TTIP - Schiedsrichter

Kommt es zum Streit, bestimmen der Investor und der angegriffene Staat
entweder einen einzelnen Schiedsrichter oder
sie bilden ein dreiköpfiges Schiedsgericht;

hierzu wählen die Kontrahenten je einen Schiedsrichter,
meist einen Wirtschaftsanwalt,
und einigen sich auf einen dritten.

Dieser Einzelschiedsrichter oder dieses Trio,
das n i c h t hoheitlich oder demokratisch legitimiert ist,
entscheidet dann in einer nichtöffentlichen Verhandlung über den Disput.

Der Schiedsspruch ist bindend:
Kein Parlament, kein Kanzler, kein Präsident,
kein Verfassungsgericht
kann ihn anfechten.

Wenn die Streitparteien es nicht wünschen,
bleiben die Begründung und Details des Urteils unveröffentlicht.

Der Steuerzahler, der den Schadenersatz letztlich leistet,
erfährt deshalb oft so gut wie nichts.

Souveräne Staaten mit demokratischer Verfassung
begeben sich durch Investitionsschutzabkommen
gegenüber Privatpersonen und privaten Unternehmen
f r e i w i l l i g in die Rolle von schadenersatzpflichtigen Beklagten,
und zwar weil sie das tun, was ihre Aufgabe ist:
nämlich für und im Auftrag ihrer Bürger Rechtsakte von Parlamenten zu erlassen.

In der Süddeutschen Zeitung kommentierte Heribert Prantl:

"Hinter dem Chlorhühnchen versteckt sich
einer der gefährlichsten Angriffe
auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten,
die es je gegeben hat.

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Quelle der Textteile:

Thilo Bode "TTIP - Die Freihandels-Lüge"

Warum TTIP nur den Konzernen nützt -
und uns allen schadet

Deutsche Verlagsanstalt München, 2015, Seiten 210, 14,99 €

Thilo Bode
Thilo Bode, geboren 1947, studierte Soziologie und Volkswirtschaft.
1989 wurde er Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland,
1995 von Greenpeace International.
2002 gründete er die Verbraucherorganisation Foodwatch.