Landraub in Palästina
daß die meisten führenden Zionisten
hemmungslose Imperialisten sind."
Martin Buber, 1918
Was darf Tel Aviv in Palästina
Was zur Zeit in einigen Journalen über die Möglichkeiten eines Friedens im Mittleren Osten zu lesen ist, läßt die Haare zu Berge stehen.
Zitat:
"Barack Obama wollte den arabisch-israelischen Konflikt anpacken,
seine Bilanz aber ist ein Paradebeispiel dafür,
wie groß die Kluft zwischen Wunschdenken und Realität sein kann." ( 1 )
Diese Worte sind gewiß ein Paradebeispiel einer gewissen diplomatischen und journalistischen Themen-Bearbeitung, doch es ist ein Paradebeispiel für die Kluft zwischen den Forderungen und Verpflichtungen im Völkerrecht und der Wirklichkeit in ihrer Einhaltung und Durchsetzung.
Was der ehemalige Botschafter als Wunschdenken beschreibt, sind eindeutige Forderungen und Verpflichtungen im Geltenden Völkerrecht. Diese interpretatorische Wunschdenkerei kann ich nur als Terrorisierung der Wahrheit benennen.
Schuldig werden dabei die Rechtsstaatlichen Demokratien des Christlichen Westens.
Was sehr zum Verwundern Anlass gibt, denn sie waren es, die das Geltende Völkerrecht nach dem Zweiten Weltkrieg niedergeschrieben haben.
Damit sind verpflichtende Regeln aufgestellt worden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindern sollen.
Warum sollen sie für einen Gerechten Frieden in Palästina nicht gelten?
Warum werden diese Regeln von allen Unterzeichner-Staaten, einschließlich Israel, Deutschland und den USA, nicht eingehalten und durchgesetzt?
Zitat:
"Israel warf dagegen den Palästinensern vor, die Verhandlungen zu blockieren.
Die Forderung nach einem Baustopp sei nur ein Vorwand,
sagte ein Sprecher Netanjahus.
Die USA hätten erkannt,
dass ein Siedlungsstopp den Nahost- Konflikt nicht lösen werde," ( 2 )
Dies bleibt so unwidersprochen auf dem Papier stehen als wäre es die pure Wahrheit.
Tel Aviv kann für sich keine Rechtsgrundlage für diesen Vorwurf gegen die Palästinener in Anspruch nehmen. Im Gegenteil, Tel Aviv verstößt unter Mißachtung des Völkerrechts mit der Waffengewalt seiner Armee gegen das eindeutige Verbot für eine Besatzungsmacht, die eigene Bevölkerung in dem von ihr besetzten Gebiet anzusiedeln.
Mit seiner grundsätzlichen Mißachtung des Völkerrechts und der auch für Tel Aviv feststehenden Forderungen und Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, wird Tel Aviv weder von Politikern noch von Journalisten konfrontiert.
Tel Aviv übergeht das Völkerrecht. Es mißachtet die Landzuteilung durch die UN-Resolution 181 von 1947, die sowohl das Staatsland für Israel als auch für einen Staat der Palästinenser zugeteilt hat. Die Rechtsgrundlage für diese Landzuteilung durch die UN ist völkerrechtlich nicht eindeutig. Zudem fiel sie unausgewogen aus, indem sie dem neu zugewanderten einem Drittel der Bevölkerung über die Hälfte des Britischen Mandatslandes gewährte. Den zwei Dritteln der bereits dort lebenden arabischen Bevölkerung wurden weniger als die Hälfte zugestanden. Doch Tel Aviv baut seit 1967 auf diesem Staatsland der Palästinenser die sogenannten Siedlungen für seine Staatsbürger.
Selbst ein Präsident der USA tut nichts, um Tel Aviv vom Staatsland der Palästinenser fern zu halten.
Deutsche Journalisten schütten ihre Häme über dieser Schwäche dieses Präsidenten aus. Doch begehen sie selbst seit Jahrzehnten einen schweren Vertoß gegen die Erfordernisse eines aufrichtigen Journalismus, sie verschweigen das Geltende Völkerrecht, über das sich Tel Aviv mit einer außergewöhnlichen Chuzpe bereits seit Jahrzehnten hinweg setzt. Durch ihr Verschweigen des Geltenden Völkerrechts werden sie zu Helfershelfern für diese schwerwiegenden Vergehen gegen das Geltende Völkerrecht.
Zitat:
"Wer zu den Sternen strebt, kann schnell im Staub landen.
Denn je hochfliegender die Pläne sind, desto größer ist auch die Gefahr des Scheiterns."( 3 )
Ebenso unsachlich ist es, eindeutig feststehende Forderungen des Völkerrechts als einen Höhenflug zu den Sternen darzustellen. Es ist jedoch weit mehr als Unsachlichkeit. Ein Journalismus, der eindeutige Forderungen des Völkerrechts mit derartigen Worten verunglimpft, befindet sich durchaus in der Schar der vielen Mithelfer beim Bruch des Völkerrechts.
Insoweit hat sich Herr Peter Münch bereits gut in den Fußstapfen des vorauseilenden Herrn Thorsten Schmitz zurecht gefunden.
Herr Münch hat mit diesen hämischen Worten über Obama selbst vor seinen Verpflichtungen zu einem aufrichtigen Journalismus kapituliert.
Viele andere Journalisten setzen dagegen ihr Leben bei der Findung der Wahrheit ein.
