Es gab in den letzten 100 Jahren in Europa schon einmal ein Appeacement gegenüber einem Gewaltherrscher und seinen Landwünschen.
Als ihm seine Wünsche erfüllt worden waren, beging er die schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Zitat:
»Israels Wunsch nach einer
Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU nicht nachzukommen,
solange der Staat jüdische Siedlungen im Westjordanland ausbaue.
Die Palästinenser hatten zudem verlangt,
dass eine engere Anbindung Israels an die EU
mit Fortschritten im Friedensprozess verknüpft werden müsse.

Beiden Forderungen sind die EU-Außenminister
nicht nachgekommen,

obwohl in der vergangenen Woche
das EU-Parlament noch mehrheitlich dafür gestimmt hatte,
die Entscheidung über eine Aufwertung der Beziehungen zu Israel
auch im Hinblick auf den Ausbau jüdischer Siedlungen
auf unbestimmte Zeit zu verschieben.« ( 1 )

Wir gedenken gerade in diesen Tagen der Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren.
Doch wenn die politisch Verantwortlichen davor stehen, diese Menschenrechte durchzusetzen, dann stehen sie plötzlich auf sehr wackeligen Beinen.
Das vollzieht sich gerade vor aller Augen in dem mit den Folgen der Mißachtung der Menschenrechte so "erfahrenen" Europa.

Zitat:
»beim Umgang der EU mit den Palästinensern.« ( 1 )

Eine bezeichnende Wortwahl der "Umgang mit den Palästinensern".
Sprich, dem Volk der Palästinenser weiterhin nicht nur ihre Land-Rechte nach dem Völkerrecht zu verweigern, sodern auch die angeblich unverzichtbaren Menschenrechte.

Die Entscheidung in Brüssel fällt in die Zeit, in der sich eine deutliche Verschiebung in den politischen Einstellungen in Israel an den äußersten rechten Rand abzeichnet.

Zitat:
»Bei den internen Vorwahlen allerdings sind
die prominenten gemäßigten Mitglieder nun auf aussichtslose hintere,
rechte Parteimitglieder dagegen auf die vorderen Listenplätze gewählt worden.

Unter den Likud-Kandidaten für die Parlamentswahl am 10. Februar befinden sich unter anderen
der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Menachem Begin, Benny Begin,
der Siedleraktivist Mosche Feiglin und der frühere Armee-Chef Mosche Jaalon.

Begin, Feiglin, Jaalon sowie ein Dutzend weiterer Likud-Kandidaten
sprechen sich unter anderem gegen Verhandlungen mit den Palästinensern aus und
sind gegen die seit einem Jahr geführten Friedensgespräche
im Anschluss an die Nahostkonferenz in Annapolis.
Die rechten Parteimitglieder sind auch strikt
gegen eine Auflösung jüdischer Siedlungen im Westjordanland.« ( 2 )

Netanjahu war es, der den Bau der Trennmauer um den Staat Israel und seinen völkrrechtswidrigen Land-Besetzungen und -Besiedlungen mit den Worten begründete, Israel müsse sich gegen "wilde Tiere" schützen.

Zitat:
»Der aus dem Amt scheidende Premierminister Ehud Olmert kritisierte das Ergebnis der internen Likud-Wahl und sagte,
die Partei, der er selbst bis zur Gründung von Kadima angehört hatte,
präsentiere nun mit den gewählten Listen-Kandidaten eine "extremistische Partei".« ( 2 )

Dem scheidenden Premierminister kommen vor seinem politischen Ende plötzlich Einsichten über die Lippen, nach denen er früher selbst nie gehandelt hätte.

Was hat Israel dafür angeboten - oder - könnte auch eine Drohung dahinter stehen?
Wohin aber führt das Entgegenkommen mit einem zunehmend radikaler werdenden Israel?

Verspricht nicht der Artikel 1 unseres Grundgesetzes, daß der Frieden nur durch die Herstellung der Gerechtigkeit zu finden sein wird.

Eine Ausgangsposition für einen Weg zum Frieden im Nahen-Osten oder mit der arabischen und der muslimischen Welt ist diese Entscheidung mit Gewißheit nicht.
Denn Europa steht weiterhin mit seinem Rücken zum Völkerrecht. Es verhält sich in der Gegenwart geradezu ebenso blind für die Folgen seiner Handlungen wie in seiner kolonialen Vorzeit.
Doch welche Ziele hat das politisch handelnde Europa mit dieser Entscheidung wirklich in seinem Blickwinkel?
Warum gelingt es Tel Aviv, seine Wünsche durchzusetzen?
Und warum gelingt es Brüssel nicht, von Tel Aviv die Einhaltung des Völkerrechts zu verlangen - und hier sogar - mit Druck zu fordern?

Zitat:
»Israel verspricht sich durch die engere Anbindung an die EU sowohl Vorteile bei den Im- und Exporten,« ( 1 )

Wird über den Ausschluß der Waren, die aus den Besetzten Gebieten von Israel nach Europa geliefert werden wollen, auch nicht mehr geredet?
Weil diese Gebiete eben nach dem Völkerrecht nicht zum Staatsgebiet Israels gehören.
Und darum können diese Waren aus diesen Gebieten nicht in zwischenstaatliche Handelsabkommen zwischen Tel Aviv und Brüssel aufgenommen werden.
Tel Aviv hatte den Europäern bei diesem Ausschluß entgegen gehalten, Europa würde damit eine Regelung der Landverteilung vorwegnehmen. Das ist die Dialektik, mit der Tel Aviv am Geltenden Völkerrecht vorbei schrammt.

Es ist bereits eine Fußnote zum Journalismus geworden, Herrn Thorsten Schmitz zu attestieren, von welcher Lustlosigkeit er befallen ist, das Geltende Völkerrecht in seine "Berichterstattung" aufzunehmen.
Ihm, der den Palästinensern jede Gelegenheit nachzählt, den Frieden zu torpedieren, könnte ich eine Reihe von Augenblicken vorlegen, in denen er von einem Black-Out für das Völkerrecht überfallen worden ist.
Auch diesen hier.

Doch, es gibt Journalisten in Deutschland, die das für Palästina geltenden Völkerrecht noch nicht vergessen haben.

Zitat:
»Wenn Israel ernsthaft Frieden will,
dann darf es das Problem der Siedler nicht erst dann angehen,
wenn diese zu einer direkten Gefahr für die öffentliche Ordnung werden.
Ihre Anwesenheit in der Westbank ist immer schon
ein Verstoß gegen das Völkerrecht und
eine Gefahr für die Hoffung auf Frieden gewesen.« ( 3 )

Was zuletzt stirbt, ist die Hoffnung.

14 Kislev 5769 * 11. Dezember 2008 © Heinz Kobald

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( 1 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 287, 10. Dezember 2008, Seite 9
EU kommt Israel entgegen
Alle 27 Außenminister für stärkere Zusammenarbeit
mitz

( 2 ) Quelle:
Süddeutsche Zeitung, Nr. 287, 10. Dezember 2008, Seite 9
Ruck nach rechts
Vorwahl beim Likud lässt den Kurs einer Regierung unter Netanjahu erahnen
Von Thorsten Schmitz

( 3 ) DW, Meinung, 05.12.2008
Kommentar:
Evakuierung von Siedlern sollte sich nicht auf das eine Haus beschränken
Peter Philipp