Herrn Münchs Kurzatmigkeit
für das Völkerrecht

Das Ziel eines Journalisten sollte neben dem wahrheitsgemäßen Bericht über das Geschehen in Palästina auch die Gegenüberstellung mit den Forderungen des Geltenden Völkerrechts sein.

Zitat:
»Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat als Kriegsziel ausgegeben,
dass der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen gestoppt und die Ruhe wiederhergestellt wird.
Andere aus seiner Regierung wie der Quartalsamokläufer Avigdor Lieberman
wollen wesentlich weitergehen und in Gaza "den Stall ausmisten".«

Es geht um ein ganz anderes "Ausmisten".
Schon gar nicht um die Wiederherstellung einer Ruhe des Unrechts, in der Tel Aviv ungehindert mit dem Bau der sogenannten Siedlungen fortfahren kann.
Die verabscheuungswürdigen Verstöße gegen das Völkerrecht durch Tel Aviv sind engültig zu beenden.
Dazu bräuchte es allerdings einen Herkules, der sich in seiner Handlungsfreiheit durch nichts beeinträchtigen lässt.
Anstatt über das Grundübel, die Verletzungen des Völkerrechts zu schreiben, sinniert Herr Münch über die Situation der Hamas auf ihrem verlorenen Posten im Gaza.

Zitat:
»Seit Monaten schon können die Machthaber die Gehälter ihrer zigtausend öffentlich Bediensteten nicht mehr zahlen,
der Zorn der Bevölkerung wächst mit der Verelendung,
und zur israelischen ist mittlerweile auch noch eine ägyptische Blockade hinzugekommen.
Die Hamas ist isoliert und verbraucht – und hat in dieser Lage auch kein Interesse an der Rückkehr zum Status quo ante,also zur Waffenruhe von 2012.
Sie braucht einen Erfolg, der ihr Überleben im Gazastreifen nach dem Krieg sichert.
Das geht nur, wenn sich die Lebensbedingungen dort verbessern, wenn also die Doppelblockade gelockert wird.«

Wer trägt dafür die Verantwortung?
Nicht die Hamas allein, sondern an erster Stelle Tel Aviv, Washington und Berlin!
Die Hamas wurde erst nach 20 Jahren menschenunwürdiger Besatzung und wegen der Korruption und politischen Unfähigkeit der Fatah gegründet. Sie wurde von deutschen Journalisten als Partei der "Gulasch-Kanonen" verlacht, weil sie sich um die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung unter der erzwungenen Mangelversorgung durch die Israelische Besatzung sorgte.
Sie errichtete Kindergärten und Schulen und Krankenhäuser und kümmerte sich um die Familien, deren Väter und Söhne durch israelische Militäreinsätze ihr Leben verloren hatten und die Familien ohne Ernährer zurückließen. Doch selbst in diesem sozialen Engagement wurde der Hamas nur die Rekrutierung von Kämpfern vorgeworfen.
Sie war in ihrer unanfechtbaren Struktur und Verwurzelung in der Bevölkerung nicht nur ein achtenswerter Gegner für die Fatah sondern ernsthafter Gegenspieler für Tel Aviv. Darum mußte die Hamas boykottiert werden, ihr Ansehen mußte mit Gewalt erniedrigt werden.

Selbst so nahe dran am Geschehen haben deutsche Journalisten nichts über die Verpflichtung der Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten geschrieben. Ihre Berichtverfasssung lieferte nur nachhaltig die Darstellung des Aufbegehrens der Palästinenser und verpasste ihm ausschließlich den Anstrich des Terrors.
Israel dagegen wurde nur mit seinen Sicherheitsbedürfnissen hervorgehoben, nicht auch als der Zerstörer einer Gesellschaft und ihres Lebensraumes und ihrer Lebensgrundlagen.
Selbst bei dem Verlangen Israels nach dem Staatsland der Palästinenser wurde das Verbot der Besiedlung eines durch Krieg eroberten fremden Landes in dem 4. Genfer Abkommen übergangen.
Mit diesen journalistischen "Versäumnissen" wurde das Bild der Palästinenser als die Terroristen festgeschrieben.
Welch eine "bewundernswerte" journalistische Großtat!

Die Hamas hat die rechtmäßige demokratische Wahl 2006 rechtsgültig gewonnen.
Wegen diesem Wahlsieg wurde die Hamas seit 2006 boykottiert. Von Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens!
Dazu ist eine Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen in Sippenhaft eingesperrt.
Ein Verstoß gegen das Verbot in dem 4. Genfer Abkommen von 1949.

