Besondere Beziehungen
stehen nicht über dem Völkerrecht.

Besondere Beziehungen sind kein Rechtsgrundsatz des Völkerrechts.
Besondere Beziehungen gibt es aufgrund der Vergangenheit mit dem Volk der Juden für das Volk der Deutschen.

Die Regierung in Tel Aviv
verletzt Völkerrecht.
Unter Berücksichtigung der Besonderen Beziehungen zum Volk der Juden, darf der Nicht-Einhaltung des Völkerrechts durch eine Regierung in Tel Aviv von einer Regierung in Deutschland nicht mit Nachsicht begegnet werden.

Besondere Beziehungen gelten auf der Ebene der Begegnung der Menschen aus dem Volk der Juden und dem Volk der Deutschen.

Auf der Ebene der Regierungen
gilt die Einhaltung des Völkerrechts.
Die Einhaltung des Völkerrechts durch die Regierungen dieser beiden Völker darf durch ein Apostolat von der Besonderheit in den Beziehungen der beiden Völker weder eingeschränkt noch ausgesetzt werden.

Es ist unzulässig, die Besonderheit in Beziehungen mit den Verpflichtungen aus dem Völkerrecht zu vermengen.
Das Bewußtsein der Besonderheit in der Beziehung zum Volk der Juden erhält für das Volk der Deutschen bei der Gestaltung seiner Verpflichtungen aus dem Völkerrecht eine besondere Bedeutung.
Das Bewußtsein dieser Besonderheit kann die Forderungen aus dem Völkerrecht an Deutschland weder ersetzen noch aufheben.

Was ist an einer Regierungsverantwortung christlich,
die das Völkerrecht nicht beachtet?
Anderen Menschen ihre Grundrechte vorzuenthalten,
ist gewiß keine christlich zu nennende Handlungsweise.
Einer Pfarrerstochter aus Ostdeutschland im Amt der Bundeskanzlerin dürften Anforderungen an die Menschlichkeit aus christlicher Sicht nicht unzugänglich sein.
Zu diesem Menschenbild aus Christlicher Sicht gehört als unabdingbarer Bestandteil das Menschenrecht, sich mit eigener Arbeit den Lebensunterhalt zu verdienen.
Dies bestätigte Kardinal Reinhard Marx. ( 1 )

Geradezu einer Verhöhnung der Menschenrechte gleicht es, einem ganzen Volk die Menschenrechte zu verweigern, ihnen aber eine Polizei und Justiz "aufbauen" zu wollen.
Oder trifft mein Freund, der Dr. jur., eine Wahrheit, wenn er vermutet, Juristen, die in die Politik gehen, vergessen das studierte "Recht" bei ihren "politisch" motivierten Handlungen?
Vgl. dazu die von ihnen selbst beschlossene Steuerfreiheit für die eigene Aufwendungspauschale. Pauschale Aufwandsentschädigungen für andere "Steuerbürger" sind nach dem geltenden Steuerrecht jedoch voll steuerpflichtig.

Das Recht auf Sauberes Wasser
ist ein Menschenrecht.
Doch aus den selben Gründen nicht für alle Menschen gleich frei zugänglich wie die Steuerfreiheit einer Aufwandspauschale für alle Steuerbürger in Deutschland.
Wie wird die Arbeit einer Polizei aussehen,
die selbst kein sauberes Wasser gegen den Durst zu trinken bekommt?
Wie wird die Arbeit einer Justiz aussehen,
die sich ihre Nahrung mit ungenießbarem Wasser zubereiten muß?

Zitate und Quellen zum Menschenrecht auf Wasser

Zitat:
"Es ist wichtig,
die gewohnten Denkmuster aus der Zeit der Entwicklungshilfe
zu hinterfragen." ( 2 )

Zitat:
"Wer von Wasser redet,
muss heute zwingend von Menschenrechten sprechen:" ( 5 )

Zitat:
"Das Recht auf Wasser
ist das Menschenrecht auf Wasser
als Teil des Rechts auf Nahrung." ( 3 )

Zitat:
"Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist
eine notwendige Bedingung für nachhaltige Entwicklung." ( 4 )

Zitat:
"Deutschland hat ebenso
wie viele seiner Partnerländer
der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ)
die Menschenrechtskonventionen anerkannt.
Dazu gehört das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard,
was wiederum den Zugang zu sauberem Wasser beinhaltet." ( 2 )

Zitat:
"Für den Gastreferenten ist
das deutsche Engagement im Wassersektor
vor dem Hintergrund des Menschenrechts
auch eine Frage der Glaubwürdigkeit." ( 2 )

Eine Aufteilung des Wassers
mit einem Anteil von 60 v.H. für 231.000 Jüdische Siedler
und
mit einem Anteil von 40 v.H. für 3,5 Millionen Palästinenser
im Westjordanland ( Spiegel, 16. Oktober 2003 )
widerspricht der Forderung
in Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Das Lesen nicht gelernt

Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg ein Grundgesetz.
Wir lesen es nicht.

Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg ein Völkerrecht.
Wir lesen es nicht.

Vor dem Zweiten Weltkrieg
hat ein Adolf Hitler sein Buch "Mein Kampf" geschrieben.
Wir haben es nicht gelesen.
Wir hätten durch das Lesen erkannt,
was in Zukunft geschehen wird.

Seit dem Zweiten Weltkrieg
haben wir für das Lesen nichts dazu gelernt.
Wir leben in der Zeit,
in der die Folgen aus der Verweigerung des Lesens
deutlich erkennbar sind.

Wir lesen heute noch so
wie vor dem Zweiten Weltkrieg -
und schweigen wieder.

STOP THE WALL - THE WALL IS ILLEGAL!
Full Text of the Official ICJ Ruling on the Apartheid Wall
ICJ Ruling, International Court of Justice, July 9th, 2004

3. September 2008 © Heinz Kobald

____________________________________

( 1 ) Bayern Alpha Forum, 23. September 2008,
Interview mit Kardinal Reinhard Marx

( 2 )
MENSCHENRECHT AUF WASSER
Vortrag über Wasserprojekte in der Entwicklungsarbeit
Münster, 18. April 2008
"1,1 Milliarden Menschen weltweit sind in dieser Hinsicht unterversorgt",
sagt Thomas Levin.
Er berichtete am 23. April 2008 aus seinen persönlichen Erfahrungen in Ostafrika.
Der Diplom-Betriebswirt
ist Projektplaner bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ).
Die öffentliche Vorlesungsreihe zum Thema "Menschenrecht Wasser" der Universität Münster

( 3 )
FIAN Österreich, 05.2006, 21:33 Uhr, Seite 1
Kennwort: Menschenrecht Wasser
Menschenrecht auf Wasser - warum?
Wasser-Folder

( 4 )
Universität Münster: Pressemitteilung upm 9738
Wasser zum Leben - Ringvorlesung der münsterschen Hochschulen
09. April 2008 im Sommersemester 2008
Unter dem Motto "Wasser zum Leben" zum siebten Mal wieder
Die fachübergreifeende Ringvorlesung der münsterschen Hochschulen
WASSER ZUM LEBEN

( 5 )
Wem gehört das Wasser? - Amnesty International Schweiz
Ist freier Zugang zu Wasser ein Menschenrecht?
Die Antwort der Autoren
Warum der Zugang zu sauberem Wasser
als Menschenrecht anerkannt werden muss