Der unerträgliche Standpunkt

Heinz Kobald

  
 
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Wie die Dinge nicht bleiben müssen
Ein Neues JahrWozu ein neues Jahr beginnen - und wann

Das Jahr hat sich in seinem Zeitgeschehen seit seinem Beginn im Kalender nicht verändert, es hat nichts Neues begonnen.

In einer Zeit, in der die Welt auf dem Kopf steht, die Zinsen kein Besitzeinkommen sind, wie sie das Lexikon erklärt, sondern das daliegende Kapital von Minuszinsen aufgefressen wird wie die Erwerbsexistenzen von dem Coronavirus.
Andere mit Corona ihre Gewinne überproportional erhöhen, dafür nur wenig bis keine Steuern bezahlen, weil sie global ihre Geschäfte umtreiben. Sie dürfen ihre Gewinne behalten und müssen nichts davon an die abgeben, die durch Corona ihre Lebensgrundlage verlieren.
Deren Existenz wird vom Steuerzahler erhalten, dem dafür bis zu einem Drittel seiner Einkünfte abgenommen wird.
Das versteht dieses Staatssystem unter sozial. Es geschieht aber kein Ausgleich zwischen dem Stärkeren und dem Schwächeren. Der Soziale Rechtsstaat tritt dieser Privatisierung der Gewinne und der Belastung der Gemeinschaft mit der Unterstützung der durch Corona Geschädigten nicht entgegen.
Die Ungleichheit wird entgegen der Forderung der Verfassung durch Regierungsentscheidungen gefördert.

Während die Kanzlerin aus dem Sozialistischen Osten den Sozialen Wohnungsbau in der Bundesrepublik abwürgt, um den Kapitalinvestoren das Luxussanieren zu ermöglichen.
Während von ihr der Steuersatz für die Kapitaleinkünfte eingefroren wird, um dem Kapital seine Vermehrung mit diesem Staatsgeschenk der Steuerersparnis zu garantieren, haben die um ihre gerechte Entlohnung Betrogenen keinen Euro übrig, um ihn auf die Hohe Kante zu legen. Sie müssen mit ihren nicht steigenden Einkünften die ständig steigenden Mietforderungen der Investoren in den Wohnraum erfüllen, die das Grundbedürfnis auf Wohnen mit ihrer Machtposition auf dem Markt verfassungswidrig auskosten.

Wo vor einigen Jahrzehnten noch vom Staat ein Sozialer Wohnungabau gefördert wurde. Dessen Aufgabe aber, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, durch den Wegfall einer sogenannten Sozialbindung nach 30 oder 40 Jahren, wieder zerstört wurde. Durch die Aufhebung der Sozialbindung fällt dieser vom Staat geförderte Wohnraum auf den Markt und in den Rachen der gewinngierigen Kapitalinvestoren.
Die Schwächsten der Schwachen sollen mit den steigenden Mietzahlungen den Kapitalfraß durch den Minuszins ausgleichen.
Der Staat muß als Wohnungsbauer auftreten. Die Aufhebung der Sozialbindung wird beendet. Die Sozialbindung bleibt bestehen.

Wo sich zwei politische Schwestern, die sich Christlich und Sozial nennen, aus verantwortungsloser Selbstsucht nur um ihre eigene Machtposition für politische Entscheigungsämter drängen.
Die Masse der verführbaren Wähler glaubt, an den schönen Worten die Führungsqualitäten bei den Kandidaten erkennen zu können. Wobei sich ein Parteifürst aus der Provinz in höchste Entscheidungsämter hineindrängen will. Obwohl der Stimmenanteil seiner Partei von Wahl zu Wahl nur abgenommen hat.
Der denkt, durch das Aufhängen des Erkennungszeichens einer Religion in seinen Amtsstuben, eine Verzauberung zu bewirken, anstatt die Dinge zu tun, die der Name seiner Partei verspricht. Das Aufhängen des Erkennungszeichens einer Religion verwandelt die Amtsstuben des Politischen Staates nicht in einen Kirchenraum.
Die größere Schwester muß sich von den Tritten gegen das Schienbein von der kleineren Schwester befreien. Sie muß ihr die Schwesternliebe für eine politische Union, eine störende und störrische Umklammerung, aufkündigen. Das Hineingrätschen aus der Provinz muß in die Ecke gestellt werden, wo es hingehört.
Die kleinere Schwester muß bei der Wahl für das ganze Wahlgebiet beweisen, ob sie allein die Grenze für den Stimmenanteil überschreitet, der eine Mitsprache auf der höchsten Regierungsebene für die gesamte Republik erlaubt.

