Zur Verteidigung der Menschenrechte
oder
Zur Bekämpfung der Menschenrechte

Deutschland, verspricht die Kanzlerin, setzt sich für die Menschenrechte ein.
Doch wie tut es das? Mit Waffen?
Waffen aber können nicht nur Menschen verletzen - und töten,
sondern auch die Menschenrechte verletzen - und töten ...

Zitat:
Wieder einmal hat Deutschland mehr Waffenexporte genehmigt als im Jahr zuvor;
2007 für 8,7 Milliarden Euro, das entspricht einer Steigerung von 13 Prozent.
Die Bundesrepublik ist damit der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt,
hinter den USA und Russland, vor Frankreich und Großbritannien. ( 1 und 1 a )

Es sind die sogenannten Klein-Waffen, die jeder mit sich herumtragen kann, wie den Colt am Gürtel, den "peacemaker".

Zitat:
Die Bundesregierung hat 2007 die Ausfuhren
von 10.381 Maschinenpistolen an 45 Staaten und
von 19.014 Sturmgewehren an 34 Staaten genehmigt -
das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2006.
Hauptabnehmer waren Ägypten, Indien, Mexiko, Saudi-Arabien sowie Trinidad und Tobago. ( 3 )

Besonders der korrupte Polizei-Apparat in Mexiko wird diese Waffenlieferungen mit Freuden in Empfang nehmen.

Gerade diese Sorglosigkeit ist es, die für die Überraschungen sorgt, wo dann diese Waffen überall auftauchen, wo sie eigentlich nicht hinkommen sollten. Aber dann hat die Quelle schon gesprudelt und die vernichtende Flut ist durch die Dämme auf die fruchtbaren Äcker gebrochen.

Zitat:
Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete,
steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden 2006.
Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Gleich hinter den USA und Russland.
Dieser dramatische Zuwachs ist nicht im Mindesten nachvollziehbar.
In beträchtlichem Umfang wurden deutsche Waffen an Länder in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas verkauft. Dabei wurde und wird der Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete und an menschenrechtsverletztende Staaten zu liefern, zunehmend missachtet.
Häufig verschwinden die Waffen in unkontrollierbaren Grauzonen von Bürgerkriegskonflikten.
Mit großer Sorge verfolgen wir auch Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen.
Laut Schätzungen des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben rund 95 Prozent aller Opfer durch "Kleinwaffen", also Gewehre, Pistolen, Mörser und Minen.
Deutschland zählt zu den führenden Kleinwaffenexporteuren. ( 5 )

Zitat:
Der Name wirkt verharmlosend,
denn Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen,
mit denen nach Schätzungen des Internationalen Roten Kreuzes
weltweit 95 Prozent der Kriegsopfer getötet werden.
Im Wissen um diese Fakten verdoppelte die Bundesregierung
die Einzelgenehmigungen für Kleinwaffenexporte in Drittstaaten
von 4,2 im Jahr 2002 auf 8,5 Millionen Euro im Folgejahr.
Diese Zahl der Transfers an Drittstaaten stellt den höchsten Wert seit Amtsantritt von Rot-Grün dar und übersteigt auch die der letzten Jahre der Kohl-Ära.
Zu den Empfängerländern deutscher Kleinwaffen gehören
neben anderen Ägypten, Jordanien, Kuwait, Mexiko, Saudi- Arabien, Thailand und Malaysia -
also Staaten, die nachweislich Menschenrechte verletzen.
Malaysia beispielsweise erhielt 2003 mehr als 1.000 Maschinenpistolen im Wert von mehr als einer Million Euro.
Für das Land weist amnesty international darauf hin, dass es im gleichen Jahr »erneut Meldungen über illegale Tötungen sowie die Folterung und Misshandlung von Strafverdächtigen« gegeben hat - wohlgemerkt »durch die Polizei«.
Die Folge von Menschenrechtsverletzungen aller Art in Staaten,
die Deutschland auch im letzten Berichtsjahr erneut mit Waffen beliefert hat,
ließe sich fortsetzen. ( 7 )

Doch auch die Worte eines Seelenhirten vermögen die Verantwortlichen im Deutschen Bundestag nicht aufzurütteln.

