Die Neue Regierung
der Einzigen Demokratie im Nahen-Osten

1. Benjamin Netanjahu - Ministerpräsident

Benjamin Netanjahu, Foto: DPA

Prädestinierte Eigenschaft für das Amt:

Vorsätzlicher Verstoß gegen das Geltende Völkerrecht


Verteidigte den Bau der Trenn-Mauer
als notwendigen Schutz gegen "Wilde Tiere".

2. Avigdor Liebermann - Außenminister

Avigdor Liebermann, Foto: AP

Prädestinierte Eigenschaft für das Amt:

Hat sein Haus in den sogenannten "Besetzten Gebieten" - dem Staatsland der Palästinenser - gebaut und bewohnt es auch heute noch.
Für eine Rechtsstaatliche Demokratie ist kein Minister im Amt tragbar, der gegen Geltendes Völkerrecht verstößt.

Wird im eigenen Land als Rassist gesehen.

Zitat:
»Für Irritationen sorgt unter anderem,
dass Netanjahu sich explizit gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ausspricht und
Lieberman zum Außenminister ernennen möchte,
der selbst in israelischen Medien als Rassist bezeichnet wird.« ( 2 )

Seine Einstellung zu einem Nachbarstaat,
mit dem Israel ein Friedensabkommen geschlossen hat.

Zitat:
»Liebermann, Chef der anti-arabischen Partei "Unser Haus Israel",
hatte im Oktober Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak
"zum Teufel" gewünscht,
falls der Israel nicht besuchen wolle.« ( 2 a )

Zitat:
»Für den Fall eines Krieges mit Ägypten hatte Lieberman zuvor bereits
die Bombardierung des Assuan-Staudamms gefordert.« ( 2 a )

3. Ehud Barak - Verteidigungsminister

Ehud Barak, Foto: AP

Prädestinierte Eigenschaft für das Amt:

Ist für Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg 2009 verantwortlich.

Zitat:
»Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen zu Beginn des Jahres
ist nach Einschätzung eines UN-Berichterstatters womöglich
als Kriegsverbrechen einzustufen.
Nach den bisher vorliegenden Informationen
gebe es "Gründe, zu dieser Ansicht zu gelangen",
schrieb der UN-Beauftragte für die palästinensischen Gebiete, Richard Falk,
in seinem Bericht.
Um über die Rechtmäßigkeit der Angriffe zu entscheiden,
müsse beurteilt werden,
ob die israelischen Streitkräfte
zwischen zivilen und militärischen Zielen
unterscheiden konnten.
Konnten sie das nicht,
seien die Angriffe "dem Wesen nach ungesetzlich" und
nach internationalem Recht
ein "Kriegsverbrechen größten Ausmaßes" gewesen.« ( 3 )

Zitat:
»Verteidigungsminister Ehud Barak sagt,
Israels Armee sei "eine der moralischsten weltweit".« ( 3 a )

Zitat:
»Eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen,
wie sie von UN-Vertretern gefordert wird,
kann Barak da nicht brauchen.
Baraks Loblied auf seine Truppe
stehen authentische Aussagen von Soldaten gegenüber,
die das Bild einer verwerflichen Armee zeichnen.
Einer Armee,
für die "das Leben von Palästinensern sehr,
sehr viel weniger wert ist als unseres",
wie es ein Soldat beschreibt.« ( 3 a )

Zitat:
»Er beschreibt, wie einer seiner Kameraden
eine ältere Palästinenserin erschossen habe:
"Du siehst eine Person auf der Straße.
Sie muss keine Waffe mit sich tragen, du musst sie nicht identifizieren.
Du kannst sie einfach erschießen.
In unserem Fall war es eine ältere Frau."
Er nenne das "kaltblütigen Mord".« ( 3 a )

Zitat:
»Ein Kamerad von "Ram" berichtet,
wie eine Mutter und zwei Kinder
von einem Scharfschützen getötet worden seien,
weil sie die Anweisung, nach links zu gehen,
verwechselt hätten und nach rechts gegangen seien.
Andere erzählen, wie Soldaten Häuser von Palästinensern,
in denen sie tagelang Stellung bezogen,
verwüstet und mit Exkrementen verunreinigt hätten.« ( 3 a )

Zitat:
»"Ram" berichtet auch,
wie Armee-Rabbiner die Soldaten mit religiösen Parolen
für den Kampf gegen die radikal-islamische Hamas indoktriniert hätten.
Die Rabbiner hätten massenhaft religiöse Texte verteilt,
die den Kampf gegen die Hamas in einen Glaubenskrieg uminterpretiert hätten:
"Immer wieder hat man uns gesagt:
,Wir Juden sind durch ein Wunder in dieses Land gekommen.
Wir müssen kämpfen
und die Nicht-Juden aus unserem Land vertreiben"."« ( 3 a )

Zitat:
»Rontzki, der in der Vergangenheit behauptet hat,
bei "humanistischen Werten" handele es sich um "rein subjektive Gefühle",
hat gemeinsam mit anderen Rabbinern die Truppen mitten im Gaza-Krieg besucht.
Er soll mit den Soldaten zusammen gebetet und Texte an sie verteilt haben.
In einem hieß es:
Erbarmen im Kampf zu zeigen, sei "furchtbar unmoralisch".« ( 3 a )

Zitat:
»Die ultra-orthodoxe Schas
In Israel gibt es eine starke Minderheit
streng religiöser orientalischer und arabischer Juden:
die Sepharden und Mizrachim.
Ihre Interessen vertritt die ultraorthodoxe Schas-Partei.
Der Name ist die hebräische Abkürzung für "Sephardische Wächter der Tora".
1984 gründete der sephardische Chef-Rabbiner Ovadia Yosef die Partei.« ( 4 )

Zitat:
»Obwohl die Partei streng religiös und
eher am rechten politischen Rand anzusiedeln ist,
spricht sie sich für den Friedensprozess und
für eine gemäßigte Siedlungspolitik aus.« ( 4 )


Wie ist diese Solidatität mit Artikel 25 Absatz 2 des Grundgesetzes vereinbar ? ( 6 )

Zitat:
»Verleger bekennt sich zur religiösen Kraft und
beruft sich auf die Tradition der Propheten,
die stets gegen "nationalen Größenwahn" predigten.
Vor allem aber verweist er auf die jüdische Tradition der Nächstenliebe.
Die sei dadurch erschüttert worden,
dass die Position einer radikalen Minderheit
schon vor der Gründung des Staates Israel
in der zionistischen Bewegung tonangebend wurde:
die " Revisionisten" traten
für eine Politik der Konfrontation mit den Arabern in Palästina ein.« ( 5 )

Zitat:
»"Die Erschießung meiner Großmutter Hanna dafür,
dass sie in Berlin ohne Gelben Stern zum Friseur ging,
gibt sie dem Staat Israel aktuell das Recht,
die Bevölkerung Gazas auszuhungern?"« ( 5 )

Zitat:
»Im Sommer 2006 forderte er den Zentralrat
zu einer kritischen Distanz gegenüber Israels Kriegsführung im Libanon auf.
Danach initiierte er mit 70 anderen jüdischen Erstunterzeichnern die Erklärung "Schalom 5767"
( benannt nach dem Jahr 2006/2007 im jüdischen Kalender )
Es ist ein Appell an die Bundesregierung,
sich für einen dauerhaften Frieden in Israel/Palästina einzusetzen und
den Boykott der Hamas-Regierung zu beenden.« ( 5 )

Zitat:
»In Israel/Palästina gehe es nicht um einen Konflikt von Gut und Böse,
sondern um einen "Streit um ein Stück Land,
das den palästinensischen Arabern Heimat war und
den Juden als einzig mögliche Heimat erschien".« ( 5 )

Zitat:
»In den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten halte ein Zustand an,
der die arabische Bevölkerung in einem rechtlosen Zustand lasse und
für sie würdelos und erniedrigend sei.« ( 5 )

Zitat:
»Für viele Juden sei an die Stelle von Religion und Ethik
ein idealisiertes Verhältnis zum Staat Israel getreten.
Das führe dazu,
dass Kritik an Israels Politik als Verrat angesehen werde.« ( 5 )

Zitat:
»Nichtjüdische Deutsche seien mit einer solchen Kritik enorm zurückhaltend.
Und dies aus moralisch guten Gründen mit schlechten moralischen Folgen:
Sie wollten anders sein als ihre Vorfahren und vermeiden,
dass Kritik an Israel als antijüdisch verstanden werde.
Ihre Zurückhaltung trage aber dazu bei,
"dass weiter neues Unrecht geschieht und
die Welt immer tiefer in einen Strudel von Gewalt gerät".
Verleger nennt hier etwa den Einfluss der deutschen Regierung in der EU,
der häufig einen friedenspolitisch notwendigen Druck
auf Israel verhindere.« ( 5 )

Auffallend ist dabei, daß es wiederum Stimmen aus dem Judentum sind,
die Deutschland an seine Verantwortung für die Gegenwart in Palästina ermahnen.
Zu einem eigenen und selbständigen Reifungsprozeß für diese Verantwortung
ist Deutschland offenbar noch nicht fähig.
Dagegen scheint es immer noch gelähmt zu sein,
gegen eine neue Mitschuld an Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzubegehren.


Shabbat Hagadol 5769 * 4. April 2009 © Heinz Kobald


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( 1 ) Das Geltende Völkerrecht

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 17 Ziffer 2

IV. Genfer Konvention - Artikel 49 ( 6 )

( 2 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 69, 24. März 2009, Seite 7
Netanjahu kommt bei Regierungsbildung voran
Ultra-Orthodoxe wollen Bündnis mit designiertem Premier eingehen
Arbeitspartei gespalten
Von Thorsten Schmitz

( 2 a ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 68, 23. März 2009, Seite 7
Lieberman löst erste Krise aus - Ägypten lehnt Zusammenarbeit
mit dem designierten israelischen Außenminister ab
Von Thorsten Schmitz

( 3 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 69, 24. März 2009, Seite 8, AFP
Vorwurf gegen Israel
Genf - Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen zu Beginn des Jahres
ist nach Einschätzung eines UN-Berichterstatters womöglich
als Kriegsverbrechen einzustufen.

( 3 a ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 68, 23. März 2009, Seite 1
Der Schock nach der Schlacht
Israel ist entsetzt über die Brutalität seiner Armee im Gaza-Krieg
Thorsten Schmitz

( 4 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 69, 24. März 2009, Seite 7, sila
Die ultra-orthodoxe Schas

( 5 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 68, 23. März 2009, Seite 14
Brücken zu Palästina
Eine innerjüdische Kritik an der Politik Israels
MARTIN FORBERG

Rolf Verleger, Psychologieprofessor in Lübeck und
Mitglied im Direktorium des Zentralrates der Juden in Deutschland
ist ein profilierter Kritiker der israelischen Politik

ROLF VERLEGER: Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht
PapyRossa, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage
Köln 2009, 183 Seiten, 12,90 Euro

( 6 )
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/10775, 04.11.2008
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken,
jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern

Berlin, den 4. November 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

"Die Solidarität mit Israel ist
ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson"
Anlässlich der 70. Wiederkehr der Reichspogromnacht am 9. November 1938
verabschiedete der Deutsche Bundestag
einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen

( 7 )
Exodus, 32, 8 - 9

8. Gar schnell sind sie von dem Weg abgewichen,
den ich ihnen gewiesen habe.
Sie haben sich ein Kalb gegossen,
sich vor ihm niedergeworfen, ihm geopfert und gerufen:
"Das ist dein Gott, Israel, der dich aus Ägypten geführt hat."

9. Sodann sprach der Herr zu Moses:
"Ich sehe, daß diese Leute ein halsstarriges Volk sind."

Deutronomium, 4, 25 - 27 - Strafandrohung

25. Wenn ihr dann Kinder und Kindeskinder bekommen habt und im Land eingewöhnt seid,
dann aber frevelhafter Weise ein Schnitzwerk irgendeiner Gestalt anfertigt und
übel handelt in den Augen des Herrn, eures Gottes, so daß ihr in reizt,

26. so rufe ich gegen euch heute Himmel und Erde als Zeugen an,
daß ihr gar bald aus dem Lande vertilgt werdet,
in das ihr über den Jordan zieht, um es zu besitzen.
Ihr werdet dort nicht lange bleiben,
sondern gänzlich augerottet werden.

27. Der Herr wird euch unter die Völker zerstreuen;
nur eine geringe Zahl von euch wird als Rest übrigbleiben unter den Nationen,
denen euch der Herr preisgeben wird.