Der unerträgliche Standpunkt

Natürliches Wachstum
eines Völkerrechtswidrigen Zustandes

Zitat:
"In ungewöhnlich scharfem Ton hat
die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton deutlich gemacht,
dass Washington jeglichen Neu- oder Ausbau von Siedlungen
in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten strikt ablehne." ( 1 )

Zitat:
"Zudem lehnte Clinton
das von Israel oft als Baurechtfertigung vorgebrachte
"natürliche Wachstum" bestehender Siedlungen
ausdrücklich ab." ( 1 )

Zitat:
"Regierungssprecher Mark Regev sagte,
Israel habe sich zwar dazu verpflichtet,
keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen.
Dagegen müsse jedoch
die Frage über den Ausbau bestehender Siedlungen
im Zuge von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern
über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden.
So lange, sagte Regev,
werde Israel bestehende Siedlungen weiterhin ausbauen,
denn "in der Zwischenzeit muss
ein normales Leben in den Siedlungen ermöglicht werden"." ( 1 )

Tel Aviv verhält sich so als hätte es ein Recht auf diese Siedlungen.
Dieser Affront gegen das Geltende Völkerrecht ist nicht mehr zu "tolerieren".
Schweden hat vor Jahren schon dem damaligen Ministerpräsident Ariel Sharon bei seinem Besuch die Stirn geboten.
Es ist bereits mehr als strafbar,
wie Tel Aviv das Völkerrecht mit Vorsatz missachtet.
Aus welchem Grund nur einen "Stopp" für den Bau der Siedlungen verlangen?
Die bisher errichtet Siedlungen müssen vollständig aufgehoben werden.

Zitat:
"Obama hatte die Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung und
einen Ausbaustopp jüdischer Siedlungen gefordert." ( 1 )

Zitat:
"Netanjahu aber hatte es vermieden,
von einer Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen und
den Ausbau jüdischer Siedlungen damit gerechtfertigt, dass Israel auf Geburten in den Siedlerfamilien reagieren müsse." ( 1 )


Da Tel Aviv kein Recht auf diese Siedlungen in Anspruch nehmen kann, besteht keine "Notwendigkeit", über deren Ausbau auch nur zu verhandeln.
Dieses "Ansinnen" in Tel Aviv geht weit über die Grenzen von "Chuzpe" hinaus.
Es erfüllt den strafbaren Tatbestand des Verstoßes mit Vorsatz gegen Geltendes Völkerrecht.
Als besondere Unmenschlichkeit stellt sich die Forderung aus Tel Aviv dar, "dass Israel auf Geburten in den Siedlerfamilien reagieren müsse"
während es gleichzeitig den Bau von Häusern für palästinensische Familien nicht erlaubt und sogar den Wiederaufbau der von seiner Armee im Unmaß zerstörten Häuser völkerrechtswidrig verhindert.

Brutale Macht-Politik, gestützt auf die militärische Stärke der Armee, die sich vom Recht entfernt, wird allein durch die Möglichkeit, diese Macht zur Ausübung zu besitzen, nicht zu einem Rechts-Grundsatz "erhoben".
Selbst durch jahrhundertelange Besatzung erwächst kein Eigentumsrecht für Tel Aviv an dem Land, auf dem es die Siedlungen errichtet hat.
Das Völkerrecht unterliegt keinem Verfallsdatum!

Wir leben nicht mehr im Zeitalter der Völkerwanderungen.
Mit Bedauern ist festzustellen, dass gerade die USA die Folgen ihrer Siedlerzeit vor 200 Jahren in den Indianergebieten noch nicht bewältigt haben.
Trotzdem ist die Zeit des "Wilden Westens" endgültig vorbei.
Wir haben aber nur den Colt durch andere Gewaltanwendungen ersetzt.
Selbst der "Wilde Westen" blieb kein El Dorado für die Gesetzlosen.

Wir haben aber auch - als Folge der Verbrechen gegen die Menschlichkeit - im Weltkrieg 1939 bis 1945 - ein Völkerrecht geschaffen, das zur
Achtung der Würde des Menschen
und seiner Lebensrechte verpflichtet.

Es ist nach vier Jahrzehnten Bruch des Geltenden Völkerrechts durch Tel Aviv erschreckend, wie "vergesslich" die Presse gerade in Deutschland
das Geltende Völkerrecht in seiner "objektiven" Bericht-Erstattung weglässt.