Zitat:
"Muss Deutschland Champion der EU im Waffenexport sein?",
fragte Erzbischof Bernard Ntahoturi von der anglikanischen Kirchenprovinz im afrikanischen Burundi
und verwies auf die immer größer werdenden Waffenexporte in der Welt.
Er erinnerte an den Völkermord in seinem Heimatland,
an kriegerische Auseinandersetzungen im Sudan, in Zimbabwe, Somalia, im Kongo. Diese Bürgerkriege würden mit Waffen geführt, die nicht aus Afrika stammen. Schon ein Bruchteil der dafür aufgewendeten Summen könne helfen, in Afrika Krankheiten wie Malaria oder große Armut vieler Bevölkerungsteile zu bekämpfen. ( 8 )

Das Folgende entspringt diesem "halbherziger" Journalismus,
der wieder einmal die Forderung des Grundgesetzes zu dieser Feststellung "vergisst".

Zitat:
Offiziell wirbt die Bundesregierung für die Einhaltung des EU-Verhaltenskodexes,
wonach Kriegsgerät nicht in Konfliktregionen und an Diktaturen geliefert werden soll.
Die Praxis sieht aber oft anders aus:
49 Staaten, in denen die Menschenrechte als bedroht gelten,
erhielten ebenso Waffen wie jene 28 Länder,
in denen es innere oder grenzüberschreitende Konflikte gibt,
die mit Gewalt ausgetragen werden:
Afghanistan und Indien, Nigeria, Israel, der Nahe und Mittlere Osten. ( 1 a )

Offiziell wirbt die Bundesregierung für die Einhaltung des EU-Verhaltenskodexes,
wonach Kriegsgerät nicht in Konfliktregionen und an Diktaturen geliefert werden soll.
Damit ist Herrn Drobinski eine herovrragende Verschleierungs-Formulierung einer eindeutigen Forderung des Grundgesetztes gelungen.
Welch eine Scheu, das Grundgesetz zu benennen.

Art 26 GG

(1) 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
sind verfassungswidrig.
2 Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) 1 Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung
hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.
2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Zitat:
Ströbele kritisiert Kontrolle der Bundesregierung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, sagte, der Vorfall zeige, dass "die jährlichen Schwüre" der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, "nichts wert sind".
Wenn die Kontrollinstrumente der Bundesregierung sich als wirkungslos erwiesen,
"dann dürfen keine solchen Waffen mehr exportiert werden". ( 2 )

Das GG allein genügt offenbar noch nicht.
Da müssen noch zwei Gesetze sein, zu denen zu allem Überfluß noch "Politische Grundsätze" formuliert werden, die aber wiederum nicht "bindend" sein sollen - nach denen aber "tatsächlich gehandelt" wird.
An dem eindeutigen Wortlaut des Grundgesetzes vorbei.

Zitat:
Am 31. Januar 2000 traten die neuen »Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport« in Kraft.
Diese sind, anders als das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), rechtlich nicht bindend.
Dennoch bilden sie die Grundlage der Waffentransferpolitik der Bundesregierung. ( 7 )

Ein einziger Satz in der Verfassung erfordert zu seiner Befolgung noch zwei Verordnungen und eine Durchführungsbestimmung.
Um dann vor dem Ergebnis zu stehen, der Verfassungs-Grundsatz wird nicht befolgt - und es wird auch niemand deswegen bestraft.
Der Verfassungs-Grundsatz ist offensichtlich vergessen, an seiner Stelle wird eine "Staatsräson" zitiert, die in ihrem Wortlaut so nicht in der Verfassung steht. Diese so hervorgehobene Staatsräson ist ohnehin in Artikel 1 des Grundgesetzes beheimatet.

