Menschenrechte sind
ein Fundament deutscher Außenpolitik

Am kommenden Mittwoch jährt sich
die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Zum 60. Mal.
Auf deren Grundlage ist auch das Grundgesetz entstanden.
"Für uns ist der 60. Jahrestag ein großer Tag
und eine Verpflichtung für die Zukunft",
sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast.

Deutschland werde sich weiter
für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen,
betont die Kanzlerin.
Schließlich gebe es rund um den Globus
noch immer gravierende Menschenrechtsverletzungen.

"Wenn wir nur an die Konfliktherde im Ost-Kongo denken
und an die Versklavung vieler Kinder,
so sind dies nur zwei Beispiele
für die unendlich vielen Menschen,
die unter der Verletzung ihrer Rechte leiden",
so Merkel.
Zitat:
»"Trotz ihrer langen Geschichte und unmittelbaren Nähe scheinen einige Israelis und Palästinenser die Probleme und Sorgen des jeweils anderen nicht in vollem Umfange zu würdigen.
Einige Israelis verstehen allem Anschein nach nicht
die Erniedrigungen und Frustrationen, die Palästinenser jeden Tag aushalten müssen
als Ergebnis dessen, dass sie mit den anhaltenden Wirkungen einer Besetzung leben,
unterhalten durch die Präsenz israelischer Streitkräfte und israelischer Siedler in ihrer Mitte,
oder die Entschlossenheit der Palästinenser, Unabhängigkeit und echte Selbstbestimmung zu erreichen.

Einige Palästinenser verstehen allem Anschein nach nicht
das Ausmaß, in dem Terrorismus Angst im israelischen Volk auslöst und ihren Glauben an die Möglichkeit der Koexistenz aushöhlt
oder die Entschlossenheit der Regierung von Israel,
alles, was auch immer nötig ist, zu tun, um ihr Volk zu schützen."
aus dem "Mitchell-Report" vom 30. April 2001"« ( 2 )

Zitat:
»"Alle Friedenspläne,
die unter den Namen Madrid, Oslo, Taba, Camp David oder road map bekannt geworden sind,
mussten scheitern.

Die Palästinenser waren nicht bereit,
auf die ihnen vom Völkerrecht und
zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates der UNO
zuerkannten Ansprüche zu verzichten.
Die Israelis wiederum bestreiten
die Gültigkeit der völkerrechtlichen Ansprüche und
versuchen sie durch forcierte Siedlungs- und Annexionsaktivitäten zu unterlaufen und zu entkräften.

Alle Versuche, den anerkannten völkerrechtlichen Prinzipien
im palästinensischen Konflikt Gültigkeit und Wirksamkeit zu verschaffen,
sind bisher ebenso gescheitert
wie die Bemühungen, die UNO als Vermittlerin zur Lösung des Konfliktes einzuschalten.

Die Ablehnung Israels stützt sich auf die - wie es scheint -
bedingungslose Unterstützung durch die US-Regierungen und
auf die Uneinigkeit der arabischen
wie auch der europäischen Staaten über die eigene Rolle in diesem Konflikt.

Die einzige klare und verlässliche Unterstützung der palästinensischen Position
ist das Völkerrecht.
Bisher hat sich dieses nicht
gegen die Politik der israelischen und US-amerikanischen Regierungen durchsetzen können.

Die Zuspitzung des Krieges in den letzten Jahren und das Scheitern aller Friedensinitiativen hat jedoch deutlich gemacht,
dass ohne die völkerrechtlichen Grundsätze und Prinzipien
keine Lösung des Konflikts möglich sein wird,
die beiden Völkern eine nachbarschaftliche und sichere Zukunft garantiert:
UNO und Völkerrecht sind kein "anti-israelisches Komplott",
sondern die sicherste Garantie der Zukunft auch des israelischen Staates!"« ( 3 )

Zitat:
»Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes
in Den Haag vom Juli 2004,
der alle diese Aktivitäten, ob den Bau der Grenzmauer oder der Siedlungen
für definitiv im Widerspruch zum Völkerrecht bezeichnet hat,
scheint bereits in den Papierkörben der Diplomatie verschwunden zu sein.
Der Gerichtshof hatte die Grenzmauer als schwere Behinderung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser bewertet, als Behinderung ihres Rechts auf Freizügigkeit, auf Arbeit, Gesundheit, Erziehung
und einen angemessenen Lebensstandard.
Es hat darin einen schweren Verstoß gegen den Internationalen Pakt über die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte sowie die Konvention über die Rechte der Kinder gesehen.« ( 4 )

Zitat:
»Darüber hinaus bewirken die Mauer und die sie begleitenden Regelungen
eine unübersehbare demographische Veränderung,
die Art. 49 Abs. 6 der Vierten Genfer Konvention von 1949 und
zahlreichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats widersprechen.« ( 4 )

Zitat:
»Israelische Völkerrechtler wie Ruth Lapidoth, Yoram Dinstein oder Yehuda Z. Blum haben bis in die jüngste Vergangenheit immer wieder versucht,
die Geltung der Genfer Konventionen für die besetzten Gebiete auszuschließen
oder so zu interpretieren,
dass sie die Siedlungspolitik nicht berühren.

