Der amerikanische Senat will ausländischen Häftlingen im Gefangenenlager Guantanamo die Anrufung von US-Gerichten untersagen. ( ... )
Mit 49 zu 42 Stimmen verabschiedeten die Senatoren eine entsprechende Vorlage des Republikaners Lindsey Graham aus South Carolina.
Seit 200 Jahren habe kein Land feindlichen Kämpfern und Terroristen ein solches Recht gegeben, sagte Graham vor den Senatoren.
Jeff Bingamen aus New Mexico nannte das Gesetz einen großen Fehler und forderte eine genauere Prüfung des Vorhabens.
Der Oberste Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Häftlinge vor US-Gerichten klagen können.
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Quelle:ap, 11.11.2005, Financial Times Deutschland
http://ftd.de/pw/in/30233.html
Von US-Soldaten gefoltert werden dürfen sie nicht, aber vor einem US-Gericht klagen dürfen sie auch nicht ???
Langsam entwickelt sich das Bewusstsein für das Menschenrecht.
Nach dem Leitsatz, das hat es noch nie gegeben, das machen wir genau so.
Die Einsicht von Politikern in Israel, sich an die Urteile des Obersten Gerichtes ihres Landes nicht zu halten, setzt sich jetzt offenbar auch in den USA durch?
Das Oberste Gericht Israels hatte entschieden, das seit 1967 besetzte Land der Palästinenser ist kein Staatsgebiet Israels.
Doch Sharon erweitert nicht nur bestehende Siedlungen - sondern errichtet auch neue!
12. Nov. 2005 - Heinz Kobald