Merkel, Berlin, im Konflikt mit sich selbst
Wie die Staatlichkeit der Palästinenser eine Quelle der Wut in Israel sein soll.
Zitat:
»Sprungbrett in New York
Wie die Palästinenser ihrem Traum von der Staatlichkeit näher kommen wollen
- und damit die Wut der Israelis schüren.« ( 1 )
Peter Münch stürzt sich also vom Sprungbrett in New York in die Wut der Israelis.
Der nach Redaktionssitte inszenierte Abschied von der Berichterstattung auf der Grundlage des Völkerrechts wird wiederholt nicht ausgelassen.
Münch macht sich ganz andere tiefgründige Gedanken.
Zitat:
»Doch was eine solche Status-Aufwertung wirklich wert ist, bleibt umstritten.« ( 1 )
Doch was seine - das Völkerrecht auslassende - Berichterstattung wirklich bewirkt oder bewirken soll, bleibt ebenfalls - journalistisch - umstritten.
Überhaupt gelangt das Wort "umstritten" in diesem geschürten Konflikt zu einer unrühmlichen Bedeutung.
Zitat:
»Die Frage ist also nicht, ob die Aufwertung der Palästinenser bei den UN gelingt,
sondern vielmehr, was sie damit anfangen werden.
Stimmrecht gewährt dieser spezielle Beobachterstatus,
den derzeit nur der Vatikanstaat innehat, nicht.« ( 1 )
Was Herr Münch mit dem Völkerrecht nicht anfangen will, ist seit langer Zeit bekannt.
Er will nicht darüber reden. Deswegen macht er sich über andere Folgen so seine Gedanken.
Mit einer Stimmenthaltung denkt die Regierung in Berlin, sich ihren verfassungsgemäßen Verpflichtungen und den Forderungen des Völkerrechts entziehen zu können.
Auch diesem Gedanken geht Herr Münch folgerichtig aus dem Weg.
Zitat:
»Der eigene Staat bleibt eine Schimäre.
Die Friedensverhandlungen mit Israel, die zur Staatsgründung führen sollen,
sind seit Jahren blockiert.« ( 1 )
Das ist eine beinahe hämische Bemerkung eines Journalisten in Deutschland.
Die Darstellungen der Rechte der Palästinenser durch deutsche Jorunalisten ist weiterhin untragbar pflichtvergessen.
Warum sollte Palästina jetzt mit Israel über seine Staatsgründung verhandeln?
Haben die Zionistischen Einwanderer vor der Gründung ihres Staates mit den Arabern über ihre eigene Staatsgründung verhandelt? Nein, sie sind zur UN gegangen und haben dort mit knapper Mehrheit ihre Staatsgründung gegen den Willen der Araber durchgesetzt. Es war ein Akt des Kolonialismus auf der Bühne der UN.
Jetzt wird wieder von den ehemaligen Kolonialmächten England und Frankreich und den neuen Starken Gerechten in Washington und in Berlin Druck auf das arabische Volk der Palästinenser ausgeübt, sich den Wünschen des unerbittlichen Hegemon der Region zu unterwerfen.
Von dem aber gibt es keine einladenden Gesten, das zu wollen.
Zitat:
"Wenn sie das als Plattform zur Aggression benutzen,
werden wir entsprechend antworten,
wenn es symbolisch bleibt,
dann gibt es keinen Grund, etwas zu unternehmen." ( 1 )
Das ist Tel Avivs Quintessenz, das Geltende Völkerrecht als Aggression gegen den Staat Israel zu betrachten.
Oder der Außenminister im Amt, der selbst im Stande des anhaltenden Völkerrechtbruches sein Haus im besetzten Staatsland der Palästinenser bewohnt. In einer rechtmäßigen Demokratie ist dieser Verbleib im Verstoß gegen das Verbot der Besiedlung in Art. 49 IV. GK für einen Minister im Amt unvorstellbar.
Zitat:
»Außenminister Avigdor Lieberman
warf Palästinenser-Präsident Abbas "diplomatischen Terror" vor
und drohte gar mit der Aufkündigung des Osloer Friedensvertrags von 1993.« ( 1 )
Bei ihrem Vorgehen verschweigen alle eingreifenden Mächte grundsätzlich das Völkerrecht und die darin festgeschriebenen Rechte der Palästinenser. Dahinter müssen weitreichende Interessen mit einem gewaltigen Potenzial an Drohungen stehen.
