."« ( 7 )

( 8 ) Haaretz, 15/02/2009, 11:45
U.S. expected to pressure Israel on settlement construction
By Akiva Eldar, Haaretz Correspondent

Zitat:
»The Americans will demand that
Israel avoid creating new facts on the ground
that may burden achieving an agreement
in the future.
Toward this end, the U.S. administration is preparing to put heavy pressure on the new government to freeze all settlement construction and keep its promises to lift roadblocks.
A freeze on settlement activity will be a higher priority than removing illegal outposts.
Measures the Obama administration is likely will be to cut the equivalent sum of the latest investments in settlements from the remaining budget for U.S. guaranteed loans, approximately $1.3 billion out of a total of $10 billion that the U.S. made available to Israel for it to absorb immigrants from the former Soviet Union.« ( 8 )

Zitat:
»Last week the Czech Republic, which holds the rotating presidency of the EU,
protested officially to the Foreign Ministry over activities in Area E1
[the neighborhood to be built between Ma'aleh Adamim and Jerusalem] and
plans to expand the settlement of Adam
to take in those evacuated from the settlement of Migron.« ( 8 )

( 9 ) Ha'Aretz
Someone must stop Israel's rampant madness in Gaza
By Gideon Levy, Haaretz Correspondent
"Someone has to stop this rampant madness.
Right now."


Zitat:
»In the lobby of a luxury hotel, against the background of the horror show from Gaza,
Foreign Minister Tzipi Livni explains,
with intolerable arrogance,
that the fire will stop "whenever Israel decides"
on the basis of "daily situation evaluations."« ( 9 )

Zitat:
»This is how Israel now looks to the outside world -
its tanks in the burning streets of Gaza;>more and more people being killed for nothing;
tens of thousands of new refugees; an appallingly haughty foreign minister,
and a growing clamor of condemnation and disgust
from all over the globe.« ( 9 )

Zitat:
»All those who
supported this war and
all those who objected to it
should unite in the cry,
Enough.«
( 9 )


_______________________________________________________________



* Rosh Chodesh 5769
zusammen gestellt von Heinz Kobald
Aschermittwoch 2009 *