Das "unliebbare" Israel

Diese überempfindlich vorgetragene Verurteilung von Grass liegt unsagbar quer.
Grass hat seine Aussage in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit formuliert.
Ob Lyrik oder nicht, das ist hier nicht die Frage.

Die Frage ist die, ob sich Israel endlich dazu gereift sieht, sich seiner Völkerrecht verletzenden Gegenwart zu stellen.
Kein erhobener Fingerzeig auf den Völkermord an sechs Millionen jüdischer Mitbürger durch die Nationalsozialisten befreit eine Regierung in Tel Aviv von dem Unrecht, das sie einem anderen Volk antut.
Tel Aviv hatte sich nach der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens im Sechstagekrieg 1967 geweigert, die Genfer Konvention im Umgang mit den Palästinensern anzuwenden. Über diese Weigerung Sharons berichtete die Neue Züricher Zeitung in einem Artikel im Jahr 2004. Und das - von rechtsstaatlichen Demokratien des christlichen Westens ungehindert - seit bald fünf Jahrzehnten.
Den Raub an Staatsland, die verbotene Kollektivhaft für 1,8 Millionen Menschen im Gaza - Artikel 33 der IV. Genfer Konvention - der Entzug der Lebensgrundlagen unter einer jedes Menschenrecht verachtenden Besatzung.
Jede Regierung in Tel Aviv begründet diese Handlungsweise mit dem Sicherheitsbedürfnis des Staates Israel.
Auf diese Weise bemüht sich der Staat Israel, durch die Mißachtung des unveräußerlichen Menschenrechts auf Unverletzlichkeit des Lebens und des Eigentums der Menschen unter seiner Besatzung das Existenzrecht seines eigenen Staates einfordern zu müssen. Israel unterliegt einem fundamentalen Irrtum, wenn es davon ausgeht, für sich Sicherheit und Frieden zu erhalten, indem es annimmt, allein für sich die Rechte beanspruchen zu wollen, die es nicht bereit ist, anderen zuzugestehen und zu gewähren.

Der Staat Israel wurde - auf Drängen der Zionistischen Bewegung - ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Arabischen Gesellschaften in der Zeit nach den beiden Weltkriegen in das Arabische Land hinein gesetzt.
Nicht nur das, sondern auch ohne eine Abstimmung mit Arabischen Politikern oder deren Zustimmung.
Wenn von Anspruchsdenkenden der Brief von Balfour von 1917 zitiert wird, dann wird seine Forderung gerne verschwiegen, bei der Errichtung einer jüdischen Heimstatt in Palästina sollen die Rechte der nichtjüdischen Bevölkerung unangetastet bleiben.

Die Öffentlichkeit in Deutschland verhält sich beim Thema Palästina - zum Leidwesen einer rechtmäßigen Friedensregelung in Palästina - heute noch, nicht nur politisch unreif, sondern sogar äußerst unwissend.
Sie wird auch nicht durch ihre Journalisten vom Bestehen eines Besiedlungsverbotes für die Besatzungsmacht in Artikel 49 der IV. Genfer Konvention von 1949 unterrichtet.
Ebenso ist die Forderung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Bewußtsein nicht verwurzelt, die in Artikel 26 die Lieferung von Waffen für einen Angriffskrieg untersagt.

Wobei die anhaltende Verdrängung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten von ihrem Land durchaus die Folgen eines Angriffskrieges aufzeigt. Über die vergangenen Jahrzehnte hinweg weist die Besatzung ebenso Merkmale eines Völkermordes auf.
Die Vertreibung aus Häusern und vom Land, der Entzug und die Zerstörung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, die Verweigerung, den Lebensunterhalt mit der eignen Arbeitskraft zu verdienen, die Verhinderung des Zugangs zu sauberem Wasser und die ungenügende Gewährung des täglichen Wasserbedarfs, keine Baugenehmigungen für Häuser, und eine Gesetzgebung, die nichtjüdischen Menschen nicht die selben Rechte gewährt wie der jüdischen Bevölkerung. Begleitend dazu wird der Lebensraum anhaltend zu einem gewaltigen Gefängnis zusammen geschnürt, in dem die Bewegungsfreiheit als unveräußerliches Menschenrecht mit der Waffengewalt einer regulären Verteidigungs-Armee unterdrückt wird. Für die jüdischen Siedler sind im völkerrechtlich zuerkannten Staatsland der Palästinenser Straßen angelegt, auf die kein Palästinenser einen Zutritt erhält.