Darum gelingt es diesem mit ausreichenden rechtlichen Mängeln behafteten Außenminister, Abbas für den Beobachtertstatus bei der UN für Palästina als Nichtmitgliedsstaat diese Unlauterkeit eines "diplomatischen Terrors" vorzuwerfen.
Warum aber nur Abbas und nicht auch allen 138 Befürwortern?
Zitat:
»Und an der Besetzung ihres Landes
wird auch der neue Status bei den UN so schnell nichts ändern.« ( 1 )
Die Besatzung und Besiedlung in Palästina sollte nach dem Geltenden Völkerrecht bereits seit 4 Jahrzehnten beendet sein. Stattdessen geht sie ungehindert weiter. Weil alle Unterzeichner der IV. Genfer Konvention ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Auch ein Grund dafür ist die nicht mit Art. 41 der UN-Charta durchgesetzten UN Resolution 242 von 1967. Aber darüber denkt Herr Münch nach bisheriger Erfahrung ohnehin nicht nach.
Sollte vielleicht die nächste UN-Vollversammlung über die Errichtung eines Saates Palästina in den Grenzen der UN Resolution 181 abstimmen.
Das wollte Berlin verhindern
Es steht einem Starken der Gerechten schlecht an, sich mit einer Enthaltung bei einer Abstimmung über Recht und Unrecht zu verdrücken.
Zitat:
»Zum anderen ermöglicht dies den Beitritt zu Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag - und dies könnte zu einer neuen scharfen Waffe im diplomatischen Kampf gegen Israel werden.« ( 1 )
Zitat:
»Zudem könnte aber auch
der Bau jüdischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land
ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof werden.« ( 1 )
Das also wollte Berlin mit seinem abgeschwächten NEIN - der Enthaltung - verhindern.
Oder könnte es in die andere Richtung auch ein unhörbares JA gewesen sein?
Doch warum sollte sich der IGH mit den jüdischen Siedlungen auf dem palästinensischen Land befassen? Ist an den Siedlungen rechtlich etwas zu beanstanden? So nah daran, doch Herr Münch verstummt.
Zitat:
»Argumentiert wird,
dass Fortschritte allein am Verhandlungstisch erzielt werden müssen,
einseitige Schritte würden den Friedensprozess belasten.« ( 1 )
Diese Aussage stimmt diesmal ohne Zweifel. Auch wenn sie in eine andere Richtung gedacht wird.
Aber sie trifft den Kern dieses sogenannten Konflikts.
"einseitige Schritte würden den Friedensprozess belasten"
Die einseitigen Schritte von Tel Aviv auf dem Staatsland der Palästinenser tun das schon seit sechs Jahrzehnten. Das wird mit den diese Schritte begleitenden Israelischen Panzern deutlich offenbar.
Warum aber richtet sich dann diese Schelte aus Washington nur an Abbas?
Die Unzuverlässigkeit Europas
Diese Unzuverlässigkeit Europas betrifft nicht seine Uneinigkeit in der Haltung zum Geschehen in Palästina. Das verkennt Herr Martin Winter folgerichtig. Diese Unzuverlässigkeit Europas bezieht sich jedoch "nur" auf seine Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts bei der Schaffung eines Gerechten Friedens in Palästina. Herr Winter kann das nicht so schreiben, weil er sich dann für seine eigenen Versäumnisse - auch über das Geltende Völkerrecht zu berichten - selbst ohrfeigen müßte. Wiewohl er doch ganz bestimmte Kenntnisse davon aufzeigt.
Zitat:
»Europa präsentiert sich als ein Flickenteppich aus
Ja, Nein und Enthaltung in einer Krisenregion,
in der auch über Europas Sicherheit entschieden wird.« ( 2 )
Das entspringt eher dem kindlichen Umgang mit Farbenmustern.
Die einheitliche Nah-Ost-Politk für alle Staaten in Europa wird durch die Forderungen der IV. Genfer Konvention seit nunmehr über 60 Jahren eindeutig vorgeschrieben.
Eigenmächtiges Abweichen davon ist eine Flucht aus den unumstößlichen eigenen Verpflichtungen.