Doch Herr Münch denkt nur an "Lockerungen der Blockade" und an "bessere Lebensbedingungen".
Die Forderung nach uneingeschränkter Freiheit der Menschen im Gaza ist ein unveräußerliches Menschenrecht.
Das darf kein deutscher Journalist so "wegschreiben".
Die "Historische Verpflichtung" des Deutschen Volkes gilt nicht nur für das Volk der Juden,
sondern auch gegen die Entrechtung der Palästinenser auf ihrem rechtmäßigen Land.

Doch über die Hamas macht sich Herr Münch so seine Gedanken?

Zitat:
»Sie braucht einen Erfolg, der ihr Überleben im Gazastreifen nach dem Krieg sichert.
Das geht nur, wenn sich die Lebensbedingungen dort verbessern, wenn also die Doppelblockade gelockert wird.«

Das ist das gehabte Vorbeischreiben an den Forderungen des Geltenden Völkerrechts und der Menschenrechte.
Auch für Herrn Münch ist das Ziel die Hamas. Damit steht er neben Herrn Netanjahu in guter Gesellschaft.

Völlig schizophren ist das überraschende Argument, die Hamas wird im Gaza noch gebraucht, und darf deswegen nicht zerstört werden.

Zitat:
»Israel braucht die Hamas vielmehr,
um im Gazastreifen Schlimmeres – die Anarchie oder die Salafisten – zu verhindern.«

Es ist so absurd, plötzlich hören zu müssen, von der Hamas könnte Schlimmeres verhindert werden.
Schlimmeres kann ausschließlich durch die Einhaltung des Völkerrechts beendet werden.
Die einzige verpflichtende Forderung ist die Durchsetzung des Völkerrechts in Palästina.
Dann erst setzt der Friede ein, der durch das Hin- und Herschieben von Machtpositionen auf dem Schachbrett der Willkür verhindert wird.

Zitat:
»Die Formel lautet:
Es wird keine Ruhe geben ohne Sicherheit für Israel, und
es wird keine Sicherheit für Israel geben
ohne eine Verbesserung der Lebensbedingungen im Gazastreifen.«

Das ist viel zu kurz gegriffen, weil Tel Aviv wieder alles herunter handeln wird, wie bisher.
Das Ziel ist das Ende der Besatzung nach bald 50 Jahren!
Da hilft kein Pflaster aus "besseren Lebensbedingungen" für den Gaza.
Die Sippenhaft des Gaza ist ein Verstoß gegen das Geltende Völkerrecht.

Darüber muß nicht verhandelt werden!
Zur Aufschließung des Gefängnisses muß Tel Aviv - wenn erforderlich - mit Sanktionen gezwungen werden.
Diese Forderung kann nicht mit dem wohlfeilen Vorwurf "Das ist Antisemitismus!" ausgehebelt werden.

Die Zeit der beschwichtigenden Worte ist vorbei.
Tel Aviv muß liefern! So spricht doch die Diplomatie.
Sollte in Tel Aviv wieder keine Einsicht erkennbar werden, muß es endlich schmerzhaft dazu "gedrängt" werden.

Wieder ist eine grobe Fahrlässigkeit in der Berichtverfassung eines deutschen Journlisten zu erleben, wie er das Völkerrecht mißachtet, indem er nicht davon schreibt und die Forderungen für die Menschen in Palästina nicht auf diese rechtsgültige Grundlage stellt.

Die wiederholten journalistischen "Meinungs-Darstellungen" lassen im Hintergrund kein aufrichtiges Motiv vermuten.
Das "Meinungs-Paket", das Herr Münch hier wieder geschnürt hat, ist wirklich unerträglich "kurzatmig".
In der Redaktion der Süddeutschen Zeitung muß sich offensichtlich in den vielen Jahren der Abstinenz vom Völkerrecht eine tief verwurzelte Resistenz gegen das Völkerrecht festgesetzt haben. Wäre es nicht zu beobachten, es wäre schwerlich vorstellbar.
Auf die Aufführung der Fundstellen in dem Genfer Abkommen und in der Erklärung der Menschenrechte verzichte ich hier.
Die sind denen, die sie wissen wollen, ohnehin längst bekannt.


15. Juli 2014 © Heinz Kobald


_____________________________________________


Quelle: Süddeutsche Zeitung, 15. Juli 2014, Seite 4
GAZA - Erst Sieg, dann Frieden
Israel will Ruhe vor der Hamas
diese will ein Ende der Blockaden
Von Peter Münch