Daher gelingt es der Berichterstattung von Medien heute noch, mit einer das Völkerrecht deformierenden Darstellung die Öffentlichkeit mit einem emotionalen Meinungsgebräu abzufüttern.
Und diesen Zustand befördert ein auf seine Aufklärung so stolzer christlicher Westen mit seinen rechtsstaatlichen Demokratien. Und gleichzeitig wirft er voller hochnäsiger Selbstgerechtigkeit dem Islam eine Rückständigkeit vor.

Der Bundespräsident Johannes Rau sprach 2003 von der Abrüstung der Worte.
Bundespräsident Johannes Rau:
»Der Erklärungsbedarf der Menschen wird nicht befriedigt.
- Wir Deutschen wissen ja, was daraus werden kann, wenn man nicht behutsam mit der Sprache ist und nicht genau und menschlich im Denken. -
Ich glaube, dass wir in Deutschland Behutsamkeit in der Sprache nicht genug gelernt haben. - «

Wie soll sich das Deutsche Volk nach Artikel 1 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
»zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bekennen«,
wenn es sie nicht kennt?
Und wenn, sie dann doch nicht als verteidigungswert für Palästinenser erachtet?
Wenn die Staatsräson einer Bundeskanzlerin eher dazu bereit ist, eine angeblich westlichen Werten verpflichtete sogenannte Demokratie als Jüdischen Staat anzuerkennen.

Für junge Perser sitzt der Teufel tatsächlich in Washington und London, der ihnen mit seinen Geheimdiensten die bereits sich festigenden demokratischen Staatsstrukturen nach dem Zweiten Weltkrieg zerstörte, weil ihre Ölgesellschaften das Geschäft mit dem Persischen Öl dem Ursprungsland nicht überlassen wollten. Darum wurde der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident in Teheran vertrieben und bescherte 1953 dem persischen Volk die Blutherrschaft eines Schah auf dem Pfauenthron - mit Unterstützung der selben Öl-Lobby - und danach ein ebenso verhasstes Mullahregime.
Daher sitzt auf lange Sicht gesehen der wirkliche Feind für Tel Aviv tatsächlich in Washington, das es so glaubt, in der Hand zu haben, sozusagen als den wedelnden Schwanz.

Die bisherige Geschichte des Staates Israel ist stets eine Geschichte des Angriffs, der Eroberung und der Unterdrückung gewesen. Darum ist von ihr in naher Zukunft keine Änderung zu erhoffen. Die vielen Friedensbewegungen in Israel werden zunehmend von einem nationalen Rechtsradikalismus verdrängt. Selbst in ihren aktivsten Zeiten war ihre Existenz in einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland nicht bekannt. Der Journalismus in Deutschland wagte es nur sporadisch, sie in das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken.
Israel hat bereits mit seiner Staatsgründung am Bau einer Atombombe begonnen.
Die berechtigte Frage zielt auf diesen frühen Zeitpunkt, warum schon bei der Staats-Gründung an den Bau einer Atombombe gedacht worden ist.

Als die Ägypter 1956 ihren Suez-Kanal für sich beanspruchten, griff die Israelische Armee ohne Zögern den ägyptischen Staat an, um England und Frankreich die Fremd-Herrschaft über dieses ägyptische Staatsland zu erhalten.
Israel hat sich seit Beginn seiner Existenz zu keiner Zeit als friedlicher Nachbar der arabischen Länder gezeigt. Schon gar nicht als deren Freund, sondern es stand ihnen seit Beginn der Einwanderung der zionistischen Siedler in Gegnerschaft gegenüber. Sie sahen sich als Bastion des Westens in Arabien.
Wer dafür den Aufmarschbefehl erteilt haben mag, darüber darf gerätselt werden.
Mit dieser Staatsräson wird das lauthals eingeforderte Sicherheitsbedürfnis zur Zwangsneurose.
Wer seine Nachbarn verachtet, fühlt sich folgerichtig immer von ihnen bedroht.