Aber ganz gewiß wird die Sicherheit Europas durch Israel keineswegs gefördert und schon gar nicht gestützt. Im Gegenteil.
Die Regierung Israels bringt durch ihr Verhalten gegenüber den Palästinensern und der gesamten Arabischen Welt eine zunehmende Unsicherheit für Europa.
Die Politik Israels achtet seine arabischen Nachbarn keinesfalls als gleichwertig.
Hier zeigt sich das typische Verhalten der früheren Kolonialmächte.
Israel ist längst nicht mehr der ethische "Vorposten" der westlichen Welt im arabisch muslimischen Raum. Dieses Staatskonstrukt, das sich Demokratie nennt, verwendet viel Aufwand auf die Neurolinguistische Programmierung, darzustellen, daß es sich den westlichen Wertmaßstäben zuordnet. Es steht eher als der prominente Vertreter aller Pflichtvergessenheit gegenüber dem Völkerrecht da.
Außerdem erinnert diese Ausdehnung des Lebensraumes für das jüdische Volk in Palästina an einen anderen Wahn, der Europa in einen zerstörerischen Krieg hineintrieb und ein Tausendjähriges Reich in den Untergang.
Zitat:
»Und nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel
das Existenzrecht Israels zum Bestandteil der "deutschen Staatsräson" erklärt hat, ( 2 )
Diese angebliche Staatsräson ist durch die Verfassung keineswegs gefordert.
Gefordert ist die Einhaltung und Durchsetzung der IV. Genfer Konvention "unter allen Umständen".
Da ist kein Raum für eine besondere "deutsche Staatsräson".
Diese angebliche Staatsräson steht keinesfalls über dem Geltenden Völkerrecht.
Wäre ein Raum für eine derartige Staatsräson gegeben, so wäre sie aufgefordert, sich gemäß der Verfassung den Regeln des Völkerrechts unterzuordnen.
Diese Erhebung des Existenzrechts Israels zur Staatsräson ist eine unrechtmäßige Anmaßung im Amt. Bei gleichzeitiger Verwerfung aller Verstöße gegen das Völkerrecht durch jede Regierung in Tel Aviv.
Das Grundgesetz verlangt, die Regeln des Völkerrechts einzuhalten.
Zudem stehen die Allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts über der Verfassung. ( Art. 25 GG )
Es kann keine unbedingte Staatsräson für das Existenzrecht eines Staates gefasst werden, der selbst gegen alle Regeln des Völkerrechts mit Vorsatz verstößt. Seine Existenz ist trotz seiner Verstöße gegen das Völkerrecht nicht deswegen gefährdet. Wozu also diese Existenz-Schutz-Garantie?
Zitat:
»Das Land wolle damit seinen Einfluss in der arabischen Welt festigen, heißt es,
selbst wenn das auf Kosten einer gemeinsamen europäischen Nahostpolitik geht.« ( 2 )
Welch eine abwegige Behauptung. Als ginge es nur um die Einheit der Europäer in der Nahostpolitik.
In einer bestimmten Hinsicht durchaus, denn Artikel 1 der IV. Genfer Konvention verpflichtet sie dazu. Es geht allein um die Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts "unter allen Umständen".
Dazu sollte längst eine einheitliche Politik in Europa vorhanden sein, weil sie alle in derselben Verpflichtung stehen.
Wenn ein Journalist diese Tatsache wieder zerredet, dann sollte er derart undurchdachte Artikel nicht veröffentlichen.Herr Martin Winter macht sich damit ebenso mitschuldig an der Verschleierung des Geltenden Völkerrechts und am anhaltenden rechtlosen Unfrieden in Palästina.
Bei so zahlreichen Abseits vom Völkerrecht ist es sehr mühsam, stets an seine Existenz zu erinnern.
Dagegen tragen mehr Stimmen das Existenzrecht Israels auf ihren Lippen. Die dabei nicht an das Lebensrecht der Palästinenser denken müssen. Was wiederum ihr Abseits vom Völkerrecht erklärt.
Zitat:
»Stockholm verfolgt seit den Siebzigerjahren - unabhängig davon, wer regiert - eine propalästinensische Politik.« ( 2 )
Ein Unwort, das nur einem gespaltenen Denken entspringen kann.
Es gibt weder pro-palästinensisch noch pro-israelisch, es gibt nur die Forderung nach der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Geltenden Völkerrecht.
