Antwort der Bundesministerin - Seite 2 -
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Ich rufe die Bundesregierung auf,
mit Pakistan eine verbindliche Vereinbarung über folgende Sofortmaßnahmen zu erwirken:
1. Auf alle zur Zeit beabsichtigten Waffenkäufe zu verzichten und
alle Zahlungen an die Fortsetzung des Atomprogrammes und der Atomrüstung einzustellen .
2. In Zukunft müssen sämtliche Waffenkäufe von Pakistan unter Berücksichtigung seiner nicht erfüllten Verpflichtungen für das unversehrte Leben und die Sicherheit seiner Bevölkerung zurückgestellt werden.
Für diese Überwachung des Haushaltes der Regierung Pakistans ist eine UN-Kommission aus allen Geberländern einzusetzen.
Die Souveränität Pakistans über seinen Staatshaushalt ist für diese Mittel des Wiederaufbaues vorübergehend auszusetzen.
3. Beim Wiederaufbau ist unter strenger Aufsicht die Erdbebensicherheit der Gebäude – insbesondere der Schulen – nach den Untersuchungen der UN-Kommission zu gewährleisten.
Für diese Überwachung der Erdbebensicherheit beim Wiederaufbau von Gebäuden und Schulen ist eine eigene UN-Kommission unter der Leitung der an der UN-Untersuchung Beteiligten einzurichten.
4. Für Pakistan ist ein Plan zur Rückzahlung dieser Aufbauhilfen aufzustellen.
Damit soll gewährleistet werden, dass von keiner folgenden Regierung Pakistans, die durch Aufbauhilfen ersparten Gelder für die Beseitigung des selbst verschuldeten Schadens, wieder für die Rüstung und den Kauf von Atomwaffen ausgeben werden.
Pakistan ist zu dieser Rückzahlung ohne Zweifel in der Lage.
»Der Index der Börse von Karatschi legte seit September 2001 um mehr als 400 Prozent zu.
Das BIP wuchs im letzten Jahr um 8,4 Prozent. Die Wirtschaft boomt. Der 11. September 2001 bescherte - Ironie des Schicksal - der abgewirtschafteten Nation einen spektakulären Wirtschaftsaufschwung . « 4)
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1) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung –
Artikel: Veröffentlicht am: 18.11.2005
2) SZ, UN-Untersuchung zur Erdbebensicherheit von Gebäuden in Pakistan, “Die berechnete Katastrophe“, von Axel Bojanowski, Süddeutsche Zeitung, Nr. 233, 10. Oktober 2005, Seite 2
3) Die Welt, Verhandlungen mit den USA über den Kauf der F-16,
Die Welt, Artikel am Sa, 5. November 2005
4) “Pakistans Wirtschaft erlebt einen spektakulären Aufschwung -
Der Boom, der mit dem Terror kam“, von Manuela Kessler,
Süddeutsche Zeitung, Nr. 252, 02. November 2005, Seite 23
Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul, Ihrer Familie und Ihren Mitarbeitern eine gesegnete Weihnacht und ein gesundes Jahr 2006.
Mit freundlichen Grüßen !
Ihr
Heinz Kobald