Es ist nicht so als gäbe es keine konkreten Vorgaben für das Handeln einer verantwortungsbewußten Politik und ihrer Entscheidungsträger.
Doch gerade sie und ihre journalistischen Helfer wollen allzu offensichtlich ihre eindeutigen Verpflichtungen vergessen machen.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948
Artikel 17
( … )
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
Art. 49
( … )
Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung
in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.
UN-Resolution 181 (II)
Palästina Teilungsplan vom 29. November 1947
Die jüdische Seite sollte 56 Prozent des bisherigen britischen Mandatsgebiets erhalten,
die arabische Seite 44 Prozent.
Auch das ist eine Tatsache, auf die nicht gerne zurück gesehen wird.
Bei dieser Landteilung wurde über die Hälfte des Landes einem Drittel der damaligen Bevölkerung zugeteilt, die zugewandert war.
Während den zwei Dritteln der bereits dort lebenden Bevölkerung weniger als die Hälfte zugestanden worden ist.
Seit über vier Jahrzehnten ignoriert Tel Aviv die folgende eindeutige und rechtsgültige Aufforderung des UN-Sicherheitsrates.
Vereinte Nationen S/RES/242 (1967)
Sicherheitsrat, Resolution 242 (1967), vom 22. November 1967
( … )
unter Betonung der Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg
( … )
i) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus (den) Gebieten,
die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden;
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält ebenfalls eindeutige Forderungen und Verpflichtungen, die sowohl für die Mitglieder des Zentralrates der Juden in Deutschland als auch in den Redaktionen Deutscher Zeitungen und nicht zuletzt für die Mitglieder jeder Regierung der Bundesrepublik Deutschland gelten.
Art 25 GG
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten
unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Art. 26 GG
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere
die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. ( … )
Der Raub am Land der Palästinenser ist ohne Zweifel ein Angriff auf das Lebensrecht der Palästinenser, sich ihren Lebensunterhalt auf ihrem eigenen Land zu erwerben.
Aus diesem Grund sind auch alle Waffenlieferungen einer Regierung der Bundesrepublik Deutschland an eine Regierung in Tel Aviv, die den Landraub am Staatsland der Palästinenser nicht beendet, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Gerade für das Auserwählte Volk sollte folgendes besonders gelten, nachdem sich die Siedler so gerne bei ihren ungerechtfertigten Landansprüchen auf dieses Buch berufen.
Exodus 20. 17. ( IX )
Du sollst nicht das Haus deines Nächsten begehren.
Deuteronomium 5. 21. ( IX)
Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus, Acker, Knecht, Magd, Ochs, Esel
und alles, was deinem Nächsten gehört.
Wer ernsthaft diese feststehenden Forderungen vergessen machen will, der hat etwas zu verbergen, und das kann nichts Gutes bedeuten.
Ob das ein Mitglied einer Regierung ist, die sich um den Frieden in Palästina bemüht, oder ein Journalist in Deutschland oder an einem anderen Ort in der Welt, der die eindeutigen Forderungen des Völkerrechts mit unzutreffenden Worten umschreibt, kann kein Vertrauen in seine Wahrhaftigkeit und Aufrichtigkeit für seine politischen Bemühungen oder seine journalistische Arbeit einfordern.
Denn die Politik und der Journalismus sind dem einen Ziel verpflichtet.
über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949
Art. 1
"Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich,
das vorliegende Abkommen
unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen."
Nach diesen völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen bestehen keine Verpflichtungen für keine Seite, mit Tel Aviv über eine erneute Aufteilung des Landes zu verhandeln.
Denn alle sogenannten Neuen Gegebenheiten beruhen auf der Mißachtung von völkerrechtlichen Forderungen und Verpflichtungen durch die Regierungen in Tel Aviv.
Dabei darf ebenso nicht außer Acht gelassen werden, daß die Einhaltung dieser Verpflichtungen aus dem Völkerrecht von einer Regierung in Tel Aviv rechtsverbindlich durch Unterzeichnung anerkannt worden sind.
Verhandlungen über eine neue Aufteilung des Landes in Palästina würde auch bedeuten, darüber zu verhandeln, ob und wie Tel Aviv seine Verpflichtungen aus dem Geltenden Völkerrecht zu erfüllen hat. Das aber kann keine ernsthafte Grundlage für einen gerechten Frieden im Mittleren Osten sein.
5771 Shevat 1 * 6. Januar 2011 © Heinz Kobald
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( 1 ) Außenansicht - Frieden? Vielleicht später
US-Präsident Barack Obama hat im Nahen Osten viel Entschlossenheit gezeigt
nur: Dies nützt dort gar nichts
Shimon Stein, 62, war von 2001 bis 2007 israelischer Botschafter in Deutschland
Er arbeitet nun am Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv sowie als Unternehmensberater
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 296, 22. Dezember 2010, Seite 2
( 2 ) Wut und Enttäuschung bei Palästinensern
Obama scheitert mit seiner Nahostpolitik
USA beugen sich Israels Widerstand
und geben Forderung nach Siedlungsstopp im Westjordanland auf
Süddeutsche Zeitung, Nr. 285, 9. Dezember 2010, Seite 1
( 3 ) Kapitulation in Nahost
Von Peter Münch
Süddeutsche Zeitung, Nr. 285, 9. Dezember 2010, Seite 4