Die israelische Marine besitzt derzeit 4 U-Boote der Klasse U-212 aus der kompetenten Waffenschmiede in Deutschland.
Jedes dieser Boote entspricht in seiner Kampfkraft der eines großen Atom-U-Bootes der Atom-Mächte Amerika, England und Frankreich.
Seine Sensor-Technik leistet die Überwachung einer Küstenlinie von 800 km Länge - angesichts der kaum 300 km Küstenlänge Israels - ein überproportioniert angelegter Kontrollbereich. Ein U-212 vermag das gesamte völkerrechtlich anerkannte Staatsgebiet Israels zu überwachen bis tief hinein in die arabischen Staaten.
Es erregt daher äußerste Besorgnis über diese geografisch unbegründete Vervierfachung der Unterwasser-Kampfkraft der israelischen Marine.
Besonders dann, wenn ein U-212 allein eine sichere Überwachung Israels über seine Grenzen hinaus gewährt.
Unvorstellbar ist die Bedrohung mit Krieg, die von den auf diesen Booten durch Israel installierten Abschußplattformen für Atom-Raketen ausgeht.

Wer sich von diesen Kampf-Walen umkreist sieht, muß nervös werden.
Nicht nur der Iran duckt sich unter diesem Damokles Schwert.
Auch Europa könnte sich diesem gefährlichen Druck-Mittel ausgesetzt sehen, wenn es eine Regierung in Tel Aviv einmal tatsächlich zur Einhaltung des Völkerrechts im Mittleren Osten zwingen wollte.
Was heute schon der sog. Israel-Lobby mit ihrer Geld-Macht zugetraut wird, das könnte eines Tages ein ganz anderes Wahrheitsbild zeigen. Über lange Zeit ist die Existenz einer sog. Israel-Lobby geleugnet worden. Heute erscheint das Bekenntnis zu ihr als eine gewollte Offenheit.

Moshe Dajan hat schon früh seine militärisch strukturierte Politik-Logik in einige Sätze gefasst:
Der alleinige Grund für die Anwesenheit der Israelischen Armee in den besetzten Gebieten sind die hier lebenden jüdischen Siedler. Sie müssen beschützt werden. Wir brauchen die jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten als Begründung für die Anwesenheit der Israelischen Armee.
Sollte Israel jedoch untergehen, dann werden wir von unseren Feinden so viele mitnehmen wie es uns möglich ist.
Ende der Stringenz in Dajans Logik.

Die nach Zion ausgerichtete Expansion in Palästina hat sich bis heute keine Beschränkung abverlangt.
Israel scheint die Geschichte des Stärksten der Philister vergessen zu haben, den der kleine David mit einem Kieselstein in seiner Schleuder zu Boden streckte.

Das Geschrei des Antisemitismus erhebt sich stets dann, wenn Israel daran erinnert wird, sein Verhalten zu nichtjüdischen Menschen nach den Geboten der unveräußerlichen Menschenrechte zu gestalten und dabei ebenso die Forderungen des Völkerrechts einzuhalten. Diese Forderungen zu erfüllen hat Israel bei seiner Staatsgründung 1948 in seiner Unabhängigkeitserklärung verkündet.
Selbst Daniel Barenboim wurde in der Knesset heftig angegriffen, als er den Abgeordneten diese Versäumnisse vorhielt und dabei auf die Versprechungen in dieser Unabhängigkeitserklärung hinwies, sie sogar wörtlich zitierte. Seine Worte trafen auch Jahrzehnte nach der Staatsgründung sogar im Parlament dieser "einzigen Demokratie" im Mittleren Osten auf taube Ohren.
Vermutlich würde auch die Ankunft des von Juda erwarteten Messias diese verschlossenen Ohren nicht öffnen.


5772 Nisan 22 * 2012 April 14 © Heinz Kobald


Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/index.html


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG
Ausfertigungsdatum: 23.05.1949
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html