Ein über lange Zeit geübtes Verschweigen der Verpflichtungen nach dem Geltenden Völkerrecht - auch der eigenen - könnte im Weitesten Sinne als Mitwirkung am Bruch des Völkerrechts einst verstanden werden.

Geteiltes Recht auf Leben

Tel Aviv erhebt mit ungebrochener Chuzpe seine Forderung auf
"ein normales Leben in diesen Siedlungen" ( 1 )

Betrachtet aber das Recht der Menschen im West-Jordanland und erst recht im Gaza mit geradezu unmenschlichem Hohn.

Zitat:
"Seit vier Monaten ist der jüngste Gaza-Krieg zu Ende.
5,2 Milliarden US-Dollar hat die internationale Gemeinschaft
den Palästinensern für den Wiederaufbau versprochen -
und doch geht es den Menschen im Gaza-Streifen unverändert schlecht." ( 2 )

Zitat:
"Amnesty International kommt im jüngsten Jahresbericht zum Schluss, die israelische Offensive habe den Gaza-Streifen mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern "an den Rand der Katastrophe" gebracht." ( 2 )

Zitat:
"John Ging, Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA), sagt, von der versprochenen Hilfe
habe den Gaza-Streifen bislang "so gut wie nichts erreicht", weil Israel die Grenzen abgeriegelt halte." ( 2 )

Zitat:
"Abbas, ( ... ) weigert sich,
das Geld gemeinsam mit der Hamas zu verteilen." ( 2 )

Zitat:
"Bei der dreiwöchigen israelischen Offensive im Gaza-Streifen Anfang des Jahres
wurden 1.400 Palästinenser und 13 Israelis getötet sowie
mehr als 30.000 Gebäude
in dem schmalen Küstenstreifen beschädigt oder zerstört.
Etwa 50.000 Palästinenser sind nach Angaben der UNWRA
noch immer obdachlos und leben in Zelten oder bei Verwandten." ( 2 )

Zitat:
"Israel hält den Gaza-Streifen abgeriegelt und will damit
Druck auf die Entführer des israelischen Soldaten Gilad Schalit ausüben, der vor fast drei Jahren neben weiteren Geiseln von Hamas-Mitgliedern in den Gaza-Streifen verschleppt worden ist." ( 2 )

Zitat:
"Durch die Abriegelung gelangen derzeit
nur etwa 50 verschiedene Güter regelmäßig nach Gaza,
vor Schalits Entführung waren es 4000 kommerzielle Güter.
Israel gestattet die Einfuhr von ausgesuchten Nahrungsmitteln,
Medizin und Waschmitteln,
aber nicht etwa die Einfuhr von Zement, Glas und anderen Baumaterialien,
mit denen Häuser errichtet werden könnten." ( 2 )

Zitat:
"Die UNWRA hat nach Angaben Gings bereits im April nach der Geberkonferenz
die israelische Regierung um Genehmigung
für die Lieferung von 130.000 Tonnen Zement sowie großen Mengen Glas, Farbe, Holz und Stahl gebeten.
Trotz wiederholter Nachfragen habe das Ministerium für zivile Angelegenheiten im Gaza-Streifen und im Westjordanland bis heute aber keine Erlaubnis erteilt." ( 2 )

Zitat:
"Israel befürchtet,
die Hamas werde mit Zement und Metall ihre Tunnel ausbessern und verstärken,
durch die sie unter anderem Waffen und Munition von Ägypten aus nach Gaza schmuggelt." ( 2 )

Zitat:
"Israel verbietet aber auch die Einfuhr alltäglicher Waren,
die auf den ersten Blick keine Gefahr für die Sicherheit darstellen.
Zu den Waren, die nicht in den Gaza-Streifen importiert werden dürfen, gehören
Glühbirnen, Kerzen, Streichhölzer, Kaffee, Tee, Bücher, Musikinstrumente, Stifte, Schuhe, Matratzen, Besteck, Gläser und Tiere." ( 2 )

Zitat:
"Durch die strikte Abriegelung haben viele Menschen im Gaza-Streifen ihre Jobs verloren, vor allem in der Baubranche.
Die Hamas behauptet, etwa 65 Prozent der Palästinenser
im arbeitsfähigen Alter seien ohne Arbeit.
80 Prozent der Bewohner des Gaza-Streifens
lebten unterhalb der Armutsgrenze und
85 Prozent seien
auf die Hilfen der UN-Organisationen angewiesen." ( 2 )