Für solche zweifelhaften Entlastungen besteht seit dem IGH-Gutachten kein Raum mehr,
da es die Rechtswidrigkeit der gesamten Siedlungstätigkeit eindeutig feststellt und die alten Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats wieder ins Gedächtnis ruft.
So die Resolution 446 vom 22. März 1979,
mit der er Israel aufforderte, die Vierte Genfer Konvention genauestens einzuhalten« und ... ( 4 )

Zitat:
»Der Sicherheitsrat hat seine Position immer wieder bestätigt und die israelische Siedlungspolitik als "flagrante Verletzung" der Vierten Genfer Konvention verurteilt.

In einem internen Gutachten vom 21. April 1978
hat sogar der Rechtsberater beim israelischen Außenministerium
die Rechtslage anerkannt.
Und der IGH hat diese Bewertung noch einmal unterstrichen und zugleich klargestellt,
dass die berühmte Resolution 242 vom 22. November 1967
den Rückzug der Besatzungsmacht aus dem gesamten besetzten Gebiet und
nicht nur aus Teilen fordert.

Denn bereits seit den dreißiger Jahren hat sich ein völkerrechtliches Prinzip herausgebildet -
die sog. Stimson-Doktrin, benannt nach dem damaligen US-Außenminister -,
welches den Erwerb fremden Territoriums durch militärische Eroberung für null und nichtig erklärt.« ( 4 )

Zitat:
»Sie dürfen im übrigen auch
von keinem anderen Staat anerkannt werden. « ( 4 )

Zitat:
»Unsere Medien sind derzeit voll von hoffnungsvollen Berichten
über den Neubeginn des Friedensprozesses im Nahen Osten
zwischen Palästinensern und Israelis.
Dahinter verschwinden Meldungen,
die zwar in Haaretz und der New York Times zu lesen sind,
aber in den deutschen Medien
noch keinen Platz gefunden haben.« ( 4 )

Zitat:
»Beispiel ist der Palästina-Konflikt.
Zahlreiche Araber hoffen bis heute auf die Wiederherstellung eines "vor-israelischen" Zustands.
Parteien wie Hamas oder Hisbollah machen dies zu diesem politischen Slogan - und haben Erfolg damit.
Israel aber wird nach menschlichem Ermessen lange bestehen.
Selbst die besetzten Gebiete werden die Palästinenser allenfalls zum Teil zurückbekommen.
Während die Araber erinnerungsversessen protestieren,
handelt Israel als Staat am nationalen Interesse orientiert.
Es sichert - im Bewusstsein seiner Brutalität gegenüber den Palästinensern - seine Zukunft auch territorial ab.« ( 5 )


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Quelle:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - 06.12.2008, 09:08:58
Video-Podcast der Bundeskanzlerin zum Thema:
Menschenrechte sind ein Fundament deutscher Außenpolitik
Mit Recht gegen Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
E-Mail: InternetPost@bundesregierung.de
Internet: http://www.bundesregierung.de/
Dorotheenstr. 84
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Telefon: 03018 272 - 0
Telefax: 03018 272 - 2555

( 2 ) 20.05.2005 - (idw) Universität Leipzig
Der Status von Palästina - Fragen an das Völkerrecht
Daniela Weber
Christian Hauswaldt, Doktorand an der Leipziger Universität
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht
nähert sich dem "Status von Palästina"
aus der Perspektive des Völkerrechts.

( 3 ) Palästina und das Völkerrecht - ein "anti-israelisches Komplott"?
Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft
Referent:
Norman Paech, Hochschule für Wirtschaft und Politik, Hamburg
Ort: Kristallographie, Takustr. 6, Hörsaal
Zeit: Mittwoch, 2004-12-15 18:15 - 20:00 Uhr

( 4 ) Der Konflikt zwischen Israel und Palästina im Lichte des Völkerrechts
von Norman Paech

( 5 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 297, 22. Dezember 2008, Seite 4
Arabische Frustrationen
Von Tomas Avenarius