Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Foto: DPA

Vertrauen in Rechts-Sicherheit

Eine Beschämung


Zitat:
»Deutschland hatte die Berliner Konferenz mit dem Ziel einberufen,
durch die Stärkung von Polizei und Justiz
bessere Bedingungen zur Schaffung eines palästinensischen Staates herbeizuführen.
"Rechtssicherheit und eine verlässliche öffentliche Ordnung
sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staatswesens",
betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Nur wenn beides gegeben sei,
würden sich die Palästinenser "aus vollem Herzen" für den künftigen Staat engagieren.« ( 1 )

Wie will ein Staat einem anderen das Vertrauen in eine Rechtssicherheit vermitteln, wenn sich dieser vermittelnde Staat selbst nicht an die Verpflichtungen in seiner eigenen Staatsverfassung und dem Geltenden Völkerrecht erinnert?

Rechtssicherheit ist ein vertrauensunwürdiges Versprechen, wenn

1. 9.000 Palästinenser
in Israel ohne ordentliches Rechtsverfahren vor einem Gericht im Gefängnis festgehalten werden

2. das Staatsland der Palästinenser
entgegen dem Verbot im Völkerrecht von Tel Aviv weiter mit Siedlungen bebaut wird

3. durch die völkerrechtswidrige Unmenschlichkeit einer Mauer
die Palästinenser von ihren Feldern fern gehalten werden

4. wenn durch 600 Straßensperren
auf dem völkerrechtswidrig besetzt gehaltenen Land der Palästineneser ihre Bewegungsfreiheit nicht gewährt ist

5. ein ganzes Volk durch die unmenschliche Gewalt einer Besatzungsmacht
daran gehindert wird, seinen Lebensunterhalt mit seiner eigenen Arbeit selbst zu verdienen

6. die für die Autonome Verwaltung der Palästinenser vereinnahmten Zölle von Tel Aviv nicht an Ramallah überwiesen werden

7. von der Besatzungsmacht die Pflicht zur Versorgung der in den Besetzten Gebieten lebenden Bevölkerung durch Bruch des Völkerrechts nicht erfüllt wird

8. sich die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas
durch die eigenen "Versäumnisse" ihrer Verpflichtungen aus der Genfer Konvention von 1949
nicht als Garanten für die Rechtssicherheit ihrer eigenen Handlungen beweisen

Unter Mißachtung dieser Tatsachen wollen die "Helfer" mit den so Entrechteten und für sie einen "funktionierenden" Rechtsstaat aufbauen?
Ein Volk, das seit vier Jahrzehnten um sein Landrecht betrogen wird, soll in die Rechtsstaatlichkeit seiner "Helfer" Vertrauen haben, die es selbst bei seinem Recht auf sein Land nicht pflichtgemäß unterstützen?

Zitat:
»Auch das am Rande der Konferenz tagende Nahost-Quartett forderte alle Geber und "insbesondere die wichtigsten regionalen Partner" auf,
ihre Zusagen einzuhalten.
Die Zahlungsmoral vor allem arabischer Staaten gilt als schlecht.« ( 1 )

Welche Gründe sollten besonders die Arabischen Staaten veranlassen, für die "Schäden" einzustehen, die von der Besatzung und Besiedlung aus Tel Aviv - durch die zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht - in Palästina angerichtet werden? In diesem Anspruchs-Denken zeigt sich ein besonderer Zynismus in der Denkrichtung der Europäer im Nahen Osten.

Auf welche vertrauenswürdige "Fundamente"
wird diese "Rechtssicherheit" gesetzt ?
Auf die Unsicherheit des Anspruches am eigenen Land
- mit dem Recht auf Wasser ?
Auf die Unsicherheit des Rechtes auf Bewegungsfreiheit im eigenen Land - nicht die eigenen Felder bearbeiten zu dürfen ?
Auf die Unsicherheit,
nicht mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt verdienen zu dürfen ?

Dabei liegt die Betonung mit einer hervorgehobenen Gewichtung auf der Anerkennung des Existenzrechtes für den Staat Israel.
Wer setzt sich von den "Recht-Schaffenden" für das Existenzrecht der Palästinenser auf ihrem Land ein?

Ob das Frau Dr. Isabel Schäfer von der FU Berlin anders sieht?
Sie ist gerade so alt wie der "Konflikt" um das Land in Palästina.
Nur von den Palästinensern werden "Vor-Leistungen" für ihren Staat gefordert.
Der "Siedlungsbau" von Tel Aviv auf dem Staatsland der Palästinenser wird nicht - wie vom Geltenden Völkerrecht eindeutig gefordert - verhindert.

Zitat:
»sueddeutsche.de:
Warum ist Deutschland ein guter Makler im Nahostkonflikt?
Isabel Schäfer: ( ... )
Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesrepublik in den letzen Jahren
sowohl bei den Israelis als auch bei den Palästinensern
viel Vertrauen eingeworben.
Deutschland hat stets
eine ausgewogene Position im Nahostkonflikt vertreten,
das wird geschätzt.« ( 2 )

Ein Pferd, das geschlagen wird, dem sein Futter vorenthalten wird, das in seiner Box eingesperrt gehalten wird, soll in dem von seinen "Herren" aufgestellten Parcours glatt über alle Hindernisse springen.
Das ist keine Lachnummer eines Clowns in der Manege des Circus Exitium.
Dieser Dressurakt wird im West-Jordanland und im Gaza an lebenden Menschen in einer entwürdigenden Weise seit Jahrzehnten demonstriert.


25 Sivan 5768 * 28. Juni 2008 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 146, 25. Juni 2008, Seite 1
Klage auf Berliner Sicherheitskonferenz
Palästinensern geht das Geld aus
Premier Fajad: Versprochene Hilfe trifft viel zu langsam ein
40 Staaten wollen Polizei und Justiz aufbauen
Von Daniel Brössler

( 2 ) SZ, 24.06.2008, 16:02 Uhr
Berliner Nahost-Konferenz
"Man muss mit der Hamas reden"
Die Politikwissenschaftlerin Isabel Schäfer von der Freien Universität Berlin
über die Notwendigkeit des Dialogs im Nahostkonflikt,
die deutsche Vermittlerrolle und die Gründung eines Palästinenserstaates.
Interview: Roman Deininger



Dr. Isabel Schäfer, geb. 1967 in Saarbrücken
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients

10/2006
Promotion - Thema der Dissertation:
"Europa und das Mittelmeer.
Die kulturelle Dimension der Euro-Mediterranen Partnerschaft:
Konstruktion eines euro-mediterranen Kulturraums?"

seit 4/2001
wissenschaftliche Mitarbeiterin
an der Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients