Der unerträgliche Standpunkt

Senat und höchste Richter stärken die Rechte von Gefangenen

Seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001 hat die Regierung Bush alle Anstrengungen unternommen, das Folterverbot auszuhöhlen.
Bush entschied, die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror unterliegen nicht den Regeln der Genfer Konvention und damit nicht ausdrücklich dem Folterverbot. Sie werden festgehalten ohne Aussicht auf ein Ende ihrer Haft.
Sie werden in Geheimlagern inhaftiert, den Augen der Öffentlichkeit entzogen.
Bush und seine Regierung haben versichert, die Gefangenen werden menschlich behandelt, zugleich eine Überprüfung nicht zugelassen.

Der Präsident definiert mit Hilfe weniger Berater, was Folter ist und was nicht.
Danach ist es erlaubt, Gefangenen den Kopf unter Wasser zu drücken, bis sie zu ertrinken drohen. Es ist gerechtfertigt, Gefangene nackt an den Zellenboden zu fesseln. Diese Neudefinition von Folter ist nicht nur anmaßend sondern moralisch falsch.
Danach herrscht die Willkür des US-Präsidenten und nicht das amerikanische Prinzip: The rule of law. Die Macht des Gesetzes.

Der Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz gebilligt, das - entsprechend der Genfer Konvention - die "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" von Gefangenen untersagt, egal wo sie festgehalten werden.

Die höchsten Richter fordern, die Gefangenen aus dem Anti-Terror-Feldzug nicht der US-Gerichtsbarkeit zu entziehen. Sie haben ein Anrecht, vor dem Supreme Court gehört zu werden.

Die Amerikaner wollen nicht länger zusehen, wie ihre Regierung in ihrem Namen den Ruf des Landes ruiniert und die Werte infrage stellt, für die sie zu kämpfen vorgibt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 258, 09. November 2005, Seite 4, von Reymer Klüver