Zerstörungen in Gaza im Herbst 2006

Bedenkzeit für eine Waffenruhe
oder
Die Durchsetzung des Völkerrechts

Die Berichterstattung über Palästina ist wie Weihnachten -
nicht alle Jahre wieder, sondern jedesmal wieder der selbe Blickwinkel -
nur auf die Vergehen der Hamas gerichtet -
der tiefgehende Bruch des Völkerrechts durch die Regierungen in Tel Aviv bleibt im Blinden Fleck.

Es ist lächerlich, wie sich dieser militärische Riese Tel Aviv von einigen Hundert ungesteuerten Qassem-Geschossen vorführen läßt.
Die beinahe nichts zerstören, niemanden töten,
sondern nur Schrecken verursachen.

Da drängt sich die Frage auf,
was sollen diese Nadelstiche an einer dünnhäutigen Stelle des Goliaths Tel Aviv beweisen.
Den Willen, aus dem Gaza das militärisch weit überlegene Israel zu zerstören?
Von der Hamas im Gaza bricht eine zügellose alles zerstörende Gewalt über Israel herein ?

Welche Gewalt geht stattdessen von der Besatzung in Palästina aus, das kein Staatsland Israels ist.
Israel "verteidigt" seit vier Jahrzehnten seinen gewaltsamen Bruch des Völkerrechts mit einer ebensolchen brutalen Waffengwalt - und die Rechtsstaatlichen Demokratien Europas bleiben mundtot.

Zitat:
»Das würde erklären,
warum alle Regime, die Menschen demütigen und misshandeln,
sie vorher optisch verwandeln.
Das würde erklären, warum Gefangene den Kopf geschoren bekommen,
warum ihnen persönliche Zeichen genommen werden,
warum sie aller Merkmale ihrer Individualität beraubt werden.
Denn die so entstalteten Wesen können schwerer als Menschen wahrgenommen werden.
Es erleichtert das Foltern,
wenn das Opfer keinerlei Ähnlichkeit mit dem Folterer aufzuweisen scheint,
wenn es nackt ist, nach Urin und Schweiß riecht,
wenn es nur mehr den anderen Opfern ähnelt, aber nicht mir selbst.« ( 3 )

Es ist keineswegs verwunderlich, daß der Terror aus der Arabischen und Muslimischen Welt mit dieser anhaltenden schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts nicht zur Ruhe kommen wird.
Warum werden nur die Einschläge der wirkungslosen Qassem-Raketen aufgezählt und nicht die zahlreichen schweren Brüche des Völkerrechts durch die Regierungen in Tel Aviv?

Zitat:
»Seit die ohnehin brüchige Waffenruhe zwischen Israel und
zwölf militanten Palästinensergruppen im
Gazastreifen am 19. Dezember ausgelaufen war,
ist Israel nach Armeeangaben
mit mehr als 170 Raketen und Mörsergranaten beschossen worden.« ( 1 )

Die "Angreifer" sind die Palästinenser im Gaza.
Ihre Rechte an ihrem Grund und Boden und ihr Recht auf einen angemessenen Lebensraum und Lebensunterhalt sind nicht Gegenstand der überwiegenden Zahl der Presseberichte.

Zitat:
»Palästinensische Extremisten haben mehr als 60 Raketen auf Israels Süden gefeuert.
Israel sagte die geplante Grenzöffnung ab.
Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Mittwoch ihre Raketenangriffe auf Israel massiv verstärkt.
Mehr als 60 Kassam-Raketen und Mörsergranaten seien im Grenzgebiet eingeschlagen, sagte ein Militärsprecher.
Mehr als 20 Menschen erlitten nach Angaben von Sanitätern einen Schock,
mehrere Gebäude wurden beschädigt.
Betroffen waren vor allem die Städte Sderot, Netivot und Aschkelon,
deren Einwohner Schutzräume aufsuchen mussten.« ( 1 a )

Welche Bedrohung für Israel von diesem Raketenbeschuß besteht geht aus der folgenden Waffenbeschreibung hervor.

Zitat:
»Die "Kassam" ist eine verhältnismäßig einfache Waffe, die aus einem mit Treibstoff gefüllten Rohr und einem mehrere Kilogramm schweren Gefechtskopf besteht.
Die Zielgenauigkeit des bis zu 2,20 Meter langen Flugkörpers ist gering, doch groß genug, um städtische Zentren zu treffen.« ( 1 a )

Zudem ist der Beschuß aus dem Gaza ein gängiger Ablauf bei bestehenden Kriegshandlungen.
Eine Waffenstillstandsvereinbarung war abgelaufen.
Diese Waffenruhe wurde von der Hamas eingehalten, um die Aufhebung der seit 2 Jahren bestehenden Blockade des Gaza durch Israel zu erreichen.

Zitat:
»Die am 19. Juni zwischen Israel und zwölf militanten Palästinenserfraktionen im Gazastreifen vereinbarte Waffenruhe war am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Insbesondere die radikale Gruppe Islamischer Dschihad hatte anschließend die Raketenangriffe auf Israel erheblich verstärkt.« ( 1 a )

Außerdem scheint sich Tel Aviv ohnehin auf den Ablauf dieses Waffenstillstands vorbereitet zu haben.

Zitat:
»Die Armee hatte zuvor - knapp eine Woche nach Ende einer sechsmonatigen Waffenruhe -
grünes Licht für eine Serie von Operationen im Gazastreifen erhalten,
berichteten israelische Medien am Donnerstag.
Darunter seien schwere Luftangriffe auf Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad sowie punktuelle Bodeneinsätze.« ( 5 )

Vermutlich ist der Beschuß aus dem Gaza nichts anderes als eine Taktik der Hamas, von Tel Aviv als Verhandlungspartner angesehen zu werden. Denn Abbas hat seit der von seiner Fatah verlorenen Parlamentswahl nicht mehr das uneingeschränkte Mandat, für die Gesamtheit der Palästinenser zu sprechen.

Zitat:
»Unterdessen gab Israel der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas 48 Stunden Bedenkzeit vor einer angedrohten Militäroffensive.« ( 1 )

Es gibt nur eine einzige Bedenkzeit - und die läuft seit vier Jahrzehnten für die Regierungen in Tel Aviv - den schweren Bruch des Völkerrechts durch die Besatzung und mit der Besiedlung zu beenden - ohne Bedingungen zu stellen.


Es ist daher sehr befremdend, wie selbstverständlich die eindeutigen Forderungen und Verpflichtungen des Völkerrechts von allen Rechtsstaatlichen Demokratien Europas "übersehen" werden.

Zitat:
»Trotz des fortwährenden Beschusses durch militante Palästinenser passierten am Freitag rund 80 Lastwagen mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Getreide nach Angaben eines Sprechers im Verteidigungsministerium die Grenze.« ( 1 )

Wie großzügig doch das Entgegenkommen von Tel Aviv für die Bevölkerung im Gaza dargestellt wird.
Ohne auch nur einen Spritzer Druckerschwärze darauf zu verschwenden, was das Völkerrecht der Besatzungsmacht gebietet.

insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen."

Es gilt also keine Bedingung von der Besatzungsmacht zu erfüllen, den bewaffneten Widerstand einzustellen, um damit die Versorgung der Zivilbevölkerung zu erhalten.

Art. 56 ( * )
"Die Besetzungsmacht ist verpflichtet, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in Zusammenarbeit mit den Landes— und Ortsbehörden die Einrichtungen und Dienste für ärztliche Behandlung und Spitalpflege sowie das öffentliche Gesundheitswesen im besetzten Gebiet zu sichern und aufrechtzuerhalten, insbesondere durch Einführung und Anwendung der notwendigen Vorbeugungs— und Vorsichtsmassnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten und Epidemien. Das ärztliche Personal aller Kategorien ist ermächtigt, seine Aufgaben zu erfüllen
( ... )
Bei der Ergreifung von Gesundheits— und Hygienemassnahmen sowie bei ihrer Durchflührung soll die Besetzungsmacht das moralische und ethische Empfinden der Bevölkerung des besetzten Gebietes berücksichtigen."

Art. 59 ( * )
"Wenn die Bevölkerung eines besetzten Gebietes oder ein Teil derselben ungenügend versorgt wird,
soll die Besetzungsmacht Hilfsaktionen zugunsten dieser Bevölkerung gestatten und sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erleichtern.
Solche Hilfsaktionen, die entweder durch Staaten oder durch eine unparteiische humanitäre Organisation, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, unternommen werden können, sollen insbesondere aus Lebensmittel—, Arznei— und Kleidungssendungen bestehen.
Alle Vertragsstaaten haben die freie Durchfuhr dieser Sendungen zu gestatten und ihren Schutz zu gewährleisten.
( ... ) "

Art. 60 ( * )
"Die Hilfssendungen entbinden die Besetzungsmacht in keiner Weise
von den ihr durch die Artikel 55, 56 und 59 auferlegten Verantwortlichkeiten.
Sie darf die Hilfssendungen auf keine Weise für einen anderen als den vorbestimmten Zweck verwenden, ausgenommen in Fällen dringender Notwendigkeit, im Interesse der Bevölkerung des besetzten Gebietes und mit Zustimmung der Schutzmacht."

Zitat:
»Israel hatte als Reaktion auf den Beschuss seiner Grenzgemeinden die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen von der Außenwelt abgeriegelt.« ( 1 )

Die Regierung in Tel Aviv betrachtet jede unerlaubte Gewaltanwendung für sich selbst als gerechtfertig.


Kollektivstrafen sind der Besatzungsmacht demnach ebenso verboten wie für die Versorgung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten Forderungen zu stellen.

Jeder bewaffnete Widerstand der Palästinenser wird stets als unzulässig und sogar als unrechtmäßig dargestellt.
Der Besatzungsmacht dagegen wird jede brutale und menschenverachtende Gewaltanwendung, die das Völkerrecht nicht zuläßt, nachgesehen.
Selbst die Genfer Konvention gesteht der Bevölkerung unter einer Besatzung einen bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsmacht zu.

Art. 2 ( Abs. 2 ) ( * )
"Das Abkommen ist auch in allen Fällen vollständiger oder teilweiser Besetzung des Gebietes einer Hohen Vertragspartei anzuwenden,
selbst wenn diese Besetzung auf keinen bewaffneten Widerstand stösst."

Das ist es wohl, was Peter Scholl-Latour mit der "selektiven Entrüstung" aufzeigt.

Zitat:
»wie zum Beispiel in Kaschmir.
Dort geht die indische Armee mit Brutalität gegen die überwiegend muslimische Bevölkerung vor. Aber Indien ist wohl eine heilige Kuh.« ( 2 )

Wird der Staat Israel ebenso als eine "Heilige Kuh" angesehen?

Zitat:
»Falk hatte Israels Gaza-Politik als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt.
"Die Glaubwürdigkeit dieses Experten hat mit seiner Erklärung einen schweren Schlag abbekommen", sagte der israelische Außenamtssprecher Ygal Palmor.
Die Lage im Gazastreifen sei das Ergebnis der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen die israelische und die palästinensische Bevölkerung.
"Nicht kollektiv bestrafen"
Falk hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, sich dringend dafür einzusetzen,
dass die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten "nicht kollektiv bestraft" werde.
Israels derzeitiger Umgang mit den Palästinensern
"läuft auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus", kritisierte er.« ( 4 )

Ist die eigene "Stärke" ein Grund dafür, sich nicht an das Geltende Recht zu halten?
Wenn die Worte gelten sollen ( Quelle entfallen )
"Das Recht ist nur für den Schwachen gemacht."
Umso bedeutender wären sie doch für den Frieden in Palästina.
Oder gelten doch die Worte Olmerts mehr?

Zitat:
»«Hört auf, hört auf (...) Wir sind stärker», sagte Olmert.« ( 1 )


"Unter allen Umständen" sind also die Vertragsparteien gehalten, ihre Verpflichtungen einzuhalten und sie durchzusetzten. Zu diesen Vertragsparteien gehören u.a. auch Israel und Deutschland.

Deutschland kann sich weder mit seinen so oft postulierten "Beonderen Beziehungen" zu Israel, noch durch seine "Staatsräson, den Staat Israel zu schützen" noch durch einen sog. ungeschriebenen Verfassunggrundsatz für diese Verpflichtung" - der ganz gegen die Verfassung, einen Schutz der Lebensrechte der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten nicht beinhaltet - von dieser Forderung des Völkerrechts "freisprechen"
Deutschland ist aufgrund der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der 12-Jahres-Herrschaft der Nationalsozialisten in seinem Staat vor allen anderen Staaten Europas diesem Völkerrecht tatsächlich besonders verpflichtet.

Es ist stets aufs neue verblüffend, wie unbeweglich die zivilisierten Staaten Europas verharren, wenn es gilt, die eindeutigen Forderungen für einen Frieden durch Gerechtigkeit in Palästina zu erfüllen.
Von jedem ihrer Bürger fordern sie jedoch die unbedingte Befolgung ihrer innerstaatlichen Rechtsordnungen.
Das geschieht in aller Öffentlichkeit während den beschwörenden Reden zum Gedenken an die vor 60 Jahren erklärten Menschenrechte und des niedergeschriebenen Völkerrechts.

Die sogenannte "Einzige Demokratie" im Nahen Osten verstößt seit vier Jahrzehnten mit seiner überlegenen Waffengewalt ungehindert gegen die klaren Forderungen dieses Völkerrechts.
Die großen Demokratien des Westens hindern sie nicht daran.
Stattdessen führen diese Großen Demokratien des Westens einen Krieg für die Demokratie in einem Land, das neben dieser einzigartigen Demokratie liegt.
Ein Anteil von 60 v.H. bis 80 v.H. der Bevölkerungen in diesen zivilisierten Demokratien stellte sich gegen diesen Krieg. Ihre Regierungen begannen diesen Krieg trotzdem. Bis auf eine Regierung, die sich weigerte.
Dieser Krieg forderte bisher seine Opfer ( 6 )
Zivile Opfer: 88.400 Menschen
Gefallene Soldaten: 4.500 Menschen

In einem entfernteren Land führen die Demokratien des Westens jetzt auch einen Krieg gegen früher befreundete und von ihnen aufgebaute Freiheitskämpfer, die es trotzdem wagten, das Wirtschaftszentrum ihrer "Freunde" zu zerstören.
An diesem "entfernten" Krieg beteiligt sich jetzt auch die Regierung, die an dem Krieg für die Demokratie in dem Land neben der Einzigen Demokratie im Nahen-Osten nicht teilnehmen wollte.
Dieser Krieg forderte bisher seine Opfer ( 6 )
Getötete Zivilisten: 7.000 Menschen
Gefallene Soldaten: 1.000 Menschen

Doch diese "Einzige Demokratie" bricht weiterhin ungehindert das Geltende Völkerrecht für seinen Krieg um das Land in Palästina.
Dieser Krieg forderte bisher seine Opfer - bis Dezember 2003 ( 7 )
Israelis: 831 Menschen
Palästinenser: 2.366 Menschen
Darunter Kinder und Jugendliche: 544 junge Menschen
über 2.000 Häuser der Palästinenser wurden zerstört
außerhalb von Kampfhandlungen führte die IDF 479 Strafmaßnahmen durch
in den Gefängnissen in Israel werden 6.000 Palästinenser
ohne ordentliches Gerichtsverfahren festgehalten
darunter zahlreiche Jugendliche

Warum darf das so geschehen?
Das fragen sich auch die Menschen in den Ländern, zu denen die Demokratie des Westens mit den Waffen des Krieges kommt und sie tötet.
Ist darin der Grund zu sehen, warum sie von der Gerechtigkeit der Demokratien aus dem Westen nicht überzeugt sind?

Vor diesem Hintergrund ist der so "mediengerechte" Aufruf von Herrn Olmert mehr als unglaubwürdig.

Zitat:
»Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat an die Bevölkerung im Gazastreifen appelliert,
die radikal-islamische Hamas von Raketenangriffen auf Israel abzuhalten.
"Ich sage es Ihnen in letzter Minute:
Stoppen Sie es! Sie, die Bürger von Gaza, können es stoppen",
sagte Olmert nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabija in einem Interview.
Er forderte die rund 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens auf,
mit der dort herrschenden Hamas zu brechen.« ( 5 )

Erstaunlich, was Ehud Olmert von der Bevölkerung im Gaza erwartet.
Wenn man bedenkt, daß er sich selbst von den aktiven Friedensbewegungen in seinem eigenen Land von der völkerrechtswidrigen Besatzung und Besiedlung nicht abhalten läßt.


Friede den Menschen, die Guten Willens sind.
Ihre Stimmen fehlen noch für die Durchsetzung des Völkerrechts.


29 Kislev 5769 - Chanukah 5 * Weihnachten 2008 © Heinz Kobald


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( 1 ) ZEIT ONLINE, dpa 26.12.2008 - 12:13 Uhr
Nahost-Konflikt - Israel gibt der Hamas 48 Stunden
Vor einer Militäroffensive hat Israel
der Palästinenserorganisation eine Bedenkzeit eingeräumt.
Zudem wurde die Grenze zum Gazastreifen für Hilfslieferungen geöffnet

( 1 a ) SZ, 24.12.2008, 17:12 Uhr
Gewalt im Gazastreifen - Hamas feuert Raketen auf Israel

( 2 ) DIE ZEIT, 17.12.2008, Nr. 52
Krieg - »Ich habe das Böse entdeckt«
Peter Scholl-Latour über militärische Interventionen des Westens
und unsere selektive Entrüstung

( 3 ) DIE ZEIT, 17.12.2008, Nr. 52
Grenzen des Mitgefühls - Das Leid der anderen
Ein Essay von Carolin Emcke
Die palästinensischen Kinder in einem Flüchtlingslager ließen mich unberührt.
Dass sie einen kleinen Hund quälten, brachte mich zur Wut.

( 4 ) SZ, 10.12.2008, 15:35 Uhr
Menschenrechtslage in Gaza - Israel verteidigt sich gegen Kritik

( 5 ) SZ, 25.12.2008, 17:30 Uhr
Olmert: Appell an Gaza-Bewohner - "Stoppen Sie die Hamas!"

( 6 ) UN, Human Rights Watch, icasualities.org, iraqbodycount.org

( 7 ) Gesellschaft für bedrohte Völker vom Februar 2004: Spiel ohne Grenzen
Völkerrechtliche Erwägungen zur israelischen Trennmauer

( * ) Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten
Abgeschlossen in Genf am 12. August 1949