Jüdische Siedlung, Foto: Reuters

Dr. Peter Münch schafft sich ein Problem
mit Dr. Richard von Weizsäcker

Dr. Peter Münch bedenkt nicht
die Folgen durch das Verschweigen des Völkerrechts


Das Problem ist nicht die EU, sondern seit über vier Jahrzehnten der Landraub von Tel Aviv, der die rechtsgültige UN Resolution 181 über die Aufteilung des Landes außer Kraft setzt.
Die Rechtsfolge ist, dass auch der Staat Israel kein völkerrechtlich anerkanntes Staatsland mehr für sich beanspruchen kann.
Es sind auch darum keine Verhandlungen über das Staatsland für Palästina erforderlich, weil diese Landaufteilung bereits 1948 festgelegt worden ist.
Die Land-"nahme" durch Krieg ist nach dem Völkerrecht ohnehin nicht zulässig.
Sodaß auch das Angebot aus Tel Aviv, über die Landverteilung neu zu verhandeln, von Seiten der Palästinenser nicht angenommen werden muß.
Gegen Tel Aviv ist mit allem Nachdruck das Geltende Völkerrecht durchzusetzen.
Es ist nicht allein die Aufgabe von Ramallah und Tel Aviv, einen Frieden zu verwirklichen.
Alle Unterzeichnerstaaten der Genfer Abkommen - allen voran Deutschland und die USA - haben diese Verpflichtung und dürfen es allein den beiden ungleichen Partnern nicht überlassen. Denn eines ist gewiß, Tel Aviv wird seine Machtposition - wie bisher - zum Schaden der Palästinenser einsetzen.
Die Palästinenser haben keine Verpflichtung nach dem Völkerrecht, mit Tel Aviv über eine Landverteilung neu zu verhandeln.
Die Landnahme von Tel Aviv durch die sogenannten Siedlungen sind Verstöße gegen das eindeutige Verbot der Besiedlung für die Besatzungsmacht in der IV. Genfer Konvention. Aus diesen Verbrechen gegen das Geltende Völkerrecht kann Tel Aviv keinen Anspruch und kein Recht auf das geraubte Land erwerben.

Nach den von Tel Aviv begangenen Verstößen gegen das Völkerrecht kann von einer Schuldzuweisung an Tel Aviv nicht abgesehen werden.
Tel Aviv versucht in seiner Öffentlichkeitsarbeit beständig, die Tatsachen seiner Verbrechen gegen das Völkerrecht hinter den Forderungen an seine Kritiker zu verdecken.

Auch ein Herr Peter Münch verschweigt dazu - beinahe schon traditionell in der SZ - das Geltende Völkerrecht und die darin feststehenden Verpflichtungen und Forderungen an Tel Aviv.
Sind es nicht seine Pflichten als Journalist, seine Leser über das dazugehörige Völkerrecht zu unterrichten? Warum unterlässt er es? In seiner Ausbildung zum Journalisten ist das Geltende Völkerrecht gewiß auch ein nicht unbedeutender Bestandteil gewesen. Warum fehlt ihm jegliche Erinnerung daran bei seiner Berichtverfassung über das Geschehen in Palästina?

Die Seite, die die Probleme schafft, ist ohne Zweifel Tel Aviv, das mit seinem Bau der sogenannten Siedlungen einen völkerrechtswidrigen Landraub am Staatsland der Palästinenser betreibt.
Es ist Chuzpe, wenn sich Tel Aviv als der den Frieden wollende Partner in diesem Krieg um Land darstellt. Wollte es wirklich den gerechten Frieden, dann könnte es seinen Landraub am Staatsland der Palästinenser beenden. Alle sogenannten Siedlungen auflösen und mit seiner Armee das Staatsland der Palästinenser verlassen.
So wie es die IV. Genfer Konvention in Artikel 49 und die UN-Resolution 242 verlangen.
Doch Tel Aviv weigert sich, seine Pflichten zu erfüllen und verlangt stattdessen von anderen ein Einsehen in seine Machtinteressen und seinen Hunger auf das Land, das ihm nicht gehört.

Es ist unverantwortlich, wie Journalisten in Deutschland es nicht wagen, den falschen Darstellungen aus Tel Aviv die eindeutigen Forderungen des Völkerrechts entgegen zu stellen.
Alle Bemühungen in Tel Aviv haben seit Jahrzehnten das erklärte Ziel, seine Verpflichtungen aus dem Völkerrecht zu umgehen.
Was ist daran so ehrenwert? Warum darf das unwidersprochen bleiben?