Sich der Wildwuchs der Sitze im Parlament durch die Installation einer Zweit-Stimme ständig ausbreitet. Die Zahl der Sitze im Parlament ist durch die Verfassung beschränkt. Als Begründng für die Zweitstimme wird eine gerechtere Verteilung der Sitze nach den Stimmenanteilen vorgetragen. Dem folgt die verfassungswidrige Logik, die Zahl der Sitze muß erhöht werden, um diese gerechtere Verteilung der Sitze nach dem Anteil an den Wählerstimmen herbeizuführen.
Das System läßt die sich selbst begattende Eier-legende-Woll-Milch-Sau erkennen.
Die Abgabe einer Zweit-Stimme bei der Wahl wird aufgehoben.
Setzen sich diese Abgeordneten mit der selben Anstrengung für die Gerechtigkeit bei der Gestaltung der Lebensbedingungen ihrer Wähler ein.

Dieser Politische Staat beherbergt in sich einen Kirchenstaat mit eigener Steuerhoheit, Gerichtsbarkeit, eigenem Arbeitsrecht und seinen Versorgungsansprüchen an den Staat. Durch Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl in Rom werden vom Politischen Staat für die Amtskirche die Personalkosten für ihre mit der Verkündung des Glaubens beauftragten Diener, von ihrer Ausbildung, über das Studium an eigenen Lehranstalten und Universitäten, bis zum Gehalt für den Bischof, seiner Regierung bis zur Sicherung für deren Lebensabend getragen. Auch aus den Steuergeldern von den Staatsbürgern, die keine Mitglieder einer Kirche sind.
Steuern an den Staat haben nach den Gesetzen die Aufgabe, den Politischen Staat mit den Mitteln zu versorgen, mit denen er seine Aufgaben für seine Bürger zu erfüllen hat: Schulen, Wohnungen, Straßen, Sicherheit und Schutz der Bürger, Versorgung und Entsorgung, Gesundheit und Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, usw.
Eine Staatskirche zu unterhalten, dafür besteht nach der Verfassung keine Verpflichtung. Der Politische Staat ist kein Kirchenstaat.

Belastend zu diesem Verhältnis zwischen dem Politischen Staat und der Amtskirche wirkt das Verhalten ihrer Gottesdiener gegen die Geschöpfe ihres Gottes, die auch Bürger dieses Politischen Staates sind.
Aus dem Raum der Amtskirche wird das Bewußtsein nicht erkennbar, welches Verbrechen die Diener ihres Gottes mit der Erniedrigung der Menschenwürde an den Geschöpfen ihres Gottes zur Befriedigung eigener Begierden begehen. Nach dem Canonischen Recht verliert der Priester im Augenblick der Tat seine Eigenschaft als Diener Gottes und darf nicht mehr an den Altar treten.
An ihren Vergehen ist die Religion und ihre Kirche nicht mehr als die Quelle einer hoch entwickelten Kultur zu erkennen.

Wozu ein Neues Jahr beginnen, wenn das Neue nicht geschieht, wenn es nur das Wiederbeginnen der nächsten Maßeinheit in der Zeitrechnung ist. Oder könnte Corona eine Sintflut im Biblischen Sinne für die Moderne Zeit sein. Woran wäre etwas Neues zu erkennen?

Gedanken nach Ostern
© Heinz Kobald



"Zinsen i.S.d. Volkswirtschaftslehre meint Besitz-Einkommen, das den Preis für die Überlassung von Kapital auf Zeit darstellt.
Dabei handelt es sich meist um Geldkapital. An die Stelle von Geldkapital kann auch Sach-Kapital treten, z.B. bei der Überlassung einer Wohnung gegen Zahlung eines sog. Mietzinses.
Davon zu unterscheiden ist der Realzins nach J.Fisher. Der Kaufkraftzuwachs, der sich unter Berücksichtigung eingetretener Preisveränderungen zwischen der Kaufkraft des Darlehensbetrages am Anfang einer Periode und der des Darlehensbetrages zuzüglich der Zinsen am Ende der Periode ergibt."
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Zinsen werden in der Modernen Zeit als Gebühr dafür verstanden, Geld bei Geldinstitutionen aufbewahren zu dürfen. Das bei Geldinstitutionen hinterlegte Geld wird von diesen als Belastung empfunden, für die sie ein Entgelt einfordern dürfen.
Die Erklärungen im Lexikon müssen überarbeitet werden. Der neue Begriff der Minus-Zinsen wird bereits in bunten und lachenden Werbespots als Gewinn für den Verbraucher in die Köpfe der Verbraucher gepflanzt.
Das ist das Verdienst von Meinungs-Erziehern.