Mit dem PRO für die eine oder die andere Seite wird nur das Völkerrecht ausgespielt.
Es ist für einen seriösen Journalisten unwürdig, derartige neurolinguistische Programmierungen in seinen Zeilen zu verstecken.
Der Konflikt mit dem Völkerrecht wird verschwiegen
Weil er auch die in Palästina Hineinregierenden wegen ihrer Pflichtvergessenheit beschämen muß.
Zitat:
»Berlin gegen Aufwertung der Palästinenser
Bundesregierung will sich bei UN-Antrag von Präsident Abbas enthalten
- und gerät dadurch in Konflikt mit EU-Partnern.« ( 3 )
Dieser Konflikt mit den EU-Partnern ist zweitrangig.
Darüber steht der Konflikt mit den Verpflichtungen aus dem Geltenden Völkerrecht.
Daß auch Herr Stefan Kornelius diese Rangordnung beiseite schiebt, hinterläßt eine aufrichtige Betroffenheit.
Diese Ablehnung ist eine Verletzung unserer Verfassung und zugleich eine Pflichtverletzung der IV. Genfer Konvention.
Berlin stützt eine Regierung, die das Völkerrecht vorsätzlich mißachtet.
Diese Politik darf weder politisch noch wirtschaftlich unterstützt werden.
Diese Ablehnung, für Palästina den Beobachterstatus als Nichtmitgliedsstaat in der UN zu befürworten, hat nichts mit den hoch gehobenen Historischen Verpflichtungen gegenüber dem jüdischen Volk aufgrund der Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nationalsozialisten in Deutschland zu tun.
Es ist unverantwortlich, wie Berlin versucht, sich aus seinen Verpflichtungen nach dem Geltenden Völkerrecht heraus zu halten. Unisono mit den Journalisten in Deutschlands Redaktionen.
Zitat:
»Entscheidend für den Positionswechsel Berlins
ist die Radikalisierung der Palästinenser im Gazastreifen.« ( 3 )
Das ist eine wohlfeile Schutzbegründung.
Berlin ist die bedeutungsvolle Mahnung zur Herrschaft des Rechts in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewiß nicht unbekannt.
Dieses kleine Volk der Palästinenser hat gerade durch die Europäischen Staaten seit Jahrzehnten viel Unrecht durch deren Pflichtverletzungen gegenüber dem Völkerrecht erdulden müssen.
Denn sie müssten bereits seit Jahrzehnten die Regierungen in Tel Aviv unter massiven Druck setzen, die Forderungen der IV. Genfer Konvention einzuhalten.
Dafür hat die Charta der Vereinten Nationen in Artikel 41 durchaus wirkungsvolle Maßnahmen aufgezeichnet, wie die Befolgung der Forderungen des Völkerrechts durchzusetzen sind.
Charta der Vereinten Nationen
vom 26. Juni 1945
Artikel 41
"Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt -
zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen;
er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen.
Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen,
des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen
sowie sonstiger Verkerhrsmöglichkeiten und
den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen."
Bei diesem Beschluß des Sicherheitsrates "müßte" dann Berlin mit NEIN stimmen -
und sich damit gegen das Geltende Völkerrecht stellen.
Was in Folge zu einem offensichtlichen Bruch der Verfassung führen würde.
Davor zittert die Kanzlerin hinter ihrer Staatsräson.
Darum, wehret den Anfängen, sprecht nicht vom Völkerrecht.
God bless Germany!
23. Kislew 5773 * 7. Dezember 2012 © Heinz Kobald
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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 29. November 2012, Seite 2
Sprungbrett in New York
Wie die Palästinenser ihrem Traum von der Staatlichkeit näher kommen wollen
- und damit die Wut der Israelis schüren
Von Peter Münch
( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 29. November 2012, Seite 2
Europa, ein Flickenteppich
Das Ziel einer gemeinsamen Nahostpolitik
könnte beim Thema Palästina schweren Schaden nehmen
Martin Winter
( 3 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, 29. November 2012, Seite 1
Berlin gegen Aufwertung der Palästinenser
Bundesregierung will sich bei UN-Antrag von Präsident Abbas enthalten
und gerät dadurch in Konflikt mit EU-Partnern
Stefan Kornelius