Zitat:
"Durch die Tunnel gelangten Zehntausende Pillen der Marke Tramadol in das abgeriegelte Gebiet, berichtet UNWRA.
Das in vielen Ländern verschreibungspflichtige Schmerzmittel ist ein Opiat und enthält Substanzen, die milde euphorische Schübe auslösen können." ( 2 )

Zitat:
"Nach Beobachtung der Helfer behandeln die Menschen in Gaza,
vor allem junge Männer im Alter von 15 bis 30 Jahren,
aber auch immer mehr Frauen,
mit Tramadol ihren Weltschmerz." ( 2 )

Es muß endlich eine "Blockade" über Israel verhängt werden,
wie sie Tel Aviv seit Jahren gegen den Gaza und seine Menschen betreibt.
Rechtlich ist dieses Vorgehen im Völkerrecht gegeben
Charter of United Nations, Chapter VII, Articel 41,42
und gegen Israel längst durch seine eigenen Vergehen gegen das Völkerrecht gerechtfertigt.

Auf Befremden stößt daher das Vorgehen:
"die israelische Regierung um Genehmigung bitten ?"
Nach welchem Recht muß in Tel Aviv um eine Genehmigung nachgefragt werden?
Nach dem Geltenden Völkerrecht erfüllt Tel Aviv seine Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Vorsatz nicht.

Tel Aviv muß laut rechtsverbindlicher UN-Resolutionen
seine Armee aus den Besetzten Gebieten zurückziehen und
es darf nach Geltendem Völkerrecht keine Siedlungen für die eigene Bevölkerung
auf dem durch Krieg eroberten Land errichten


Es hat durch seine Verstöße gegen Geltendes Völkerrecht seine Rechte verwirkt.
Für die Vereinbarungen von Oslo hat Tel Aviv nachträglich selbst die Gültigkeit und Verbindlichkeit aufgehoben.
Geht aber davon aus, für sich selbst alle nur erdenklichen - so behauptet - nur ihm allein zustehenden "Rechte" in Anspruch nehmen zu dürfen.

Tel Aviv sieht sich zu nichts verpflichtet.
Ebenso erfüllt die Internationale Gemeinschaft ihre Verpflichtung nur sehr einseitig.
"5,2 Milliarden US-Dollar
hat die internationale Gemeinschaft"( 2 )
Sie wirft ohne Skrupel die Steuergelder ihrer Bürger mit vollen Händen für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtung hin, die Regierung in Tel Aviv zur Anerkennung und Einhaltung des Geltenden Völkerrechts mit äußerster Strenge anzuhalten.

Dieses Geld ist von der Regierung in Tel Aviv zurück zu fordern.
Nicht nur diese Summe, sondern alle Gelder, die Europa für den Unterhalt der Bevölkerung im West-Jordanland und im Gaza "aus humanitären Gründen" aufzubringen durch die "Verweigerung" von Tel Aviv "gezwungen" wird.

Tel Aviv hat durch seine militärischen Operationen ein Unverhältnis im Ausmaß an Zerstörung bewirkt.

Immer wieder ist es zu hören: "Israel befürchtet"
Warum fürchtet "Israël" weder das weltliche noch das göttliche Strafgericht?
Die Zeit seiner Auserwähltheit wurde vor 2000 Jahren mit der Erlösung am Kreuz beendet.

Wo bleibt die Pille für das Rechtsbewusstsein?
Die Berichterstattung in der Deutschen Presse über die Geschehnisse in Palästina wird seit Jahrzehnten in ihrer Unvollständigkeit zunehmend haarsträubender mit ihrer "Vergesslichkeit".
Oder schlucken wir schon eine Große Pille zur Beruhigung unseres Schlechten Gewissens?


8 Sivan 5769 * 31. Mai 2009 © Heinz Kobald


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( 1 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 122, 29. Mai 2009, Seite 1
Siedlungsbau entzweit Israel und USA - Washington fordert Stopp,
Jerusalem beharrt auf "natürlichem Wachstum" - Abbas trifft Obama
Von Christian Wernicke und Thorsten Schmitz

( 2 ) Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 122, 29. Mai 2009, Seite 8
Hilflos in Gaza
Vier Monate nach dem Krieg
leben die Palästinenser immer noch im Elend -
nur Glückspillen spenden Trost
Von Thorsten Schmitz