Zitat:

»Einiges Aufsehen hatte in Israel
ein Schreiben von früheren europäischen Spitzenpolitikern erregt,
die die EU aufriefen,
die Regierung in Jerusalem ultimativ zum Ende des Siedlungsbaus aufzufordern
und Israel mit Sanktionen zu drohen.

Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige EU-Chefdiplomat Javier Solana,
Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi
sowie Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt.

Es seien jedoch nicht nur ehemals Mächtige,
die "bei dem, was sie tun, nicht an die Resultate denken",
sagte der Offizielle, der nicht namentlich genannt werden will.

Er forderte statt einer Schuldzuweisung an Israel die EU-Politiker dazu auf,
"eine Botschaft an die Palästinenser zu richten, zu den Verhandlungen zurückzukehren".« ( 1 )

Es ist unbegreiflich, wie Herr Peter Münch über diesen begründeten Protest eines Richard von Weizsäcker und eines angesehenen Altbundeskanzlers Helmut Schmidt mit der anschließenden Widergabe einer völlig unbegründeten Forderung aus Tel Aviv hinweg geht.

Als wären diese beiden Ehrenmänner und die anderen Unterzeichner nur politische Lausbuben.
Herr Peter Münch erlaubt sich damit eine ungeheuerliche journalistische Fehlleistung und Ungebührlichkeit gegenüber anerkannten Ehrenmännern.

Herr Dr. Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a. D. hat 1994 den "Leo Baeck Preis" verliehen bekommen.
Es ist unbegreiflich, wie Herr Peter Münch den begründeten Protest dieses Mannes wagt, ohne themengerechte Würdigung so unbeachtet zu übergehen.

Viel mehr bedenkt Herr Peter Münch nicht die Resultate, die sein Verschweigen des Völkerrechts anrichten. Deutschland hat in seiner jüngsten Geschichte eine erschreckende Zeit wegen der Nichtachtung der Gesetze der Menschlichkeit erfahren müssen. Mit dieser Erfahrung im Lebenslauf darf es ein Journalist in Deutschland wagen, die Forderungen des Völkerrechts wieder zu verschweigen? Er lässt den vom Zentralrat der Juden in Deutschland ausgezeichneten Bundespräsidenten a.D. gegenüber einer maßlosen und völlig rechtlosen Forderung aus Tel Aviv ohne eigenen Kommentar stehen.
Eine derartige Anstandslosigkeit und Pflichtvergessenheit ist einem Journalisten der SZ unverzeihbar.

Tel Aviv hat keinerlei Veranlassung der EU gegenüber einen Unmut zu zeigen und ihr vorzuwerfen, sie schaffe nur die Probleme. Dieser fehlende Widerspruch zu dem Vorwurf aus Tel Aviv ist nur eine mögliche Erklärung für das journalistische Versagen eines Herrn Peter Münch.
Seit Jahrzehnten geschieht genau das Gegenteil.
Tel Aviv hält seine Verpflichtungen aus den Genfer Abkommen nicht ein. Damit wird ein Frieden, ein gerechter und dauerhafter Frieden seit Jahrzehnten durch jede Regierung in Tel Aviv verhindert.
Was hindert Herrn Münch daran, diese Tatsache darzustellen?
Ist dieses Verschweigen ein verkrüppelter Auswuchs am Stamm der Pressefreiheit?

Die EU hat allen Anlass über diese erstarrte und unnachgiebige Haltung in Tel Aviv zur Verweigerung seiner Verpflichtungen aus dem Völkerrecht einen anwachsenden Unmut zu empfinden und ernsthaft darüber nachzudenken, wie das mit den vorgegebenen Mitteln im Völkerrecht von Tel Aviv nach über vier Jahrzehnten endlich und endgültig wirksam einzufordern ist.
Doch von Herrn Münch ist darüber kein Wort zu lesen.
Welche Verpflichtungen erfüllen ihn bei seiner Arbeit als Journalist?
Welche Art von verantwortungsbewusstem Journalismus ist die seine?


5771 Shevat 6 * 11. Januar 2011 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 289, 14. Dezember 2010, Seite 8
Sie schaffen nur Probleme
Unmut in Israel über die Nahost-Politik der EU
Peter Münch