Antwort der Bundesministerin - Seite 1 -
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Heinz Kobald
Kemptener Str. 60
81475 München
München, 23. Dezember 2005
089- 7457 6876
kobaldheinz@aol.com
Heinz Kobald – Kemptenerstr.60 – 81475 München
Frau
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Stresemannstraße 94
10963 Berlin
Ihr Interview mit den Nachrichtensendern N-TV und N24
"Wir haben einmal insgesamt 21 Millionen Euro an Mitteln für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus haben wir der pakistanischen Regierung im Umfang von 44 Millionen Euro Unterstützung für Wiederaufbaumaßnahmen, für Häuser, für Schulen und entsprechende Initiativen zugesagt." 1)
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul !
Die Zahlenangaben des Bundespresseamtes über die Leistungen der Bundesregierung für den Wiederaufbau in Pakistan haben mich zum Nachdenken angeregt.
Die Erdbebenhilfe der Bundesregierung in Zahlen: 1)
»Die Gesamtleistung der Bundesregierung für Nothilfe und erste Wiederaufbaumaßnahmen betrug
bisher 21,6 Millionen Euro , die sich aus Beiträgen
des Auswärtigen Amts (AA),
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und
des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVG) zusammensetzen.
Davon wurden 8,25 Millionen Euro an Organisationen der Vereinten Nationen für deren Hilfseinsätze vergeben.
Am 16. November 2005 hat die Bundesregierung bei Verhandlungen mit der pakistanischen Regierung
44 Millionen Euro (aus dem Haushalt des BMZ) für zahlreiche Wiederaufbauvorhaben
in den nächsten beiden Jahren zugesagt.
Das deutsche Engagement für die Erdbebenhilfe in Pakistan beläuft sich damit auf über 65 Millionen Euro .
Die Bundesregierung ist ferner mit 21 Prozent an der Not- und Wiederaufbauhilfe der Europäischen Union
im Umfang von 93,6 Millionen Euro beteiligt .«
= (93600000/100)*21 = 19.656.000 €
Also sind es : 21600000+44000000+19656000 = 85.256.000 €
Bei einem Kurs von 1 € / 1,20 US-$ = 85256000*1,20 = 102.307.200 US-$
Oder - nur - 4 Kampf-Flugzeuge vom Typ F-16 .
Das Millionen-Weihnachts-Geschenk an Pervez Musharraf
Von einem Deutschen Sozialhilfeempfänger verlangt das Gesetz, zuerst sein eigenes Vermögen für seinen Unterhalt einzusetzen, bevor er von der Allgemeinheit – der sog. Solidargemeinschaft - eine Unterstützung verlangen kann.
Nun ist Pakistan seit gut zehn Jahren eine Atommacht und weit über seinen Verteidigungs-Bedarf hinaus aufgerüstet.
Um diese Gelder ist seine Bevölkerung um seine Sicherheit und sein Leben im Inneren des Landes betrogen worden.
Nachdem das Waffengeschäft in der gegenwärtigen Welt zu einem sehr einträglichen Geschäft gehört, wäre es angebracht, dass Pakistan seine Waffen verkauft und besonders seine Atomwaffen!
Damit würde genügend Geld in die Staatskasse zurück fließen, um dem katastrophalen Fürsorge-Versäumnis des Staates gegenüber der Sicherheit und dem Leben seiner Bevölkerung nach zu kommen.
Seit mehr als fünf Jahren liegt der Regierung Pakistans ein UN-Bericht vor, in dem die Bauweise der Gebäude als “nicht erdbebensicher“ angemahnt wird. 2)
Nachdem Pakistan auch noch nicht dem sog. Atomwaffen-Sperrvertrag beigetreten ist, könnte es sogar “ungestraft“ seine Atomwaffen verkaufen.
Kein äußerer Feind Pakistans hat je seiner Bevölkerung so viele Leben gekostet wie sein “innerer“ Feind, die eigene Regierung selbst.
Seit 10 Jahren verhandelt Musharraf mit den USA über den Kauf von 25 Kampf-Flugzeugen des Typs F-16 zu einem Stückpreis von 25.000.000 US-$ = 25*25000000 = 625.000.000 US-$ . 3)
Wenn der regierende General Pervez Musharraf diese Summe seit 10 Jahren zur Seite legt, dann ist nicht einzusehen, warum die Weltgemeinschaft zu Spenden in eben dieser Höhe aufgerufen wird.
Es ist daher völlig unnötig, wenn Deutschland zu seinem Haushaltsdefizit von ca. 43 Milliarden € noch die 85.256.000 € dazu auf sich nimmt? Oder sind das nur “peanuts“, über die sich nicht zu streiten lohnt?
Damit sollen wir auch einen Beitrag dazu leisten, dass der regierende General Pervez Musharraf seine Atomwaffen behalten darf?
Wenn das unter der Überschrift “Wiederaufbau“ geschieht, dann ist es eine ungeheuere “Heuchelei gegen die Menschlichkeit“.
Ich appelliere an uns, mit der Bevölkerung in Pakistan über die Spendengelder hinaus eine moralische Schutzgemeinschaft für die Sicherheit und die Unversehrtheit ihres Lebens zu übernehmen.
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