Zitat:
Sein evangelischer Kollege Stephan Reimers ergänzte:
"Die deutsche Politik ist noch weit entfernt davon",
die vorhandenen Mechanismen der Rüstungsexportkontrolle effektiv anzuwenden. ( 3 )

Zitat:
Für Deutschland sei nicht Irak das Hauptproblem im Nahen Osten sondern Iran, so Schmidt.
Wenn Irans Präsident Ahmadinedschad Israel von der Landkarte verschwinden lassen wolle, könne Deutschland nicht schweigen.
"Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsräson." ( 8 )

Hier wird erneut eine eingeschränkte Staatsräson geredet, die die jahrzehntelangen Verletzungen der Menschenrechte in Palästina ausklammert. Eine "Staatsräson" also, die so nebenbei auch selbst gegen die eigene Verfassung verstößt.
Zudem ist längst - durch eine seriöse israelische Nachrichten-Agentur - geklärt, Ahmadinedjad hat dies so in seinen Worten nie gesagt.
Doch wird das verfälschte Zitat zu gerne weiterhin sinnentstellt gebraucht. Wenn nicht wider besseres Wissen sogar mißbraucht.

Zitat:
"Die Welt wird nicht sicherer mit noch mehr Waffen", sagt
der evangelische GKKE-Vorsitzende, Prälat Stephan Reimers. ( 1 a und 4 )

Wie wahr, weil jede Waffe eine Gegen-Waffe erzeugt.

Der illegale Waffenhandel ist nicht nur einer von vielen anderen Straftatbeständen.
Diese Handlungen verstoßen gegen die Verfassung.
Aus diesem hervorragenden Grunde sind sie zu betrafen.
Doch wie sollen die bestrafen - die trotz ihres Auftrages vom Volkssouverän - einfach wegsehen?
Um uns dann "pflichtbewußt" von bevorstehenden Terroranschlägen in unserem eigenen Land zu warnen.

Advent, Advent, der Lichterkranz verbrennt.


8. Dezember 2008 © Heinz Kobald


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( 1 ) Kirchen kritisieren Rüstungsexport-Politik
Matthias Drobinski
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 286, 09. Dezember 2008, Seite 6

( 1 a ) SZ, 08.12.2008, 16:13 Uhr
Kirchen kritisieren Rüstungsexporte - Der Tod, made in Germany
Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt -
und fast unbemerkt steigt die Ausfuhr kleiner und leichter Waffen.
Die Kirchen sind alarmiert.
Von Matthias Drobinski

( 2 ) SZ, 18.08.2008, 09:00 Uhr
Konflikt im Kaukasus - ARD: Georgier kämpfen mit deutschen Gewehren
Reuters / dpa / AP / segi

( 3 ) taz, 08.12.2008
Drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt - Man schießt deutsch
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur nach USA und Russland, so ein Bericht. Die Regierung nutze Kontrollmechanismen nicht effektiv, kritisieren Experten der Kirche.
VON U.WINKELMANN

( 4 ) taz, 08.12.2008
CSU-Politiker über Waffenexporte - "Wir sind engagierter als früher"
Der Entwicklungspolitiker Christian Ruck (CSU) erklärt mehr Waffenexporte mit mehr Friedenseinsätzen.

( 5 ) taz, 29.08.2007
Die Waldkircher Erklärung zum Rüstungsexport:
Skandal ohne Grenzen ( Orginaltext )

( 6 ) greenpeace magazin 4.08
Krieg statt Frieden
Deutschland ist Europameister im Waffenexport.
Mit Rüstungslieferungen in großem Stil heizt unsere Industrie weltweit schwelende Krisen und Kriege an.
Militärisches Gerät gelangt in Spannungsgebieten in die Hände von zwielichtigen Truppen. Und der Bundestag schaut weg.

( 7 ) "Rot-grüne Politik: Waffenexporte steigern - Rüstungsarbeitsplätze schaffen"
Von Jürgen Grässlin
Die Realität (IV): Kleinwaffenexporte in Drittländer verdoppelt

( 8 ) ÖRK, 3.07.08, 08:47
ÖRK-Team konfrontiert den "Europameister im Waffenexport" Deutschland mit Frage nach dem Sinn von Kriegen